Ab dem 1. August soll der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr in Hamburg wirksam werden. Einen entsprechenden Antrag bringt die SPD-Fraktion zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein und setzt damit einen weiteren Punkt aus dem Regierungsprogramm und aus der Vereinbarung mit dem Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg (LEA) um. Nachdem die SPD Hamburgs Eltern durch die Rücknahme der schwarz-grünen Gebührenerhöhungen und die Abschaffung der Essensgebühren in der Kita bereits spürbar finanziell entlastet hat, wird auch diese Entscheidung für mehr Chancengerechtigkeit sorgen.
Die vorzeitige Einführung des allgemeinen Rechtsanspruches auf Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr ermöglicht Kindern aus allen Familien, unabhängig von einer Beschäftigung der Eltern den Zugang zu früher Bildung und Betreuung. Zudem dient diese Erweiterung des Rechtsanspruches der Integration und sprachlichen Entwicklung von Kindern mit Migrationshintergrund. Damit profitierten zahlreiche Hamburger Kinder und ihre Eltern früher als vom Bundesgesetzgeber geplant, da das Kinderförderungsgesetz (KiföG) den bundesweiten Rechtsanspruch für alle ein- und zweijährigen Kinder erst zum 1. August 2013 vorsieht. Hamburg geht hier voran und investiert in die Zukunft unserer Kinder. Außerdem wird sich das Vorziehen des Rechtsanspruches vom vollendeten zweiten Lebensjahr an auch positiv auf die Kindertagespflege auswirken.
Die Mittel sind im Haushalt für 2012 bereits veranschlagt und beschlossen. Die Ausgaben steigen unter Berücksichtigung des Kita-Sofortpakets und weiter steigender Betreuungsquoten auf gut 557 Mio. Euro (Ansatz) in 2012 im Vergleich zu gut 443 Mio. Euro (Ansatz) im Jahr 2009.

Hintergrund:
Das Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) umfasst Rechtsansprüche auf frühe Bildung und Betreuung, die über die Ansprüche nach Bundesgesetzgebung oder in anderen Bundesländern hinausgehen. Neben dem allgemeinen Rechtsanspruch vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, der in Hamburg fünf Stunden und ein Mittagessen an fünf Wochentagen umfasst, steht der Anspruch bis zum vollendeten 14. Lebensjahr in dem zeitlichen Umfang, in dem die Sorgeberechtigten wegen Berufstätigkeit, Aus- und Weiterbildung oder Teilnahme an Deutsch-Sprachkursen die Betreuung nicht selbst wahrnehmen können (“Hamburger Garantie”). Zudem gibt es den Anspruch für Kinder mit dringlichem sozial bedingtem oder pädagogischem Bedarf.
Mit Beginn der 20. Legislaturperiode (LP) sind die Chancen auf Teilhabe an der frühen Bildung und Betreuung weiter verbessert und die Hamburger Eltern finanziell direkt und deutlich entlastet worden. Mit dem “Kita-Sofortpaket” wurden Verbesserungen umgesetzt, die die SPD-Bürgerschaftsfraktion bereits in der 19. LP gefordert hatte und die zudem Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg (LEA) und der Hamburger SPD waren.

Die Verbesserungen, die bereits zum 01.08.2011 wirksam wurden, umfassen die

- vollständige Abschaffung des Verpflegungsanteils in der Kindertagesbetreuung,
- Rücknahme der Betreuungsanteil-Erhöhung des Jahres 2010,
- Rücknahme der im Jahr 2010 erfolgten Beitragserhöhung für behinderte Kinder,
- Wiederherstellung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung bis zum 14. Lebensjahr,
- Einbeziehung der “Kann-Kinder” in die Beitragsfreiheit im vorschulischen Jahr.

Am Freitag, den 23. März 2012 eröffnet um 16.30 Uhr die Fahrradselbsthilfewerkstatt in der RothenBurg. Gast ist Michael Wolpert von der Haspa Rothenburgsort. Alle sind herzlich eingeladen dabei zu sein.

