In einer weiteren Kleinen Anfrage haben Thomas Böwer und ich Fragen zu besonderen Vorkommnissen sowie zu Gewaltvorfällen gegen Kinder und Jugendliche in der Betreuung von Jugendämtern in Hamburg in diesem Monat. Dabei geht es um Minderjährige die sich entweder in Einrichtungen der Jugendämter befinden bzw. bei denen Hilfen zur Erziehung gewährt oder anderweitige Erziehungs- und Beratungsangebote staatlicher Stellen und Einrichtungen gemacht wurden. Im Mai 2010 gab es nur halb so viele besondere Vorkommnisse wie im letzten Monat. Diesmal wurden aber auch wieder eine Körperverletzung bzw. Misshandlung sowie mehrere Fälle von unangemeldeten Fernbleiben der Einrichtung gemeldet. Dazu kamen zwei Suizidversuche bzw. Selbstverletzungen, ein Unfall, eine Bedrohung, eine schwere Krankheit, ein Polizeieinsatz und ein nicht näher beschriebener Vorfall. Insgesamt ist die Zahl der besonderen Vorkommnisse auf 11 gesunken. Die Kleine Anfrage aus dem letzten Monat finden Sie hier.

Der neue Newsletter unserer Bürgerschaftsfraktion zu aktuellen Themen (Regierungserklärung, Sicherheit in Bussen und Bahnen, Kita) und mit Terminhinweisen findet sich hier. Wer regelmäßig mit Neuigkeiten aus dem Rathaus versorgt werden möchte, kann sich hier für’s Abo anmelden!

»Ist das nicht der Wagen von Kommissar Bredeke?«
»Hallo ihr Vier! Wie ich sehe, haben die großen Detektive schon wieder einen neuen Fall? Ich dachte, jetzt in den Ferien habt ihr auch mal Freizeit!«
»Das Verbrechen schläft eben nie, das wissen Sie doch, Herr Kommissar.«
»Ja, das kannst du laut sagen.«
Detektive müssen hellwach sein, brauchen Ausdauer für Recherchearbeit, aber auch Mut und etwas Glück.
In ihrem dritten Fall geht es für die Alster-Detektive in dunkle Ecken am Hafen und später dann ins Rathaus, wo der Abgeordnete Strasser ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht. Denn auf der Elbe, unter Wasser, lauert Gefahr!
Die beiden ersten Folgen der „Alster-Detektive” haben bereits eine richtige Fangemeinde, die schon auf den neuen Fall der Juniordetektive wartet. Nun ist es soweit!!! Zum dritten Mal ermitteln Johanna, Koko, Marek und Lukas in enger Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten Jörg Strasser rund ums Hamburger Rathaus. Unser neues Bürgerschafts-Hörspiel ist fertig und wie immer kostenlos erhältlich: im Rathaus, meinem Abgeordnetenbüro, bei Heymann oder per Post – eine E-Mail an info@alster-detektive.de genügt. Außerdem steht wie gewohnt der neue Fall der „Alster-Detektive” auf www.alster-detektive.de auch als kostenloser Download zur Verfügung.
Die „Alster-Detektive“ sind das bundesweit erste Hörspiel-Projekt eines Parlaments. Zielgruppe sind die 9- bis 13-Jährigen, die innerhalb einer unterhaltsamen Hörspielhandlung erste Informationen über die Arbeit von Abgeordneten vermittelt bekommen. Außerdem soll die offene Art der Juniordetektive im Kontakt mit dem fiktiven Abgeordneten Jörg Strasser dazu motivieren, selbst auf Abgeordnete zuzugehen. Vom ersten Fall, der „Giftigen Lieferung”, wurden 40000 CDs verteilt, Folge 2 vom Januar 2010 ging bislang in über 36 000 Exemplaren an die Zielgruppe.
In Folge 3, dem Fall „Ekelige Fracht“, geht bei einem Umweltskandal in dunkle Ecken des Hafens. Denn auf der Elbe, unter Wasser, lauert Gefahr: Opa Jost war gerade dabei, das Hausboot seines besten Freundes im Harburger Binnenhafen winterfest zu machen. Da bemerken die beiden, dass Fässer gegen das Boot schlagen. Sie beinhalten hochgradig giftigen chemischen Abfall. Doch wo kommen die Fässer her? Die Alster-Detektive nehmen die Fährte auf, die sie bis in den Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft führt.

