Die SPD-Fraktion hat die heutige Vorlage der Drucksache zur Elbphilharmonie als “wichtigen Schritt zur vollen Kostentransparenz” begrüßt. Erstmals erfahren die Steuerzahler, was für die Elbphilharmonie inklusive aller Nebenkosten wirklich auf der Schlussrechnung steht. Häufig genug wurden die ganzen Nebenkosten in der öffentlichen Diskussion nicht mit erwähnt. Dabei stellt man fest: Gut 530 Millionen Euro fallen letztlich in die Verantwortung CDU-geführter Senate und beruhen im Ergebnis auf den damaligen Beschlüssen. Die Neuordnung mit allen Nebenkosten – mit der alle Geburtsfehler des Projekts endlich beseitigt werden – schlägt nun nochmal mit gut 250 Millionen Euro zu Buche. Nicht nur bei den Verträgen haben wir damit jetzt Transparenz, sondern auch bei den Kosten. Denn klar ist: Nur mit Transparenz schaffen wir wieder neue Akzeptanz. Dass alle alten und neuen Verträge für jede Bürgerin und jeden Bürger nachlesbar im Internet ständen, sei ebenfalls von großer Bedeutung – auch für die Abgeordneten. Seit Anfang März 2013 können sich die Abgeordneten mit den Inhalten der Neuordnung beschäftigen und in die Materie einarbeiten.
Wir stehen zu unserem Angebot für einen konsensualen Beratungsfahrplan bei maximaler Transparenz. Wir wollen bis zum 30. Juni eine umfängliche und faire Beteiligung des Parlaments ermöglichen, wir wollen Sachverständige hören und auch anhand der Aktenvorlage die Verträge bis ins Detail überprüfen. Das ist eine große Herausforderung für das Parlament, der wir uns aber gemeinsam stellen müssen, damit wir nicht riskieren, dass die Einigung auf der Zielgeraden gefährdet wird – mit unkalkulierbaren Folgen für das Projekt und für die Steuerzahler. Damit wäre niemandem gedient. Die aktuelle Hängepartie des Projekts muss rasch beendet werden. Eine wirkliche Alternative zum eingeschlagenen Weg hat bisher keine der Oppositionsfraktionen aufgezeigt – deshalb hoffe ich sehr, dass wir allesamt gemeinsam verantwortlich agieren.
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Die Förderung des Radverkehrs hat erheblich Schwung aufgenommen. Ein erster Blick in den Fortschrittsberichts zur Radverkehrsstrategie zeigt: In den letzten Jahren wurde deutlich mehr für den Radverkehr getan. Überall in der Stadt bekommt das Rad mehr Platz auf der Fahrbahn und bereits drei Viertel aller Einbahnstraßen sind in beide Richtungen für den Radverkehr frei gegeben. Die zum 1. April eingeführten Änderungen der Straßenverkehrsordnung werden solche Maßnahmen zukünftig noch deutlich beschleunigen. Für die Verwaltung ist es nun einfacher, Schutz- und Radfahrstreifen oder Fahrradstraßen einzurichten sowie weitere Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr freizugeben. Bisher waren diese Verfahren oft kompliziert und sehr langwierig.
Der Radverkehr erfährt aktuell einen großen Bedeutungswandel in der Stadt. Vor allem im innerstädtischen Bereich ist das Fahrrad heute ein wichtiger und sichtbarer Bestandteil im Alltagsverkehr. Daher ist es nur konsequent, dass der Senat den Radverkehr rausholt aus seinem Nischendasein. Das im Fortschrittsbericht formulierte Ziel, die Belange des Radverkehrs bei allen Projekten der Infrastrukturentwicklung und -instandsetzung stärker als bisher zu berücksichtigen, ist richtig. So sei der Radverkehr auch Teil der aktuellen Baumaßnahmen zur Busbeschleunigung. Bei allen Baumaßnahmen zur Busbeschleunigung wird überall auch geprüft, ob und wie der Radverkehr an Ort und Stelle besser geführt werden kann. Diese Maßnahmen werden dann einfach mit umgesetzt.
Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man schnell, was in den letzten zwei Jahren geleistet wurde. Schwarz-Grün hatte 2008 gerade einmal 8,7 Kilometer, 2009 und 2010 jeweils 12,8 Kilometer Radwege neu gebaut oder instand gesetzt – 2011 waren es dagegen bereits 16,1 Kilometer, 2012 schon 22,2 Kilometer. Das ist alles noch ausbaubar, aber wir sind auf einem guten Weg, das kann niemand abstreiten.
