Sanieren – Modernisieren – Erhalten

Darum soll es bei dem Besuch der Bürgerschaftsfraktion und Bezirksfraktion am 20. März gehen. Andy Gote, der Bezirksamtsleiteraus Hamburg Mittewird mit Juliane Timmermann Fachsprecherin Sport der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Jan-Hinrich Fock, MdHB in den Dialog treten.

Anmeldung und Rückfragen unter: info@spd-fraktion.hamburg.de

Ort: FTSV Lorbeer-Rothenburgsort von 1896 e.V., Marckmannstr. 125, 20539 Hamburg

Am 28. März findet um 19 Uhr im Kaisersaal des Hamburger Rathauses eine Veranstaltung zum Thema “Hände weg vom Wasser” statt. Zur Begrüßung spricht Sabine Steppat, MdHB und Fachsprecherin Europa. Im Gespräch ist Knut Fleckenstein, MdEP, mit Evelyne Gebhardt, MdEP und Koordinatorin im Binnenmarktausschuss, Monika Schaal, MdHB und Fachsprecherin Umwelt und Dr. Michael Beckereit, Sprecher der Geschäftsführung von Hamburg Wasser. Um Anmeldung wird gebeten: info@spd-fraktion.hamburg.de und bei Monika Riedel Telefon: 040 – 428 31 13 25

Hintergrund:
Das Thema Wasserprivatisierung bewegt viele Menschen. Zu sehen ist das auch am Erfolg der Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (www.right2water.de). Die Initiative fordert die Kommission auf, sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung gemäß der Resolution der Vereinten Nationen als Menschenrecht besonders zu schützen. Bisher haben über 1,2 Millionen Menschen unterschrieben. In drei der notwendigen sieben EU-Mitgliedstaaten wurde die entsprechende Mindestanzahl von Unterzeichnern erreicht und das bereits nach vier Monaten.
Die Versorgung mit sauberem Wasser gehört zur Daseinsvorsorge. Der Zugang sollte für alle möglich und vor allem bezahlbar sein. Aber Wasser ist ein kostbares Gut geworden, weltweit agierende Unternehmen wollen damit in erster Linie Gewinne erzielen. Die Preise für Wasserver- und -entsorgung werden dadurch in die Höhe getrieben.
Aktuell kursieren viele Fehlinformationen über die angebliche Privatisierung der Wasserversorgung in der EU. Der Vorschlag der Kommission im Rahmen der Konzessionsrichtlinie sieht allerdings keine Zwangs-Privatisierung vor. Die Mitgliedsländer der EU können auch zukünftig selber entscheiden, ob sie die Trink- und Abwasserversorgung privatisieren wollen. Manche haben das bereits gemacht, meistens mit Nachteilen für die Konsumenten. Die Qualität wurde teilweise schlechter, weil z.B. mit billigem Chlor gereinigt wird. Und die Preise sind in der Regel angestiegen.
Die Richtlinie soll vielmehr einen Rechtsrahmen bei der Vergabe von Konzessionen gewährleisten, wenn Aufgaben der Daseinsvorsorge an private Anbieter vergeben werden. Denn in vielen Staaten läuft die Vergabe von Konzessionen bisher alles andere als transparent ab.
Für die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es trotzdem wichtig, dass unnötiger Konkurrenzdruck auf die Wasserversorgung in öffentlicher Hand vermieden wird. Es besteht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu unterwerfen, wie es bei privaten Anbietern erforderlich ist. Die Wasserversorgung sollte deshalb explizit aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie heraus genommen werden.

Bei der Diskussion am 28. März wollen wir besprechen um was es genau geht bei den Plänen der Kommission und wie der Stand der Verhandlungen ist.

