Am Mittwoch, den 29. Dezember stellen sich die Kandidaten für die Bürgerschaft und die Bezirksversammlung der SPD-Rothenburgsort vor. Von 9 bis 11 Uhr bin ich als Kandidatin für die Bürgerschaft und Jan Oppermann und Stefan Metekol als Kandidaten für die Bezirksversammlung im Abgeordnetenbüro Vierländer Damm 4 zu sprechen. Wir beide freuen uns auf interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Fragen und Anliegen. Für weitere Informationen ist das Büro ab der kommenden Woche jeden Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 16 bis 18 Uhr, jeden Mittwoch von 9 bis 14 Uhr und jeden Samstag von 9 bis 12 Uhr geöffnet. Unter der Telefonnummer 040 788 98 498 bin ich oder einer meiner Mitarbeiter in dieser Zeit zu erreichen.

Die Wahrscheinlichkeit für weiße Weihnacht liegt momentan bei über 90 Prozent. Das ist doch mal was. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie schöne Weihnachten und besinnliche Tage. Rutschen Sie gut in das neue Jahr. Mein Büro geht auch in den Weihnachtsurlaub und ist ab dem 3. Januar mit neuen Öffnungszeiten wieder für Sie da. Das Büro ist Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 16 bis 18 Uhr, Mittwoch von 9 bis 14 Uhr und Samstag von 9 bis 12 Uhr für Sie geöffnet.

Der Verein Kinderschutz und Jugendwohlfahrt e.V. betreibt auf dem Gelände des Campingplatzes Blankenese an der Elbe seit 2006 das Elbe Camp, eine Erholungs- und Begegnungsstätte für Kinder und Jugendliche insbesondere aus sozial benachteiligten Familien. Das Gelände gehört jeweils zur Hälfte der Hamburger Finanzbehörde und der Hamburg Port Authority (HPA). In den folgenden Jahren kam es zu vielfältigen Schwierigkeiten für den Verein als Pächter. Ich möchte mit meiner Kollegin Anne Krischok vom Senat unter anderem wissen, welche Auflagen der Verein als Pächter zu erfüllen hat.

Mein Kollege Thomas Böwer und ich stellen monatlich eine Kleine Anfrage zu besonderen Vorkommnissen sowie zu Gewaltvorfällen gegen Kinder und Jugendliche in der Betreuung von Hamburger Jugendämtern. Es geht dabei um Minderjährige, die sich entweder in Einrichtungen der Jugendämter befinden, bzw. denen Hilfen zur Erziehung gewährt, oder anderweitige Erziehungs- und Beratungsangebote staatlicher Stellen und Einrichtungen gemacht wurden. Unter “Besonderen Vorkommnissen” versteht man Ereignisse, die weitreichende Folgen für Minderjährige, die Einrichtung, in der sie leben, das Amt für Familie in Hamburg oder in der Öffentlichkeit nach sich ziehen können. Im November 2010 ist die Anzahl der besonderen Vorkommnisse, die aus den Einrichtungen gemeldet wurden, im Vergleich zum letzten Monat gestiegen. Die Zahl der Suizidversuche bzw. Selbstverletzungen sind in diesem Monat wieder gestiegen. Im Gegensatz zum letzten Monat wurden 10 Fälle von Körperverletzungen und Misshandlungen gemeldet. Die Polizeieinsätze sowie die Festnahmen von Minderjährigen sind auf insgesamt 6 gestiegen. Die Meldungen über unangemeldetes Fernbleiben der Einrichtung sind gleichbleibend hoch. Außerdem wurden eine Sachbeschädigung, ein tätlicher Übergriff auf einen Betreuer, eine Bedrohung und ein schwerer Krankheitsfall gemeldet. Die Zahl der Alkohol-und Drogenmissbräuche ist im November leicht gesunken. Insgesamt wurden im November 36 besondere Vorkommnisse in Hamburg gemeldet.

Am 22. September wurde früh morgens im Stadtpark die Leiche eines 16-jährigen Mädchens gefunden. Das Mädchen hatte sich an einem Baum erhängt. Nach polizeilichen Ermittlungen hatte das Mädchen Selbstmord begangen. Seit April 2010 lebte die 16-Jährige in einer Hamburg Jugendhilfe-Einrichtung in Hamburg-Nord. Das Verschwinden der 16- Jährigen wurde in der Einrichtung nicht bemerkt. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Verschwinden des Mädchens, ergab, dass die Einrichtung die Abläufe der Anwesenheitskontrolle sowie die internen Regeln zum Schutz der Minderjährigen überprüft hat. Mein Kollege Thomas Böwer und ich möchten wissen, welche Abläufe und Regelungen überprüft wurden.

