Die Stimmzettel zur Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahl 2011 können im Internet angeschaut werden: http://www.hamburg.de/hamburg-wahlen. Ab dem 31.Januar 2011 stehen die Wahlzettel auch für die Briefwahl zur Verfügung. Aufgrund des neuen Wahlrechts besteht ein großes Interesse der Öffentlichkeit an der Gestaltung der Stimmzettel und den vielen Bewerberinnen und Bewerbern. Weitere Erläuterungen werden die Wählerinnen und Wähler mit der Post zugesendet bekommen. Auf den insgesamt 42 Stimmzetteln finden Sie natürlich auch mich. Meine Partei hat mich für die Landesliste auf Platz 12 (Seite 6 auf den gelben Wahlzetteln) nominiert. Über Ihre Kreuze würde ich mich freuen.

Die Veranstaltung des Landeselternausschusses mit Behördenvertertern gestern Abend zum Thema GABI oder neuerdings “GBS” (alias: Hortreform) hat noch einmal erschreckend deutlich gemacht, welches Chaos schwarz-grün – jetzt schwarz-solo – mit ihrem bisherigen Vorgehen angerichtet haben. Etwa 120 betroffene Eltern waren ausnahmslos eins: richtig richtig sauer. NIEMAND hatte auch nur von einer positiven Erfahrung von einem der bisherigen sog. Pilotstandorte (Lutterothstraße, Hasenweg, Arp-Schnittger/Cranz, Möllner Landstraße, Thadenstraße) zu berichten. Im Gegenteil: Zum Mittagessen bekomme nicht mal jedes Kind einen Teller, ist noch eine der harmloseren Erfahrungen. Offenbar fehlt es überall an Räumen, führen Doppelnutzungen von Klassenräumen zu Stress und hat bisher noch niemand ein pädagogisches Konzept entdecken können. Trotzdem hat ja die Schulbehörde letzte Woche weitere Standorte für diesen Feldversuch an unseren Kindern genehmigt. Das kann nun natürlich niemand mehr zurücknehmen, denn die Eltern planen ja mit der Unterbringung ihrer Kinder. Die Bedingungen sind allerdings katastrophal, und was noch schlimmer ist: es drohen bereits die ersten Hortplätze abgebaut zu werden. Das darf natürlich nicht sein, denn schließlich brauchen wir ja perspektivisch mindestens doppelt so viele Plätze wie jetzt. Meiner Meinung nach muss diese Reform deshalb schnellstens entschleunigt werden. Es gibt keinen Grund, weshalb nicht beide Systeme länger nebeneinander existieren können, so lange, bis das Neue gut und vernünftig auf den Weg gebracht ist. Dafür brauchen aber vorallem die Hortträger eine verlässliche Perspektive und einen Plan. Die bisherige Umsetzung von GABI lässt einen Haufen Fragen offen. Viele davon habe ich in meinen letzten Kleinen Anfragen gestellt, heute nun habe ich nochmals eine Kleine Anfrage gestellt.

Nun hat das ganze Brief und Siegel: Die SPD Hamburg und der Landeselternausschuss haben sich auf wesentliche Eckpunkte für die Kita-Politik der nächsten Jahre geeinigt. Olaf Scholz, Thomas Böwer und ich haben die Vereinbarung für die SPD unterschrieben. Lange vorher hatte es intensive Gespräche mit den Elternvertretern gegeben, und bald wurde klar: es gibt eine gute Grundlage für eine Zusammenarbeit. Der LEA hat uns aber auch klar gemacht: Hamburgs Eltern sind nach den letzten Jahren unter Senator Wersich und schwarz-grün so enttäuscht, dass es ihnen schwer fällt, “den Politikern” zu vertrauen. Wir wollten also gemeinsam mehr, als eine einfache Aussage im Wahlprogramm. Denn auch für die SPD ist es wichtig, eine verlässliche Kita-Politik gestalten zu können. Hamburgs Sozialdemokraten wollen die Lebensbedingungen für Kinder und Familien nachhaltig verbessern. Frühkindliche Bildung und Erziehung ist die Grundlage für Chancengerechtigkeit und Teilhabe, für eine gute Schulbildung und Ausbildung. Der Zugang zu frühkindlicher Bildung darf keine Frage des Einkommens sein. Bezahlbare Kitas sind wesentlicher Bestandteil einer familienfreundlichen Stadt Hamburg.
Wir geben Hamburgs Eltern eine langfristige verlässliche Perspektive. Wir haben vor einem Jahr für den zehnjährigen Schulfrieden gesorgt, jetzt beginnt der Kita-Frieden. Eltern müssen sich auf die Politik verlassen können. Mit der Hamburger SPD werden nicht alle paar Monate die Spielregeln geändert.