Dem in die Bürgerschaft eingebrachten Antrag der Grünen wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen.
Hintergrund:
Im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2013/14 hatte die SPD-Fraktion im letzten Dezember noch weitere 3 Millionen Euro für Ausbau und Sanierung von Radwegen in den Bezirken beantragt (vgl. Drs. 20/6178 und 20/6179). Für die Bezirke wurde eine Sanierungsreserve mit Verpflichtungsermächtigungen von 2 Millionen Euro im Doppelhaushalt angelegt, damit die Bezirksämter gezielt Finanzierungslücken bei ihren Sanierungsplanungen im Radwegenetz schließen können. Daneben wurde endlich die Finanzierung des Radweges an der Großen Elbstraße sichergestellt, hierfür wurden Mittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro im Haushalt reserviert.
„Night of Strings – Die klingenden Saiten der Stadt” heißt das Motto im Hamburger Rathaus, wenn sich Politik und Verwaltung bei der Langen Nacht der Museen am kommenden Sonnabend und Sonntag, 13. und 14. April, von 18.00 bis 02.00 Uhr von ihrer musikalischen Seite präsentieren. Zudem werden am Glücksrad Führungen verlost, die seltene Einblicke hinter die Kulissen des Rathauses ermöglichen.
Für einen furiosen Auftakt sorgt um 18 Uhr die Rathaus-Band. Ob Rock, Jazz, Soul, Latin, Blues oder Italo Schnulze – diese Band kennt keine Grenzen. Die vier Musiker aus Politik und Verwaltung betreiben „strictly jazz policy“ und begeistern ihr Publikum jetzt bereits zum 4. Mal bei der Langen Nacht der Museen. Höhepunkt jeder Show ist der mittlerweile legendäre Rathaus-Song á la Paolo Conte, den der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Balcke zum Besten gibt.
Ebenso sehens- und hörenswert ist der Rathaus-Chor (20 Uhr). Vielleicht nicht der beste Chor der Welt, aber bestimmt der Chor mit dem besten Probenraum der Welt: dem Hamburger Rathaus. Von Brahms über Beatles bis hin zu Manhattan Transfer wird hier alles zum vierstimmigen Wohlklang.
Besonders stimmungsvoll ist auch in diesem Jahr das Mitternachtskonzert im Großen Fest-saal. Um 0.00 Uhr wird das Streichquartett „String Thing“ vier Musikstile gekonnt mixen – Pop, Rock, Soul und Fusion. Heraus kommen Arrangements, die sich irgendwo zwischen ABBA, Metallica, The Beatles und Queen bewegen!
Die Besucher können bei sieben Live-Bands und kleinen Ensembles nicht nur gespannt auf den Einsatz verschiedenster Saiteninstrumente wie Gitarre, Harfe, Sitar, Ukulele, Geige, Cello oder Bass sein. Auch die stilistische Bandbreite der Musik reicht von Klassik, Jazz, Blues und Funk über Gypsy-Swing bis hin zu Flamenco und schlichtweg groovendem Sound. Das komplette Musik-Programm finden Sie im Internet auf der Seite www.rathausnacht.de oder in der Anlage.
Weiterführende Informationen zur Museumsnacht, an der ja nicht nur das Rathaus sondern alle Hamburger Museen teilnehmen, gibt es auf der Seite des Museumsdienstes, der auch für die Gesamtorganisation verantwortlich ist: http://www.langenachtdermuseen-hamburg.de
Für alle anderen Veranstaltungsorte im Rahmen der Langen Nacht der Museen und für die Nutzung des HVV kosten die Eintrittskarten 12,- Euro / ermäßigt 8,- Euro.
Sie sind erhältlich:
• an allen Museumskassen
• in der Haspa-Hauptgeschäftsstelle am Jungfernstieg
• im Oldie 95 Ticket-Center, der BILD BOX in der Europa Passage
• in der Hamburger Tourismuszentrale am Hauptbahnhof
• in allen Konzert- und Vorverkaufskassen
• und am Samstagabend im Kassen-Container vor dem Rathaus
Das Ticket enthält den Eintrittspreis für die teilnehmenden Museen sowie die Berechtigung zur Nutzung der Museumsnacht-Busse und aller HVV-Linien zur An- und Abreise von Samstag 17.00 Uhr bis Sonntag 10.00 Uhr. Am Sonntag, 14. April 2013, kann das Ticket während der regulären Öffnungszeiten der Museen ebenfalls genutzt werden.
