Vor 50 Jahren wurde Hamburg von einer folgenschweren Sturmflut heimgesucht. Über 300 Menschen kamen dabei um. Häuser wurden zerstört oder beschädigt, Existenzen vernichtet. Tausende Haus- und Nutztiere ertranken. Der Sachschaden wurde seinerzeit auf drei Milliarden DM beziffert.

Zum 50. Jahrestag der Sturmflutnacht von 1962 legt die SPD-Fraktion einen Antrag zur Deichsicherheit vor. In Hamburg soll niemand vor dem ‘Blanken Hans’ Angst haben. Die Stadt darf beim Deich- und Hochwasserschutz nicht nachlassen.

Das laufende Bauprogramm zum Hochwasserschutz läuft 2013 aus und wird bis 2015 fertig gestellt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zu erfahren, was bisher geleistet wurde und vor allem, wie es weitergehen soll. ,Deichsicherheit’ soll transparent dargestellt und – wo nötig – umgehend verbessert werden. Da Hamburg bis 2015 die Europäische Hochwassermanagementrichtlinie umsetzen und Risikomanagementpläne erarbeitet werden müssen, ist Transparenz besonders wichtig.

Mit ihrem Ersuchen will die SPD-Fraktion vom Senat auch erfahren, welche Finanzierungsmöglichkeiten in den kommenden Jahren neben den Mitteln aus der mittelfristigen Finanzplanung durch Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” sowie durch Europäische Fördermittel zur Verfügung stehen bzw. welche Eigenmittel aufgebracht werden müssen.

Der Küstenschutz ist eine nationale Aufgabe und wird aus Bundes- und EU-Mitteln gefördert. Da das Geld knapp ist und wirtschaftlich eingesetzt werden soll, gilt es zu klären, welche Mittel nach Auslaufen des aktuellen Ausbauprogramms jährlich für die Unterhaltung aufgebracht werden müssen und was Hamburg an eigenen Mitteln aufwenden muss, um den Hochwasserschutz weiterzuentwickeln. Dann geht es darum abzuwägen, was wirtschaftlicher und sachgerechter ist: eine vorausschauende Anpassung des bestehenden Hochwasserschutzes an die steigenden Pegel infolge des Klimawandels oder lediglich die Unterhaltung der Anlagen. Nicht nur wegen der aktuellen Fortschreibung des Klimaschutzprogramms, sondern auch wegen der Europäischen Hochwasserrisikomanagementrichtlinie sei es erforderlich, den ansteigenden Wasserständen infolge der Klimaveränderungen Rechnung zu tragen. Bei der Aufgabe Hochwasserschutz muss Hamburg eng mit seinen Nachbarländern zusammenarbeiten und Pläne miteinander abstimmen. Nur so gibt es optimalen Schutz. Den Antrag der SPD-Fraktion finden Sie hier.

Vor rund 1.300 Menschen beim Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus forderte Fraktionschef Andreas Dressel angesichts des tragischen Todes der 11-jährigen Chantal, den Kinderschutz über den Datenschutz zu stellen: “Aussagen wie ‘das wussten wir nicht’, ‘das hätten wir nicht wissen können’ oder ‘da durften wir nicht nach fragen’ gehören aus dem Repertoire der Verwaltung gestrichen. Wenn es um eine Drogenkarriere, um eine kriminelle Vorgeschichte von möglichen Pflegeeltern geht, dann darf es keine Verschwiegenheitspflichten geben, dann muss Kinderschutz vor Datenschutz gehen!”

