Den Eindruck musste man heute bekommen: Während in Altona die Kita Reventlowstraße heute Nachmittag schließen muss, stellt Sozialsenator Wersich am anderen Ende der Stadt in aller Seelenruhe seinen Haushalt für 2009/2010 vor. Das ist die Krönung der Ignoranz, die der Senat bereits die ganze Woche gezeigt hat. Weder der Senator, noch einer seiner Staatsräte haben sich in der betroffenen Kita oder bei den Eltern auch nur gemeldet oder Hilfe signalisiert. Auch der erste Bürgermeister rettet zwar werbewirksam Kaffeeklappen im Hafen, setzt sich für eine Kita in Not aber nicht ein.
Und das, obwohl die Sozialbehörde ein hohes Interesse daran hatte, dass die Kita Reventlowstraße schnell eröffnet. Immerhin wurde die Betriebserlaubnis erteilt, obwohl die Baugenehmigung noch im Streit war, und die Investitionszuschüsse waren auch längst bewilligt. Nun aber steckt die Behörde den Kopf in den Sand und erwartet, dass der Träger und das Bezirksamt das Problem irgendwie lösen.
Das ist nicht in Ordnung. Die Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, den die Stadt als Jugendhilfeträger zu erfüllen hat.
Auch darüber, wie es nun weitergehen soll mit Kita-Plätzen in Othmarschen, hält sich die Behörde komplett bedeckt. Das Problem wird ja jeden Monat größer, weil immer mehr Eltern Schlange stehen. Und in den letzten acht Jahren hat in Othmarschen keine einzige neue Kita eröffnet.
Der jetzige Weg, die Kinder vorübergehend in anderen Häusern des Trägers unterzubringen, kann keinesfalls eine Dauerlösung sein. Da ganz Othmarschen im Prinzip ein besonders geschütztes Wohngebiet ist, steht ja auch nicht zu erwarten, dass sich dieses Problem irgendwie von selbst erledigt.
Verschärfend kommt hinzu die Tendenz des Oberverwaltungsgerichts, in einem solchen Gebiet eher nur sehr kleine Einrichtungen (30 Kinder) für zulässig zu halten. Das ist hinten und vorne nicht mit der Kita-Situation in Hamburg vereinbar. Nach den Finanzierungssätzen, die der Senat per Rahmenvertrag mit den Trägern ausgehandelt hat, muss eine Ganztagskita mindestens 45 Kinder im Jahresdurchschnitt betreuen, um sich zu rechnen.
Das Problem der alten Baustufenplanung und auch der reinen Wohngebiete in Hamburg ist seit Jahren bekannt. Während die Opposition Vorschläge zur Lösung des Problems macht, schiebt der Senat seit dem Marienkäfer-Urteil das Thema vor sich her.
So haben wir von der SPD-Bürgerschaftsfraktion nicht nur ein Kinderlärmgesetz vorgeschlagen, sondern auch gefordert, dass die zuständige Fachbehörde endlich eine Kita-Bedarfsplanung vorlegt, die auch dafür sorgen würde, dass die Bezirksämter in vergleichbaren Situationen schon vor dem Entstehen von Konflikten eingreifen können und künftige Kita-Bedarfe berücksichtigen. Es muss auch endlich darüber nachgedacht werden, gegebenenfalls die Bebauungspläne zu ändern. Schließlich rege ich an, die Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu ändern, die in ihrer jeweils gültigen Form bei der Auslegung der alten Hamburger Baustufenpläne herangezogen wird. Wenn dort klargestellt würde, dass Kindergärten in reinen Wohngebieten nicht nur ausnahmsweise, sondern regelhaft zulässig sind, kämen wir der Lösung des Problems näher.