Durch die Abschaffung des Verpflegungsanteils der Eltern und die Gebührensenkung werden 19.000 Familien und mehr als 70.000 Kindern finanziell entlastet. Außerdem macht der SPD Senat die Ungerechtigkeit, die Familien mit Kindern mit Behinderungen widerfahren ist, wieder rückgängig.
Denn ab 1. August tritt das Kita-Sofort-Pakt in Kraft. Mein SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betont: „Das ist ein erster wichtiger Schritt, Hamburg zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen. Auf diesem Weg gehen wir weiter.“ Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend: „Heute ist ein großer Tag für Hamburgs Familien! Wir korrigieren heute die fatalen Fehler des Ex-Senators und heutigen Oppositionsführers Wersich.“ Schön sei, so die Abgeordnete, dass die Umsetzung so reibungslos von statten gegangen sei. „Mein herzlicher Dank an die Bezirksämter, die trotz ausgedünnter Personaldecke die Bescheide rechtzeitig zu Beginn des neuen Kita-Jahres verschickt haben.“ Leonhard legt aber auch Wert darauf zu betonen, dass die SPD nicht dabei bleiben werde, Fehler zu beseitigen: “Wir werden vielmehr die weiteren Schritte aus unserem Regierungsprogramm und aus der Vereinbarung mit dem LEA umsetzen. Einer der nächsten Schritte ist der Rechtsanspruch ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr ab dem 1.08.2012. Dieser Punkt ist bildungs- und integrationspolitisch sehr bedeutend.“
Die SPD-Fraktion begleitet diesen großen Schritt für Hamburgs Familien mit einer Kampagne: Noch den ganzen Monat werden die 62 Abgeordneten in der Stadt unterwegs sein, mit den Eltern über die bereits vorgenommenen Erleichterungen sprechen und ein offenes Ohr für weitere Punkte haben, an denen „der Schuh drückt“. Leonhard: „Natürlich können wir nicht noch mehr Geld aufbringen, aber oftmals kann man auch ohne viel Geld helfen. Wichtig ist es für uns Abgeordnete, immer ein Ohr für die Betroffenen zu haben.“

Zum Hintergrund:
Das Kita-Sofort-Paket umfasst folgende Maßnahmen:
- Die Rücknahme der allgemeinen Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind,
- die Rücknahme der extremen Gebührenerhöhung für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder,
- die Abschaffung des Essengeldes,
- die Beendigung des Ausschlusses der so genannten „Kann-Kinder“ vom beitragsfreien letzten Kita-Jahr und
- die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr.

Das Wochenblatt betitelte in seiner Berichterstattung meine Führung durch Rothenburgsort mit dem Titel: “Geschichten aus erster Hand”. Ich wollte den etwas terminärmeren Juli nutzen, um der Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz Cornelia Prüfer-Storcks und der Staatsrätin Elke Badde meinen Stadtteil zu zeigen. Als Abgeordnete und SPD-Vorsitzende von Rothenburgsort kenne ich mich natürlich vor Ort aus. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz bzw. deren Ämter haben ihre Büros ja schon seit einigen Jahren in unserem Stadtteil. In nächster Zeit wird nun auch die Behördenleitung von der Hamburger Straße in die Billstraße umziehen. Da können so ein paar Ortskenntnisse nicht schaden.

Am Freitag, den 15. Juli 2011 um 19 Uhr wird in der RothenBurg, dem Stadtteilzentrum in Rothenburgsort Vierländer Damm 3a, das Buch zu den Stolpersteinen in Rothenburgsort vorgestellt.
Die Stolpersteine sind Gedenksteine im öffentlichen Raum. Durch den Künstler Gunter Demning werden seit 1995 die kleinen Metallplatten dort in den Boden verlegt, wo Menschen, die durch die Nationalsozialisten zu Tode gekommen sind, ihren letzten selbstgewählten Wohnort hatten. Die SPD-Rothenburgsort und ich haben einen Stolperstein für Rudolf Bartelt, Rudolf Bartelt, geb. 28.5.1911 in Hamburg, am 28.8.1944 gefallen im BB 999, gespendet. Rudolf war ein Genosse aus Rothenburgsort und lebte in der Marckmannstr. 100.
„In subjektiver Hinsicht hat der Angeklagte Bartelt eingeräumt, sich dessen bewusst gewesen zu sein, dass durch die Verbreitung der Zeitungen die alten Genossen zusammengefasst und durch die eingehenden Gelder die Bestrebungen der illegalen SPD gefördert werden sollten.“ Der Anklagevertreter des Hanseatischen Oberlandesgerichts am 15. August 1935

