Die Kampagne “Vielfalt Mann! Dein Talent für Hamburger Kitas” will mehr Männer für den Beruf des Erziehers begeistern. Obwohl Hamburg schon einen Anteil von über 9 Prozent an Erziehern in den Kitas hat und damit bundesweit Spitzenreiter ist, soll die Männerquote in diesem Beruf steigen. Mittelfristig wollen die Verantwortlichen die Quote auf 20 Prozent erhöhen. Durch die Kampagne soll das Image des Erziehers aufgewertet und die Akzeptanz verbessert werden. Zielgruppe sind vor allem junge Männer zwischen 14 und 19 Jahren in der Berufsorientierungsphase.
Drei Monate werden vier Erzieher mit ihren Geschichten auf Plakaten und Werbetafeln für ihren Beruf werben. Die Kampagne wird vom Hamburger Modellprojekt “Mehr Männer in Kitas” getragen und ist beim Paritätischen Wohlfahrtsverband angesiedelt. In Hamburg beteiligen sich 58 Kitas an dem Modellprojekt. Gefördert wird das Projekt vom Bundesfamilienministerium.
Hier finden Interessierte mehr Informationen über das Projekt http://www.vielfalt-mann.de/

Meine Fraktion sieht die “Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen“ (GBS) nach zahlreichen Verbesserungen mit einem Finanzvolumen von zusätzlich 30 Mio. Euro gegenüber der CDU/GAL-Planung als Erfolg für Hamburgs Kinder und Eltern. Lars Holster, Fachsprecher für Schule der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Weitaus mehr Kinder als noch von Schwarz-Grün vorgesehen bekommen an Grundschulen künftig deutlich umfangreichere Bildungs- und Betreuungsangebote als bisher – und das zeitlich zuverlässig und unabhängig von einer Beschäftigung der Eltern.” Zudem zahle niemand mehr als für einen vergleichbaren Hort-Gutschein. Darüber hinaus werde nun auch in den Rand- und Ferienzeiten für alle Eltern unabhängig von der Gruppengröße eine lückenlose Betreuung gewährleistet, betont Holster.

“Nach dem Kita-Sofortpaket führen diese Maßnahmen noch einmal zu einer spürbaren Verbesserung der Situation für die Kinder und Eltern – insbesondere auch was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft”, ergänzt Melanie Leonhard, Fachsprecherin für Familie, Kinder und Jugend. So entfielen beispielsweise für Eltern, die aufgrund einer beruflichen Beschäftigung schon jetzt einen Anspruch auf Betreuung haben, nun oftmals Extra-Wege von der Schule zum Hort. Holster: “Mit den zahlreichen Verbesserungen bei der Erzieher-Kind-Relation, Kooperationszeiten oder dem pädagogischen Budget, wird der Zuspruch der Eltern größer und GBS zu einem Erfolg werden.” 40.000 Kinder könnten mit der jetzt vorgesehenen Finanzierung an GBS teilnehmen – dies entspricht einer Teilnahme von 60 Prozent. CDU und GAL waren – bei zudem schlechterer qualitativer Finanzierung – von 27.000 Kindern bzw. 40 Prozent ausgegangen.

Leonhard wies zudem noch darauf hin, dass auch unter dem Dach der Schule die Träger weiterhin pädagogisch unabhängig in ihrer Arbeit seien. “Die Anträge der Kooperationspartner Träger und Schule müssen gemeinsam gestellt werden. Eltern und Kinder werden von den Stärken beider Systeme profitieren.“

Einmal im Jahr lädt die Bürgerschaft Jugendliche ins Rathaus ein, um eigene Politikerfahrungen zu machen und politisch selbst aktiv zu werden. 121 Jugendliche arbeiten fünf Tage lang in einer “Werkstatt der Politik”. Hier wird nach parlamentarischen Regeln diskutiert und beraten, Anträge und Resolutionen werden verfasst, abgestimmt und anschließend auf einer Pressekonferenz präsentiert. In der Vollversammlung (Plenum) werden Themenvorschläge gemacht, Fachausschüsse eingerichtet und am Schluss gemeinsame Resolutionen beraten und beschlossen. Zu den einzelnen Fachgebieten können Experten aus den Behörden zur Anhörung eingeladen werden. Auch Informationsbesuche in Einrichtungen vor Ort sind möglich.

