Die SPD-Fraktion hat die heutige Vorlage der Drucksache zur Elbphilharmonie als “wichtigen Schritt zur vollen Kostentransparenz” begrüßt. Erstmals erfahren die Steuerzahler, was für die Elbphilharmonie inklusive aller Nebenkosten wirklich auf der Schlussrechnung steht. Häufig genug wurden die ganzen Nebenkosten in der öffentlichen Diskussion nicht mit erwähnt. Dabei stellt man fest: Gut 530 Millionen Euro fallen letztlich in die Verantwortung CDU-geführter Senate und beruhen im Ergebnis auf den damaligen Beschlüssen. Die Neuordnung mit allen Nebenkosten – mit der alle Geburtsfehler des Projekts endlich beseitigt werden – schlägt nun nochmal mit gut 250 Millionen Euro zu Buche. Nicht nur bei den Verträgen haben wir damit jetzt Transparenz, sondern auch bei den Kosten. Denn klar ist: Nur mit Transparenz schaffen wir wieder neue Akzeptanz. Dass alle alten und neuen Verträge für jede Bürgerin und jeden Bürger nachlesbar im Internet ständen, sei ebenfalls von großer Bedeutung – auch für die Abgeordneten. Seit Anfang März 2013 können sich die Abgeordneten mit den Inhalten der Neuordnung beschäftigen und in die Materie einarbeiten.
Wir stehen zu unserem Angebot für einen konsensualen Beratungsfahrplan bei maximaler Transparenz. Wir wollen bis zum 30. Juni eine umfängliche und faire Beteiligung des Parlaments ermöglichen, wir wollen Sachverständige hören und auch anhand der Aktenvorlage die Verträge bis ins Detail überprüfen. Das ist eine große Herausforderung für das Parlament, der wir uns aber gemeinsam stellen müssen, damit wir nicht riskieren, dass die Einigung auf der Zielgeraden gefährdet wird – mit unkalkulierbaren Folgen für das Projekt und für die Steuerzahler. Damit wäre niemandem gedient. Die aktuelle Hängepartie des Projekts muss rasch beendet werden. Eine wirkliche Alternative zum eingeschlagenen Weg hat bisher keine der Oppositionsfraktionen aufgezeigt – deshalb hoffe ich sehr, dass wir allesamt gemeinsam verantwortlich agieren.

Vor rund 30 Jahren ist in der Ausschläger Allee, Höhe Rothenburgstraße, eine LKW-Durchfahrtsperre eingerichtet worden. Mit dieser baulichen Maßnahme sollten LKW über 7,5 Tonnen, sogenannter Schwerlastverkehr, aus dem Wohngebiet von Rothenburgsort herausgehalten werden. Gleichzeitig hat man die Großmannstraße ausgebaut, die neben der Billstraße die Verkehrsströme aufnimmt.
Seit der Nutzung von Navigationsgeräten steigt der Schwerlastverkehr, der durch Rothenburgsort fährt, ständig an. Viele LKW-Fahrer nutzen normale PKW-Navigationsgeräte. Diese zeigen freie Fahrt durch den Stadtteil an. Verkehrszeichen, die auf die Einengung Höhe Rothenburgstraße hinweisen, werden von den LKW-Fahrern nicht beachtet.
Durch LKW, die bis unmittelbar an die Einengung heranfahren, kommt es, besonders in den Hauptverkehrszeiten, immer wieder zu Staubildungen in beiden Fahrtrichtungen. Wegen aufwendiger Wendemanöver zurücksetzender LKW entweder in die Rothenburgstraße oder in den Lidl-Parkplatz ist der Verkehr auf der Ausschläger Allee zeitweise völlig blockiert. Davon sind auch eventuelle Einsatzfahrten der Feuerwehr oder Notärzte betroffen, die dann nicht ohne Zeitverlust an ihren Einsatzort gelangen.
Die Schranke und in dem Bereich angebrachte Verkehrszeichen sind schon häufig beschädigt worden und mussten ersetzt werden.
Der SPD-Bezirksabgeordnete Jan Oppermann: „Die bestehende Ausschilderung, die auf die LKW-Durchfahrtssperre hinweist, ist definitiv nicht ausreichend. Das zeigen die zahlreichen Wendemanöver der LKW jeden Tag. Deshalb möchten wir in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Stellen eine bessere Ausschilderung für den Schwerlastverkehr erarbeiten. Wir wollen nicht nur neue Schilder, die deutlicher auf die Einengung hinweisen, sondern auch neue Schilderstandorte an Verkehrsknotenpunkten wie zum Beispiel an der Amsinckstraße/ Billhorner Brückenstraße und Elbbrücken/Billhörner Brückenstraße .“