Hier eine ausführlicher Bericht über unser Projekt: ProjektskizzeAlsterDetektive

Von wegen beschleunigte Verfahren und PROTÄKT und PriJuS: Nachdem letzte Woche im Ausschuss vier Senatoren bei der Befassung des Falls Elias nicht nur im Quartett rumeierten, sondern auch versuchten, uns Abgeordneten Informationen vorzuenthalten, wird nun das nächste Versagen im Bereich Jugendkriminalität offenbar. Mit meinen Kollegen Andreas Dressel und Sören Schumacher hatte ich eine Kleine Anfrage zu dem Vorfall am 05. Juni in Harburg gestellt. Dort sollen ein 17-jähriger Jugendlicher und ein 18-jähriger Heranwachsender einen Radfahrer im Bereich eines Tunneldurchgangs vom Fahrrad gestoßen, angegriffen und geschlagen haben. Der 17-jährige soll das Opfer mehrfach gegen den Kopf getreten haben, bis Zeugen die Täter abdrängten. Das Opfer erlitt schwere Kopfverletzungen. Die Antwort des Senats bringt zunächst wenig überraschendes: Bei dem 17-jährigen erfahren wir nicht, ob und welche Verfahren etwa offen sind. Seit diesem Vorfall wird er aber als Intensivtäter geführt. Der ASD war auch mit ihm befasst.
Über den 18-jährigen erfahren wir, dass gegen ihn Ordnungsmaßnahmen gemäß Â§ 49 Hamburgisches Schulgesetz ausgesprochen wurden. Ursache für diese Maßnahmen waren seine Konflikte mit Mitschülern und Lehrkräften (z.B. Happy slapping, Beleidigungen, fehlender Respekt gegenüber Lehrkräften). Wegen mehrwöchiger Aufenthalte der Eltern in der Türkei hat die Schule in den Jahren 2004 und 2008 das Jugendamt informiert, da die Kinder der Familie ohne Aufsicht in Hamburg waren. Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD)-Harburg war mit dem Beschuldigten befasst. Und: es gibt ein offenes Verfahren gegen ihn, das der Senat uns verrät (weitere nicht). Und zwar wegen einer am 14.11.2009 begangenen gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB). Die Polizei war nicht langsam: Erfassungsdatum bei der Staatsanwaltschaft ist der 17.12.2009. Und dann? Naja. Anklage vom 09.02.2010. Das ist ja schon mal nicht so richtig fix. Und seit dem? Ist der Rest des Februars vergangen, des Märzes, des Aprils und des Mais. Und auch im Juni gibt es keinen Termin zur Hauptverhandlung – keine Begegnung mit dem Richter. Stattdessen: Zwei neue Körperverletzungs-Vorwürfe.

Die Gebührenerhöhung des Senats für Kita und Hort veranlassen etliche Eltern jetzt schon dazu, ihre Kinder in der Kita entweder abzumelden oder die Stunden zu kürzen. Das können wir täglich bei der facebook-gruppe lesen. Der Senat hat das in der Öffentlichen Anhörung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses verneint. Dass von 37 Kitas insgesamt 54 Fälle von Stundenreduzierung sowie 118 Abmeldungen von der Kita erfolgt sind, wie der Landeselternausschuss (LEA) in Erfahrung gebracht hat, davon weiss der Senat nix – so die Antwort auf meine Kleine Anfrage, mit der ich u.a. wissen wollte, wie viele Abmeldungen und Stundenreduzierungen dem Senat bekannt sind, und welche Verträge und Gebühren jetzt für Eltern, Kitas und die Stadt eigentlich gültig sind. Tipps, wie man gegen die Gebühren Widerspruch einlegt, finden Sie hier.