Andreas Dressel appellierte daran, die Aufarbeitung des Todesfalls und darauf folgende Konsequenzen gemeinsam anzugehen – ohne die üblichen parteipolitischen Rituale. “Wir sind dazu bereit. Die von uns als SPD-Fraktion auf den Weg gebrachte Selbstbefassung im Familienausschuss kann ein Anfang dafür sein.” Ferner sei diese Tragödie eine Mahnung an alle, jeder Tendenz von sozialer Spaltung in Hamburg noch entschlossener entgegenzuwirken. “Die Förderung von Familien und Kindern ist das absolute Herzstück unserer Politik. Wir wollen Hamburg sozialer, kinder- und familienfreundlicher machen – in Wellingsbüttel genauso wie in Wilhelmsburg, in Blankenese wie in Billstedt”, so Dressel.

Die SPD-Fraktion werde auch weiterhin konsequent und verlässlich für das Wohl der Stadt arbeiten und sich dabei stets am Machbaren und Finanzierbaren orientieren, betonte Dressel. “Wie das Zwischenzeugnis von vorletzter Woche zeigt, sprechen uns 51 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger dafür ihr Vertrauen aus. Aber die Umfragewerte werden uns nicht abheben lassen. Wir bleiben auf dem Teppich.” Dazu gehöre auch ein anständiger und kooperativer Umgang mit der Opposition. “Getreu dem Motto, absolute Mehrheit ist nicht absolute Wahrheit, werden wir weiter ihre Vorschläge für die Entwicklung der Stadt aufnehmen und nicht einfach abblocken. Und wir werden bei vielen Themen – wie im ersten Jahr – auch zu überparteilichen Lösungen kommen, wie bei der Bürgerbeteiligung oder der Kulturtaxe.”

Mit Blick auf die länderübergreifende Zusammenarbeit im Norden kündigte Dressel konkrete Gespräche zur Elbvertiefung mit der niedersächsischen SPD-Fraktion am kommenden Freitag an. “Gemeinsam mit Wirtschaftssenator Horch wollen wir Fragen und Sorgen unserer Nachbarn klären, damit endlich auch das Einvernehmen des Landes Niedersachsen zu diesem nicht nur für Hamburg, sondern für ganz Deutschland wichtigen Projekt gegeben werden kann.”

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GAL, FDP und LINKE haben der in einer Arbeitsgruppe mit dem Landesverband von Mehr Demokratie vereinbarten Reform der bezirklichen Bürgerbegehren zugestimmt. Der interfraktionelle Gesetzentwurf wurde in die Bürgerschaftssitzung eingebracht und dort abgestimmt. Dem Gesetzentwurf waren über zweijährige Beratungen in der interfraktionellen Arbeitsgruppe vorausgegangen – fast alle Probleme mit bezirklichen Bürgerbegehren konnten konsensual gelöst werden.
Andreas Dressel, SPD-Fraktionschef: “Die Reform ist nicht nur Kosmetik, sondern sie löst fast alle Probleme bei der direkten Demokratie in unseren Bezirken. Rechtswidrige Bürgerbegehren erhalten keinen Zugang mehr zum Verfahren – vorprogrammierter Ärger auf allen Seiten wird vermieden. Die Eingriffsrechte von Bezirksversammlungen und Senat werden klargestellt. Der Entwurf folgt dem Motto: Der beste Bürgerentscheid ist der, der im Konsens vor Ort vermieden werden kann. Deshalb haben wir die Schlichtungs- und Moderationsverfahren so ausgebaut, dass es eben am Schluss nicht zum finalen Showdown zwischen Bürgerinitiative auf der einen und der Kommunalpolitik auf der anderen Seite kommen muss. Das Gesetz bildet den Konsens aller Fraktionen und mit Mehr Demokratie ab. Es ist bedauerlich, dass Mehr Demokratie über Mindestquoren beim Bürgerentscheid nicht verhandeln wollte. Die SPD wollte und will weiterhin Quoren. Um das erreichte Ergebnis nicht durch ein angedrohtes Referendum zu gefährden, wird ein Mindestquorum für den Bürgerentscheid aber nicht in das Gesetz einfließen. Die Praxis wird zeigen, ob das das letzte Wort dazu ist. Wir werden deshalb im Verfassungsausschuss die Entwicklung in den Bezirken aufmerksam beobachten.”