Am Samstag, den 10. September von 10 bis 17 Uhr öffnet das Hamburger Rathaus seine Türen. Sie haben die Möglichkeit sich ein persönliches Bild von der Arbeit der Abgeordneten zu machen. Im Plenarsaal stehen Ihnen Abgeordnete in der Bürgerfragestunde Rede und Antwort. In Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern aller Fraktionen, Journalistinnen und Journalisten erhalten Sie Informationen aus erster Hand. Es erwartet Sie zudem ein attraktives Unterhaltungsprogramm mit Kinderbetreuung und Rathaus-Rallye. In der Vergangenheit kamen jährlich bis zu 20.000 Besucherinnen und Besucher ins Rathaus. Hierdie Broschüre über den Rundgang durch das Rathaus und das bunte Programm.

Völlige Blamage für die GAL!
„Das Ziel der SPD-Fraktion ist, Familienhilfen so zu leisten, dass sie bei den Familien ankommen und die Lebens- und Bildungschancen der Kinder wirklich verbessern – und der individuelle Rechtsanspruch bleibt erhalten“, so die Fachsprecherin für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion, Melanie Leonhard. Erst jetzt, mit dem Haushaltsentwurf der SPD für 2011/2012, gebe es erhöhte und damit realistische Veranschlagungen. Die Ansätze für “Betriebsausgaben für einzelfallfinanzierte Hilfen nach dem SGB VIII” sind für 2011 und 2012 jeweils um gut 60 Mio. Euro erhöht worden. “Die GAL hingegen hat sich völlig blamiert, wenn sie vermeintlich neue Fachanweisungen als Aushöhlung des Rechtsanspruches kritisiert – und nicht weiß, dass diese schon zu schwarz-grünen Zeiten galten.”

“Der individuelle Rechtsanspruch bleibt erhalten, das haben nun alle schwarz auf weiß â€“ und dieser Rechtsanspruch wird den Familien künftig noch mehr nutzen, weil die Hilfen wirksamer werden”, so Leonhard mit Verweis auf das in der Diskussion stehende Papier “Hilfen zur Erziehung – Konzeptionelle Vorschläge zu Weiterentwicklung und Steuerung” (siehe untenstehenden Link). Mit diesem Arbeitspapier liege nun eine sehr gute Grundlage vor, um über die konzeptionelle Weiterentwicklung bei den Familienhilfen zu beraten.

Auch auf eine Anfrage aus der GAL-Fraktion (Drs. 20/1269) zu einem Papier im Zusammenhang einer Koordinierungssitzung der A-Staatssekretäre vom Mai 2011 heißt es in der Senatsantwort aktuell: “Eine Abschaffung oder Minderung des Rechtsanspruches ist nicht Gegenstand des Diskussionspapiers und auch nicht Absicht.”

Leonhard betonte zudem ausdrücklich die Verbesserung der Einstiegseingruppierung beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) nach Entgeltstufe E 10 statt bisher E 9. Hierfür hatte sich die SPD-Fraktion seit Jahren eingesetzt. “CDU und GAL haben hier gar nichts bewegt – die SPD macht es”, so Leonhard.

Leonhard kritisierte zudem die GAL scharf für eine “unaufrichtige Haltung”. Alle Interessierten könnten nachlesen, wofür die GAL vor genau einem Jahr in der Bürgerschaft die Hand gehoben hat: “Konsolidierung im Bereich der Hilfen zur Erziehung” – “Begrenzung des Fallzahlvolumens” – “Alternativen zu kostenintensiven Einzelfallhilfen”.