Nun stellt auch noch Finanzsenator Frigge falsche Behauptungen auf, um die Kitagebührenerhöhung schönzureden. Das ist unanständig und unwürdig! Außerdem ist es eine Beleidigung für Hamburgs Familien, wenn der Senat ständig erklärt, diese lebten über ihre Verhältnisse.
Frigge hatte am Sonnabend in einem Interview im Hamburger Abendblatt behauptet, dass die Kitagebührenerhöhung „im Wesentlichen eine Anpassung der Gebühren“ sei, „die über Jahre nicht erhöht wurden, obwohl die Qualität der Kinderbetreuung beständig verbessert wurde und Hamburg damit unter den westdeutschen Ländern klar an der Spitze liegt“.
Beides ist falsch und zeugt von grober Unkenntnis oder dem Versuch, die Hamburger Eltern erneut hinters Licht zu führen. Der Senat hat die Standards in Hamburgs Kitas 2005 um 11% abgesenkt und damit für schlechtere Personalschlüssel und größere Gruppen gesorgt. Bei dieser Verschlechterung der Qualität ist es geblieben und der Senat hat seither nichts dafür getan, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Tatsache ist: die gleiche Kita kostet künftig einfach mehr.
Die falsche Behauptung des Senators, Hamburg liege in Sachen Kita-Qualität „klar“ an der westdeutschen Spitze, ist schlicht eine Frechheit. Hamburg befindet sich nach allen Vergleichsstudien in Punkto Fachkraft-Ausstattung gerade so im Mittelfeld, im Krippenbereich sogar im unteren Drittel. Senator Frigge soll aufhören, falsche Tatsachen zu verbreiten!
Hamburg liegt nur in einem Punkt an der bundesdeutschen Spitze: nämlich was die Höhe der Gebühren angeht.
Ein Kostenvergleich der IW Consult GmbH unter Deutschlands 100 größten Städten hatte erneut Hamburg als eine der teuersten Städte bei der Kinderbetreuung ausgemacht, wobei die aktuelle Gebührenerhöhung für Betreuung sowie für das Essensgeld noch gar nicht berücksichtigt waren.
Unerträglich ist auch, dass der Senator im Zusammenhang mit den Kita-Kosten behauptet, „dass die Menschen verstehen, dass wir als Stadt über unsere Verhältnisse leben“.
Offenbar meint er damit Hamburgs Eltern und findet, Kinder seien im Wesentlichen ein Privatvergnügen. Dabei hat der Senat auch auf Nachfrage (im Ausschuss) nicht darstellen können, aufgrund welcher Einschätzung über die finanzielle Situation von Hamburger Familien er zu den aktuellen Gebührensätzen gekommen wäre.

In Wirklichkeit sehen die Zahlen zum Beispiel so aus:
Bereits eine vierköpfige Familie mit einem Nettoeinkommen von 3.430,- Euro und einem Acht-Stunden-Elementarplatz trägt fast 70% der anfallenden Kosten selbst.

• Eine alleinerziehende Mutter mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.840,- Euro und einem Kita- und einem Hortkind muss künftig fast 10% ihres Monatsnettos nur für Kinderbetreuung aufwenden (182,- Euro).
• Eine vierköpfige Familie mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 2.965,- Euro und einem Kita- und einem Hortkind hat künftig 16% ihres Monatsnettos nur für die Kita zu zahlen.

Klar ist eins: Dem Senat sind komplett die Koordinaten verrutscht. Senator Frigge, Senator Wersich und Bürgermeister von Beust haben keine Ahnung, wie die Lebenswirklichkeit von Familien in Hamburg aussieht!

