Wir haben mal nachgefragt: In der 18. Legislaturperiode hatte die Sozialbehörde im Rahmen der Diskussion über den Armutsbericht gegenüber den Wohlfahrtsverbänden erklärt, „die Einrichtung eines Internetportals ‚Soziales’“ vorzubereiten. Es hieß: „Dort werden grundsätzliche Informationen, Statistiken und Übersichten zum Sozialhilfegeschehen (‚Facts and Figures’) kurzfristig eingestellt. Die Behörde (..) wird damit den geänderten Informationsbedürfnissen von Fachöffentlichkeit, Politik und Medien gerecht. Der besondere Vorteil des Internet-Mediums ist seine Aktualität und die die zeitnahe Anpassung der entsprechenden Daten und Information an die empirischen Gegebenheiten.“ Und weiter: „Die Daten und Erkenntnisse der bisherigen Armutsberichterstattung waren dagegen oftmals beim Erscheinen der Berichte veraltet und überholt, so dass die entsprechenden sozialpolitischen Maßnahmen und Programme am tatsächlichen Bedarf vorbeizielten.“ Gute Sache, aber: Dieses Internetportal wurde bis heute nicht eingerichtet. Mit einer Kleinen Anfrage mit meinen Kollegen Böwer und Bekeris wollten wir wissen, warum.
In der Antwort des Senats heißt es: “Die ursprünglichen Planungen aus der letzten Legislaturperiode wurden angesichts neuer Vorhaben im Regierungsprogramm nicht mehr umgesetzt.” Ach so. Schade.

„Für uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion ist der Fall Lara-Mia keineswegs abgeschlossen“, sagte Stephan Müller, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion am Dienstag. Schon ein paar Tage zuvor war von weiterer Aufklärung die Rede gewesen. Das lässt ja hoffen! Denn wir haben zwar – auf unseren SPD-Antrag – Akten des Falles vorgelegt bekommen. Aber in entscheidenden Teilen ist das eben eher eine “Nichtvorlage” der Akten. Der Senat hält die Teile zurück, über die er schon in den Sitzungen des Kinder-, Familien- und Jugendausschusses nicht mit uns reden wollte. Wenn die CDU-Fraktion dieses Problem nun endlich auch erkannt hat, und entsprechend tätig wird, wären wir ja ein gutes Stück weiter.
In den Akten fehlt ja zum Beispiel der sog. Gottschalck-Bericht, der „externe“ Bericht des Rauhen Hauses. Der fehlt nicht nur, laut Akten hat sich der Senator auch überhaupt nicht mit ihm beschäftigt oder gar reagiert oder ihn beurteilt. Die CDU-Fraktion hat Recht, wenn sie das zu wenig findet! [Mehrlesen →]

Er war zwar im Hungerstreik, aber Anhaltspunkte für Selbstgefährdung sah das Personal am Zentralkrankenhaus des UG nicht. Seine Zelle war zwar videoüberwacht, aber die Bilder wurden nicht kontrolliert: am Sonntag konnte sich der 17-jährige David M. in seiner Zelle erhängen – er befand sich in Abschiebehaft. Am 7. Februar war er in Hamburg aufgegriffen worden, wegen illegaler Einreise ordnete ein Richter per Beschluss Abschiebehaft an, damit David M. bis zu seiner Abschiebung nach Polen nicht untertauchen kann. Er kam zunächst nach Hahnöfersand. Weil er dort in den Hungerstreik trat, wurde er ins Zentralkankenhaus am Holstenglacis verlegt, wo er sich am Sonntag erhängte er sich mit seinem Bettlaken. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge werden in Abschiebehaft genommen, weil sie mit 16 praktisch als Volljärig gelten und weitgehend den gleichen Regeln wie erwachsene unterliegen. Nun hat zwar Innensenator Ahlhaus erklärt, die Abschiebepraxis zunächst stoppen zu wollen. Damit ist aber noch nicht geklärt, warum es überhaupt zu diesem tragischen Tod kommen konnte – und auch nicht, wie es denn “in der Praxis” weitergehen soll.
In einer Kleinen Anfrage wollen meine Kollegin Jana Schiedek und ich deshalb Aufklärung über die genauen Umstände seines Todes, den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen und über weitere Suizide in Abschiebehaft erreichen.