Die Förderung des Radverkehrs hat erheblich Schwung aufgenommen. Ein erster Blick in den Fortschrittsberichts zur Radverkehrsstrategie zeigt: In den letzten Jahren wurde deutlich mehr für den Radverkehr getan. Überall in der Stadt bekommt das Rad mehr Platz auf der Fahrbahn und bereits drei Viertel aller Einbahnstraßen sind in beide Richtungen für den Radverkehr frei gegeben. Die zum 1. April eingeführten Änderungen der Straßenverkehrsordnung werden solche Maßnahmen zukünftig noch deutlich beschleunigen. Für die Verwaltung ist es nun einfacher, Schutz- und Radfahrstreifen oder Fahrradstraßen einzurichten sowie weitere Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr freizugeben. Bisher waren diese Verfahren oft kompliziert und sehr langwierig.

Der Radverkehr erfährt aktuell einen großen Bedeutungswandel in der Stadt. Vor allem im innerstädtischen Bereich ist das Fahrrad heute ein wichtiger und sichtbarer Bestandteil im Alltagsverkehr. Daher ist es nur konsequent, dass der Senat den Radverkehr rausholt aus seinem Nischendasein. Das im Fortschrittsbericht formulierte Ziel, die Belange des Radverkehrs bei allen Projekten der Infrastrukturentwicklung und -instandsetzung stärker als bisher zu berücksichtigen, ist richtig. So sei der Radverkehr auch Teil der aktuellen Baumaßnahmen zur Busbeschleunigung. Bei allen Baumaßnahmen zur Busbeschleunigung wird überall auch geprüft, ob und wie der Radverkehr an Ort und Stelle besser geführt werden kann. Diese Maßnahmen werden dann einfach mit umgesetzt.

Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man schnell, was in den letzten zwei Jahren geleistet wurde. Schwarz-Grün hatte 2008 gerade einmal 8,7 Kilometer, 2009 und 2010 jeweils 12,8 Kilometer Radwege neu gebaut oder instand gesetzt – 2011 waren es dagegen bereits 16,1 Kilometer, 2012 schon 22,2 Kilometer. Das ist alles noch ausbaubar, aber wir sind auf einem guten Weg, das kann niemand abstreiten.

Dem in die Bürgerschaft eingebrachten Antrag der Grünen wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen.

Hintergrund:
Im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2013/14 hatte die SPD-Fraktion im letzten Dezember noch weitere 3 Millionen Euro für Ausbau und Sanierung von Radwegen in den Bezirken beantragt (vgl. Drs. 20/6178 und 20/6179). Für die Bezirke wurde eine Sanierungsreserve mit Verpflichtungsermächtigungen von 2 Millionen Euro im Doppelhaushalt angelegt, damit die Bezirksämter gezielt Finanzierungslücken bei ihren Sanierungsplanungen im Radwegenetz schließen können. Daneben wurde endlich die Finanzierung des Radweges an der Großen Elbstraße sichergestellt, hierfür wurden Mittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro im Haushalt reserviert.