Hamburger Landesparlament erinnert an das Ende der Demokratie im Jahr 1933
Die Rede des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, der am
morgigen
Donnerstag, 11. April 2013,
ab 15.00 Uhr
bei einer Gedenkstunde im Plenarsaal des Hamburger Rathauses spricht, wird von der Bürgerschaft auch live im Internet übertragen: www.hamburgische-buergerschaft.de
Mit der Veranstaltung erinnert die Hamburgische Bürgerschaft an das gewaltsame Ende der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland und an die Opfer des Nationalsozialismus.
Der historische Hintergrund für die Gedenkstunde ist das „Ermächtigungsgesetz” vom
23. März 1933 und das „Erste Gleichschaltungsgesetz” vom 31. März 1933. Die Abgeordneten des Reichstages in Berlin hatten vor 80 Jahren mit breiter Mehrheit das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ verabschiedet und dadurch die gesetzgebende Gewalt vom Parlament auf die Regierung übertragen. Durch die Aufhebung der Gewaltenteilung wurde der Weg in die nationalsozialistische Diktatur geebnet. Eine Woche später wurden mit dem sogenannten „Gleichschaltungsgesetz“ nicht nur die Länder, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen der NS-Herrschaft unterworfen.
In diesem Jahr jähren sich nicht nur die Machtergreifung durch die Nationalsozialisten zum 80., sondern auch die Reichspogromnacht zum 75. und die verheerenden Luftangriffe alliierter Verbände auf Hamburg zum 70. Mal. Mit einer Reihe von Veranstaltungen im Gedenkjahr „Hamburg erinnert sich 2013“ möchten Bürgerschaft und Senat das Gedächtnis an das menschenverachtende Regime des Nationalsozialismus und die Schrecken des Zweiten Weltkriegs wachhalten.
Einen Überblick über die Veranstaltungen von Bürgerschaft, Senat, Justiz und vielen weiteren Institutionen und Forschungseinrichtungen in der Hansestadt gibt die Internetseite www.hamburg.de/gedenkjahr-2013.
Die SPD-Fraktion ist gemeinsam mit dem Senat der Überzeugung, dass der Einsatz von Fracking-Methoden nach jetzigem Wissensstand erhebliche Risiken für das Grundwasser und damit die Gesundheit von Mensch und Tier bergen kann. Mit Rücksicht auf unsere Wasserversorgung, aus naturschutzfachlicher Sicht und letztlich auch hinsichtlich einer intakten Kulturlandschaft und innerstädtischer Siedlungsstrukturen lehnen wir Fracking ab. Bei diesem Verfahren werden Chemikalien eingesetzt, die hoch giftig sind.
Mit Blick auf das derzeit laufende Erkundungsverfahren in Hamburg erklärt die Fraktion: Das Erlaubnisfeld Vierlande reicht über das Hamburgische Staatsgebiet bis ins südliche Umland. Im Süden Hamburgs liegen die Wasserwerke Curslack, Bergedorf, Lohbrügge und Borstelbek mit einer Jahresförderung von 25 Millionen Kubikmetern Trinkwasser. Außerdem befinden sich im Untersuchungsraum mehrere ökologisch sensible Naturschutzgebiete. Es wäre mit dem Natur- und Landschaftsschutz nicht vereinbar, wenn dort Bohrungen niedergebracht würden. Die gewachsenen charakteristischen Siedlungsstrukturen, die das Gebiet der Vier- und Marschlande auszeichnen, vertragen sich kaum mit Bohrtürmen und Schlammwüsten. Außerdem ist diese Region ein Hochwasser-Risiko-Gebiet.
Der Bundesrat hatte am 1. Februar mit Unterstützung Hamburgs den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie abgelehnt, solange die damit verbundenen Risiken nicht geklärt sind. Die vorliegenden Anträge der Opposition gehen in die gleiche Richtung und wir werden diese in den Umweltausschuss überweisen. Wir schlagen weiter vor, dort eine Expertenanhörung durchzuführen, um Wissenslücken zu möglichen Gefahren für Natur, Umwelt und Kulturlandschaft zu schließen. Wir wollen uns ferner darüber informieren, welche rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um zu verhindern, dass wir durch den Einsatz von Fracking den Natur- und Wasserhaushalt und schlicht die Lebensgrundlagen unserer Stadt gefährden.
