…und was hat der Senat eigentlich mit den für die Sanierung eingestellten Haushaltsmitteln gemacht?
Bereits 2006 standen entsprechend Haushaltsmittel für den Neubau der Niedernfelder Durchfahrt bereit und die Planungen des Senats (vergleiche Drs. 18/6468) sahen einen Neubau ab Frühjahr 2008 vor. Doch passiert ist an den Brücken bis heute nichts. Nun muss nach neusten Berichten im kommenden Winter nicht nur eine Geschwindigkeitsbeschränkung (wie in den letzten vier Wintern), sondern sogar eine Gewichtsbeschränkung für Güterzüge verhängt werden. Aus welchen Gründen ist der Baubeginn nicht erfolgt? Wofür sind die vorgesehenen Mittel verwendet worden? Diese und weitere Fragen stelle ich dem Senat in meiner neusten Kleinen Anfrage.

In der Bürgerschaftssitzung vom 17. September 2008, drei Wochen, nachdem das Verwaltungsgericht erstmals die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs in der Reventlowstraße angeordnet hatte, und wir bereits in der Aktuellen Stunde debattierten, hatten wir nerneut die Kita-Kinderlärm-Problematik auf der Tagesordnung. Seitdem hat sich im Verhalten des Senats nicht wirklich geändert – die haben weiterhin die Ruhe weg und meinen, alles sei gut. Wir haben nun einen SPD-Antrag: (Drucksache 19/1023) “Kinder- und Jugendlärm gegenüber anderen Lärmquellen privilegieren” eingebracht. Wir legen damit ein Gesetz zur Regelung von Geräuschimmissionen von Kindern und Jugendlichen in Hamburg (Hamburgisches Kinderlärmgesetz) vor, mit dem die Privilegierung von Kindertagesstätten, Spielplätzen, Schulen und ähnlichen sozialen Einrichtungen erreicht werden soll. Hier die Bürgerschafts-Debatte zum Nachlesen.

Und hier mein Redebeitrag:

19. September 2008 from Carola Veit on Vimeo.

Kleiner Presseüberblick:
Abendblatt 18. September
Abendblatt 13. September
Bild 05. September
Welt 05. September
Welt 02. September
Abendblatt 02. September
Bild 30. August

Bürgerschaft lädt zum Tag der offenen Tür im Rathaus
Prachtvolle Räumlichkeiten und ein abwechselungsreiches Unterhaltungsprogramm erwarten die Besucher des Rathauses am Sonnabend, den 20. September 2008, von 10 bis 17 Uhr beim „Tag der offenen Tür“. Alle Fraktionen informieren über ihre Arbeit – mich finden Sie ab 10.00 Uhr am Infostand der SPD im Eingangsbereich.
Im Plenarsaal können Besucher zu jeder vollen Stunde mit Abgeordneten aller Fraktionen 45 Minuten über aktuelle Themen diskutieren:
12 Uhr: Hamburgs Schulsystem im Umbruch – Welcher Schulform gehört die Zukunft?
13 Uhr: Die City als Stadion – Wie viele Veranstaltungen verträgt Hamburg?
14 Uhr: Nachgelagerte Studiengebühren – Soziale Barrieren oder fairer Beitrag?
15 Uhr: Die Zukunft der Energieversorgung: Kohlekraftwerk Moorburg – Ja oder nein?
16 Uhr: Hamburgs Finanzen – Sparkurs oder volle Kraft voraus?

Die repräsentativen Räume bis hin zum Silberschatz des Rathauses erzählen von Hamburgs Geschichte als Metropole und Hafenstadt. Postkarten, die die Besucher mitnehmen können, erläutern außerdem, wie die Räumlichkeiten heute genutzt werden.
Im großen Festsaal wird der neue Bürgerschaftsfilm gezeigt, der die Arbeit des Parlaments erläutert.
Die Diele eröffnet mit den Ständen der vier Bürgerschaftsfraktionen die Möglichkeit, sich über die politische Arbeit der Abgeordneten zu informieren und nachzuhaken.
Der Eingabenausschuss stellt ebenso wie die Landeszentrale für politische Bildung ihre Tätigkeit vor, NDR-Info gibt Auskunft über die Begleitung des politischen Geschehens unserer Stadt.
Der Innenhof des Rathauses bietet auf der NDR 90,3-Bühne Interviews, Musik und Kleinkunstvorführungen. Für Kinder sind Stelzenläufer unterwegs und eine Hüpfburg lädt zu großen Sprüngen ein, verschiedene Spiele wollen ausprobiert werden.
Eine Rallye mit Preisen fordert die Kleinen zum genauen Blick in alle Räume auf. Wer noch nicht 8 Jahre alt ist, der kann sich beim Kinderprogramm beschäftigen, während die Eltern das Rathaus erkunden.
Das komplette Programm zum Tag der offenen Tür finden Sie im Internet unter www.hamburgische-buergerschaft.de.