Ein Fall wie der der kleinen Lara Mia aus Wilhelmsburg, die vor einem Jahr bei ihrer Mutter verhungert ist, obwohl die Familie sozialpädagogisch betreut wurde, kann sich in Hamburg jederzeit wiederholen. Die zuständige Sozialbehörde verweigert sich der der rückhaltlosen Aufklärung des Falles und hat auch nach zwölf Monaten keinen Weg gefunden, Hamburgs Kinder besser zu schützen. Das ist bisher unser Schluss aus der Einsichtnahme in die bisher vom Senat vorgelegten Akten. Klar ist bereit jetzt: der Tod hätte verhindert werden können – davon sind mein Kollege Thomas Böwer und ich überzeugt. Die bisherige Aktenvorlage hat zudem ergeben, dass sowohl die Sozialbehörde als auch das Rauhe Haus die Aufklärung absichtlich gebremst haben.
Wesentliche Voraussetzungen im Kinderschutz, die bereits anlässlich des Sonderausschusses „Jessica“ diskutiert worden sind, hat der Senat nie umgesetzt. Bis heute gibt es zum Beispiel keine angemessene Personalbemessung bei den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD), keine verbindlichen U-Untersuchungen und kein verlässliches Fall- und Qualitätsmanagement, das dafür sorgt, dass Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Sozialbehörde und Trägern eingehalten werden – obwohl dies seit Jahren (nicht nur von uns) gefordert wird.
Empörend ist auch, dass im konkreten Fall noch immer nicht alle Fakten offengelegt worden sind. Die SPD-Fraktion hat zwar die Vorlage von Akten erzwungen, aber der Senat hat diese nur lückenhaft herausgesrückt. So fehlt in den Akten beispielsweise die externe Bewertung des Handelns des Rauhen Hauses („Gottschalck-Bericht“). Die Sozialbehörde hat in Abstimmung mit dem Rauhen Haus nur das berichtet, was ohnehin schon bekannt war, und weitere Informationen zurückgehalten. Außerdem ist die Aktenvorlage insgesamt wenig vollständig. Das ist verantwortungslos, weil es sowohl die weitere Aufklärung als auch die Weiterentwicklung des Kinderschutzes und der Familienhilfen behindert.

Dennoch können wir nach der Einsicht in die vorliegenden Akten Eines mit Sicherheit feststellen: Das Kindes Lara hätte nicht sterben müssen. Wenn ein Kind umkommt, obwohl eine staatliche Hilfe eingerichtet wurde, die mehrere Stunden in der Woche die Familie unterstützen und auf das Kindeswohl achten soll, dann ist das ein mehr als ein unglücklicher Zufall: Es ist der Super-GAU im Kinderschutz, der nicht vorkommen darf. [Mehrlesen →]

Am Donnerstag haben wir in der Bürgerschaft zum Thema: Gute Arbeit in der frühen Bildung hat Voraussetzungen: Anständige Gehälter für die Beschäftigten und vernünftige Gruppengrößen in den Kitas! Diskutiert. Leider in der letzten Debatte, wo die Ränge natürlich gähnend leer sind.
Bildung – auch als Schlüssel zur Chancengerechtigkeit – fängt nicht erst in der Schule an. Gute Bildungsarbeit muss anständig bezahlt werden. Während überall anderswo die Kommunen den erreichten Abschluss direkt als öffentliche Arbeitgeber umsetzen und somit auch finanzieren mussten, ist das in Hamburg nicht so. Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht und – gemeinsam mit der LINKEN – debattiert.
Hier mein erster Redebeitrag:

… und hier Teil 2, nachdem CDU und auch GAL erklärt hatten, die Tarifsteigerung nicht refinanzieren zu wollen:

Heute und morgen finden die 47. und 48. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Landesparlament der Hansestadt Hamburg, statt. In einer solchen Sitzung treffen sich die 121 gewählten Abgeordneten, von denen 45 der SPD-Fraktion angehören. Die Tagesordnungen finden Sie hier. Heute müssen wir alle besonders pünktlich sein, da zu Beginn (um 15 Uhr) die Wahl des neuen Präsidenten der Bürgerschaft stattfindet, nachdem der alte ausgerutscht ist. Im Anschluss hält der neu gewählte Präsident eine kurze Ansprache. Ich bin am Donnerstagabend in der letzten Debatte dran. Thema ist die “Refinanzierung des Tarifabschlusses zur Entgeltordnung und zum Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst”. Die Sitzung wird live im Internet übertragen. Oder schauen Sie bei nächsten Mal doch einfach persönlich vorbei: Unter Kontakt können Sie bei uns Karten bestellen – natürlich auch, wenn Sie nicht Mitglied der SPD sind!