Vom 16. bis 24. März findet in Hamburg eine große Aktionswoche gegen Rassismus und Rechtsextremismus statt, organisiert von der überparteilichen Kulturinitiative “Laut gegen Nazis”. Unter dem Motto “Hamburg steht auf” werden über 50 Veranstaltungen, Konzerte und Aktionen unter der Schirmherrschaft des SPD-Landesvorsitzenden und Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz stattfinden.
Alle Veranstaltungen unter: http://www.lautgegennazis.de/hamburgstehtauf/
Zum Abschluss der Aktionswoche wird es am Samstag, den 24. März eine große Kundgebung und Demonstration geben. Die Kundgebung beginnt ab 15 Uhr am Fischmarkt (Hafenstraße). Die SPD ruft dazu auf, an dieser Demonstration teilzunehmen, so wie auch der DGB und viele andere Organisationen. Am Abend des 24. März finden dann in der Fabrik (Altona) und im Docks (Spielbudenplatz/Reeperbahn) große Abschlussveranstaltungen mit vielen prominenten Künstlern statt.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die evangelische Bischöfin von Hamburg und Lübeck, Kirsten Fehrs, und die Vize-Direktorin der Hamburger Akademie der Weltreligionen, die renommierte Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Katajun Amirpur, als Mitglieder der Hamburger Delegation für die Bundesversammlung vorgeschlagen. Das beschloss die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf ihrer Sitzung am Montagabend. “Wir möchten aus Hamburg ein Signal für den interkulturellen und interreligiösen Dialog in die Bundesversammlung senden. Das Verständnis zwischen den Kulturen und Religionen in unserem Land zu fördern, ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung, damit Integration gelingen kann. Auch hier wünschen wir uns – gerade aus Sicht einer Metropole mit vielfältigen gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Hintergründen – wichtige Akzente des zukünftigen Bundespräsidenten”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Mit den laufenden Verhandlungen über Vereinbarungen mit den Muslimen beschreite Hamburg derzeit einen bundesweit einzigartigen Weg, Rechte und Pflichten der muslimischen Gemeinden und Organisationen vertraglich zu manifestieren. Die Akademie der Weltreligionen sei zu einem bundesweit beachteten Ort des interreligiösen Dialogs geworden – “auch diese Botschaft senden wir gerne von Hamburg nach Berlin”, so Dressel.

Bischöfin Kirsten Fehrs: “Es ist mir eine Ehre, als evangelische Bischöfin von Hamburg und Lübeck für die Hamburger Delegation vorgeschlagen worden zu sein. Da der Kandidat überparteilich anerkannt und respektiert ist und von der Mehrheit der Parteien nominiert wurde, empfinde ich es als bürgerliche Ehrenpflicht, meinen Beitrag zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten zu leisten. Ich freue mich, dass mich eine der Hamburger Bürgerschaftsfraktionen für diese Aufgabe benannt hat. Die gleichzeitige Nominierung von Frau Professor Amirpur sendet ein wichtiges interreligiöses Signal aus Hamburg in die Bundesversammlung.”

Prof. Dr. Katajun Amirpur: “In der muslimischen community haben manche mit Skepsis auf die Nominierung Gaucks reagiert. Mit Blick auf die Biographie und das Werk Joachim Gaucks bin ich mir aber sicher, dass er ein Bundespräsident für alle sein wird. Indem ich bei der Bundesversammlung für Joachim Gauck stimme, gebe ich meiner Überzeugung Ausdruck, dass er ein Bundespräsident für alle werden kann – auch für die Muslime in Deutschland. Gerade als Bürgerrechtler wird er für die Gleichberechtigung aller stehen und sich gegen Diskriminierung und gegen Vorurteile zur Wehr setzen. Meine Nominierung für die Bundesversammlung unterstreicht auch, dass das Engagement der Akademie der Weltreligionen als wichtiger wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Beitrag in Hamburg geschätzt und geachtet wird – darüber freue ich mich.”