Gerade erst sind wieder zahlreiche Fälle von Kindesmissbrauch und Gewalt durch Jugendliche bekannt geworden. Der Bedarf nach psychiatrischer Betreuung ist offensichtlich. Aber was tut der Senat für Kinder und Jugendliche, die psychologische Betreuung benötigen? Wieviele Stellen stehen für die Betreuung zur Verfügung und sind die auch alle besetzt? Diese und weitere Fragen gehen Martin Schäfer und ich mit Hilfe einer Kleinen Anfrage nach.

…entgeht ihnen schon mal die Kernaussage. Die Antwort auf seine schriftliche kleine Anfrage hat der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Hesse offenbar nicht besonders aufmerksam gelesen – oder die Wahrheit hat ihm einfach nicht gefallen. Als Antwort auf seine Frage erhielt Hesse vom Senat eigentlich eindeutige Zahlen. Der CDU-Abgeordnete hat die Anfrage aber in der Eile offensichtlich nicht richtig gelesen – er verfasste eine Pressemitteilung, in der er den (recht hohen) Rückgang der Jugendkriminalität bei Mädchen als Gesamtwert auffasste und diesen dann bejubelte. Alle Zahlen, die Steigerungen in der Kriminalität belegen, hat Hesse dabei unauffällig unter den Tisch fallen lassen. Die eine Hälfte falsch verstehen, die andere unterschlagen – auch ein Weg, mit unschönen Wahrheiten umzugehen. Denn die Wahrheit sieht aus wie folgt: Die Jugendkriminalität ist seit Jahren konstant.

Gemeinsam mit meinem Frakionskollegen Andreas Dressel, Fachsprecher für Inneres, habe ich in meiner Funktion als Familienfachsprecherin klargestellt, dass Herr Hesse in seiner Pressemitteilung gewaltig daneben liegt.. Auf Initiative unserer Fraktion hin wird das Senatskonzept gegen Jugendgewalt am 30. Oktober noch einmal im Innenausschuss beraten, und ich hoffe, dass Herr Hesse sich die richtigen Zahlen wenigstens bis dahin einmal angeschaut hat.

Es war ja nicht wahnsinnig überraschend, dass eine einen Satz lange Regelung im Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz im Baurechtsstreit um die Zulässigkeit einer Kita keine besonders große Rolle spielt. Und so hat der CDU-Senat mit seiner jahrenlangen Placebo-Politik dafür gesorgt, dass sich an dieser Stelle für die Kinder und Eltern in der Stadt gar nichts verbesserte, sondern dass Gerichte im Zweifel weiterhin die Interessen der Nachbarn höher bewerten als die der Kinder. So haben wir denn kurz nach dem gerichtlichen Verbot der Eröffnung einer Kindertagesstätte in Othmarschen (Reventlowstraße) Anfang September 2008 diesen neuen traurigen Fall in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft debattiert. Unsere Debatte hier zum Nachlesen.

Was haben die sich wohl noch so alles versprochen – Bürgermeister’s Verhalten lässt Schlimmes ahnen. So doof, dass wir glauben, das habe sich jetzt alles ganz zufällig so ergeben mit der Bonz-Entlassung (“dann muss der halt gehen”) sind wir ja nicht. Handelt sich ja schließlich nicht um Carsten Ludwig Lüdemann oder ähnliche Granden in den CDU-Reihen, sondern um einen Könner und Kenner. Die Hafenwirtschaft wird sich nicht freuen – erst lässt die SCHWARZGRÜN ihnen die Hafenbrücken quasi unterm Hintern wegrotten, dann klaut sie auch noch den fähigen Staatsrat. Zum Warum und Wieso und den Hintergründen finde ich unbedingt lesenswert Uwe Bahnsen in der Welt (“der Blitzschlag, der die schwarzgrüne Landschaft erhellt”).
Und weil ich sie so gut fand, hier nochmal die Pressemitteilung meines Parteivorsitzenden Ingo Egloff von gestern: “Und die Täter lässt man laufen” [Mehrlesen →]