„Night of Strings – Die klingenden Saiten der Stadt” heißt das Motto im Hamburger Rathaus, wenn sich Politik und Verwaltung bei der Langen Nacht der Museen am kommenden Sonnabend und Sonntag, 13. und 14. April, von 18.00 bis 02.00 Uhr von ihrer musikalischen Seite präsentieren. Zudem werden am Glücksrad Führungen verlost, die seltene Einblicke hinter die Kulissen des Rathauses ermöglichen.

Für einen furiosen Auftakt sorgt um 18 Uhr die Rathaus-Band. Ob Rock, Jazz, Soul, Latin, Blues oder Italo Schnulze – diese Band kennt keine Grenzen. Die vier Musiker aus Politik und Verwaltung betreiben „strictly jazz policy“ und begeistern ihr Publikum jetzt bereits zum 4. Mal bei der Langen Nacht der Museen. Höhepunkt jeder Show ist der mittlerweile legendäre Rathaus-Song á la Paolo Conte, den der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Balcke zum Besten gibt.

Ebenso sehens- und hörenswert ist der Rathaus-Chor (20 Uhr). Vielleicht nicht der beste Chor der Welt, aber bestimmt der Chor mit dem besten Probenraum der Welt: dem Hamburger Rathaus. Von Brahms über Beatles bis hin zu Manhattan Transfer wird hier alles zum vierstimmigen Wohlklang.

Besonders stimmungsvoll ist auch in diesem Jahr das Mitternachtskonzert im Großen Fest-saal. Um 0.00 Uhr wird das Streichquartett „String Thing“ vier Musikstile gekonnt mixen – Pop, Rock, Soul und Fusion. Heraus kommen Arrangements, die sich irgendwo zwischen ABBA, Metallica, The Beatles und Queen bewegen!
Die Besucher können bei sieben Live-Bands und kleinen Ensembles nicht nur gespannt auf den Einsatz verschiedenster Saiteninstrumente wie Gitarre, Harfe, Sitar, Ukulele, Geige, Cello oder Bass sein. Auch die stilistische Bandbreite der Musik reicht von Klassik, Jazz, Blues und Funk über Gypsy-Swing bis hin zu Flamenco und schlichtweg groovendem Sound. Das komplette Musik-Programm finden Sie im Internet auf der Seite www.rathausnacht.de oder in der Anlage.

Weiterführende Informationen zur Museumsnacht, an der ja nicht nur das Rathaus sondern alle Hamburger Museen teilnehmen, gibt es auf der Seite des Museumsdienstes, der auch für die Gesamtorganisation verantwortlich ist: http://www.langenachtdermuseen-hamburg.de

Für alle anderen Veranstaltungsorte im Rahmen der Langen Nacht der Museen und für die Nutzung des HVV kosten die Eintrittskarten 12,- Euro / ermäßigt 8,- Euro.
Sie sind erhältlich:
• an allen Museumskassen
• in der Haspa-Hauptgeschäftsstelle am Jungfernstieg
• im Oldie 95 Ticket-Center, der BILD BOX in der Europa Passage
• in der Hamburger Tourismuszentrale am Hauptbahnhof
• in allen Konzert- und Vorverkaufskassen
• und am Samstagabend im Kassen-Container vor dem Rathaus

Das Ticket enthält den Eintrittspreis für die teilnehmenden Museen sowie die Berechtigung zur Nutzung der Museumsnacht-Busse und aller HVV-Linien zur An- und Abreise von Samstag 17.00 Uhr bis Sonntag 10.00 Uhr. Am Sonntag, 14. April 2013, kann das Ticket während der regulären Öffnungszeiten der Museen ebenfalls genutzt werden.

