Eine Ausstellung der Hamburgischen Bürgerschaft in Zusammenarbeit mit der KZ-Gedenkstätte Neuengamme illustriert vom 19. Januar bis 10. Februar 2012 das Thema „Dokumentation Stadthaus. Die Hamburger Polizei im Nationalsozialismus“ – der Eintritt ist frei. Das Stadthaus an den Straßen Neuer Wall und Stadthausbrücke war in der Zeit des Nationalsozialismus Sitz der Geheimen Staatspolizei und des Hamburger Polizeipräsidiums. Es war ein Ort des Schreckens, wo Menschen misshandelt und manche in den Tod getrieben wurden. Im Jahr 2009 wurde beschlossen, in dem Gebäude eine Dokumentations- und Gedenkstätte in Erinnerung an die Opfer der Polizeigewalt einzurichten. Die KZ-Gendenkstätte Neuengamme hat damit begonnen, dafür das historische Materiel zu bearbeiten, und präsentiert in der Ausstellung die Zwischenergebnisse ihrer Forschung der Öffentlichkeit. Hier finden Sie das Programm zur Ausstellung.

Die SPD-Fraktion lädt Sie herzlich ein zum Neujahrsempfang am Sonntag, den 29. Januar 2012, um 11.30 Uhr im Festsaal des Hamburger Rathauses. Begrüßt werden Sie durch Andreas Dressel, dem Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Neujahrsrede wird Torsten Albig, Oberbürgermeister der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel, halten. Das Schlusswort hält Dorothee Stapelfeldt, Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg und Senatorin für Wissenschaft und Forschung. Ab 11 Uhr ist der Saal für Besucherinnen und Besucher geöffnet.
Für Kinderbetreuung ist gesorgt.
Anmelden können Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

Überall in Deutschland stehen 500.000 Mädchen und Jungen in den Startlöchern, um in den kommenden Tagen als Sternsinger unterwegs zu sein. „Klopft an Türen, pocht auf Rechte” heißt das Leitwort der 54. Aktion Dreikönigssingen, bei der in allen 27 deutschen Bistümern Kinder und Jugendliche in den Gewändern der Heiligen Drei Könige von Tür zu Tür ziehen werden. Das Beispielland in diesem Jahr ist Nicaragua. Mit ihrem aktuellen Motto machen die Sternsinger gemeinsam mit den Trägern der Aktion – dem Kindermissionswerk „Die Sternsinger” und dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) – deutlich, dass die Rechte von Kindern überall auf der Welt geachtet und unterstützt werden müssen. Sie sammeln Spenden, vor allem für Bildungsprojekte.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und ich begrüßen eine Gruppe von Sternsingern am Freitag, 6. Januar 2012 um 13:00 Uhr im Bürgermeistersaal des Hamburger Rathauses.

Die SPD-Fraktion hat zum Jahresende eine positive politische Bilanz gezogen. Die Wählerinnen und Wähler haben uns mit ihrem Votum im Februar einen enormen Vertrauensvorschuss gegeben – zugleich natürlich mit der Aufforderung verbunden, das Regierungsprogramm in konkretes politisches Handeln umzusetzen. Und die ersten Monate zeigen sehr deutlich: Wir halten Wort – die Studiengebühren sind abgeschafft, die Kita-Gebühren gesenkt und der Wohnungsbau nimmt nach Jahren der Stagnation unter den CDU-geführten Vorgängersenaten endlich wieder Fahrt auf, um nur einige Punkte zu nennen. Senat und Fraktion reden nicht nur, sie liefern konkrete Ergebnisse für die Stadt und ihre Menschen. Und das gehe in 2012 weiter. Wir werden das Regierungsprogramm abarbeiten, Punkt für Punkt. Andere Parteien reden nur davon, dass sie liefern.

Mit Blick auf das kommende Jahr ist die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen unter der Maßgabe der Schuldenbremse weiterhin die zentrale Herausforderung. Die Haushaltsberatungen 2013/14 werfen ihre Schatten voraus und die Frage, was wir uns als Stadt zukünftig noch leisten können oder auch nicht, wird den politischen Diskurs in den kommenden Monaten beherrschen. Für uns gilt dabei auch in 2012: Langfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und kurzfristige Sanierung unserer Infrastruktur haben Vorrang. Die im Zuge der Haushaltsberatungen 2011/12 jüngst beschlossene Auflegung eines Sanierungsprogramms zum Substanzerhalt und der Sanierungsfonds der Bürgerschaft sind dabei wichtige Schritte. Auf diesem Weg werden wir konsequent weiter gehen. Auch dafür haben uns die Menschen in der Stadt gewählt.

Neben der anstehenden Reform der Bürgerbeteiligung auf Landes- und Bezirksebene wird auch die Energiepolitik ein großes Thema 2012. Die Verträge mit den Energieunterunternehmen Vattenfall und E.ON Hanse machen deutlich: Es geht um viel mehr als eine bloße 25-Prozent-Beteiligung an den Netzen. Es geht um einen Hamburger Weg, die Energiewende real und nicht nur auf dem Papier zu gestalten. Dieser Weg für Hamburg ist der richtige.

Das Abgeordnetenbüro ist zwischen den Jahren geschlossen. Ab dem 3. Januar sind wir wieder für Sie da. Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und einen guten Rutsch in das neue Jahr.

