Seit dem Herbst des letztes Jahres kommt es insbesondere im Bereich der Wohnbebauung auf der Veddel und in Rothenburgsort immer wieder zu einer extremen, unangenehmen und beißenden Geruchsbelastung (Kakao / verbrannte Schokolade). Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits über Kopfschmerzen beschwert und darüber, dass sie sich nicht draußen aufhalten mögen. Der Gestank tritt auch am Wochenende auf. Das Schadensmanagement der BSU ist offenbar auch schon auf den Fall aufmerksam geworden. Der Grund: Am Einsiedeldeich auf der Peute ist die alte Kakaorösterei von der „Delfi Cocoa (Europe) GmbH“ saniert und erweitert worden. Verarbeitet werden sollen dort nun jährlich über 110.000 Tonnen Kakaobohnen. Am 11. Juni 2009 meldete die Delfi, sie habe die kommerzielle Produktion in der neuen Kakaofabrik in Hamburg offiziell begonnen, laut Aussage der BSU ist die Anlagen erst zum 01. Januar 2010 in Betrieb genommen worden. Mit einer Kleinen Anfrage möchte ich wissen, was die Behörde unternimmt.

Unter dem Motto “Fraktion im Dialog” lädt die SPD-Bürgerschaftsfraktion regelmäßig zur Diskussion aktueller politischer Themen ins Rathaus ein. Gemeinsam mit unserem Schulpolitischen Sprecher Ties Rabe moderiere ich als Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend am Donnerstag, den 04. März 2010 ab 18 Uhr im Kaisersaal des Rathauses die nächste dieser Veranstaltungen zum Thema: Kita, Vorschule, flexible Einschulung – vorschulische Bildung mit guten Übergängen. Mit uns diskutieren auf dem Podium:
Dr. Peter May, Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung
Martin Peters, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg
Ingrid Steinborn, GEW, Arbeitskreis Vorschule
Prof. Dr. Daniela Ulber, HAW, Institutionsentwicklung und Management
Um Anmeldung wird gebeten per Fax: (040) 4 28 31-24 35 oder E-Mail: info@spd-fraktion-hamburg.de.

Sicherheit in Bus und Bahn: Was wusste man über die Tatverdächtigen?
Mit Blick auf die Berichterstattung über die Festnahme der so genannten Bus-Schläger wollen wir von der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit zwei Kleinen Anfragen für Klarheit sorgen. Zunächst wollen mein SPD-Abgeordnetenkollege Andreas Dressel und ich vom Senat in einer Kleinen Anfrage die Hintergründe der beiden Tatverdächtigen erfahren. In einer weiteren Anfrage, die Dressel gemeinsam mit der SPD-Verkehrspolitikerin Karin Timmermann gestellt hat, wollen wir die Sicherheitslage im Hamburger Nahverkehr auf den Prüfstand stellen.
Zumindest einer der beiden jungen Männer, die sich gestern der Polizei gestellt hatten, sei bereits vorher auffällig gewesen, hieß es am Donnerstag. “Was wussten die Behörden? Wie haben sie reagiert? Wie haben sie kommuniziert?”, wollen wir jetzt unter anderem wissen. [Mehrlesen →]

Jahresempfang der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF)

Freitag, 19. Februar 2010, 19 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus, Kurt-Schumacher-Allee 10

Gabi Dobusch, AsF-Landesvorsitzende,
im Gespräch mit Elke Ferner,
stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, AsF-Bundesvorsitzende

Virtuelle Vernetzung ist nicht alles – reale Begegnungen in netter Atmosphäre sind nachhaltiger: Wir freuen uns auf nette Gespräche mit Euch bei kleinem Imbiss und Getränken!

Anmeldung:
Telefon: 28 08 48 25
E-Mail: anmeldung@spd-hamburg.de

In wessen Interesse ist die aktuelle Stadtentwicklung? Wie sieht “gerechte Stadtentwicklung“ aus? Diese und andere Fragen wollen wir mit Ihnen am Freitag, den 26. Februar 2010 von 15 bis 20 Uhr in der Aula der Rudolf-Roß-Gesamtschule (Neustädter Straße 60) diskutieren. Unter dem Motto Hamburg für alle! veranstaltet die SPD-Fraktion Diskussionen und Workshops zur Zukunft der Stadtentwicklung
u.a. mit
Klaus Illigmann, Leiter Stadtentwicklungsplanung Stadt München
Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge, Universität Hamburg
Julian Petrin, Nexthamburg
Hans Joachim Rösner, Steg Hamburg
Christoph Twickel, “Not in our Name”
Moderation: Andy Grote, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und bitten um Anmeldung per Fax: (040) 4 28 31-24 35 oder E-Mail: info@spd-fraktion-hamburg.de.