Neben Bischöfin Fehrs und Prof. Dr. Amirpur wird die SPD-Fraktion fünf weitere Wahlleute für die Bundesversammlung vorschlagen: den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, die Zweite Bürgermeisterin Dorothee Stapelfeldt, SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, SPD-Parteivize Inka Damerau und mich. Die SPD-Fraktion schlägt damit fünf Frauen und zwei Männer für die sieben Plätze in der Bundesversammlung am 18. März vor, für die die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion das Vorschlagsrecht hat.

Am Samstag, den 10. März findet ab 15.30 Uhr das beliebte Skat- und Kniffelturnier der SPD- Rothenburgsort statt. Als Gast ist neben dem SPD-Bezirksabgeordneten Jan Oppermann, der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs dabei. Das Turnier findet im AWO-Seniorentreff, Am Rothenburgsorter Marktplatz 5, statt. Mit 10 Euro Startgeld ist jeder herzlich willkommen. Für das leibliche Wohl wird vor Ort gesorgt. Den Gewinnern winken attraktive Preise.
Interessierte Knifflerinnen und Kniffler sowie Skatspielerinnen und Skatspieler können sich im SPD-Abgeordnetenbüro (Vierländer Damm 4), bei Heinz Wagner Tel.: 78 65 75 oder Jan Oppermann Tel.: 78 333 4 melden.

Vor 50 Jahren wurde Hamburg von einer folgenschweren Sturmflut heimgesucht. Über 300 Menschen kamen dabei um. Häuser wurden zerstört oder beschädigt, Existenzen vernichtet. Tausende Haus- und Nutztiere ertranken. Der Sachschaden wurde seinerzeit auf drei Milliarden DM beziffert.

Zum 50. Jahrestag der Sturmflutnacht von 1962 legt die SPD-Fraktion einen Antrag zur Deichsicherheit vor. In Hamburg soll niemand vor dem ‘Blanken Hans’ Angst haben. Die Stadt darf beim Deich- und Hochwasserschutz nicht nachlassen.

Das laufende Bauprogramm zum Hochwasserschutz läuft 2013 aus und wird bis 2015 fertig gestellt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zu erfahren, was bisher geleistet wurde und vor allem, wie es weitergehen soll. ,Deichsicherheit’ soll transparent dargestellt und – wo nötig – umgehend verbessert werden. Da Hamburg bis 2015 die Europäische Hochwassermanagementrichtlinie umsetzen und Risikomanagementpläne erarbeitet werden müssen, ist Transparenz besonders wichtig.

Mit ihrem Ersuchen will die SPD-Fraktion vom Senat auch erfahren, welche Finanzierungsmöglichkeiten in den kommenden Jahren neben den Mitteln aus der mittelfristigen Finanzplanung durch Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” sowie durch Europäische Fördermittel zur Verfügung stehen bzw. welche Eigenmittel aufgebracht werden müssen.

Der Küstenschutz ist eine nationale Aufgabe und wird aus Bundes- und EU-Mitteln gefördert. Da das Geld knapp ist und wirtschaftlich eingesetzt werden soll, gilt es zu klären, welche Mittel nach Auslaufen des aktuellen Ausbauprogramms jährlich für die Unterhaltung aufgebracht werden müssen und was Hamburg an eigenen Mitteln aufwenden muss, um den Hochwasserschutz weiterzuentwickeln. Dann geht es darum abzuwägen, was wirtschaftlicher und sachgerechter ist: eine vorausschauende Anpassung des bestehenden Hochwasserschutzes an die steigenden Pegel infolge des Klimawandels oder lediglich die Unterhaltung der Anlagen. Nicht nur wegen der aktuellen Fortschreibung des Klimaschutzprogramms, sondern auch wegen der Europäischen Hochwasserrisikomanagementrichtlinie sei es erforderlich, den ansteigenden Wasserständen infolge der Klimaveränderungen Rechnung zu tragen. Bei der Aufgabe Hochwasserschutz muss Hamburg eng mit seinen Nachbarländern zusammenarbeiten und Pläne miteinander abstimmen. Nur so gibt es optimalen Schutz. Den Antrag der SPD-Fraktion finden Sie hier.