Es waren Hamburger Eltern, die im Rahmen eines Volksbegehrens “Kita-Reform” im Jahr 2004 weitgehende Rechtsansprüche gegen den damaligen CDU-Senat durchgesetzt haben. Ihre 160.000 Unterschriften machten es Vertretern der SPD-Fraktion seinerzeit möglich, das Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) durchzusetzen.
Die Hamburger SPD nimmt den Elternwillen ernst. Deshalb haben wir mit der gesetzlichen Vertretung der Hamburger Kita-Eltern, dem Landeselternausschuss, vereinbart, dass
- die im Jahr 2010 beschlossenen Kita-Gebührenerhöhungen des CDU-geführten Senats sofort zurückgenommen werden,
- das Essensgeld in den Kitas gestrichen wird
- auch die so genannten Kann-Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung keine Gebühren für den fünfstündigen Kita-Besuch mehr zahlen müssen,
- der Rechtsanspruch auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr erweitert wird,

sofern die SPD nach der Bürgerschaftswahl die Regierungsverantwortung in der Hansestadt übernimmt. Das fünfstündige Grundangebot auf Kita-Betreuung in Hamburg soll Schritt für Schritt kostenfrei gestellt werden – in der kommenden Legislaturperiode.

Aber wir haben noch mehr vor, denn es geht nicht nur darum, Hürden beim Zugang zu Kitas abzubauen und diese für alle bezahlbar zu machen. Es geht ebenso darum, gute Bildung und Betreuung anzubieten. Deshalb haben wir vereinbart, dass der Rechtsanspruch für Zweijährige bereits ab 2012 in Hamburg umgesetzt wird. Sprachförderbedarf soll künftig ein festes Kriterium für den Kita-Besuch sein. Außerdem soll in der kommenden Legislaturperiode das “Kita-KESS” aufgelegt werden, das für Kitas mit Sozialstrukturen vergleichbar KESS 1 und 2 in den Schulen kleinere Gruppen bzw. eine bessere Personalausstattung vorsieht: höchstens 19 Kinder in einer Elementargruppe.

Der LEA hat im Gegenzug (natürlich für den Fall der Umsetzung) zugesagt, seine Volksinitiative zu beenden und im Laufe der kommenden Legislaturperiode keine weitergehenden grundlegenden Forderungen für den Krippen- und Elementarbereich mit den Mitteln der direkten Demokratie zu stellen.
Wir dokumentieren mit dieser Vereinbarung, dass wir die Bedürfnisse der Kinder und ihrer Eltern ernst nehmen. Kinder zu haben, wird mit einem sozialdemokratischen Senat in Hamburg kein finanzielles Risiko mehr darstellen. Wir meinen es ernst, wenn wir sagen, dass Bildung und Teilhabe vor der Schule beginnt.

Beide Seiten haben vereinbart, auch in Zukunft auf Augenhöhe miteinander über die Verbesserung der Bildung, Betreuung und Erziehung von Hamburger Kindern in den Kitas zu beraten. Denn: Um gut regieren zu können, muss man mit den Menschen im Gespräch sein und ihre Bedürfnisse, Sorgen und Wünsche kennen. Nur so werden wir eine gute Politik für Hamburg gestalten können.

Der Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) hat die Öffentlichkeit über die tatsächliche Belastung durch die jüngste Kita-Gebührenerhöhung falsch informiert und die Eltern dadurch getäuscht. Wersich hatte die Gebührenerhöhung unter anderem mit der Aussage gerechtfertigt, nur rund drei Prozent der Eltern müssten künftig den neuen Höchstsatz zahlen. Jetzt wurde bekannt: Sogar 18,3 Prozent – und damit fast jede fünfte Familie – ist vom Höchstsatz betroffen.
7000 Familien und damit 10 Prozent der Kita-Kinder mehr sind von der Gebührenerhöhung betroffen. Dreimal so viele Familien wie ursprünglich vom Senat angekündigt haben den neuen Höchstsatz zu zahlen. Entweder hat sich der Senat verrechnet, oder er hat die Öffentlichkeit getäuscht. Beides ist nicht akzeptabel.
Es scheint, als ob die Sozialbehörde keine anständige Berechnungsgrundlage für ihre Prognose gehabt hat. Das hätte sie sagen müssen. So bleibt zumindest der konkrete Verdacht, die Zahlen seien geschönt worden um die Empörung geringer zu halten. Für letzteres spricht die Tatsache, dass die Kinderzahlen teilweise bis in den 100er-Bereich genau beschrieben worden sind.
Die Behauptung es gebe einige ärmere Stadtteile, in denen 90 Prozent der Eltern gar nicht von der Gebührenerhöhung betroffen sind, stimmt so nicht. Schließlich sind alle Eltern von der Erhöhung des Essensgeldes betroffen. Diese Erhöhung macht sich bei den kleinen Beitragssätzen besonders bemerkbar. Wenn eine Familie mit geringem Einkommen plötzlich für zwei Hortkinder 58 Euro mehr an Essensgeld pro Monat zahlen soll, dann werden es diese Eltern als Verhöhnung empfinden, wenn der Sozialsenator behauptet, die Familie sei nicht betroffen.