Anlässlich der Schlussabstimmung zum „Kita-Sofortpaket“ betonte Melanie Leonhard, meine Nachfolgerin als Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend, dass weitere Verbesserungen für Hamburgs Kinder und Eltern folgen werden: „Heute ist ein großer Tag für Hamburgs Familien! Wir korrigieren heute die fatalen Fehler des Ex-Senators und heutigen Oppositionsführers Wersich. Die SPD wird aber nicht dabei bleiben, Fehler zu beseitigen. Wir werden vielmehr die weiteren Schritte aus unserem Regierungsprogramm und aus der Vereinbarung mit dem LEA umsetzen. Einer der nächsten Schritte ist der zum 01.08.2012 kommende Rechtsanspruch auf eine täglich 5-stündige Betreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr. Dieser Punkt ist bildungs- und integrationspolitisch sehr bedeutend und er steht im gestern eingebrachten Haushaltsplan-Entwurf.“

Im Laufe der Legislaturperiode würden laut Leonhard auch mehr Erzieherinnen und Erzieher in sozialen Brennpunkten eingesetzt und das fünfstündige Grundangebot beitragsfrei.

Leonhard begrüßte ausdrücklich das Vertrauensverhältnis zwischen SPD und Landeselternausschuss (LEA) als auch den konstruktiven und vertrauensvollen Austausch zwischen dem LEA und der neuen Sozialbehörde. „Die Zurücknahme der Kita-Volksinitiative durch den LEA ist Ergebnis einer Politik, die verlässlich ist und zu ihren Zusagen steht. Und diese Zusagen sind inhaltlich unsere kinder- und familienpolitische Überzeugung.“

Leonhard unterstrich das Ziel von SPD-Fraktion und Senat: „Hamburg zur familienfreundlichsten Stadt zu machen ist ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Politik. 100 Tage nach dem Regierungswechsel werden bereits heute wichtige Beschlüsse für Hamburgs Familien gefasst“

Das Sofort-Paket umfasst folgende Maßnahmen und wird mit Wirkung zum 01.08.2011 umgesetzt:

- Die Rücknahme der allgemeinen Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind,
- die Rücknahme der extremen Gebührenerhöhung für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder,
- die Abschaffung des Essengeldes,
- die Beendigung des Ausschlusses der so genannten „Kann-Kinder“ vom beitragsfreien letzten Kita-Jahr und
- die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr.

Damit verschafft man

- allein durch die Abschaffung des Verpflegungsanteils Eltern von mehr als 70.000 Kindern finanzielle Erleichterung,
- durch die Gebührensenkung mehr als 19.000 Familien in Hamburg mehr finanziellen Spielraum für die Herausforderungen des Alltags,
- damit größere Planungssicherheit und eine erhebliche Verbesserung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
- und macht die Ungerechtigkeit, die Familien mit Kindern mit Behinderungen widerfahren ist, wieder rückgängig.

Meine Fraktion hat die ersten 100 Tage SPD-Senat als erfolgreiche erste Etappe beim guten Regieren bezeichnet. Der von Olaf Scholz geführte Senat setzt die von der SPD gegebenen Wahlversprechen konsequent um – Schritt für Schritt und Punkt für Punkt. Denn genau dafür haben uns die Hamburgerinnen und Hamburger am 20. Februar ein eindrucksvolles Mandat gegeben. Und genau das wird jetzt in politisches Handeln umgesetzt. Uns geht es auch darum, wieder Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Zu häufig seien in Deutschland zentrale Wahlzusagen nach der Wahl wieder einkassiert worden. Diesen Fehler wollen wir nicht machen – auch wenn jetzt schon manche Oppositionspolitiker beginnen, uns für die Einhaltung von Wahlversprechen zu kritisieren. Da haben einige offenbar ihre neue Rolle noch nicht gefunden. Die SPD-Fraktion habe den SPD-Senat in den ersten 100 Tagen – gleichermaßen selbstbewusst und solidarisch – unterstützt sowie mit wichtigen Initiativen begleitet. Das, was wir uns für Hamburg vorgenommen haben, ist ein Gemeinschaftsprojekt von Senat, Fraktion und Partei – im engen Dialog mit der Stadt. Auf diesem Weg werden wir weitergehen.

Gerade in den zentralen Politikfeldern Haushaltskonsolidierung, Familienpolitik und Wohnungsbau seien in den ersten Wochen ganz konkrete und für jedermann sichtbare Meilensteine gesetzt worden. Beim Thema Energiewende und Atomausstieg habe Hamburg nach der Atomkatastrophe in Japan bundesweit wichtige Zeichen gesetzt und konstruktiv den neuen Ausstiegskonsens begleitet. In der EHEC-Krise habe sich erneut die Richtigkeit einer eigenen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz unter Beweis gestellt. Diese das Leben der Menschen unmittelbar berührenden Themen sind bei unserer Gesundheitssenatorin in genau den richtigen Händen. Beim zur Zeit strittigen Thema Hochschulfinanzierung bleibe man bereit zum Dialog. Bei der Frage, wie man bei finanziell engen Spielräumen gute Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre schaffen kann, müssen aber alle einen Beitrag leisten – auch die Hochschulen selbst.