Die wichtigsten Punkte:

- Präzisierte Anforderungen an die Unterschriftensammlung, insbesondere Klarstellung auf den Unterschriftenlisten, wenn kein bindender Bürgerentscheid möglich ist.
- Nachreichungsmöglichkeit für Unterstützerunterschriften und Öffentlichkeit der Stimmauszählung.
- Schlichtungsverfahren bei der Bezirksaufsicht in Verfahrens- und Zulässigkeitsfragen.
- Moderationsverfahren nach dem Bürgerbegehren zur inhaltlichen Konsensfindung.
- Zulässigkeitsprüfung eines Bürgerbegehrens wird vorgezogen – nicht mehr nach dem Bürgerentscheid, sondern schon zu Beginn der Unterschriftensammlung. Zulässigkeit wird umfassend geprüft, nur ein rechtmäßiges Bürgerbegehren erhält Zugang zum Verfahren und löst z.B. die sog. Sperrwirkung aus, die zukünftig durchgehend bis zum Bürgerentscheid gilt. D.h. insgesamt mehr Rechtssicherheit und -klarheit für alle Beteiligten.
- Zusammenfassung von Bürgerentscheiden und Alternativabstimmung möglich (diskutiert z.B. beim IKEA-Bürgerentscheid).
- Erstmals kann die Bezirksversammlung einen eigenen Bürgerentscheid ansetzen, die angelaufenen Bürgerbegehren werden dann mit zur Abstimmung gebracht. Dadurch können Entscheidungen im Bezirk beschleunigt werden.
- Für Bürgerinitiativen sollen zukünftig hinsichtlich Finanzierung und Spenden dieselben Transparenz- und Kostenregelungen gelten wie auf Landesebene.
- Klarstellung der Eingriffsrechte des Senats gegenüber Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – aber verknüpft mit Berichtspflicht gegenüber Bürgerschaft und Bezirksversammlung.
- Klagerecht auch bei Zulässigkeitsentscheidungen durch den Senat (z.B. Bürgerentscheid Buchenhofwald).
- Sperrwirkung eines erfolgreichen Bürgerentscheids gegenüber einem neuen nachfolgenden Bürgerentscheid – im Umkehrschluss ist auch klargestellt, dass die Bezirksversammlung rechtlich nicht gehindert ist, eine durch Bürgerentscheid getroffene Entscheidung abzuändern.
- Die Bezirksabstimmungsleitungen werden ausdrücklich unabhängig gestellt.
- Klare, übersichtliche Regelung, gut handhabbar für Initiativen, Verwaltung und Kommunalpolitik – nach dem Vorbild der Regelungen auf Landesebene, Verordnungsermächtigung für den Senat, die Durchführungsdetails per Verordnung zu regeln.