Mit Gegenstimmen von CDU und FDP sowie Enthaltung von GAL und LINKE hat die Bürgerschaft am späten Donnerstagabend mit dem Beschluss über einen Gesetzentwurf des SPD-Senats den Weg für die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2012/13 frei gemacht. Die SPD hält Wort. Jetzt gibt es Planungssicherheit für die Hochschulen und für die Studierenden. Wir sehen die Abschaffung der Studiengebühren als ganz elementaren Schritt für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in Hamburg. Niemand darf durch unsoziale, finanzielle Barrieren vom Studium abgehalten werden.

Neben der vollständigen und verlässlichen Kompensation der Studiengebühren in Höhe von jährlich 39 Mio. Euro für die Hochschulen sei es außerdem ein großer Erfolg, die schwarz-grünen Kürzungen beim Studierendenwerk nun wenigstens zu 50 Prozent wieder zurücknehmen zu können. Die Mensenpreise können stabil bleiben, der Semesterbeitrag ab dem Wintersemester 2012/13 wird wieder abgesenkt – das sind sehr gute Nachrichten für Hamburgs Studierende. Darüber hinaus ermöglicht der jährliche Zuschuss von 1,2 Mio. Euro ab 2013 dem Studierendenwerk, notwendige Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen durchzuführen. Die zentralen Botschaften dieses Maßnahmenpaketes: Studieren in Hamburg wird wieder günstiger und die Infrastruktur für Studentinnen und Studenten wird gestärkt.

In den Gesetzesberatungen hat der Senat zudem deutlich gemacht, dass es zwar eine gesetzliche Regelung zur Beteiligung der Studierenden an der Verwendung der Kompensationsmittel für die Studiengebühren nicht gebe, gleichwohl die jetzt vorhandene Beteiligungskultur an jeder einzelnen Hochschule aufrechterhalten werden könne. Der Punkt Beteiligung ist und bleibt uns weiterhin wichtig – auch gegenüber dem Parlament. Die Studierendenschaft und die Bürgerschaft sollen erfahren können, wie die Mittel Forschung und Lehre zu Gute gekommen sind. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.

Das Wetter überrascht momentan mit täglichen Regenschauern. Doch der alljährliche Tannenbaumverkauf vor St. Thomas und vor meinem Büro macht deutlich: Es weihnachtet sehr. Laut Kalender ist Winterzeit ja auch erst ab nächster Woche Donnerstag.

Rothenburgsort hat mittlerweile auch eine StadtRAD-Station. Direkt an der Kreuzung Billstraße/ Billhorner Deich ist die erste Leihstation in unmittelbarer Nähe der S-Bahnstation Rothenburgsort vor kurzem eröffnet worden. Das StadtRAD-System ist in diesem Jahr in die 4. Ausbaustufe gegangen. Seit Juli 2009 betreibt die DB Rent GmbH das Fahrradleihsystem StadtRAD in Hamburg. Zu Beginn wurden 700 Fahrräder an 67 Leihstationen in Hamburg aufgestellt. Aufgrund der großen Nutzung der Leihräder, gab es seitdem mehrere Erweiterungen mit zusätzlichen Leihstationen. Für 2011 wurden insgesamt 40 Leihstationen mit 805 Abstellplätzen und 500 Fahrrädern in Hamburg-Mitte geplant. Eine weitere Leihstation soll demnächst am neuen Rothenburgsorter Marktplatz gebaut werden. Da dieser sich noch im Umbau befindet, konnte die Fahrradstation noch nicht realisiert werden. Übrigens: Letzes Jahr erklärte der CDU-Senat noch, dass Rothenburgsort trotz Potential auch 2011 noch “Leihstationen-frei” bleiben sollte.

Für alle Genossinnen und Genossen aus Rothenburgsort findet am Samstag, den 10. Dezember um 18 Uhr die alljährliche Weihnachtsfeier der SPD-Rothenburgsort im Entenwerder Fährhaus statt. Ab 18 Uhr freuen wir uns auf einen gemütlichen Abend bei Grünkohl und Kasseler. Die Kosten für das Essen betragen 14 Euro. Anmeldungen bitte im Abgeordnetenbüro, unter 78 89 84 98 oder kontakt@carola-veit.de

Die Kampagne “Vielfalt Mann! Dein Talent für Hamburger Kitas” will mehr Männer für den Beruf des Erziehers begeistern. Obwohl Hamburg schon einen Anteil von über 9 Prozent an Erziehern in den Kitas hat und damit bundesweit Spitzenreiter ist, soll die Männerquote in diesem Beruf steigen. Mittelfristig wollen die Verantwortlichen die Quote auf 20 Prozent erhöhen. Durch die Kampagne soll das Image des Erziehers aufgewertet und die Akzeptanz verbessert werden. Zielgruppe sind vor allem junge Männer zwischen 14 und 19 Jahren in der Berufsorientierungsphase.
Drei Monate werden vier Erzieher mit ihren Geschichten auf Plakaten und Werbetafeln für ihren Beruf werben. Die Kampagne wird vom Hamburger Modellprojekt “Mehr Männer in Kitas” getragen und ist beim Paritätischen Wohlfahrtsverband angesiedelt. In Hamburg beteiligen sich 58 Kitas an dem Modellprojekt. Gefördert wird das Projekt vom Bundesfamilienministerium.
Hier finden Interessierte mehr Informationen über das Projekt http://www.vielfalt-mann.de/