Am Mittwoch haben zwei Wilhelmsburger Jugendliche der Bürgerschaft eine Wahlurne übergeben. In monatelanger Arbeit haben die Schüler Mert Gorül und Arif Anayurdu von der Schule Stübenhofer Weg in Wilhelmsburg eine Wahlurne konstruiert und gefertigt. Mit dieser Wahlurne haben wir Abgeordnete am Mittwoch ein neues Mitglied des Verfassungsgerichts gewählt. Die von den Schülern gebaute Wahlurne wird auch bei den zukünftigen Wahlakten in der Bürgerschaft zum Einsatz kommen. Zum Beispiel dann, wenn nach der Bürgerschaftswahl am 20. Februar ein neuer Bürgermeister von den Abgeordneten gewählt wird. Die Idee einer neuen Wahlurne für die Bürgerschaft hatte mein Kollege Metin Hakverdi. Er führt als Mitglied des Präsidiums die Wahlen in der Bürgerschaft durch und war mit der alten Wahlurne unzufrieden. Bei einem Besuch der Schule Stübenhofer Weg war Metin begeistert von den handwerklichen Fähigkeiten der Schüler. Bei diesem Besuch wurde die Idee einer Wahlurne aus Schülerhand geboren. Unterstützt und angeleitet wurden die Schüler in der schuleigenen Werkstatt von ihrem Lehrer Klaus Kuschnereit sowie vom örtlichen Tischlermeister Thorsten Pretzel.

Die Ausschläger Allee ist zum Ärger der Anwohnerinnen und Anwohner oft ein Tummelplatz für Raser. Vor dem Lidl, kurz vor der Schranke, wurde vor über einem Jahr eine Sprunginsel als Querungshilfe für die Menschen gebaut. Für die SPD war das ein schlechter Kompromiss. Eine Ampel oder ein Fußgängerüberweg wurde von der Polizei leider abgelehnt. Die SPD-Rothenburgsort hat in die Bezirksversammlung einen Antrag eingebracht, der eine erweiterte 30iger Zone um die Sprunginsel fordert. Diese wurde vor dem Jahresende nun eingerichtet. Leider muss aber auch weiterhin die Polizei mit Radarmessung und Knöllchen das Verhalten der Autofahrer beobachten.

Die Wahrscheinlichkeit für weiße Weihnacht liegt momentan bei über 90 Prozent. Das ist doch mal was. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie schöne Weihnachten und besinnliche Tage. Rutschen Sie gut in das neue Jahr. Mein Büro geht auch in den Weihnachtsurlaub und ist ab dem 3. Januar mit neuen Öffnungszeiten wieder für Sie da. Das Büro ist Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 16 bis 18 Uhr, Mittwoch von 9 bis 14 Uhr und Samstag von 9 bis 12 Uhr für Sie geöffnet.

Im Kampf gegen die Zuschüttung von Teilen des Hakens bekommen die Rothenburgsorter jetzt Unterstützung durch Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Klosterschule. Im Rahmen des Projekts “Klosterschüler machen Politik” starteten sie eine Arbeitsgruppe, die sich zum Ziel gemacht hat, viele Unterschriften gegen die Zerstörung des Tidebiotops im Entenwerder Park zu sammeln. In einer von ihnen durchgeführten Befragung im Stadtteil sprachen sich alle gegen die geplante Maßnahme aus. Mit der Unterstützung von der Stadtteilinitiative Hamburgs Wilder Osten und mir entwarfen die Schüler eine Unterschriftenliste. Auf dem Rothenburgsorter Wochenmarkt kamen schon 100 Unterschriften zusammen. Alle Unterstützer der Aktion “Rettet die Natur des Hakens!” können bei mir im Abgeordnetenbüro Vierländer Damm 4 unterschreiben und Listen erhalten, um selber Unterschriften zu sammeln. In einigen Wochen werden die Unterschriftenlisten dann der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt von den Klosterschülern überreicht.

Am Montag, den 1. November bin ich zu Gast im Herbert-Wehner-Haus in der Julius-Ludowieg-Straße 9 in Harburg. Ab 19 Uhr werde ich erläutern, was die kinder- und jugendpolitischen Vorhaben des Senats konkret für Familien bedeuten.
Dem schwarz-grünen Senat scheint nicht allzu viel daran gelegen zu sein, Eltern mit Kindern das Leben in Hamburg zu ermöglichen. Dieses Eindrucks kann man sich angesichts der Gebührenerhöhungen bei der Kinderbetreuung und des Gesetzentwurfs zur Beschränkung des Rechtsanspruches auf Hortbetreuung nicht erwehren. Von der Erhöhung des Essensgeldes sind Eltern von 70.000 Kindern betroffen. Selbst Eltern mit sehr geringem Einkommen und zwei Kindern im Hort zahlen monatlich 58 Euro mehr.
Auch die geplante Begrenzung des Rechtsanspruchs für die Betreuung von Schulkindern zeugt nicht von einer familienfreundlichen Haltung des Senats. Dazu mehr morgen Abend in Harburg.