Zweieinhalb Wochen nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat die Bürgerschaft ihre Auflösung beschlossen und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Die Abgeordneten aller Fraktionen votierten einstimmig für das vorzeitige Ende der Legislaturperiode. Die Hamburger wählen nun am 20. Februar 2011 die neue Bürgerschaft. Mein Fraktionschef Michael Neumann sagte in der Debatte, CDU und GAL hätten in Hamburg ihre Gegensätze nicht überbrückt, sondern mit teuren Kompromissen erkauft. Es hat sich gezeigt, dass Politik ohne solide Planung und ohne solide Finanzierung Murks ist. In Hamburg konnten wir das in den letzten Jahren unter den CDU-geführten Senaten beobachten. Meine Partei möchte demgegenüber verlässlich und seriös sein.

Die Erhöhung der Kita-Gebühren betrifft viele Eltern in Hamburg. Deshalb haben auch einige dieser Eltern Widerspruch gegen die Erhöhung eingelegt. Ich möchte in einer Kleinen Anfrage wissen, wie viele Eltern seit Mai 2010 Widerspruch eingelegt haben und welche Widersprüche positiv beschieden wurden.

Der vom Landesjugendhilfeausschuss am 12. Juli 2010 beschlossene Landesförderplan (LFP) „Familie und Jugend“ für das Jahr 2011 fasst Förderprogramme für den Bereich der überregionalen Kinder- und Jugendarbeit, des erzieherischen Jugendschutzes sowie der Familienförderung auf Landesebene zusammen. Er ist das maßgebliche Förderinstrument für die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe auf den Gebieten überregionale Jugendarbeit, erzieherischer Jugendschutz und Familienförderung. In meiner letzten Anfrage konnte der Senat mit Hinweis auf den Sozialdatenschutz die Fragen nach Trägernamen und maßnahmenbezogene Antragssummen nicht beantworten. In meiner aktuellen Kleinen Anfrage möchte ich mehr zu diesem Sachverhalt wissen und wie stellt sich der Mittelabfluss und die Verfügbarkeit der Haushaltsmittel für den Programmbereich des Landesförderplans im laufenden Haushaltsjahr dar.

Auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage zum Personaleinsatz im ASD (Drs.19/7163) antwortet der Senat – gefragt nach den jährlichen Kosten einer Höhergruppierung der Fachkräfte – unter Punkt 2. mit dem Beispiel eines Differenzbetrages in brutto pro Monat im Einzelfall. In einer neuen Kleinen Anfrage wollen wir unter anderem wissen, welche Kosten auf den Hamburger Haushalt zukommen, wenn die entsprechenden Entgeldgruppen höher eingestuft werden würden.

Lösungen statt runder Tische – Vorschläge gibt es, aber Schwarze und Grüne wollen kurz vor der Bürgerschaftswahl eine Diskussionsrunde starten.

Ich habe den Vorschlag von CDU und GAL als “nicht lösungsorientiert” bezeichnet, zum 15. Februar einen Runden Tisch einzurichten, der Lösungen für den Kita-Besuch von Kindern ohne Aufenthaltstitel finden soll. Wir haben für den Schulbesuch dieser Kinder praktikable Lösungen entwickelt. Im Prinzip können diese Lösungen auch für den Kita-Besuch von Kindern ohne Aufenthaltstitel gelten – ohne dass noch mehr Zeit vergeht.

Ein runder Tisch hilft den betroffenen Kindern nicht. Mit einer Rechtsverordnung könne jetzt schon erreicht werden, dass für Kinder ohne Aufenthaltsstatus statt der Fachämter in den Bezirken die jeweilige Kita als Anlaufstelle zum Zugang zu einem Betreuungsplatz gilt. Senator Wersich hat es in mehreren Jahren nicht geschafft, dieses Thema zu klären. Das schwarz-grüne Petitum ist auch vor diesem Hintergrund mehr als eine Überraschung.

Hintergrund: Der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss hatte zuvor am 18.11.2010 eine Sachverständigenanhörung zum Thema “Frühkindliche Bildung ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen durchgeführt – auf Basis eines Antrags der SPD-Fraktion (Drs. 19/5805) als auch eines Antrags der Fraktion die Linke (Drs. 19/5518). Heute findet die Senatsanhörung zu diesem Thema statt (17:00 Uhr, R. 186).