28 Millionen Euro mehr für die Kindertagesbetreuung: so saldiert die Haushaltsnachforderung der CDU. Sprich, im laufenden Jahr wird, wie auch in den letzten Jahren, erheblich Geld nachgeschossen. Natürlich nicht etwa aus Mildtätigkeit oder höherer Einsicht: schlicht Rechtsansprüche, die Hamburg erfüllen muss, sind die Grundlage.
Ich sehe in den Nachforderungen zur Kinderbetreuung einen weiteren Beweis für den anhaltenden Erfolg des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes. Dieses Gesetz ist seinerzeit gegen den Willen der CDU Realität geworden und hat sich in den Jahren seines Bestehens bewährt. Umso erstaunlicher ist, dass der Senat seit Jahren die positive Wirkung dieses Gesetzes unterschätzt. Anders sind die fortlaufenden Nachforderungen nicht zu erklären. Ich sehe aber auch Spielraum für eine noch wirkungsvollere Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes, etwa bei der Umsetzung der Bildungspläne oder den Gruppengrößen. Schade ist, dass Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) sich nicht zur Frage “Rechtsanspruch ab zwei Jahren” äußert.
Bei der Frage der Gesamtaufwendungen für die Kindertagesbetreuung hatte Wersich zuvor erst auf Nachfrage eingeräumt, dass in der für 2008 prognostizierten Summe von 410 Millionen Euro auch Bundesmittel enthalten sind. Der Senat lobt sich für das Kinderbetreuungsgesetz, das er nicht wollte und er verschweigt bei den Investitionen den erheblichen Anteil des Bundes. Das ist nicht in Ordnung.
Die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 19/600) hat aktuell ergeben: Inklusive vom Senat erstmals genannter Auswirkungen im Finanzausgleich der Länder ergibt sich für den Zeitraum 2008 bis 2013 eine Kostenbeteiligung des Bundes von insgesamt 96,4 Millionen Euro sowie ab 2014 eine jährliche Beteiligung von 20,3 Millionen Euro. Zur Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten des Krippenausbaus – der Bund beteiligt sich auch an den Betriebskosten – hieß es in einer Pressemitteilung vom 15. Februar 2008: “Hamburg stockt dieses Budget aus eigenen Mitteln nochmals um 5,3 Millionen Euro auf insgesamt knapp 53 Millionen Euro auf.” Auf die Große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion antwortet der Senat, bei diesem Geld handele es sich um Haushaltsreste beim Titel “Investitionen im Bereich der Kindertagesbetreuung”. Von den genannten 5,3 Millionen Euro müssten zudem 800.000 Euro erst noch mit dem Haushaltsplanentwurf 2009/2010 eingeworben werden.
Überraschend ist, dass Senator Wersich künftig mit mehr frühen Ansätzen und Prävention spätere Hilfen zur Erziehung reduzieren will. In den vergangenen Jahren hatte die CDU mehrfach derartige Anträge der SPD abgelehnt. In diesen war unter anderem ein stärkerer Ausbau der Familienhebammen oder eine angemessene Ausstattung der Eltern-Kind-Zentren gefordert worden. Wir werden bei der Vorlage des Haushaltsplans sehen, ob etwas hinter diesen Ankündigungen steckt. Zum Beispiel bei den Familienhebammen müssen wir endlich für ein flächendeckendes Angebot sorgen – und die CDU sich von ihrer Politik der Modellprojekte lösen. Hier die Presse zu dem Thema:
TAZ
MOPO
WELT

Der Fall Morsal hat viele Fragen aufgeworfen, insbesondere auch zu den Gepflogenheiten in Hamburgs Schulen. Anscheinend ist es gängige Praxis mancher Familien, ihre Kinder für einen längeren Aufenthalt in das jeweilige Herkunftsland zu Verwandten zu schicken. Die Kinder sollen so die Kultur ihres Herkunftslandes kennen und schätzen lernen – so weit, so gut. Diese Auslandsaufenthalte dauern aber auch mal länger als die Schulferien, manchmal sogar mehrere Monate und länger. Zusammen mit Kollegen aus der Fraktion wollte ich Genaueres in Erfahrung bringen: Beispielsweise, um welche Herkunftsländer es sch handelt, ob die Zahl der betroffenen Kinder sinkt oder steigt, wie lang die Aufenthalte dauerten, ob mehr Mädchen oder mehr Jungen verschickt werden. Leider konnte der Senat in seiner Antwort nicht darauf eingehen – es wurden diesbezüglich schlicht noch nie Daten erhoben. Auch unsere Fragen bezüglich der Schulpflicht der ins Ausland verschickten Kinder und der Auswirkungen der Aufenthalte auf ihre Schullaufbahn konnten nicht beantwortet werden – es sind ebenfalls keine Daten bekannt.
Und was die Einhaltung der Schulpflicht von Minderjährigen betrifft: wenn der Schule kein Grund für das Fehlen bekannt ist, muss Kontakt mit den Erziehungsberechtigten aufgnommen werden. Wenn das nicht klappt, wird nach vier Wochen REBUS eingeschaltet. Wenn eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, soll direkt das Jugendamt eingeschaltet werden. Alle Fragen im Detail und die Antwort und Unwissenheit des Senates können hier nachgelesen werden.

Der Betriebskindergarten der Asklepios-Klinik-Barmbek – der auch Stadtteil-Kinder im Gutscheinsystem betreut – befindet sich seit einiger Zeit übergangsweise in einem Gebäude des alten Klinikkomplexes, das jetzt zum Abriss bestimmt ist. Die „Duldung“ der Kita in diesem Gebäude soll im September 2009 auslaufen. Was dann aus der Betriebs-Kita wird, ist ungewiß. Offenbar spielt sie bei Geländeverkauf und Klinik-Neubau nur eine untergeordnete Rolle – aus Sicht der Kinder und Eltern ein großes Problem!
Nach Aussage des Elternrates der Kita wurden seit etlichen Monaten seitens der Asklepios-Klinik immer neue alternative Standorte für die Kita angekündigt und wieder abgesagt. Ebenfalls im Raum steht eine Aussage des Klinikbetreibers, die Kita würde im September 2009 geschlossen. Weiterhin ist die Rede von einem Neubau eines Kindergartens in der Nähe der Klinik, allerdings erst im Jahren 2010. In einer Kleinen Anfrage möchte ich zunächst mal genaueres wissen.