Am Mittwoch, den 3. April findet um 19 Uhr eine Veranstaltung zur lesbisch-schwulen Gleichstellungspolitik statt. Im Kaisersaal, Hamburger Rathaus unterhalten sich die Generalkonsulin der Französischen Republik, Sylvie Massière, Jana Schiedek, Senatorin für Justiz und Gleichstellung, Johannes Kahrs, MdB Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion und Dr. Lars Peters, Erster Vorsitzender von Hamburg Pride e.V. Die Veranstaltung wird moderiert von Philipp-Sebastian Kühn, MdHB Fachsprecher für Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Am 28. März findet um 19 Uhr im Kaisersaal des Hamburger Rathauses eine Veranstaltung zum Thema “Hände weg vom Wasser” statt. Zur Begrüßung spricht Sabine Steppat, MdHB und Fachsprecherin Europa. Im Gespräch ist Knut Fleckenstein, MdEP, mit Evelyne Gebhardt, MdEP und Koordinatorin im Binnenmarktausschuss, Monika Schaal, MdHB und Fachsprecherin Umwelt und Dr. Michael Beckereit, Sprecher der Geschäftsführung von Hamburg Wasser. Um Anmeldung wird gebeten: info@spd-fraktion.hamburg.de und bei Monika Riedel Telefon: 040 – 428 31 13 25
Hintergrund:
Das Thema Wasserprivatisierung bewegt viele Menschen. Zu sehen ist das auch am Erfolg der Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (www.right2water.de). Die Initiative fordert die Kommission auf, sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung gemäß der Resolution der Vereinten Nationen als Menschenrecht besonders zu schützen. Bisher haben über 1,2 Millionen Menschen unterschrieben. In drei der notwendigen sieben EU-Mitgliedstaaten wurde die entsprechende Mindestanzahl von Unterzeichnern erreicht und das bereits nach vier Monaten.
Die Versorgung mit sauberem Wasser gehört zur Daseinsvorsorge. Der Zugang sollte für alle möglich und vor allem bezahlbar sein. Aber Wasser ist ein kostbares Gut geworden, weltweit agierende Unternehmen wollen damit in erster Linie Gewinne erzielen. Die Preise für Wasserver- und -entsorgung werden dadurch in die Höhe getrieben.
Aktuell kursieren viele Fehlinformationen über die angebliche Privatisierung der Wasserversorgung in der EU. Der Vorschlag der Kommission im Rahmen der Konzessionsrichtlinie sieht allerdings keine Zwangs-Privatisierung vor. Die Mitgliedsländer der EU können auch zukünftig selber entscheiden, ob sie die Trink- und Abwasserversorgung privatisieren wollen. Manche haben das bereits gemacht, meistens mit Nachteilen für die Konsumenten. Die Qualität wurde teilweise schlechter, weil z.B. mit billigem Chlor gereinigt wird. Und die Preise sind in der Regel angestiegen.
Die Richtlinie soll vielmehr einen Rechtsrahmen bei der Vergabe von Konzessionen gewährleisten, wenn Aufgaben der Daseinsvorsorge an private Anbieter vergeben werden. Denn in vielen Staaten läuft die Vergabe von Konzessionen bisher alles andere als transparent ab.
Für die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es trotzdem wichtig, dass unnötiger Konkurrenzdruck auf die Wasserversorgung in öffentlicher Hand vermieden wird. Es besteht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu unterwerfen, wie es bei privaten Anbietern erforderlich ist. Die Wasserversorgung sollte deshalb explizit aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie heraus genommen werden.
Bei der Diskussion am 28. März wollen wir besprechen um was es genau geht bei den Plänen der Kommission und wie der Stand der Verhandlungen ist.
Der erste internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Deutschland, Dänemark, Österreich-Ungarn und der Schweiz statt. Eine Mitinitiatorin war die deutsche Politikerin, Sozialistin, Friedensaktivistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin (geb. 1857, gest. 1933). Der Internationale Frauentag entstand im Kampf um Gleichberechtigung und Wahlrecht für Frauen. Die Frauen forderten: Frieden, Wahl- und Stimmrecht für Frauen, Arbeitsschutzgesetze, ausreichenden Mutter- und Kinderschutz, den Achtstundentag, gleichen Lohn bei gleicher Arbeitsleistung, Mindestlöhne. Der Internationale Frauentag ist ein Tag dankbarer Erinnerung für das Engagement so vieler Frauen in den Frauenbewegungen und eine Verpflichtung für heute.