Hamburger Landesparlament erinnert an das Ende der Demokratie im Jahr 1933

Die Rede des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, der am
morgigen
Donnerstag, 11. April 2013,
ab 15.00 Uhr
bei einer Gedenkstunde im Plenarsaal des Hamburger Rathauses spricht, wird von der Bürgerschaft auch live im Internet übertragen: www.hamburgische-buergerschaft.de

Mit der Veranstaltung erinnert die Hamburgische Bürgerschaft an das gewaltsame Ende der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland und an die Opfer des Nationalsozialismus.

Der historische Hintergrund für die Gedenkstunde ist das „Ermächtigungsgesetz” vom
23. März 1933 und das „Erste Gleichschaltungsgesetz” vom 31. März 1933. Die Abgeordneten des Reichstages in Berlin hatten vor 80 Jahren mit breiter Mehrheit das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ verabschiedet und dadurch die gesetzgebende Gewalt vom Parlament auf die Regierung übertragen. Durch die Aufhebung der Gewaltenteilung wurde der Weg in die nationalsozialistische Diktatur geebnet. Eine Woche später wurden mit dem sogenannten „Gleichschaltungsgesetz“ nicht nur die Länder, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen der NS-Herrschaft unterworfen.

In diesem Jahr jähren sich nicht nur die Machtergreifung durch die Nationalsozialisten zum 80., sondern auch die Reichspogromnacht zum 75. und die verheerenden Luftangriffe alliierter Verbände auf Hamburg zum 70. Mal. Mit einer Reihe von Veranstaltungen im Gedenkjahr „Hamburg erinnert sich 2013“ möchten Bürgerschaft und Senat das Gedächtnis an das menschenverachtende Regime des Nationalsozialismus und die Schrecken des Zweiten Weltkriegs wachhalten.

Einen Überblick über die Veranstaltungen von Bürgerschaft, Senat, Justiz und vielen weiteren Institutionen und Forschungseinrichtungen in der Hansestadt gibt die Internetseite www.hamburg.de/gedenkjahr-2013.

Gemeinsam mit der Kooperationspartnerin, der Buchhandlung Heymann, fragen wir die Kinder der Hansestadt: Was findet ihr schön, gemütlich, spannend oder wovon sollte es mehr geben – in deiner Straße, in der Nachbarschaft, in unserer Stadt? Zeigt uns ein Stück Hamburg, das euch gefällt. Macht ein Foto davon und schickt es uns!
Ich bin gespannt auf die Ergebnisse: „Bei allem politischen Streit um Dinge, die uns stören und Ziele, die wir noch nicht erreicht haben, sollten wir uns immer wieder vor Augen führen, woran wir uns in Hamburg freuen können, was wir schätzen und pflegen sollten. Dabei können uns Kinder mit ihrer ganz eigenen Perspektive helfen. Wir möchten unsere Stadt einmal mit den Augen der Kinder sehen.“
Die Kinder sollen es den „Alster-Detektiven“ nachmachen, den Stars der Kinderhörspielserie, die von der Hamburgischen Bürgerschaft herausgegeben wird.
Seit der Veröffentlichung des ersten Falles im Jahr 2009 hat sich eine beachtliche Fangemeinde gebildet. Mit bald 280.000 verteilten CDs und unzähligen Downloads auf der Website www.alster-detektive.de sind die Hörspiele um die vier Hamburger Achtklässler und ihre guten Kontakte zum Landesparlament in vielen Kinderzimmern präsent. Koko, Johanna, Marek und Lukas sind die „Alster-Detektive“ und schauen genau hin. Als Detektive achten sie natürlich besonders auf Sachen, die sie stören. Aber sie wissen genau, warum sie gerne in Hamburg wohnen. Es sind ganz unterschiedliche Dinge: die gemeinsamen Essen im ‚Indigo‘, Opa Josts Hausboot, leckere Franzbrötchen oder auch besondere Gebäude wie das Rathaus.