Hintergrund:
Wofür der GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan und seine Fraktion am 26.08.2010 in der Bürgerschaft ihre Hand gehoben haben: “Zur Konsolidierung im Bereich der Hilfen zur Erziehung werden Steuerungsmaßnahmen umgesetzt, die auf eine Begrenzung des Fallzahlvolumens und der Ausgaben ausgerichtet sind. Vorrangig dabei ist der Ausbau der sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE). Durch deren zusätzliche Angebote werden Alternativen zu kostenintensiven Einzelfallhilfen geschaffen, die das Budget der Hilfen zur Erziehung entlasten sollen.” (Nachforderungsdrucksache 19/6497 – in der Bürgerschaft abgestimmt am 26.08.2010.)

Zum Papier „Hilfen zur Erziehung – Konzeptionelle Vorschläge zu Weiterentwicklung und Steuerung“:
(http://www.hamburg.de/contentblob/3035796/data/hze-konzeptionelle-weiterentwicklung.pdf – Punkt 6, Seite 5).

Durch die Abschaffung des Verpflegungsanteils der Eltern und die Gebührensenkung werden 19.000 Familien und mehr als 70.000 Kindern finanziell entlastet. Außerdem macht der SPD Senat die Ungerechtigkeit, die Familien mit Kindern mit Behinderungen widerfahren ist, wieder rückgängig.
Denn ab 1. August tritt das Kita-Sofort-Pakt in Kraft. Mein SPD-Fraktionschef Andreas Dressel betont: „Das ist ein erster wichtiger Schritt, Hamburg zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen. Auf diesem Weg gehen wir weiter.“ Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend: „Heute ist ein großer Tag für Hamburgs Familien! Wir korrigieren heute die fatalen Fehler des Ex-Senators und heutigen Oppositionsführers Wersich.“ Schön sei, so die Abgeordnete, dass die Umsetzung so reibungslos von statten gegangen sei. „Mein herzlicher Dank an die Bezirksämter, die trotz ausgedünnter Personaldecke die Bescheide rechtzeitig zu Beginn des neuen Kita-Jahres verschickt haben.“ Leonhard legt aber auch Wert darauf zu betonen, dass die SPD nicht dabei bleiben werde, Fehler zu beseitigen: “Wir werden vielmehr die weiteren Schritte aus unserem Regierungsprogramm und aus der Vereinbarung mit dem LEA umsetzen. Einer der nächsten Schritte ist der Rechtsanspruch ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr ab dem 1.08.2012. Dieser Punkt ist bildungs- und integrationspolitisch sehr bedeutend.“
Die SPD-Fraktion begleitet diesen großen Schritt für Hamburgs Familien mit einer Kampagne: Noch den ganzen Monat werden die 62 Abgeordneten in der Stadt unterwegs sein, mit den Eltern über die bereits vorgenommenen Erleichterungen sprechen und ein offenes Ohr für weitere Punkte haben, an denen „der Schuh drückt“. Leonhard: „Natürlich können wir nicht noch mehr Geld aufbringen, aber oftmals kann man auch ohne viel Geld helfen. Wichtig ist es für uns Abgeordnete, immer ein Ohr für die Betroffenen zu haben.“

Zum Hintergrund:
Das Kita-Sofort-Paket umfasst folgende Maßnahmen:
- Die Rücknahme der allgemeinen Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind,
- die Rücknahme der extremen Gebührenerhöhung für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder,
- die Abschaffung des Essengeldes,
- die Beendigung des Ausschlusses der so genannten „Kann-Kinder“ vom beitragsfreien letzten Kita-Jahr und
- die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr.

Anlässlich der Schlussabstimmung zum „Kita-Sofortpaket“ betonte Melanie Leonhard, meine Nachfolgerin als Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend, dass weitere Verbesserungen für Hamburgs Kinder und Eltern folgen werden: „Heute ist ein großer Tag für Hamburgs Familien! Wir korrigieren heute die fatalen Fehler des Ex-Senators und heutigen Oppositionsführers Wersich. Die SPD wird aber nicht dabei bleiben, Fehler zu beseitigen. Wir werden vielmehr die weiteren Schritte aus unserem Regierungsprogramm und aus der Vereinbarung mit dem LEA umsetzen. Einer der nächsten Schritte ist der zum 01.08.2012 kommende Rechtsanspruch auf eine täglich 5-stündige Betreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr. Dieser Punkt ist bildungs- und integrationspolitisch sehr bedeutend und er steht im gestern eingebrachten Haushaltsplan-Entwurf.“

Im Laufe der Legislaturperiode würden laut Leonhard auch mehr Erzieherinnen und Erzieher in sozialen Brennpunkten eingesetzt und das fünfstündige Grundangebot beitragsfrei.