Erst 1921 wurde der Internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. 1932 wurde der Frauentag von den Nationalsozialisten verboten und durch den Muttertag ersetzt. Nach dem 2. Weltkrieg wurden Feiern zum Internationalen Frauentag in den sozialistischen Ländern durchgeführt. In Westdeutschland wurde der Frauentag erst in den späten 60er Jahren von Teilen der Gewerkschafts- und Parteifrauen, aber auch der autonomen Frauenbewegung wiederbelebt. Der 8. März wurde zum Symbol schwesterlicher Solidarität. Der Internationale Frauentag hatte sich von einer klassenbewussten Demonstration der Arbeiterinnen, Gewerkschaften und Sozialistinnen zu einem Tag der schwesterlichen Solidarität entwickelt und sich für alle Frauen weltweit geöffnet. Engagements für Frieden, Gleichberechtigung und Entwicklung verbanden sich und Frauen begannen, sich auf allen Ebenen zu vernetzen. 1975 erklärten die Vereinten Nationen den 8. März zum Internationalen Frauentag.
Das Hamburger Frauenbündnis lädt ein zu einer politischen Diskussion am Internationalen Frauentag 2013 am 8. März 2013, 17.00 Uhr Universität Hamburg DWP (ehem. HWP) Hörsaal, Von-Melle-Park 9, 20146 Hamburg
Begrüßung: Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath, 1. Vorsitzende Landesfrauenrat Hamburg e.V.
Luise Günther, AStA Universität Hamburg
Gute Arbeit – Gutes Leben, Claudia Menne, Europäischer Gewerkschaftsbund
Statements:
•Prof. Dr. Frauke Schwarting, HAW
•Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms, Helmut-Schmidt-Universität
Ab 19.00 Uhr Gespräche bei Wein, Getränken und Brezeln (Kaffee steht ab 16.45 Uhr im Hörsaal bereit)
Jazz Invitation: Dinner Musik
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich in einer Sondersitzung über die Inhalte der Neuordnungsvereinbarung zur Elbphilharmonie informiert und den Verhandlern auf städtischer Seite für ihren Einsatz gedankt. “Wir haben jetzt endlich eine solide Grundlage. Die Fertigstellung der Elbphilharmonie in eigener Regie wäre demgegenüber keineswegs die billigere und einfachere Variante für die Stadt. Dazu reicht ein Blick zur Baustelle des Berliner Großflughafens”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. “Ein wichtiges vertrauensbildendes Signal ist es, dass der Vertragsentwurf sofort ins Internet gestellt wurde, damit sich auch die Hamburgerinnen und Hamburger selbst ein Bild machen können. Einmal mehr gilt: Nur Transparenz schafft wieder neue Akzeptanz.” Auch die bisherigen Verträge hatte der Senat schon ins Netz gestellt.
Dressel hat der Opposition im Gespräch der Fraktionen mit dem Bürgermeister am Freitag eine breite und transparente parlamentarische Beratung über die Inhalte der Neuordnung des Projekts Elbphilharmonie zugesichert: “Alle Fragestellungen sollen und müssen gegenüber dem Parlament erklärt und geklärt werden, das ist angesichts der grenzwertigen Belastungen für den Steuerzahler durch die Neuordnung selbstverständlich. Wir wollen auch eine Sachverständigenanhörung beantragen, um eine externe Draufsicht auf die Neuordnung zu ermöglichen.” Man werde zur Beratung der im April vorliegenden Neuordnungsdrucksache mehrere gemeinsame Sitzungstermine von Kultur- und Haushaltsausschuss im April und Mai vorschlagen; auch die Erkenntnisse aus der beantragten Aktenvorlage werden im Frühjahr in den Beratungsprozess einfließen können. Vor der Sommerpause wird dann das Bürgerschaftsplenum abschließend votieren, damit die Neuordnungsvereinbarung auch in Kraft treten kann.
Der Fraktionsvorsitzende forderte die Opposition zur konstruktiven Mitberatung der Neuordnung auf: “In den ganzen letzten Wochen hat keine der Oppositionsfraktionen eine echte Alternative zum eingeschlagenen Weg aufgezeigt – deshalb hoffe ich, dass sie allesamt verantwortlich agieren. Insbesondere die CDU-Fraktion hat eine moralische Pflicht, die Beseitigung der von ihr verantworteten Geburtsfehler der Elbphilharmonie konstruktiv zu begleiten und diese nicht zu torpedieren.”