Am Freitag, den 29. Oktober bin ich von 17 bis 19 Uhr mit Olaf Werber, dem 2. Vorsitzenden der SPD Rothenburgsort und Mitglied im Bauausschuss, in meinem Abgeordnetenbüro Vierländer Damm 4 zu sprechen. Wir laden alle interessierten Menschen mit Fragen und Anliegen zu unserer Bürgersprechstunde ein. Für weitere Informationen ist das Büro jede Woche Montag von 16 bis 18 Uhr, Mittwoch von 9 bis 14 Uhr und jeden Samstag von 9 bis 12 Uhr geöffnet. Unter der Telefonnummer 040 788 98 498 bin ich oder einer meiner Mitarbeiter in dieser Zeit zu erreichen.

So sieht eine Wand mit Pflanze, aber ohne Topf aus. Eigentlich wollten wir ja unsere Büropflanze in Kürze winterfest machen. Tja, nun ist das wohl nicht mehr nötig. Da brauchte wohl jemand dringend einen Pflanzenkübel
Ob es wohl der gleiche Dieb war, der vor einigen Wochen schon mal unser Blümchen ausgebuddelt hat und damit verschwunden ist? Die romantische Vorstellung bleibt: Jemand war ganz verzweifelt und brauchte dringend ein Geschenk für seine/n Liebste/n. Die SPD konnte helfen. Wie schön.

Das Lichtfest 2010 auf Entenwerder war dieses Jahr leider etwas feucht. Es schüttete wie aus Eimern und nur ein paar Minuten zwischendurch konnte man die Sonne sehen. Die SPD Rothenburgsort ließ sich davon aber nicht abschrecken. Auch der SPD Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs besuchte das Fest.

Die Jusos Rothenburgsort bedienten voller Elan das Glücksrad für kleine und große Leute.

Am Waffeleisen kam es zwischenzeitlich zu Engpässen, da die Stromzufuhr vom Veranstalter nicht durchgängig garantiert werden konnte.

Am Wurststand wurden leckere Würstchen vom Grillmeister Olaf Werber, den 2. Vorsitzenden der SPD Rothenburgsort gebraten. Hier riss die Versorgung der Besucher auf dem Fest nicht ab. Die Gasflasche garantierte optimale Unabhängigkeit.
Nächstes Jahr wird die SPD Rothenburgsort wieder dabei sein – die Sonne hoffentlich auch.

Bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils und der Verbesserung der Bildungsteilhabe von Kindern verzettelt sich die Bundesregierung zunehmend: Kein Wort der Bundessozialministerin dazu, wie sie die Regelsätze transparent und bedarfsgerecht ausgestaltet.
Und nun will Hamburgs Sozialsenator Wersich auch noch munter mitmischen, und drängelt sich für ein Modellprojekt nach vorn. Besser wäre, er würde erstmal seine Hausaufgaben vor Ort machen! Verbesserte Bedingungen für Kitas in belasteten Stadtteilen zum Beispiel („Kita-KESS“) würde wirklich helfen, wenn man über Bildungs-Chancengleichheit reden will. Da verweigert er sich. Völlig unglaubwürdig ist das Ganze auch, weil ja CDU und GAL gerade den Gürtel für geringe Einkommen noch einmal enger geschnallt haben. Die Erhöhung des Essensgeldes, die für alle gilt, beträgt bis zu 29 € im Monat. Das wären ja schon mal locker drei Stunden Nachhilfe im Monat, die die Eltern nun nicht mehr finanzieren können.
Auch der jüngste Streit zwischen den beiden Ministerinnen von der Leyen und Schröder zeigt deutlich: Der Chipkarten-Vorschlag ist bislang wenig durchdacht, viele Probleme sind noch ungelöst, z. B. auch,wie vor Ort die notwendige Infrastruktur bereit gestellt und für Kinder zugänglich gemacht werden kann.
Deshalb gibt es auch nicht die von der CDU beschworene weitgehende Einigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf ein Sachleistungssystem in Form von Chipkarten. Die SPD-geführten Sozialministerien haben dem ausdrücklich widersprochen. Sie haben deutlich gemacht, dass für die SPD vorrangig die Frage geklärt werden muss, welche kindesspezifischen Bedarfe in Regelleistungen/Regelsätzen abgedeckt werden. Darüber hinaus gehende Bildungs- und Teilhabeleistungen wollen wir primär durch einen Ausbau der Infrastruktur, wie Kindertagesstätten und Schulen in Ganztagsform, gewährleisten. Solche Dienstleistungsangebote sind nicht gleich zu setzen mit Sachleistungen.
Das „Schulstarterpaket“ – in der Vergangenheit als Geldleistung ausbezahlt – hat im übrigen ja auch gut funktioniert. Das ausdrückliche Ziel des SGB II, die Eigenverantwortung der Leistungsberechtigten zu stärken, wird damit unterstützt.

Am Samstag, den 21. August bin ich von 10 bis 12 Uhr in meinem Abgeordnetenbüro Vierländer Damm 4 zu sprechen. Ich lade alle interessierten Menschen mit Fragen und Anliegen zu meiner Bürgersprechstunde ein. Für weitere Informationen ist das Büro jede Woche Montag von 16 bis 18 Uhr, Mittwoch von 9 bis 14 Uhr und jeden Samstag von 9 bis 12 Uhr geöffnet. Unter der Telefonnummer 040 788 98 498 bin ich oder einer meiner Mitarbeiter in dieser Zeit zu erreichen.