Leonhard begrüßte ausdrücklich das Vertrauensverhältnis zwischen SPD und Landeselternausschuss (LEA) als auch den konstruktiven und vertrauensvollen Austausch zwischen dem LEA und der neuen Sozialbehörde. „Die Zurücknahme der Kita-Volksinitiative durch den LEA ist Ergebnis einer Politik, die verlässlich ist und zu ihren Zusagen steht. Und diese Zusagen sind inhaltlich unsere kinder- und familienpolitische Überzeugung.“

Leonhard unterstrich das Ziel von SPD-Fraktion und Senat: „Hamburg zur familienfreundlichsten Stadt zu machen ist ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Politik. 100 Tage nach dem Regierungswechsel werden bereits heute wichtige Beschlüsse für Hamburgs Familien gefasst“

Das Sofort-Paket umfasst folgende Maßnahmen und wird mit Wirkung zum 01.08.2011 umgesetzt:

- Die Rücknahme der allgemeinen Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind,
- die Rücknahme der extremen Gebührenerhöhung für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder,
- die Abschaffung des Essengeldes,
- die Beendigung des Ausschlusses der so genannten „Kann-Kinder“ vom beitragsfreien letzten Kita-Jahr und
- die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr.

Damit verschafft man

- allein durch die Abschaffung des Verpflegungsanteils Eltern von mehr als 70.000 Kindern finanzielle Erleichterung,
- durch die Gebührensenkung mehr als 19.000 Familien in Hamburg mehr finanziellen Spielraum für die Herausforderungen des Alltags,
- damit größere Planungssicherheit und eine erhebliche Verbesserung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
- und macht die Ungerechtigkeit, die Familien mit Kindern mit Behinderungen widerfahren ist, wieder rückgängig.

Meine Fraktion hat die ersten 100 Tage SPD-Senat als erfolgreiche erste Etappe beim guten Regieren bezeichnet. Der von Olaf Scholz geführte Senat setzt die von der SPD gegebenen Wahlversprechen konsequent um – Schritt für Schritt und Punkt für Punkt. Denn genau dafür haben uns die Hamburgerinnen und Hamburger am 20. Februar ein eindrucksvolles Mandat gegeben. Und genau das wird jetzt in politisches Handeln umgesetzt. Uns geht es auch darum, wieder Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Zu häufig seien in Deutschland zentrale Wahlzusagen nach der Wahl wieder einkassiert worden. Diesen Fehler wollen wir nicht machen – auch wenn jetzt schon manche Oppositionspolitiker beginnen, uns für die Einhaltung von Wahlversprechen zu kritisieren. Da haben einige offenbar ihre neue Rolle noch nicht gefunden. Die SPD-Fraktion habe den SPD-Senat in den ersten 100 Tagen – gleichermaßen selbstbewusst und solidarisch – unterstützt sowie mit wichtigen Initiativen begleitet. Das, was wir uns für Hamburg vorgenommen haben, ist ein Gemeinschaftsprojekt von Senat, Fraktion und Partei – im engen Dialog mit der Stadt. Auf diesem Weg werden wir weitergehen.

Gerade in den zentralen Politikfeldern Haushaltskonsolidierung, Familienpolitik und Wohnungsbau seien in den ersten Wochen ganz konkrete und für jedermann sichtbare Meilensteine gesetzt worden. Beim Thema Energiewende und Atomausstieg habe Hamburg nach der Atomkatastrophe in Japan bundesweit wichtige Zeichen gesetzt und konstruktiv den neuen Ausstiegskonsens begleitet. In der EHEC-Krise habe sich erneut die Richtigkeit einer eigenen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz unter Beweis gestellt. Diese das Leben der Menschen unmittelbar berührenden Themen sind bei unserer Gesundheitssenatorin in genau den richtigen Händen. Beim zur Zeit strittigen Thema Hochschulfinanzierung bleibe man bereit zum Dialog. Bei der Frage, wie man bei finanziell engen Spielräumen gute Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre schaffen kann, müssen aber alle einen Beitrag leisten – auch die Hochschulen selbst.