Der Senat muss der Bürgerschaft alle Akten vorlegen, die sich mit den Geschehnissen und der Aufarbeitung des tödlichen Messerstichs am S-Bahnhof Jungfernstieg beschäftigen. Am späten Dienstag beschlossen Jugend-, Innen- und Rechtsausschuss auf Initiative der SPD-Fraktion ein entsprechendes Aktenvorlageersuchen. Dieser schlimme Vorfall ist für die Politik keineswegs erledigt – auch wenn die verantwortlichen Senatoren gestern den Eindruck vermitteln wollten, die Aufarbeitung sei bereits abgeschlossen. Zuvor hatten wir den Senat in einer Kleinen Anfrage gefragt, ob auf Senatsseite recherchiert worden sei, ob und welche Gewaltvorfälle an Schulen ungemeldet geblieben sind. Antwort des Senats: “Nein.” Die zuständige Behörde habe lediglich “veranlasst”, dass Schülerakten “in den Schulen auf Hinweise zu gewalttätigen Vorfällen überprüft werden”.
Die Liste der Versäumnisse in diesem Fall ist erkennbar lang – und die angekündigte Transparenz bei ihrer Aufarbeitung ist zumindest in Teilen vorgeschoben. So hat der Senat Antworten auf Anfragen zu diesem Fall vor der Ausschusssitzung offensichtlich zurückgehalten und erst übermittelt, nachdem ich als Ausschussvorsitzende mich beschwert hatte. Parlament und Öffentlichkeit hätten Anspruch auf die volle Wahrheit. Deshalb wollen wir uns selbst ein Bild davon machen, wie die Behörden und Justiz vor der tödlichen Messerattacke am Jungfernstieg mit den beschuldigten Jugendlichen umgegangen sind. Es muß klar werden, welche Behörde in diesem Fall Verantwortung dafür trägt, dass der bekannte Gewalttäter Elias weiter Gewalt anwenden konnte.
Für die folgenreichen Versäumnisse an den Schnittstellen zwischen Schule, Jugendhilfe und Strafverfolgungsbehörden sind die beteiligten vier Senatoren politisch verantwortlich. Die im Senatskonzept gegen Jugendgewalt vorgesehenen Instrumente werden nicht schnell genug genutzt. Sie sind darüber hinaus auf zu wenige Fälle ausgerichtet. Im Jahr 2009 wurde beispielsweise in den Fallkonferenzen lediglich über 26
auffällige Minderjährige gesprochen. Wenn der Senat nun prüfen lässt, ob eine Verdoppelung dieser Sitzungen möglich ist, dann wirkt das nicht überzeugend. Bei aktuell 667 polizeilich registrierten Intensivtätern droht die Gefahr, dass vermeidbare Gewalttaten auch künftig nicht verhindert werden.
Auch offenbart die neueste Senatsantwort zum Tatverdächtigen Elias A., dass dessen Fallkonferenz überwiegend “allgemeine und folgenlose Prüfaufträge” beschlossen hat. Von konsequentem Vorgehen ist da wenig zu sehen. Und mit Wiedervorlagen lässt sich eine Gewaltkarriere kaum stoppen.

In § 1666 BGB ist normiert, dass das Familiengericht Maßnahmen zur Gefahrenabwendung zu treffen hat, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet sind und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Durch die Neufassung des § 1666 BGB im Jahr 2008 wird den Familiengerichten verdeutlicht, dass ihnen eine breite Palette von Maßnahmen zur Verfügung steht, mit denen man der Kindeswohlgefährdung entgegentreten kann. Schon 2006 hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen Antrag zu § 1666 eingebracht. Meine Kollegin Jana Schiedek und ich wollen in einer Kleinen Anfrage u.a. wissen, wie und ob Maßnahmen nach § 1666 BGB in Hamburg angewendet werden.