Vor rund 1.300 Menschen beim Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus forderte Fraktionschef Andreas Dressel angesichts des tragischen Todes der 11-jährigen Chantal, den Kinderschutz über den Datenschutz zu stellen: “Aussagen wie ‘das wussten wir nicht’, ‘das hätten wir nicht wissen können’ oder ‘da durften wir nicht nach fragen’ gehören aus dem Repertoire der Verwaltung gestrichen. Wenn es um eine Drogenkarriere, um eine kriminelle Vorgeschichte von möglichen Pflegeeltern geht, dann darf es keine Verschwiegenheitspflichten geben, dann muss Kinderschutz vor Datenschutz gehen!”

Andreas Dressel appellierte daran, die Aufarbeitung des Todesfalls und darauf folgende Konsequenzen gemeinsam anzugehen – ohne die üblichen parteipolitischen Rituale. “Wir sind dazu bereit. Die von uns als SPD-Fraktion auf den Weg gebrachte Selbstbefassung im Familienausschuss kann ein Anfang dafür sein.” Ferner sei diese Tragödie eine Mahnung an alle, jeder Tendenz von sozialer Spaltung in Hamburg noch entschlossener entgegenzuwirken. “Die Förderung von Familien und Kindern ist das absolute Herzstück unserer Politik. Wir wollen Hamburg sozialer, kinder- und familienfreundlicher machen – in Wellingsbüttel genauso wie in Wilhelmsburg, in Blankenese wie in Billstedt”, so Dressel.

Die SPD-Fraktion werde auch weiterhin konsequent und verlässlich für das Wohl der Stadt arbeiten und sich dabei stets am Machbaren und Finanzierbaren orientieren, betonte Dressel. “Wie das Zwischenzeugnis von vorletzter Woche zeigt, sprechen uns 51 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger dafür ihr Vertrauen aus. Aber die Umfragewerte werden uns nicht abheben lassen. Wir bleiben auf dem Teppich.” Dazu gehöre auch ein anständiger und kooperativer Umgang mit der Opposition. “Getreu dem Motto, absolute Mehrheit ist nicht absolute Wahrheit, werden wir weiter ihre Vorschläge für die Entwicklung der Stadt aufnehmen und nicht einfach abblocken. Und wir werden bei vielen Themen – wie im ersten Jahr – auch zu überparteilichen Lösungen kommen, wie bei der Bürgerbeteiligung oder der Kulturtaxe.”

Mit Blick auf die länderübergreifende Zusammenarbeit im Norden kündigte Dressel konkrete Gespräche zur Elbvertiefung mit der niedersächsischen SPD-Fraktion am kommenden Freitag an. “Gemeinsam mit Wirtschaftssenator Horch wollen wir Fragen und Sorgen unserer Nachbarn klären, damit endlich auch das Einvernehmen des Landes Niedersachsen zu diesem nicht nur für Hamburg, sondern für ganz Deutschland wichtigen Projekt gegeben werden kann.”

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GAL, FDP und LINKE haben der in einer Arbeitsgruppe mit dem Landesverband von Mehr Demokratie vereinbarten Reform der bezirklichen Bürgerbegehren zugestimmt. Der interfraktionelle Gesetzentwurf wurde in die Bürgerschaftssitzung eingebracht und dort abgestimmt. Dem Gesetzentwurf waren über zweijährige Beratungen in der interfraktionellen Arbeitsgruppe vorausgegangen – fast alle Probleme mit bezirklichen Bürgerbegehren konnten konsensual gelöst werden.
Andreas Dressel, SPD-Fraktionschef: “Die Reform ist nicht nur Kosmetik, sondern sie löst fast alle Probleme bei der direkten Demokratie in unseren Bezirken. Rechtswidrige Bürgerbegehren erhalten keinen Zugang mehr zum Verfahren – vorprogrammierter Ärger auf allen Seiten wird vermieden. Die Eingriffsrechte von Bezirksversammlungen und Senat werden klargestellt. Der Entwurf folgt dem Motto: Der beste Bürgerentscheid ist der, der im Konsens vor Ort vermieden werden kann. Deshalb haben wir die Schlichtungs- und Moderationsverfahren so ausgebaut, dass es eben am Schluss nicht zum finalen Showdown zwischen Bürgerinitiative auf der einen und der Kommunalpolitik auf der anderen Seite kommen muss. Das Gesetz bildet den Konsens aller Fraktionen und mit Mehr Demokratie ab. Es ist bedauerlich, dass Mehr Demokratie über Mindestquoren beim Bürgerentscheid nicht verhandeln wollte. Die SPD wollte und will weiterhin Quoren. Um das erreichte Ergebnis nicht durch ein angedrohtes Referendum zu gefährden, wird ein Mindestquorum für den Bürgerentscheid aber nicht in das Gesetz einfließen. Die Praxis wird zeigen, ob das das letzte Wort dazu ist. Wir werden deshalb im Verfassungsausschuss die Entwicklung in den Bezirken aufmerksam beobachten.”