Zum Hintergrund: Die Möglichkeit, über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die Bezirkspolitik mitzugestalten, ist durch einen von Mehr Demokratie e.V. initiierten Volksentscheid 1998 eröffnet worden. Seit dem haben sich Anwendungsprobleme, Regelungslücken und Weiterentwicklungsbedarfe ergeben – geäußert von der Rechtsprechung, der Kommunalpolitik, der Bezirksverwaltung, aber auch von Initiativen selbst. Novellierungsüberlegungen kamen trotzdem nie zum Abschluss. In der 19. Wahlperiode hat daher die GAL-Fraktion zu interfraktionellen Gesprächen über eine Reform der bezirklichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eingeladen, in die die Gesetzesinitiatoren von Mehr Demokratie eng eingebunden wurden. Der Bemühungen um einen Gesetzentwurf standen bereits kurz vor dem Abschluss, als die 19. Wahlperiode vorzeitig beendet wurde. In der 20. Wahlperiode sind die Fraktionen überein gekommen, diese Gespräche fortzusetzen und zu einem Abschluss zu bringen. Auch vor dem Hintergrund der ebenfalls interfraktionell noch im Jahre 2008 beschlossenen stärkeren Verbindlichkeit von Volksentscheiden, bestand Einigkeit zwischen den Fraktionen, trotz veränderter Rahmenbedingungen in einem möglichst breiten Konsens und unter Einbeziehung von Mehr Demokratie einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der bezirklichen direkten Demokratie auf den Weg zu bringen. Trotz der Einigung in wesentlichen Verfahrensfragen ist in den Gesprächen deutlich geworden, dass in anderen grundlegenden Punkten gravierende Auffassungsunterschiede geblieben sind, die sich auch in den mehrjährigen Gesprächen nicht überbrücken ließen. So haben die damaligen Gesetzesinitiatoren eine Beschränkung der Eingriffsrechte der Landesebene, insbesondere des Evokationsrechts, gegenüber Bürgerbegehren und Bürgerentscheid verlangt. Dieser Vorstoß hat auf der parlamentarischen Seite ganz überwiegend Ablehnung erfahren. Demgegenüber konnte bei der Forderung insbesondere der Vertreter von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion, die Anforderungen an den Erfolg von Bürgerentscheiden z.B. durch Einführung eines Quorums zu erhöhen, in den Gesprächen kein Einvernehmen – insbesondere mit Mehr Demokratie e.V. – erzielt werden.

Laut einer aktuellen Meinungs-Umfrage von infratest-dimap im Auftrag von NDR 90,3 und “Hamburg Journal” kommt die SPD in Hamburg aktuell auf 51 Prozent. Nach knapp einem Jahr in der Regierungsverantwortung ist das für die SPD natürlich ein sehr erfreuliches Stimmungsbild und Zwischenzeugnis. Trotzdem will die SPD auf dem Teppich bleiben und weiter jeden Tag hart dafür arbeiten. Wir wollen dem in uns gesetzten Vertrauen auch gerecht werden. Und Punkt für Punkt das einhalten, was wir den Hamburgerinnen und Hamburgern vor der Wahl versprochen haben.

Und zu den Ergebnissen zum Rückkauf der Netze:
Die SPD-Fraktion hat die Umfrage-Ergebnisse zum Rückkauf der Energienetze als ermutigend bezeichnet. Nach den ersten positiven Stellungnahmen der Arbeitnehmervertreter, der Handelskammer und des Bundes der Steuerzahler bedeutet das Ergebnis Rückenwind für unseren Kurs bei der Energiewende. In den kommenden Monaten werden wir weiter informieren und argumentieren, um auch in einem Volksentscheid erfolgreich zu sein und damit Hamburg das Wagnis eines teuren Komplettrückkaufs der Energienetze ersparen.

Laut einer aktuellen Meinungs-Umfrage von infratest-dimap im Auftrag von NDR 90,3 und “Hamburg Journal” befürworten 43 Prozent der Befragten den Plan des Senats, mit 25,1 Prozent eine Sperrminorität an den Energienetzen zu kaufen. 31 Prozent unterstützen die Volksinitiative “Unser Hamburg – unser Netz”, 17 Prozent sind gegen einen Rückkauf der Netze.

Eine Ausstellung der Hamburgischen Bürgerschaft in Zusammenarbeit mit der KZ-Gedenkstätte Neuengamme illustriert vom 19. Januar bis 10. Februar 2012 das Thema „Dokumentation Stadthaus. Die Hamburger Polizei im Nationalsozialismus“ – der Eintritt ist frei. Das Stadthaus an den Straßen Neuer Wall und Stadthausbrücke war in der Zeit des Nationalsozialismus Sitz der Geheimen Staatspolizei und des Hamburger Polizeipräsidiums. Es war ein Ort des Schreckens, wo Menschen misshandelt und manche in den Tod getrieben wurden. Im Jahr 2009 wurde beschlossen, in dem Gebäude eine Dokumentations- und Gedenkstätte in Erinnerung an die Opfer der Polizeigewalt einzurichten. Die KZ-Gendenkstätte Neuengamme hat damit begonnen, dafür das historische Materiel zu bearbeiten, und präsentiert in der Ausstellung die Zwischenergebnisse ihrer Forschung der Öffentlichkeit. Hier finden Sie das Programm zur Ausstellung.