Dass es neben der an einigen Stellen sehr vorhersehbaren Kritik in diesen Tagen auch sehr viel positive Resonanz für die Regierungsarbeit gibt, nehmen wir alle als Ansporn für die nächste Etappe. Besonders habe man sich über die positive Bewertung des heutigen Bürgermeisters durch Altbürgermeister von Beust gefreut. Diese Aussage hat uns so gut gefallen, dass wir sie gleich auf eine Postkarte gedruckt haben. Nach dem Motto: Wo er recht hat…..

Die Versprechen der SPD zur Kita-Politik werden zum neuen Kita-Jahr Wirklichkeit und das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes wird unbürokratisch umgesetzt – das sind gute Nachrichten für Hamburgs Kinder und ihre Eltern.
Zum August 2011 werden Fehlentscheidungen des ehemaligen Schwarz-Grünen Senates zu Lasten Hamburgs Familien zurückgenommen. Zu diesen Punkten, die auch Teil der Vereinbarung der SPD mit dem Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) sind, zählen:

-Die Rücknahme der allgemeinen Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind,
- die Rücknahme der extremen Gebührenerhöhung für behinderte und von
Behinderung bedrohte Kinder,
- die Abschaffung des Essengeldes,
- die Beendigung des Ausschlusses der so genannten „Kann-Kinder“ vom
beitragsfreien letzten Kita-Jahr und
- die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr.

Diese Regelungen sind gute Kinder- und Familienpolitik – sie bedeuten eine finanzielle Entlastung der Familien und zugleich eine Investition in die Zukunft.
Die zuständigen Hamburger Behörden der Senatoren Ties Rabe und Detlef Scheele haben das Bildungs-und Teilhabepaket unbüroktratisch umgesetzt. Ziel des SPD-Senates ist es, diese zusätzlichen Mittel zum Wohle der Kinder einzusetzen. Die Verwaltungskosten sollen dabei so gering wie möglich gehalten werden. Anders als von vielen zu schwarz-grüner Regierungszeit befürchtet, werden diese Mittel zusätzlich eingesetzt und nicht anstelle von Hamburger Haushaltsmittel verwendet. Das ist ein guter Tag für Hamburgs Familien.

Letzte Woche beschloss der Bundestag einstimmig eine Reform des Immissionsschutzgesetztes, wonach Kinderlärm künftig nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung behandelt wird. Das bedeutet: Klagen vor Gericht gegen Kinderlärm auf Spielplätzen und in Kitas sind auch auf Bundesebene nicht mehr möglich. In der Vergangenheit wurde Kinderlärm vor Gericht immer wie Lärm von Industrieanlagen behandelt. Deshalb konnten Kläger gegen Kindereinrichtungen in ihrer Umgebung vorgehen. Das hatte zur Folge, dass Kindereinrichtungen umziehen mussten oder erst gar nicht gebaut werden konnten.
Zu dieser Gesetztesänderung ist eine Novelle des Bauplanungsrechts geplant. Diese soll gewährleisten, dass auch in Wohngebieten, und nicht nur in Mischgebieten, problemlos Kitas gebaut werden können. Meine Partei verlangt von der Bundesregierung aber noch weitergehende Änderungen. Auch der Lärm von Jugendlichen beziehungsweise deren Einrichtungen und Aufenthaltsorte wie Bolzplätze und Skateranlagen soll gegenüber dem Lärm von Industrieanlagen privilegiert werden. Im letzten Jahr schuf der damaligen Senat eine Hamburger Regelung zum Lärmschutz. Immerhin zwei Jahre hatte der letzte Hamburger Senat gebraucht um Kinderlärm vor Klagen zu schützen.