Mitmachen kann jedes Kind, das zwischen 9 und 13 Jahren alt ist. Alle bis zum 18. Mai 2013 abgegebenen oder zugeschickten Fotos werden im Rathaus gesammelt.
Unter allen Teilnehmenden werden 20 Büchergutscheine im Gesamtwert von 1000 Euro verlost. Die Gewinner treffen außerdem mich, die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft. Darüber hinaus werden zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit jeweils drei Freunden ins Hamburger Rathaus zu einem Rundgang durch Räume eingeladen, die sonst im Verborgenen liegen.

Hintergrund zum Projekt „Alster-Detektive“
Die fünf Hörspiele sind im Auftrag der Hamburgischen Bürgerschaft entstanden. Sie richten sich in erster Linie an Kinder im Alter von 9 bis 13 Jahren. In den unterhaltsamen und spannenden Geschichten wird Wissen über das Landesparlament und die Arbeit der Abgeordneten vermittelt. Die bereits mehrfach ausgezeichnete Serie möchte Kinder motivieren, sich für das Geschehen in ihrer Stadt zu interessieren, sich einzumischen und mit Abgeordneten Kontakt aufzunehmen.
Die fünf Hörspiele sind kostenlos erhältlich: als Download unter www.alster-detektive.de bzw. als CD per E-Mail an info@alster-detektive.de.

Die SPD-Fraktion ist gemeinsam mit dem Senat der Überzeugung, dass der Einsatz von Fracking-Methoden nach jetzigem Wissensstand erhebliche Risiken für das Grundwasser und damit die Gesundheit von Mensch und Tier bergen kann. Mit Rücksicht auf unsere Wasserversorgung, aus naturschutzfachlicher Sicht und letztlich auch hinsichtlich einer intakten Kulturlandschaft und innerstädtischer Siedlungsstrukturen lehnen wir Fracking ab. Bei diesem Verfahren werden Chemikalien eingesetzt, die hoch giftig sind.

Mit Blick auf das derzeit laufende Erkundungsverfahren in Hamburg erklärt die Fraktion: Das Erlaubnisfeld Vierlande reicht über das Hamburgische Staatsgebiet bis ins südliche Umland. Im Süden Hamburgs liegen die Wasserwerke Curslack, Bergedorf, Lohbrügge und Borstelbek mit einer Jahresförderung von 25 Millionen Kubikmetern Trinkwasser. Außerdem befinden sich im Untersuchungsraum mehrere ökologisch sensible Naturschutzgebiete. Es wäre mit dem Natur- und Landschaftsschutz nicht vereinbar, wenn dort Bohrungen niedergebracht würden. Die gewachsenen charakteristischen Siedlungsstrukturen, die das Gebiet der Vier- und Marschlande auszeichnen, vertragen sich kaum mit Bohrtürmen und Schlammwüsten. Außerdem ist diese Region ein Hochwasser-Risiko-Gebiet.

Der Bundesrat hatte am 1. Februar mit Unterstützung Hamburgs den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie abgelehnt, solange die damit verbundenen Risiken nicht geklärt sind. Die vorliegenden Anträge der Opposition gehen in die gleiche Richtung und wir werden diese in den Umweltausschuss überweisen. Wir schlagen weiter vor, dort eine Expertenanhörung durchzuführen, um Wissenslücken zu möglichen Gefahren für Natur, Umwelt und Kulturlandschaft zu schließen. Wir wollen uns ferner darüber informieren, welche rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um zu verhindern, dass wir durch den Einsatz von Fracking den Natur- und Wasserhaushalt und schlicht die Lebensgrundlagen unserer Stadt gefährden.