Der erste internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Deutschland, Dänemark, Österreich-Ungarn und der Schweiz statt. Eine Mitinitiatorin war die deutsche Politikerin, Sozialistin, Friedensaktivistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin (geb. 1857, gest. 1933). Der Internationale Frauentag entstand im Kampf um Gleichberechtigung und Wahlrecht für Frauen. Die Frauen forderten: Frieden, Wahl- und Stimmrecht für Frauen, Arbeitsschutzgesetze, ausreichenden Mutter- und Kinderschutz, den Achtstundentag, gleichen Lohn bei gleicher Arbeitsleistung, Mindestlöhne. Der Internationale Frauentag ist ein Tag dankbarer Erinnerung für das Engagement so vieler Frauen in den Frauenbewegungen und eine Verpflichtung für heute.
Erst 1921 wurde der Internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. 1932 wurde der Frauentag von den Nationalsozialisten verboten und durch den Muttertag ersetzt. Nach dem 2. Weltkrieg wurden Feiern zum Internationalen Frauentag in den sozialistischen Ländern durchgeführt. In Westdeutschland wurde der Frauentag erst in den späten 60er Jahren von Teilen der Gewerkschafts- und Parteifrauen, aber auch der autonomen Frauenbewegung wiederbelebt. Der 8. März wurde zum Symbol schwesterlicher Solidarität. Der Internationale Frauentag hatte sich von einer klassenbewussten Demonstration der Arbeiterinnen, Gewerkschaften und Sozialistinnen zu einem Tag der schwesterlichen Solidarität entwickelt und sich für alle Frauen weltweit geöffnet. Engagements für Frieden, Gleichberechtigung und Entwicklung verbanden sich und Frauen begannen, sich auf allen Ebenen zu vernetzen. 1975 erklärten die Vereinten Nationen den 8. März zum Internationalen Frauentag.
Das Hamburger Frauenbündnis lädt ein zu einer politischen Diskussion am Internationalen Frauentag 2013 am 8. März 2013, 17.00 Uhr Universität Hamburg DWP (ehem. HWP) Hörsaal, Von-Melle-Park 9, 20146 Hamburg
Begrüßung: Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath, 1. Vorsitzende Landesfrauenrat Hamburg e.V.
Luise Günther, AStA Universität Hamburg
Gute Arbeit – Gutes Leben, Claudia Menne, Europäischer Gewerkschaftsbund
Statements:
•Prof. Dr. Frauke Schwarting, HAW
•Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms, Helmut-Schmidt-Universität
Ab 19.00 Uhr Gespräche bei Wein, Getränken und Brezeln (Kaffee steht ab 16.45 Uhr im Hörsaal bereit)
Jazz Invitation: Dinner Musik

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich in einer Sondersitzung über die Inhalte der Neuordnungsvereinbarung zur Elbphilharmonie informiert und den Verhandlern auf städtischer Seite für ihren Einsatz gedankt. “Wir haben jetzt endlich eine solide Grundlage. Die Fertigstellung der Elbphilharmonie in eigener Regie wäre demgegenüber keineswegs die billigere und einfachere Variante für die Stadt. Dazu reicht ein Blick zur Baustelle des Berliner Großflughafens”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. “Ein wichtiges vertrauensbildendes Signal ist es, dass der Vertragsentwurf sofort ins Internet gestellt wurde, damit sich auch die Hamburgerinnen und Hamburger selbst ein Bild machen können. Einmal mehr gilt: Nur Transparenz schafft wieder neue Akzeptanz.” Auch die bisherigen Verträge hatte der Senat schon ins Netz gestellt.

Dressel hat der Opposition im Gespräch der Fraktionen mit dem Bürgermeister am Freitag eine breite und transparente parlamentarische Beratung über die Inhalte der Neuordnung des Projekts Elbphilharmonie zugesichert: “Alle Fragestellungen sollen und müssen gegenüber dem Parlament erklärt und geklärt werden, das ist angesichts der grenzwertigen Belastungen für den Steuerzahler durch die Neuordnung selbstverständlich. Wir wollen auch eine Sachverständigenanhörung beantragen, um eine externe Draufsicht auf die Neuordnung zu ermöglichen.” Man werde zur Beratung der im April vorliegenden Neuordnungsdrucksache mehrere gemeinsame Sitzungstermine von Kultur- und Haushaltsausschuss im April und Mai vorschlagen; auch die Erkenntnisse aus der beantragten Aktenvorlage werden im Frühjahr in den Beratungsprozess einfließen können. Vor der Sommerpause wird dann das Bürgerschaftsplenum abschließend votieren, damit die Neuordnungsvereinbarung auch in Kraft treten kann.