Die wichtigsten Punkte:

- Präzisierte Anforderungen an die Unterschriftensammlung, insbesondere Klarstellung auf den Unterschriftenlisten, wenn kein bindender Bürgerentscheid möglich ist.
- Nachreichungsmöglichkeit für Unterstützerunterschriften und Öffentlichkeit der Stimmauszählung.
- Schlichtungsverfahren bei der Bezirksaufsicht in Verfahrens- und Zulässigkeitsfragen.
- Moderationsverfahren nach dem Bürgerbegehren zur inhaltlichen Konsensfindung.
- Zulässigkeitsprüfung eines Bürgerbegehrens wird vorgezogen – nicht mehr nach dem Bürgerentscheid, sondern schon zu Beginn der Unterschriftensammlung. Zulässigkeit wird umfassend geprüft, nur ein rechtmäßiges Bürgerbegehren erhält Zugang zum Verfahren und löst z.B. die sog. Sperrwirkung aus, die zukünftig durchgehend bis zum Bürgerentscheid gilt. D.h. insgesamt mehr Rechtssicherheit und -klarheit für alle Beteiligten.
- Zusammenfassung von Bürgerentscheiden und Alternativabstimmung möglich (diskutiert z.B. beim IKEA-Bürgerentscheid).
- Erstmals kann die Bezirksversammlung einen eigenen Bürgerentscheid ansetzen, die angelaufenen Bürgerbegehren werden dann mit zur Abstimmung gebracht. Dadurch können Entscheidungen im Bezirk beschleunigt werden.
- Für Bürgerinitiativen sollen zukünftig hinsichtlich Finanzierung und Spenden dieselben Transparenz- und Kostenregelungen gelten wie auf Landesebene.
- Klarstellung der Eingriffsrechte des Senats gegenüber Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – aber verknüpft mit Berichtspflicht gegenüber Bürgerschaft und Bezirksversammlung.
- Klagerecht auch bei Zulässigkeitsentscheidungen durch den Senat (z.B. Bürgerentscheid Buchenhofwald).
- Sperrwirkung eines erfolgreichen Bürgerentscheids gegenüber einem neuen nachfolgenden Bürgerentscheid – im Umkehrschluss ist auch klargestellt, dass die Bezirksversammlung rechtlich nicht gehindert ist, eine durch Bürgerentscheid getroffene Entscheidung abzuändern.
- Die Bezirksabstimmungsleitungen werden ausdrücklich unabhängig gestellt.
- Klare, übersichtliche Regelung, gut handhabbar für Initiativen, Verwaltung und Kommunalpolitik – nach dem Vorbild der Regelungen auf Landesebene, Verordnungsermächtigung für den Senat, die Durchführungsdetails per Verordnung zu regeln.

