Lösungen statt runder Tische – Vorschläge gibt es, aber Schwarze und Grüne wollen kurz vor der Bürgerschaftswahl eine Diskussionsrunde starten.

Ich habe den Vorschlag von CDU und GAL als “nicht lösungsorientiert” bezeichnet, zum 15. Februar einen Runden Tisch einzurichten, der Lösungen für den Kita-Besuch von Kindern ohne Aufenthaltstitel finden soll. Wir haben für den Schulbesuch dieser Kinder praktikable Lösungen entwickelt. Im Prinzip können diese Lösungen auch für den Kita-Besuch von Kindern ohne Aufenthaltstitel gelten – ohne dass noch mehr Zeit vergeht.

Ein runder Tisch hilft den betroffenen Kindern nicht. Mit einer Rechtsverordnung könne jetzt schon erreicht werden, dass für Kinder ohne Aufenthaltsstatus statt der Fachämter in den Bezirken die jeweilige Kita als Anlaufstelle zum Zugang zu einem Betreuungsplatz gilt. Senator Wersich hat es in mehreren Jahren nicht geschafft, dieses Thema zu klären. Das schwarz-grüne Petitum ist auch vor diesem Hintergrund mehr als eine Überraschung.

Hintergrund: Der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss hatte zuvor am 18.11.2010 eine Sachverständigenanhörung zum Thema “Frühkindliche Bildung ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen durchgeführt – auf Basis eines Antrags der SPD-Fraktion (Drs. 19/5805) als auch eines Antrags der Fraktion die Linke (Drs. 19/5518). Heute findet die Senatsanhörung zu diesem Thema statt (17:00 Uhr, R. 186).