Der Fraktionsvorsitzende forderte die Opposition zur konstruktiven Mitberatung der Neuordnung auf: “In den ganzen letzten Wochen hat keine der Oppositionsfraktionen eine echte Alternative zum eingeschlagenen Weg aufgezeigt – deshalb hoffe ich, dass sie allesamt verantwortlich agieren. Insbesondere die CDU-Fraktion hat eine moralische Pflicht, die Beseitigung der von ihr verantworteten Geburtsfehler der Elbphilharmonie konstruktiv zu begleiten und diese nicht zu torpedieren.”

Unser Skat- und Kniffelturnier findet am Samstag, den 16. März ab 15 Uhr im AWO-Seniorentreff, Am Rothenburgsorter Marktplatz 5, statt. Mit dabei ist der Rothenburgsorter SPD-Bezirksabgeordnete Jan Oppermann und der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Das Turnier findet im AWO-Seniorentreff, Am Rothenburgsorter Marktplatz 5, statt. Mit 10 Euro Startgeld ist jeder herzlich willkommen. Für das leibliche Wohl wird vor Ort gesorgt. Den Gewinnern winken attraktive Preise. Interessierte Knifflerinnen und Kniffler sowie Skatspielerinnen und Skatspieler können sich direkt bei mir im Abgeordnetenbüro, bei Heinz Wagner Tel.: 78 65 75 oder Jan Oppermann Tel.: 78 333 4 melden.

In der Bürgerschaftsdebatte hat der SPD-Fraktionschef Andreas Dressel ein positives Fazit nach zwei Jahren Regierungszeit gezogen: “Während Schwarz-Gelb auch kurz vor Toreschluss in Berlin immer noch politische Lieferprobleme hat, wie ja manche Koalitionäre sogar selbst immer wieder einräumen, kann man für Hamburg schon zur Halbzeit sagen: Die Wählerinnen und Wähler haben am 20. Februar 2011 bestellt, und wir haben geliefert. Bestellt wurde, Hamburgs Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Nicht mit hektischen Sparprogrammen, mit einem unerfüllbaren und unsozialen sofortigem Schuldenstopp, sondern mit einer langfristigen Konsolidierungsstrategie. Gemeinsam mit Grünen und FDP haben wir diesen Weg in die Verfassung geschrieben – trotz tagespolitischer Differenzen. Dieser Weg wird jetzt Schritt für Schritt gegangen – für ein Hamburg ohne neue Schulden bis zum Ende des Jahrzehnts.”

Dressel verwies in seiner Rede auch auf die positive Entwicklung im Bereich des Wohnungsneubaus: “Bestellt wurde, von mehr Wohnungen nicht nur zu reden, sondern sie zu bauen. Und wir liefern: Weit über 8000 Baugenehmigungen im letzten Jahr, mehr Bewilligungen für Sozialwohnungen, eine SAGA, die endlich wieder Wohnungen baut, Bündnisse für den Wohnungsbau mit den Bezirken und der Wohnungswirtschaft. Klar ist: Gegen zu hohe Mieten helfen vor allem neue Wohnungen. Das hat oberste Priorität. Aber wir drehen auch maßvoll an den anderen Stellschrauben: Wir bekämpfen den Wohnungsleerstand, wir verschärfen dafür das Wohnraumschutzgesetz, darüber berät gerade der Stadtentwicklungsausschuss. Wir werden auch die Möglichkeiten aufgreifen, die uns eine abgesenkte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen gibt, einen Auftrag an den Senat haben wir hier beschlossen. Wir wollen außerdem über zwei Bundesratsinitiativen eine gerechtere Regelung für die Maklercourtage und eine wirksamere Bekämpfung des Mietwuchers, beides hat der Senat gestern auf den Weg gebracht.”