Zum Hintergrund: Die Möglichkeit, über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die Bezirkspolitik mitzugestalten, ist durch einen von Mehr Demokratie e.V. initiierten Volksentscheid 1998 eröffnet worden. Seit dem haben sich Anwendungsprobleme, Regelungslücken und Weiterentwicklungsbedarfe ergeben – geäußert von der Rechtsprechung, der Kommunalpolitik, der Bezirksverwaltung, aber auch von Initiativen selbst. Novellierungsüberlegungen kamen trotzdem nie zum Abschluss. In der 19. Wahlperiode hat daher die GAL-Fraktion zu interfraktionellen Gesprächen über eine Reform der bezirklichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eingeladen, in die die Gesetzesinitiatoren von Mehr Demokratie eng eingebunden wurden. Der Bemühungen um einen Gesetzentwurf standen bereits kurz vor dem Abschluss, als die 19. Wahlperiode vorzeitig beendet wurde. In der 20. Wahlperiode sind die Fraktionen überein gekommen, diese Gespräche fortzusetzen und zu einem Abschluss zu bringen. Auch vor dem Hintergrund der ebenfalls interfraktionell noch im Jahre 2008 beschlossenen stärkeren Verbindlichkeit von Volksentscheiden, bestand Einigkeit zwischen den Fraktionen, trotz veränderter Rahmenbedingungen in einem möglichst breiten Konsens und unter Einbeziehung von Mehr Demokratie einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der bezirklichen direkten Demokratie auf den Weg zu bringen. Trotz der Einigung in wesentlichen Verfahrensfragen ist in den Gesprächen deutlich geworden, dass in anderen grundlegenden Punkten gravierende Auffassungsunterschiede geblieben sind, die sich auch in den mehrjährigen Gesprächen nicht überbrücken ließen. So haben die damaligen Gesetzesinitiatoren eine Beschränkung der Eingriffsrechte der Landesebene, insbesondere des Evokationsrechts, gegenüber Bürgerbegehren und Bürgerentscheid verlangt. Dieser Vorstoß hat auf der parlamentarischen Seite ganz überwiegend Ablehnung erfahren. Demgegenüber konnte bei der Forderung insbesondere der Vertreter von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion, die Anforderungen an den Erfolg von Bürgerentscheiden z.B. durch Einführung eines Quorums zu erhöhen, in den Gesprächen kein Einvernehmen – insbesondere mit Mehr Demokratie e.V. – erzielt werden.

Der Regionalausschuss Hamm, Horn, Borgfelde, Rothenburgsort wird am Dienstag, den 7. Februar um 18.30 Uhr in Rothenburgsort tagen. Die Sitzung wird in der RothenBurg im Vierländer Damm 3a stattfinden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen an der Sitzung teilzunehmen.

Laut einer aktuellen Meinungs-Umfrage von infratest-dimap im Auftrag von NDR 90,3 und “Hamburg Journal” kommt die SPD in Hamburg aktuell auf 51 Prozent. Nach knapp einem Jahr in der Regierungsverantwortung ist das für die SPD natürlich ein sehr erfreuliches Stimmungsbild und Zwischenzeugnis. Trotzdem will die SPD auf dem Teppich bleiben und weiter jeden Tag hart dafür arbeiten. Wir wollen dem in uns gesetzten Vertrauen auch gerecht werden. Und Punkt für Punkt das einhalten, was wir den Hamburgerinnen und Hamburgern vor der Wahl versprochen haben.

Und zu den Ergebnissen zum Rückkauf der Netze:
Die SPD-Fraktion hat die Umfrage-Ergebnisse zum Rückkauf der Energienetze als ermutigend bezeichnet. Nach den ersten positiven Stellungnahmen der Arbeitnehmervertreter, der Handelskammer und des Bundes der Steuerzahler bedeutet das Ergebnis Rückenwind für unseren Kurs bei der Energiewende. In den kommenden Monaten werden wir weiter informieren und argumentieren, um auch in einem Volksentscheid erfolgreich zu sein und damit Hamburg das Wagnis eines teuren Komplettrückkaufs der Energienetze ersparen.

Laut einer aktuellen Meinungs-Umfrage von infratest-dimap im Auftrag von NDR 90,3 und “Hamburg Journal” befürworten 43 Prozent der Befragten den Plan des Senats, mit 25,1 Prozent eine Sperrminorität an den Energienetzen zu kaufen. 31 Prozent unterstützen die Volksinitiative “Unser Hamburg – unser Netz”, 17 Prozent sind gegen einen Rückkauf der Netze.