Die SPD-Fraktion lädt Sie herzlich ein zum Neujahrsempfang am Sonntag, den 29. Januar 2012, um 11.30 Uhr im Festsaal des Hamburger Rathauses. Begrüßt werden Sie durch Andreas Dressel, dem Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Neujahrsrede wird Torsten Albig, Oberbürgermeister der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel, halten. Das Schlusswort hält Dorothee Stapelfeldt, Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg und Senatorin für Wissenschaft und Forschung. Ab 11 Uhr ist der Saal für Besucherinnen und Besucher geöffnet.
Für Kinderbetreuung ist gesorgt.
Anmelden können Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de

Überall in Deutschland stehen 500.000 Mädchen und Jungen in den Startlöchern, um in den kommenden Tagen als Sternsinger unterwegs zu sein. „Klopft an Türen, pocht auf Rechte” heißt das Leitwort der 54. Aktion Dreikönigssingen, bei der in allen 27 deutschen Bistümern Kinder und Jugendliche in den Gewändern der Heiligen Drei Könige von Tür zu Tür ziehen werden. Das Beispielland in diesem Jahr ist Nicaragua. Mit ihrem aktuellen Motto machen die Sternsinger gemeinsam mit den Trägern der Aktion – dem Kindermissionswerk „Die Sternsinger” und dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) – deutlich, dass die Rechte von Kindern überall auf der Welt geachtet und unterstützt werden müssen. Sie sammeln Spenden, vor allem für Bildungsprojekte.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und ich begrüßen eine Gruppe von Sternsingern am Freitag, 6. Januar 2012 um 13:00 Uhr im Bürgermeistersaal des Hamburger Rathauses.

Die SPD-Fraktion hat zum Jahresende eine positive politische Bilanz gezogen. Die Wählerinnen und Wähler haben uns mit ihrem Votum im Februar einen enormen Vertrauensvorschuss gegeben – zugleich natürlich mit der Aufforderung verbunden, das Regierungsprogramm in konkretes politisches Handeln umzusetzen. Und die ersten Monate zeigen sehr deutlich: Wir halten Wort – die Studiengebühren sind abgeschafft, die Kita-Gebühren gesenkt und der Wohnungsbau nimmt nach Jahren der Stagnation unter den CDU-geführten Vorgängersenaten endlich wieder Fahrt auf, um nur einige Punkte zu nennen. Senat und Fraktion reden nicht nur, sie liefern konkrete Ergebnisse für die Stadt und ihre Menschen. Und das gehe in 2012 weiter. Wir werden das Regierungsprogramm abarbeiten, Punkt für Punkt. Andere Parteien reden nur davon, dass sie liefern.

Mit Blick auf das kommende Jahr ist die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen unter der Maßgabe der Schuldenbremse weiterhin die zentrale Herausforderung. Die Haushaltsberatungen 2013/14 werfen ihre Schatten voraus und die Frage, was wir uns als Stadt zukünftig noch leisten können oder auch nicht, wird den politischen Diskurs in den kommenden Monaten beherrschen. Für uns gilt dabei auch in 2012: Langfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und kurzfristige Sanierung unserer Infrastruktur haben Vorrang. Die im Zuge der Haushaltsberatungen 2011/12 jüngst beschlossene Auflegung eines Sanierungsprogramms zum Substanzerhalt und der Sanierungsfonds der Bürgerschaft sind dabei wichtige Schritte. Auf diesem Weg werden wir konsequent weiter gehen. Auch dafür haben uns die Menschen in der Stadt gewählt.