Dressel weiter: “Bestellt wurde am 20. Februar 2011 auch eine Rücknahme der Kitagebührenerhöhung und echte Chancen- und Bildungsgerechtigkeit von Anfang an. Von der Gebührenrücknahme über den vorgezogenen Rechtsanspruch, von Kita-Plus über das massiv ausgebaute flächendeckende Ganztagsangebot an Schulen – wir investieren in Kinder und Familien so viel wie noch nie. Und damit liegen wir genau richtig: Immer mehr Eltern melden ihre Kinder jetzt für die ausgeweiteten Angebote an – das ist der Lackmustest und da findet gerade eine beeindruckende Abstimmung mit den Füßen statt.” Mit Blick auf die Rücknahme der Studiengebühren und den für Hamburg auf den Weg gebrachten Landesmindestlohn übte Dressel scharfe Kritik in Richtung CDU und FDP: “Wenn man sich gerade bei diesen beiden Beispielen anschaut, welche Rückzugsgefechte sich Schwarz-Gelb da liefert, kann man nur sagen, dass diese Parteien in zentralen Gerechtigkeitsfragen in dieser Stadt und in diesem Land nicht auf der Höhe der Zeit sind.”

Klar sei aber, dass sich dieser Senat, diese Regierungsfraktion, auch angesichts der sehr guten Umfragewerte nicht selbstzufrieden zurücklehnen werde, machte Dressel abschließend deutlich: “Wir werden weiter hart daran arbeiten, diese herausragende Zustimmung zu halten. Durch gutes Zuhören, durch konzentrierte Sacharbeit, durch weiter konsequentes Umsetzen der Wahlversprechen. Das gilt auch für die Großprojekte, für die schwierigen politischen Baustellen, die wir von unseren Vorgängern übernommen haben. Von HSH Nordbank über Elbvertiefung bis Elbphilharmonie. Da geht es nicht um das Prinzip Hoffnung, sondern um das Prinzip Hausaufgaben machen. Und das passiert an allen diesen Baustellen, akribisch, sachlich, Schritt für Schritt.”

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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in ihrer Sitzung am Montagabend den bisherigen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen wurde Fraktionschef Andreas Dressel mit 93 Prozent Zustimmung wiedergewählt. Die Ergebnisse (gültige Stimmen) für Dressels Stellvertreterinnen und Stellvertreter: Ksenija Bekeris (82 Prozent), Gabi Dobusch (59 Prozent), Martin Schäfer (82 Prozent). Ebenfalls für weitere zwei Jahre wiedergewählt wurde Dirk Kienscherf als Parlamentarischer Geschäftsführer (72 Prozent).

In der Besetzung des Fraktionsvorstandes hat die SPD-Fraktion im großen Einvernehmen zwei personelle Veränderungen vorgenommen. Die Abgeordneten Hildegard Jürgens (Bezirk Mitte) und Gerhard Lein (Bezirk Bergedorf) folgen als Beisitzerin beziehungsweise Beisitzer auf Philipp-Sebastian Kühn (Bezirk Mitte) und Christel Oldenburg (Bezirk Bergedorf). Auf der Ebene der Arbeitskreissprecherinnen und -sprecher tauschen Gabi Dobusch, Sprecherin des Arbeitskreises Kultur, und ihre Stellvertreterin Isabella Vértes-Schütter die Positionen. Dobusch wird zusätzlich den Bereich Gleichstellung als Fachsprecherin übernehmen und stärken. Hier wird es in den kommenden Monaten vor allem um die parlamentarische Begleitung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms gehen, eines zentralen Vorhabens dieser Legislaturperiode. Dobusch folgt damit auf Sabine Steppat, die dieses Amt bislang neben ihrer Funktion als Fachsprecherin Europa innehatte.

Am Dienstag, den 26.02.2013 tagt um 18.30 Uhr der Stadtteilrat in der RothenBurg, Vierländer Damm 3a.

