Einen Beschluss haben wir dann doch gefasst auf unserer Fraktionsklausur in Lüneburg: Wir wollen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie. Natürlich nicht nur, weil der Senat nun mit Hilfe von Gebührenerhöhungen in den Kitas das Geld dafür zusammenbringen will. Wir wollen die Kostensteigerungen beim Bau aufklären und untersuchen, wer die Schuld an der Entwicklung trägt. Kostenschätzung, Vertragsgestaltung, Controlling, warum kann ein ÖPP-Projekt so grandios scheitern? Wie kann man dermaßen danebenliegen – oder hat man gar nicht dabengelegen und nur die Öffentlichkeit belogen? Das alles gehört aufgearbeitet, letztlich auch mit der Frage: wofür hat dieser Senat eigentlich Geld, und wofür nicht? Hier die Pressemitteilung meiner Fraktion im Wortlaut:
SPD-Bürgerschaftsfraktion beschließt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
zum Debakel beim Bau der Elbphilharmonie
Neumann: “Wir wollen Vertragsgestaltung, Kostenkontrolle sowie fachliche und politische Verantwortung aufklären” – Gebührenerhöhung für Kitas brachte für Sozialdemokraten “das Fass zum Überlaufen”
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat bei einer Klausurtagung in Lüneburg die Einsetzung eines PUA zur Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie beschlossen. Der PUA solle die Gründe für die extremen Kostensteigerungen bei der Realisierung des Konzerthauses aufdecken und sich insbesondere mit der
Vertragsgestaltung und dem Kostencontrolling beschäftigen, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Sonntag. Die SPD-Fraktion erarbeite bereits einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag, in dem das Untersuchungsziel des PUA festgeschrieben ist. Alles andere werde man “zügig, aber ohne Hektik” klären und
in die Wege leiten.
Neumann stellte die Entscheidung seiner Fraktion in direkten Zusammenhang zur angekündigten Beitragserhöhung für die Kinderbetreuung in den Hamburger Kitas. “Es reicht jetzt. Wir haben einen Senat, der sich zur Konsolidierung seines aus dem Ruder gelaufenen Haushalts an den Eltern vergreift. Gleichzeitig nimmt er Schulter zuckend hin, dass immer mehr Steuergeld in einen offensichtlich schlecht geplantes und schlecht kontrolliertes Projekt fließt. Wir wollen heraus bekommen, weshalb es zu diesem Kostenfeuerwerk kommen konnte, und wer politische wie auch fachlich die Verantwortung trägt.” Die angekündigte Gebührenerhöhung
sei der “sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat”, sagte Neumann.
Das aus Sicht der SPD stadtentwicklungs- und kulturpolitisch richtige Projekt Elbphilharmonie sollte nach Aussagen von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) anfangs 77 Millionen Euro kosten. Inzwischen liegen die offiziellen Kosten bei bei 323,5 Millionen. Weitere 40 Millionen stehen in Rede. “Ich glaube nicht,
dass wir bei den Kostensteigerungen das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Ich fürchte, dass wir das Ende der Fahnenstange noch gar nicht sehen”, sagte Neumann.
“Es besteht nach der Akteneinsicht zudem der dringende Verdacht, dass Parlament und Öffentlichkeit vom Senat nicht korrekt informiert wurden”, ergänzte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher.
Planungsstand und Vertragsgestaltung zwischen der Stadt, den Architekten und dem Baukonzern seien unzureichend gewesen. Immer wieder hätten unterschiedliche Behörden und der Bürgermeister selbst das Projektmanagement und den eskalierenden Baukonflikt beeinflusst und dadurch zusätzliche Kosten verursacht,
so Tschentscher. “Viele Bürgerinnen und Bürger waren fasziniert von der Idee eines neuen Konzerthauses in der Hafencity und haben dafür privates Geld gespendet.” Die Enttäuschung und Empörung über das schlechte Projektmanagement mit jahrelangen Verzögerungen und explodierenden Kosten seien daher groß. Die
Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, welche Ursachen diese Fehlentwicklung hat und wer dafür im Einzelnen verantwortlich ist.