Neben der anstehenden Reform der Bürgerbeteiligung auf Landes- und Bezirksebene wird auch die Energiepolitik ein großes Thema 2012. Die Verträge mit den Energieunterunternehmen Vattenfall und E.ON Hanse machen deutlich: Es geht um viel mehr als eine bloße 25-Prozent-Beteiligung an den Netzen. Es geht um einen Hamburger Weg, die Energiewende real und nicht nur auf dem Papier zu gestalten. Dieser Weg für Hamburg ist der richtige.

Mit Gegenstimmen von CDU und FDP sowie Enthaltung von GAL und LINKE hat die Bürgerschaft am späten Donnerstagabend mit dem Beschluss über einen Gesetzentwurf des SPD-Senats den Weg für die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2012/13 frei gemacht. Die SPD hält Wort. Jetzt gibt es Planungssicherheit für die Hochschulen und für die Studierenden. Wir sehen die Abschaffung der Studiengebühren als ganz elementaren Schritt für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in Hamburg. Niemand darf durch unsoziale, finanzielle Barrieren vom Studium abgehalten werden.

Neben der vollständigen und verlässlichen Kompensation der Studiengebühren in Höhe von jährlich 39 Mio. Euro für die Hochschulen sei es außerdem ein großer Erfolg, die schwarz-grünen Kürzungen beim Studierendenwerk nun wenigstens zu 50 Prozent wieder zurücknehmen zu können. Die Mensenpreise können stabil bleiben, der Semesterbeitrag ab dem Wintersemester 2012/13 wird wieder abgesenkt – das sind sehr gute Nachrichten für Hamburgs Studierende. Darüber hinaus ermöglicht der jährliche Zuschuss von 1,2 Mio. Euro ab 2013 dem Studierendenwerk, notwendige Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen durchzuführen. Die zentralen Botschaften dieses Maßnahmenpaketes: Studieren in Hamburg wird wieder günstiger und die Infrastruktur für Studentinnen und Studenten wird gestärkt.

In den Gesetzesberatungen hat der Senat zudem deutlich gemacht, dass es zwar eine gesetzliche Regelung zur Beteiligung der Studierenden an der Verwendung der Kompensationsmittel für die Studiengebühren nicht gebe, gleichwohl die jetzt vorhandene Beteiligungskultur an jeder einzelnen Hochschule aufrechterhalten werden könne. Der Punkt Beteiligung ist und bleibt uns weiterhin wichtig – auch gegenüber dem Parlament. Die Studierendenschaft und die Bürgerschaft sollen erfahren können, wie die Mittel Forschung und Lehre zu Gute gekommen sind. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.

Rothenburgsort hat mittlerweile auch eine StadtRAD-Station. Direkt an der Kreuzung Billstraße/ Billhorner Deich ist die erste Leihstation in unmittelbarer Nähe der S-Bahnstation Rothenburgsort vor kurzem eröffnet worden. Das StadtRAD-System ist in diesem Jahr in die 4. Ausbaustufe gegangen. Seit Juli 2009 betreibt die DB Rent GmbH das Fahrradleihsystem StadtRAD in Hamburg. Zu Beginn wurden 700 Fahrräder an 67 Leihstationen in Hamburg aufgestellt. Aufgrund der großen Nutzung der Leihräder, gab es seitdem mehrere Erweiterungen mit zusätzlichen Leihstationen. Für 2011 wurden insgesamt 40 Leihstationen mit 805 Abstellplätzen und 500 Fahrrädern in Hamburg-Mitte geplant. Eine weitere Leihstation soll demnächst am neuen Rothenburgsorter Marktplatz gebaut werden. Da dieser sich noch im Umbau befindet, konnte die Fahrradstation noch nicht realisiert werden. Übrigens: Letzes Jahr erklärte der CDU-Senat noch, dass Rothenburgsort trotz Potential auch 2011 noch “Leihstationen-frei” bleiben sollte.