Dass es neben der an einigen Stellen sehr vorhersehbaren Kritik in diesen Tagen auch sehr viel positive Resonanz für die Regierungsarbeit gibt, nehmen wir alle als Ansporn für die nächste Etappe. Besonders habe man sich über die positive Bewertung des heutigen Bürgermeisters durch Altbürgermeister von Beust gefreut. Diese Aussage hat uns so gut gefallen, dass wir sie gleich auf eine Postkarte gedruckt haben. Nach dem Motto: Wo er recht hat…..

Der Neubau des Rothenburgsorter Marktplatzes nimmt immer mehr Gestalt an. Davon können Sie sich live am Bildschirm überzeugen mittels der Webcam des Investors AVW Immobiliengesellschaft. Die Haspa konnte schon vor einiger Zeit ihre neuen Räume am Marktplatz beziehen. Ende diesen Jahres soll die Baustelle verschwunden sein. Eine neue Rothenburgsorter Mitte soll dann den Stadtteil zieren. Wir freuen uns natürlich, dass dann auch der Wochenmarkt wieder an seinem angestammten Platz zurückkehrt.

Die Versprechen der SPD zur Kita-Politik werden zum neuen Kita-Jahr Wirklichkeit und das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes wird unbürokratisch umgesetzt – das sind gute Nachrichten für Hamburgs Kinder und ihre Eltern.
Zum August 2011 werden Fehlentscheidungen des ehemaligen Schwarz-Grünen Senates zu Lasten Hamburgs Familien zurückgenommen. Zu diesen Punkten, die auch Teil der Vereinbarung der SPD mit dem Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) sind, zählen:

-Die Rücknahme der allgemeinen Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind,
- die Rücknahme der extremen Gebührenerhöhung für behinderte und von
Behinderung bedrohte Kinder,
- die Abschaffung des Essengeldes,
- die Beendigung des Ausschlusses der so genannten „Kann-Kinder“ vom
beitragsfreien letzten Kita-Jahr und
- die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr.

Diese Regelungen sind gute Kinder- und Familienpolitik – sie bedeuten eine finanzielle Entlastung der Familien und zugleich eine Investition in die Zukunft.
Die zuständigen Hamburger Behörden der Senatoren Ties Rabe und Detlef Scheele haben das Bildungs-und Teilhabepaket unbüroktratisch umgesetzt. Ziel des SPD-Senates ist es, diese zusätzlichen Mittel zum Wohle der Kinder einzusetzen. Die Verwaltungskosten sollen dabei so gering wie möglich gehalten werden. Anders als von vielen zu schwarz-grüner Regierungszeit befürchtet, werden diese Mittel zusätzlich eingesetzt und nicht anstelle von Hamburger Haushaltsmittel verwendet. Das ist ein guter Tag für Hamburgs Familien.

Letzte Woche beschloss der Bundestag einstimmig eine Reform des Immissionsschutzgesetztes, wonach Kinderlärm künftig nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung behandelt wird. Das bedeutet: Klagen vor Gericht gegen Kinderlärm auf Spielplätzen und in Kitas sind auch auf Bundesebene nicht mehr möglich. In der Vergangenheit wurde Kinderlärm vor Gericht immer wie Lärm von Industrieanlagen behandelt. Deshalb konnten Kläger gegen Kindereinrichtungen in ihrer Umgebung vorgehen. Das hatte zur Folge, dass Kindereinrichtungen umziehen mussten oder erst gar nicht gebaut werden konnten.
Zu dieser Gesetztesänderung ist eine Novelle des Bauplanungsrechts geplant. Diese soll gewährleisten, dass auch in Wohngebieten, und nicht nur in Mischgebieten, problemlos Kitas gebaut werden können. Meine Partei verlangt von der Bundesregierung aber noch weitergehende Änderungen. Auch der Lärm von Jugendlichen beziehungsweise deren Einrichtungen und Aufenthaltsorte wie Bolzplätze und Skateranlagen soll gegenüber dem Lärm von Industrieanlagen privilegiert werden. Im letzten Jahr schuf der damaligen Senat eine Hamburger Regelung zum Lärmschutz. Immerhin zwei Jahre hatte der letzte Hamburger Senat gebraucht um Kinderlärm vor Klagen zu schützen.

Am Donnerstag, den 9. Juni findet von 17 bis 19 Uhr eine Bürgersprechstunde mit dem SPD-Bezirksabgeordneten Jan Oppermann in meinem Büro statt. Für Fragen und Anregungen steht Herr Oppermann gern zur Verfügung. Sie erreichen ihn unter janoppermann@ymail.com
Mehr zu Jan Oppermann finden Sie hier.

Am Samstag, den 28. Mai feiert die Elternschule Rothenburgsort in der Marckmannstraße ihr Sommerfest. Von 15 bis 18 Uhr gibt es allerlei Leckereien und Spiele für Kinder. Einfach mal reinschauen.