Bei der turnusmäßigen Wahl von Fraktionsvorsitz und Fraktionsvorstand hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion heute Abend ihre Führung bestätigt. Fraktionschef Michael Neumann erhielt bei seiner Wiederwahl 30 Stimmen (bei 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen). Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigten die SPD-Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (26 / 13 / 3), Dr. Dorothee Stapelfeldt (26 / 12 / 4) und Ingo Egloff (30 / 10 / 2). Parlamentarische Geschäftsführerin bleibt Britta Ernst (31 / 9 / 2). Neue Fachsprecherin für Verkehrspolitik ist Martina Koeppen, die Karin Timmermann ablöst. [Mehrlesen →]

Unter dem Motto “Fraktion im Dialog” lädt die SPD-Bürgerschaftsfraktion regelmäßig zur Diskussion aktueller politischer Themen ins Rathaus ein. Gemeinsam mit unserem Schulpolitischen Sprecher Ties Rabe moderiere ich als Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend am Donnerstag, den 04. März 2010 ab 18 Uhr im Kaisersaal des Rathauses die nächste dieser Veranstaltungen zum Thema: Kita, Vorschule, flexible Einschulung – vorschulische Bildung mit guten Übergängen. Mit uns diskutieren auf dem Podium:
Dr. Peter May, Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung
Martin Peters, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg
Ingrid Steinborn, GEW, Arbeitskreis Vorschule
Prof. Dr. Daniela Ulber, HAW, Institutionsentwicklung und Management
Um Anmeldung wird gebeten per Fax: (040) 4 28 31-24 35 oder E-Mail: info@spd-fraktion-hamburg.de.

Sicherheit in Bus und Bahn: Was wusste man über die Tatverdächtigen?
Mit Blick auf die Berichterstattung über die Festnahme der so genannten Bus-Schläger wollen wir von der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit zwei Kleinen Anfragen für Klarheit sorgen. Zunächst wollen mein SPD-Abgeordnetenkollege Andreas Dressel und ich vom Senat in einer Kleinen Anfrage die Hintergründe der beiden Tatverdächtigen erfahren. In einer weiteren Anfrage, die Dressel gemeinsam mit der SPD-Verkehrspolitikerin Karin Timmermann gestellt hat, wollen wir die Sicherheitslage im Hamburger Nahverkehr auf den Prüfstand stellen.
Zumindest einer der beiden jungen Männer, die sich gestern der Polizei gestellt hatten, sei bereits vorher auffällig gewesen, hieß es am Donnerstag. “Was wussten die Behörden? Wie haben sie reagiert? Wie haben sie kommuniziert?”, wollen wir jetzt unter anderem wissen. [Mehrlesen →]

In wessen Interesse ist die aktuelle Stadtentwicklung? Wie sieht “gerechte Stadtentwicklung“ aus? Diese und andere Fragen wollen wir mit Ihnen am Freitag, den 26. Februar 2010 von 15 bis 20 Uhr in der Aula der Rudolf-Roß-Gesamtschule (Neustädter Straße 60) diskutieren. Unter dem Motto Hamburg für alle! veranstaltet die SPD-Fraktion Diskussionen und Workshops zur Zukunft der Stadtentwicklung
u.a. mit
Klaus Illigmann, Leiter Stadtentwicklungsplanung Stadt München
Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge, Universität Hamburg
Julian Petrin, Nexthamburg
Hans Joachim Rösner, Steg Hamburg
Christoph Twickel, “Not in our Name”
Moderation: Andy Grote, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und bitten um Anmeldung per Fax: (040) 4 28 31-24 35 oder E-Mail: info@spd-fraktion-hamburg.de.