Gemeinsam mit FraktionskollegInnen habe ich einen Antrag zu diesem Thema gestellt, der  als PDF herunter geladen werden kann.

Dieser Antrag kann hier als PDF herunter geladen werden.

Der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft „Vernachlässigte Kinder“ wurde nach dem schrecklichen Tod des kleinen Mädchens Jessica im März 2005 eingesetzt. Die einvernehmlichen Ergebnisse dieses Ausschusses wurden im Januar 2006 vorgestellt und in der Bürgerschaft beschlossen. Zu diesen Beschlüssen zählt auch, die U 1 – U 9 Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen „verbindlicher zu gestalten“. Sie stehen laut Beschluss „im Rahmen der verpflichtenden Meldekette“. Zu diesem einstimmigen Beschluss bekannten sich in der Bürgerschaftsdebatte zum Sonderausschuss die Sozialsenatorin ausdrücklich mit den Worten: „(..) werden wir die Empfehlungen des Ausschusses umsetzen (..). Ich nenne hier beispielsweise die Initiative, die U 1- bis U 9-Untersuchung verpflichtend zu machen.“ [Mehrlesen →]

Der von der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) vorgelegte „Kinder- und Jugendbericht 2002-2007“ bestätigt, was alle wissen: Der Beust-Senat hat die Möglichkeit zur Finanzierung von Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit in seiner Amtszeit eingeschränkt. In der Summe gibt es 2006 noch 279 Einrichtungen gegenüber 299 im Jahre 2002. Von den Häusern der Jugend z.B. gibt es ausweislich der Übersicht noch 35 statt früher 42. Zwar hat es teilweise Trägerverbünde gegeben, aber dies kann längst nicht alles erklären. Durch eine Kleine Anfrage wollte ich daher unter anderem in Erfahrung bringen, wo es aus welchen Gründen welche Reduzierungen gegeben hat. Die Antwort des Senates können Sie hier einehen.

Meine kleine Anfrage zur Nutzung der Billwerder Bucht und des Holzhafens sowie die Antwort des Senats können hier nachgelesen werden.

Die CDU hat sich endgültig geweigert, den Weg zur Einführung verbindlicher Vorsorgeuntersuchungen kleiner Kinder in Hamburg freizumachen. Die CDU weigert sich, einen entscheidenden Schritt für mehr Kinderschutz in unserer Stadt zu tun. Besonders empörend ist dabei, dass sich Senat und CDU bis zuletzt geweigert haben, ihre ablehnende Haltung fundiert zu begründen. Schlimmer noch: Senat und CDU sind auch nach fast drei Jahren öffentlicher Diskussion nicht in der Lage, ein Verfahren für verbindliche Kindesuntersuchungen vorzulegen. Angeblich gibt es eine neue Bundesratsinitiative aus Hamburg zu dem Thema (nachdem bereits zwei gescheitert sind!), aber gestern im Ausschuss war die CDU nicht in der Lage, uns diese Initiative vorzustellen. Das ist enttäuschend. Die CDU setzt vordergründig auf eine bundeseinheitliche Regelung, von der sie selbst weiß, dass es sie nicht geben wird. Damit drängt sich der Verdacht auf, dass die CDU eine verbindliche Regelung nicht will, vor einem klaren Bekenntnis aber zurückschreckt. [Mehrlesen →]

Im Januar 2005 trat das von vielen Hamburgerinnen und Hamburgern und der SPD initiierte Kinderbetreuungsgesetz in Kraft, in dem unter anderem die Durchführung von Gesundheits-Vorsorgeuntersuchungen in Hamburger Kitas festgeschrieben ist. Fast zwei Jahre hat sich der Beust-Senat Zeit mit der Umsetzung gelassen, und offenbar geht es nur schleppend voran. In einer kleinen Anfrage möchte ich nun wissen, wie viele Kinder bislang von der Untersuchung profitiert haben und inwieweit der Öffentlichen Gesundheitsdienst für die neue Aufgabe vom Senat mit ausreichendem Personal ausgestattet wurde. Frage und Antwort des Senats können hier nachgelesen werden.

Vor der morgigen (letzten) Sitzung des Kinder-, Familien- und Jugendausschusses fordere ich die CDU auf, mit uns gemeinsam die Ergebnisse des “Kindergipfels” vom Dezember umzusetzen.
Wir wollen verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder per Landesgesetz sichern und haben unseren Gesetzentwurf für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen von Kindern erneut vorgelegt. Diese so genannten U-Untersuchungen werden helfen, Fälle von Verwahrlosung und Vernachlässigung von Kindern aufzudecken. Aus dem Hungertod der kleinen Jessica resultiert eine Verantwortung, der auch die Politik in Hamburg gerecht werden muß.
Sozialsenatorin Schnieber-Jastram solle ihren Widerstand gegen eine landesgesetzliche Regelung für verpflichtende Untersuchungen aufgeben. Mittlerweile hat sich auch Bundesfamilienministerin von der Leyen für das landesgesetzliche “Saarländer Modell” ausgesprochen. Zu den Beschlüssen des Berliner Kindergipfels vom vergangenen Dezember zählte ebenfalls, diesen Weg landesgesetzlicher Regelungen fortzusetzen. Auch hier verweigert die Hamburger Sozialsenatorin die Arbeit. [Mehrlesen →]

Um Eltern die Suche nach einem geeigneten Kita-Platz für ihr Kind zu erleichtern, gibt es bei der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz ein Kita-Informationssystem, mit dessen Hilfe Eltern nach einem Betreuungsplatz recherchieren können.
Diese Hilfe ist zunächst einmal begrüßenswert – bei näherer Sicht zeigt sich jedoch, dass das Informationssystem in seiner bisherigen Umsetzung noch erhebliche Schwächen aufweist. So stimmen die dort dargestellten Angebote und Leistungen in vielen Fällen nicht mit dem tatsächlichen Angebot der Träger überein und das System enthält keinerlei Informationen darüber, wo freie Plätze vorhanden sind.
In einer Kleinen Anfrage weisen daher meine Kollegin Tanja Bestmann und ich den Beust-Senat auf diese Mängel hin und fragen nach, ob geplant ist, diese zu beheben. Unsere Fragen und die Senatsantwort sind hier einsehbar.

Der interfraktionelle Antrag für faire Löhne kann hier als PDF heruntergeladen werden.