Nachdem bekannt geworden war, dass die SAGA/GWG schon vor dem Erscheinen des neuen Mietenspiegels entsprechende Erhöhungsbegehren in Rothenburgsort verschickt hatte, habe ich beim Senat nachgefragt, was da genau los ist. Die Antwort des Senats bestätigt: Im Jahr 2009 sind für 383 Wohnungen Mieterhöhungsbegehren verschickt worden, überwiegend mit Wirkung zum 1. Februar 2010. In 232 Fällen wurde eine Nettokaltmiete verlangt, die über der durchschnittlichen Nettokaltmiete des Jahres 2008 im Bestand von SAGA GWG für freifinanzierten Wohnraum in Höhe von 5,54 Euro liegt! Aber lesen Sie selbst.

Meine Bezirksabgeordnete Anita Geißler und ich bieten mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Februar ein 3-wöchiges Mentoring-Programm für Frauen an, die sich für Politik interessieren. Die Teilnehmerinnen erhalten Einblicke in den politischen Betrieb auf Bezirks- und Bürgerschaftsebene und können hautnah miterleben, wie Politik funktioniert, indem sie uns vom 15. Februar bis zum 7. März 2010 über die Schulter schauen.
Das Mentoring-Programm richtet sich an alle Altersgruppen und kann auch von berufstätigen Frauen besucht werden, da die Termine individuell von den Teilnehmerinnen ausgewählt werden. Die Auftaktveranstaltung findet am Montag, den 15. Februar um 19 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus, Kurt-Schumacher-Allee 10 beim Berliner Tor statt.
Anmeldungen und Fragen unter kontakt@carola-veit.de oder in meinem Büro im Vierländer Damm 4 oder auf der Seite der SPD Hamburg.

Im April 2005 wurden vom Beust-Senat Gebühren für das Mittagessen in den Hamburger Kitas und Horten in Höhe von 13 Euro pro Kind und Monat eingeführt. Die GAL war damals noch gegen die Einführung des Essensgeldes und sprach von einer “Ausgrenzung von armen Kindern”. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist es nun für die GAL gemeinsam mit der CDU trotz ihrer früheren Aussagen möglich, eine Erhöhung der Gebühren für das Mittagessen zuzulassen. Ich möchte in einer Kleinen Anfrage u.a. wissen, wie hoch die Einnahmen durch das Essensgeld sind und wie hoch die Verwaltungskosten sind.

Im November 2009 legte Senator Wersich ein Strategiepapier “10 goldene Regeln” zur Haushaltskonsolidierung vor. Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg e.V. äußerte darauf heftige Kritik, sprach aber als eigenen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung an, das allein in Hamburg zu findende Parallelsystem von Kita und Vorschule aufzulösen. In der Pressemitteilung zur Haushaltskonsolidierung vom 27.11.2009 kündigte der Senat dann eine Arbeitsgruppe an, die die Schnittstelle am Übergang zwischen Kita und Vorschule klärt. Auch der Landeselternausschuss Kinderbetreuung Hamburg (LEA) kann die Abschaffung der Vorschulklassen an Grundschulen empfehlen. In einer Kleinen Anfrage möchte ich wissen, wie es um die Ergebnisse der vom Senat angekündigten Arbeitsgruppe steht.

In Hamburg ist ein Rückgang der Geburten zu verzeichnen. Im Jahr 2008 wurden 20.205 Kinder geboren. Im Jahr darauf waren es nur noch 19.937 Kinder. Diese rückläufigen Zahlen veranlassten die Sozialbehörde in einer Pressemitteilung zu verbreiten “Geburtenzahl in Hamburg bleibt hoch” (21.01.2010). Vor dem Hintergrund, dass nach einer Meldung des Statistischen Bundesamtes Hamburg und das Saarland mit 1,25 Kindern pro Frau den letzten Platz einnimmt, sind solche Töne nicht zutreffend. In einer Kleinen Anfrage frage ich den Senat nach der Anzahl der von in Hamburg lebenden Frauen geborenen Kindern bzw. den stattgefundenen Geburten im Vergleich zu den letzten Jahren.