Am Mittwoch, den 3. April findet um 19 Uhr eine Veranstaltung zur lesbisch-schwulen Gleichstellungspolitik statt. Im Kaisersaal, Hamburger Rathaus unterhalten sich die Generalkonsulin der Französischen Republik, Sylvie Massière, Jana Schiedek, Senatorin für Justiz und Gleichstellung, Johannes Kahrs, MdB Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion und Dr. Lars Peters, Erster Vorsitzender von Hamburg Pride e.V. Die Veranstaltung wird moderiert von Philipp-Sebastian Kühn, MdHB Fachsprecher für Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Sanieren – Modernisieren – Erhalten

Darum soll es bei dem Besuch der Bürgerschaftsfraktion und Bezirksfraktion am 20. März gehen. Andy Gote, der Bezirksamtsleiteraus Hamburg Mittewird mit Juliane Timmermann Fachsprecherin Sport der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Jan-Hinrich Fock, MdHB in den Dialog treten.

Anmeldung und Rückfragen unter: info@spd-fraktion.hamburg.de

Ort: FTSV Lorbeer-Rothenburgsort von 1896 e.V., Marckmannstr. 125, 20539 Hamburg

Am 28. März findet um 19 Uhr im Kaisersaal des Hamburger Rathauses eine Veranstaltung zum Thema “Hände weg vom Wasser” statt. Zur Begrüßung spricht Sabine Steppat, MdHB und Fachsprecherin Europa. Im Gespräch ist Knut Fleckenstein, MdEP, mit Evelyne Gebhardt, MdEP und Koordinatorin im Binnenmarktausschuss, Monika Schaal, MdHB und Fachsprecherin Umwelt und Dr. Michael Beckereit, Sprecher der Geschäftsführung von Hamburg Wasser. Um Anmeldung wird gebeten: info@spd-fraktion.hamburg.de und bei Monika Riedel Telefon: 040 – 428 31 13 25

Hintergrund:
Das Thema Wasserprivatisierung bewegt viele Menschen. Zu sehen ist das auch am Erfolg der Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (www.right2water.de). Die Initiative fordert die Kommission auf, sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung gemäß der Resolution der Vereinten Nationen als Menschenrecht besonders zu schützen. Bisher haben über 1,2 Millionen Menschen unterschrieben. In drei der notwendigen sieben EU-Mitgliedstaaten wurde die entsprechende Mindestanzahl von Unterzeichnern erreicht und das bereits nach vier Monaten.
Die Versorgung mit sauberem Wasser gehört zur Daseinsvorsorge. Der Zugang sollte für alle möglich und vor allem bezahlbar sein. Aber Wasser ist ein kostbares Gut geworden, weltweit agierende Unternehmen wollen damit in erster Linie Gewinne erzielen. Die Preise für Wasserver- und -entsorgung werden dadurch in die Höhe getrieben.
Aktuell kursieren viele Fehlinformationen über die angebliche Privatisierung der Wasserversorgung in der EU. Der Vorschlag der Kommission im Rahmen der Konzessionsrichtlinie sieht allerdings keine Zwangs-Privatisierung vor. Die Mitgliedsländer der EU können auch zukünftig selber entscheiden, ob sie die Trink- und Abwasserversorgung privatisieren wollen. Manche haben das bereits gemacht, meistens mit Nachteilen für die Konsumenten. Die Qualität wurde teilweise schlechter, weil z.B. mit billigem Chlor gereinigt wird. Und die Preise sind in der Regel angestiegen.
Die Richtlinie soll vielmehr einen Rechtsrahmen bei der Vergabe von Konzessionen gewährleisten, wenn Aufgaben der Daseinsvorsorge an private Anbieter vergeben werden. Denn in vielen Staaten läuft die Vergabe von Konzessionen bisher alles andere als transparent ab.
Für die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es trotzdem wichtig, dass unnötiger Konkurrenzdruck auf die Wasserversorgung in öffentlicher Hand vermieden wird. Es besteht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu unterwerfen, wie es bei privaten Anbietern erforderlich ist. Die Wasserversorgung sollte deshalb explizit aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie heraus genommen werden.

Bei der Diskussion am 28. März wollen wir besprechen um was es genau geht bei den Plänen der Kommission und wie der Stand der Verhandlungen ist.