Hier mein Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde am 31.3.2010. Wenige Tage vorher waren die Pläne des Senats bekannt geworden, die Kita-Gebühren in Hamburg zu erhöhen und damit 30 Mio. € von Hamburgs Eltern einzunehmen.

Derweil setzt Sozialsenator Dietrich Wersich im Streit um die Erhöhung der Kita-Gebühren noch einen drauf und legt Zynismus an den Tag. Wersich hatte sich bei seinem Rechtfertigungsversuch für die massiven Erhöhungen für Eltern behinderter Kinder auf die UN-Behindertenrechtskonvention bezogen und von
“Normalisierung” gesprochen. Das ist falsch und ein kaum zu überbietender Zynismus den behinderten Menschen und ihren Angehörigen gegenüber. Hintergrund: Bisher zahlten Eltern 31 Euro für die Betreuung ihrer behinderten Kinder. Geplant ist jetzt ein Beitrag nach Höhe des Einkommens. Bei einem niedrigen Einkommen und achtstündiger Betreuung würde ein Beitrag von 55 Euro fällig (38 Euro Betreuung plus ermäßigte 17 Euro für Verpflegung). Eine vierköpfige Familie mit einem Nettoeinkommen ab 4125 würde 504 Euro zahlen müssen (483 Betreuung plus 21 Euro für Verpflegung). Diese Familie müsste also
einen Aufschlag von über 1400 Prozent bei der reinen Betreuung zahlen müssen. Insgesamt sind in Hamburg rund 1800 Familien mit behinderten Kindern betroffen. Die laufende Diskussion und die Aussagen Wersichs belegten, dass Familien vom CDU-geführten Senat nicht viel zu erwarten haben. Sozialsenator Wersich belastet schon Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen durch höhere Kita-Beiträge. Er behauptet, seine Gebührenerhöhung treffe nur Besserverdienende. Und er selbst klassifiziert schon Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von rund 2500 Euro de facto als ,besser verdienend´. Das ist
eine perfide Logik. Statt sich zur Sanierung des Haushalts einmal mehr an Familien zu vergreifen,
muß der Senat sich fragen lassen, warum er die wirklichen Spitzenverdiener bei dieser Aufgabe weiterhin ungeschoren davonkommen lässt.