In der Bürgerschaftsdebatte hat der SPD-Fraktionschef Andreas Dressel ein positives Fazit nach zwei Jahren Regierungszeit gezogen: “Während Schwarz-Gelb auch kurz vor Toreschluss in Berlin immer noch politische Lieferprobleme hat, wie ja manche Koalitionäre sogar selbst immer wieder einräumen, kann man für Hamburg schon zur Halbzeit sagen: Die Wählerinnen und Wähler haben am 20. Februar 2011 bestellt, und wir haben geliefert. Bestellt wurde, Hamburgs Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Nicht mit hektischen Sparprogrammen, mit einem unerfüllbaren und unsozialen sofortigem Schuldenstopp, sondern mit einer langfristigen Konsolidierungsstrategie. Gemeinsam mit Grünen und FDP haben wir diesen Weg in die Verfassung geschrieben – trotz tagespolitischer Differenzen. Dieser Weg wird jetzt Schritt für Schritt gegangen – für ein Hamburg ohne neue Schulden bis zum Ende des Jahrzehnts.”
Dressel verwies in seiner Rede auch auf die positive Entwicklung im Bereich des Wohnungsneubaus: “Bestellt wurde, von mehr Wohnungen nicht nur zu reden, sondern sie zu bauen. Und wir liefern: Weit über 8000 Baugenehmigungen im letzten Jahr, mehr Bewilligungen für Sozialwohnungen, eine SAGA, die endlich wieder Wohnungen baut, Bündnisse für den Wohnungsbau mit den Bezirken und der Wohnungswirtschaft. Klar ist: Gegen zu hohe Mieten helfen vor allem neue Wohnungen. Das hat oberste Priorität. Aber wir drehen auch maßvoll an den anderen Stellschrauben: Wir bekämpfen den Wohnungsleerstand, wir verschärfen dafür das Wohnraumschutzgesetz, darüber berät gerade der Stadtentwicklungsausschuss. Wir werden auch die Möglichkeiten aufgreifen, die uns eine abgesenkte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen gibt, einen Auftrag an den Senat haben wir hier beschlossen. Wir wollen außerdem über zwei Bundesratsinitiativen eine gerechtere Regelung für die Maklercourtage und eine wirksamere Bekämpfung des Mietwuchers, beides hat der Senat gestern auf den Weg gebracht.”
Dressel weiter: “Bestellt wurde am 20. Februar 2011 auch eine Rücknahme der Kitagebührenerhöhung und echte Chancen- und Bildungsgerechtigkeit von Anfang an. Von der Gebührenrücknahme über den vorgezogenen Rechtsanspruch, von Kita-Plus über das massiv ausgebaute flächendeckende Ganztagsangebot an Schulen – wir investieren in Kinder und Familien so viel wie noch nie. Und damit liegen wir genau richtig: Immer mehr Eltern melden ihre Kinder jetzt für die ausgeweiteten Angebote an – das ist der Lackmustest und da findet gerade eine beeindruckende Abstimmung mit den Füßen statt.” Mit Blick auf die Rücknahme der Studiengebühren und den für Hamburg auf den Weg gebrachten Landesmindestlohn übte Dressel scharfe Kritik in Richtung CDU und FDP: “Wenn man sich gerade bei diesen beiden Beispielen anschaut, welche Rückzugsgefechte sich Schwarz-Gelb da liefert, kann man nur sagen, dass diese Parteien in zentralen Gerechtigkeitsfragen in dieser Stadt und in diesem Land nicht auf der Höhe der Zeit sind.”
Klar sei aber, dass sich dieser Senat, diese Regierungsfraktion, auch angesichts der sehr guten Umfragewerte nicht selbstzufrieden zurücklehnen werde, machte Dressel abschließend deutlich: “Wir werden weiter hart daran arbeiten, diese herausragende Zustimmung zu halten. Durch gutes Zuhören, durch konzentrierte Sacharbeit, durch weiter konsequentes Umsetzen der Wahlversprechen. Das gilt auch für die Großprojekte, für die schwierigen politischen Baustellen, die wir von unseren Vorgängern übernommen haben. Von HSH Nordbank über Elbvertiefung bis Elbphilharmonie. Da geht es nicht um das Prinzip Hoffnung, sondern um das Prinzip Hausaufgaben machen. Und das passiert an allen diesen Baustellen, akribisch, sachlich, Schritt für Schritt.”
