Vor 50 Jahren wurde Hamburg von einer folgenschweren Sturmflut heimgesucht. Über 300 Menschen kamen dabei um. Häuser wurden zerstört oder beschädigt, Existenzen vernichtet. Tausende Haus- und Nutztiere ertranken. Der Sachschaden wurde seinerzeit auf drei Milliarden DM beziffert.

Zum 50. Jahrestag der Sturmflutnacht von 1962 legt die SPD-Fraktion einen Antrag zur Deichsicherheit vor. In Hamburg soll niemand vor dem ‘Blanken Hans’ Angst haben. Die Stadt darf beim Deich- und Hochwasserschutz nicht nachlassen.

Das laufende Bauprogramm zum Hochwasserschutz läuft 2013 aus und wird bis 2015 fertig gestellt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zu erfahren, was bisher geleistet wurde und vor allem, wie es weitergehen soll. ,Deichsicherheit’ soll transparent dargestellt und – wo nötig – umgehend verbessert werden. Da Hamburg bis 2015 die Europäische Hochwassermanagementrichtlinie umsetzen und Risikomanagementpläne erarbeitet werden müssen, ist Transparenz besonders wichtig.

Mit ihrem Ersuchen will die SPD-Fraktion vom Senat auch erfahren, welche Finanzierungsmöglichkeiten in den kommenden Jahren neben den Mitteln aus der mittelfristigen Finanzplanung durch Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” sowie durch Europäische Fördermittel zur Verfügung stehen bzw. welche Eigenmittel aufgebracht werden müssen.

Der Küstenschutz ist eine nationale Aufgabe und wird aus Bundes- und EU-Mitteln gefördert. Da das Geld knapp ist und wirtschaftlich eingesetzt werden soll, gilt es zu klären, welche Mittel nach Auslaufen des aktuellen Ausbauprogramms jährlich für die Unterhaltung aufgebracht werden müssen und was Hamburg an eigenen Mitteln aufwenden muss, um den Hochwasserschutz weiterzuentwickeln. Dann geht es darum abzuwägen, was wirtschaftlicher und sachgerechter ist: eine vorausschauende Anpassung des bestehenden Hochwasserschutzes an die steigenden Pegel infolge des Klimawandels oder lediglich die Unterhaltung der Anlagen. Nicht nur wegen der aktuellen Fortschreibung des Klimaschutzprogramms, sondern auch wegen der Europäischen Hochwasserrisikomanagementrichtlinie sei es erforderlich, den ansteigenden Wasserständen infolge der Klimaveränderungen Rechnung zu tragen. Bei der Aufgabe Hochwasserschutz muss Hamburg eng mit seinen Nachbarländern zusammenarbeiten und Pläne miteinander abstimmen. Nur so gibt es optimalen Schutz. Den Antrag der SPD-Fraktion finden Sie hier.