Irgendwann in den letzten Wochen bin ich im Abendblatt mal zitiert worden, dass ich mit 50.000 Unterschriften gegen die Kita-Gebührenerhöhung rechne. Das sei wohl ein bisschen arg großspurig, meinten Einige. Nun sind es mehr als 42.000 geworden – da lag ich doch gar nicht so falsch. Ein toller Erfolg der Volkspetition gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren! Mit 42.500 gesammelten Unterschriften haben die Verantwortlichen dem Senat und den Senatsfraktionen die Chance verschafft, ihre Entscheidung zu korrigieren. Die Gebührenerhöhung des Senats ist einseitig gegen die Hamburger Eltern gerichtet. Schwarz-Grün muß diese Entscheidung zurückzunehmen. Die Volkspetition wird jetzt – nachdem die Unterschriftenlisten auf Gültigkeit überprüft sind und die Bürgerschaft das Zustandekommen der Volkspetition festgestellt hat, noch einmal im zuständigen Fachausschuss beraten. Dort kommt dann auch ein Vertreter oder eine Vertreterin der Petenten zu Wort.
Die von Schwarz-Grün beschlossenen Gebührenerhöhungen betragen bis zu über 100 Euro monatlich. Betroffen ist jedes Hamburger Kita-Kind – und deutliche Gebührenerhöhungen treffen nicht nur die besser verdienenden Eltern, wie Schwarz-Grün der Stadt weiß machen will. In den Horten haben viele Eltern ihre Kinder bereits abgemeldet. Hier wird jede Menge Vertrauen verspielt.
Das Ergebnis der Unterschriftensammlung stellt ein beeindruckendes Meinungsbild dar! Jahrelang hat der
Senat den Eltern vorgegaukelt, er nehme frühkindliche Bildung ernst. Jahrelang hat er erklärt, er sei dabei, die Kitabetreuung schrittweise auszubauen, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu verbessern, die Qualität zu erhöhen und die Betreuung nach und nach kostenfrei zu stellen. Jetzt erleben die Eltern das genaue Gegenteil. Der Senat hat die Eltern getäuscht.
Die angespannte Haushaltslage ist natürlich nicht zu leugnen. Aber jetzt sollen Hamburgs Eltern für die Fehler des Senats den Kopf hinhalten. Das ist inakzeptabel. Nicht zuletzt die völlig aus dem Ruder gelaufenen großen Bau- und Infrastrukturprojekte zeigen, dass es in Hamburg Sparpotenziale gibt, die nicht zu Lasten von Familien gehen. Verantwortliche Politik setzt Prioritäten – notfalls müssen spektakuläre Großprojekte eben warten.

Bevor heute der Prozess gegen die Mutter von Lara-Mia und ihren Lebensgefährten vor dem Landgericht Hamburg eröffnet wurde – der erste Prozesstag dauerte nur 20 Minuten, weil die Angeklagten keine Angaben machten – haben wir gestern Abend die Selbstbefassung mit dem Tod der kleinen Lara-Mia im Familienausschuss vorerst abgeschlossen. Nach dieser Sitzung sehe ich Senat weiter gefordert: Ein Fall wie der der kleinen Lara, die bei ihrer Mutter verhungert ist, obwohl die Familie betreut wurde, kann sich jederzeit wiederholen. Sozialsenator Dietrich Wersich verweigert die vollständige Aufklärung des Falles und nutzt längst nicht alle Möglichkeiten, Hamburgs Kinder besser zu schützen. Sowohl die Ergebnisse der Akteneinsicht sowie beispielsweise der völlig unzureichende Modellversuch zu Kinder-Vorsorgeuntersuchungen – den so genannten U-Untersuchungen – zeigen dies. Das Thema bleibt also auf der Tagesordnung. Wir werden nicht nachlassen, bis unsere Forderungen für einen besseren Kinderschutz umgesetzt sind – das betrifft auch die Verbindlichkeit aller U-Untersuchungen, die Personalbemessung für den ASD oder die flächendeckende Einführung von Familienhebammen.
Auch mit der Aktenvorlage, die wir beantragt hatten, sind nicht alle Fakten offengelegt worden. So fehlt in den Akten beispielsweise die externe Bewertung des Handelns des Rauhen Hauses („Gottschalck-Bericht“). Die Sozialbehörde hat in Abstimmung mit dem Rauhen Haus nur das berichtet, was ohnehin schon bekannt war, und weitere Informationen zurückgehalten. Zudem ist die Aktenvorlage insgesamt wenig vollständig. Das ist auch deshalb verantwortungslos, weil es letztlich die Weiterentwicklung des Kinderschutzes und der Familienhilfen behindert. [Mehrlesen →]