1. Anliegen der Bewohner
2. Neue Entwicklungen zur fehlenden Fahrradspur vor Hamburg Wasser?
3. Abstimmung Spielgeräte u. Ausstattungselemente für Grünachse Rothenburgsorter Marktplatz mit Büro arbos u. Fachamt MR
4. Anträge auf Mittel aus dem Verfügungsfonds des Stadtteilrats
5. Verschiedenes

Das Protokoll der Stadtteilratssitzung vom 27.11.2012 finden Sie hier. Das Protokoll der Vorstandssitzung des Stadtteilrates finden Sie hier.

Die Bürgerschaftsfraktionen der SPD, der Grünen, der Linken und einige FDP-Abgeordnete haben am Mittwochabend in zweiter Lesung für die Einführung des Wahlrechts ab 16 gestimmt. Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. Durch diese Abstimmung bekommen Jugendliche die Möglichkeit sich durch ihre Wahlstimme an der politischen Gestaltung der Stadt zu beteiligen.
Die Kampagne der CDU gegen das Wahlrecht ab 16 und das Verhalten ihres parteilosen Abgeordneten Scheuerl wird von der SPD als abenteuerlich angesehen. Da die CDU das Wahlrecht ab 16 als “pure Symbolpolitik” empfindet, wollte sie die positive Entscheidung dafür verhindern, indem sie 13 Tage nach der ersten Lesung und einen Tag vor der zweiten Lesung eine Rücküberweisung an den Verfassungs- und Bezirksausschuss mit fadenscheinigen Begründungen beantragte. Vor dem Hiintergrund, dass seit rund anderthalb Jahren in den parlamentarischen Gremien intensiv beraten und das Pro und Contra sehr sorgfältig abgewogen wurde, erscheint das Verhalten der CDU als äußerst fragwürdig.
Für die SPD steht im Vordergrund, den 16- und 17-Jährigen das demokratische Recht zu geben, mitzuentscheiden und für ihre Interessen einzutreten. Damit wird im Übrigen auch die Forderung von “Jugend im Parlament” umgesetzt, die sich für ein Wahlrecht mit 16 ausgesprochen hat. Sollten einige das Wahlrecht nicht wahrnehmen wollen, steht es ihnen selbstverständlich, wie allen anderen Wählerinnen und Wählern, frei, dies auch zu tun. Es deswegen anderen zu verwehren, hält die SPD für den falschen Weg. Über das ‘was’ gewählt wird, können und dürfen wir nicht entscheiden. Das würde die Grundlage der Demokratie aushöhlen und in der Konsequenz bedeuten, dass wir auch einigen Wählerinnen und Wählern ab 18 das Wahlrecht absprechen müssten. Darüber hinaus ist die gewagte These, dass ein Wahlrecht ab 16 vor allem radikalen Parteien zugutekommt, keineswegs belegt. Dies haben beispielsweise die Erfahrungen in Bremen gezeigt. Wir wollen es auch nicht einfach bei der Absenkung des Wahlalters belassen, sondern dies mit einer Stärkung der politischen Bildung verknüpfen – unter anderem zu Wahlzeiten durch eine verstärkte Einbringung der Themen in den Schulunterricht.

Die Zwangsversteigerung des denkmalgeschützten Gebäude-Komplex, das Klausmartin Kretschmer gehört, ist am Dienstag gescheitert. Das Mindestgebot liegt bei 1,77 Millionen Euro, der offizielle Verkehrswert der Immobilie bei 1,75 Millionen Euro. Ein erheblicher Sanierungsstau liegt auf dem Gebäude. Außerdem bestehen noch Mietverträge. Wie die Taz berichtete, sollte das Wohn- und Geschäftshaus mit der riesigen Lagerhalle aus den 1920er Jahren, das einmal die Reederei „Schlesische Dampfer-Compagnie Berliner Lloyd A.-G.“ beherbergte, das Aushängeschild der neuen „Oberhafencity“ für die Kreativen werden. Finanzielle Turbulenzen verhinderten das. Klausmartin Kretschmer kaufte die denkmalgeschützte Immobilie 2001 von der Stadt. In den Club-Katakomben traten in den 1950er Jahren Jazz-Größen wie Ella Fitzgerald, Duke Ellington, Louis Armstrong auf. Was jetzt passieren wird, ist abzuwarten.