Innerhalb weniger Wochen beging ein 14-jähriger Junge, Ibrahim Z. aus Altona, mehrere Überfälle. Wie die Medien berichteten, überfiel und bedrohte der 14-Jährige mit mindestens elf Mittätern andere Jugendliche. Medienberichten zufolge soll Ibrahim Z. aus dem Umfeld des wegen Totschlags verurteilten Täters vom Jungfernstieg Elias A. und den „Neustädter“ Jungs stammen. Ein Richter erließ den Haftbefehl. Meine Kollegen Jana Schiedek, Andreas Dressel und ich möchten in einer Kleinen Anfrage wissen, inwieweit das Senatskonzept “Handeln gegen Jugendgewalt” wirkt. Außerdem wollen wir erfahren, welchen Behörden der beschuldigte Junge bekannt ist und welche Maßnahmen bezüglich des Umfelds von Elias A. nach dessen Verurteilung ergriffen wurden.

Mit meiner letzten Kleinen Anfrage des Jahres habe ich noch einmal zum Thema GABI beim Senat nachgefragt. Zum einen hatte ich wissen wollen, welche rechtliche Konstruktion der Senat den sogenannten “Kooperationen” eigentlich zugrunde legt. Immerhin stellt sich ja schon die Frage, inwieweit es sich bei den Leistungen der “Kooperationspartner” um solche handelt, die dem GWB unterfallen. Wäre ja blöd, das erst zu klären, wenn es bei einem Standort Streit gibt und sich ein PäMi mit einem Hortträger vor der Vergabekammer treffen. Die Behörde von Senator Wersich sagt dazu: Alles kein Problem, es handele sich schließlich um Ganztagsschulen und bei den “Kooperationen” handele es sich um Dienstleistungsvereinbarungen. Die würden dann als vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen behandelt. Überzeugend finde ich das, ehrlich gesagt, noch nicht.
Außerdem hatte ich mich dafür interessiert, wieviele Schulen sich schon für GABI beworben haben. Schließlich endet die Antragsfrist Mitte Januar 2011, und der Senat hatte stets von einem riesigen Interesse und 80 Schulen gesprochen, die sich bewerben wollten. Ergebnis: bis zu den Weihnachtsferien sind bei der Behörde erst fünf Antäge eingegangen. Hier die Kleine Anfrage an den Senat.

Monatlich stellen mein Kollege Thomas Böwer und ich eine Kleine Anfrage zu besonderen Vorkommnissen sowie zu Gewaltvorfällen gegen Kinder und Jugendliche in der Betreuung von Hamburger Jugendämtern. Es geht dabei um Minderjährige, die sich entweder in Einrichtungen der Jugendämter befinden, bzw. denen Hilfen zur Erziehung gewährt, oder anderweitige Erziehungs- und Beratungsangebote staatlicher Stellen und Einrichtungen gemacht wurden. Unter “Besonderen Vorkommnissen” versteht man Ereignisse, die weitreichende Folgen für Minderjährige, die Einrichtung, in der sie leben, das Amt für Familie in Hamburg oder in der Öffentlichkeit nach sich ziehen können. Zu diesen Ereignissen zählten im November mehrere Körperverletzungen und Misshandlungen, eine Sachbeschädigung, einen Drogen- bzw. Alkoholmissbrauch, zwei Polizeieinsätze und ein Feuerwehreinsatz sowie ein nicht näher beschriebener Vorfall. Im November sind im Gegensatz zum letzten Monat (hier der link zum Artikel des Monats davor) die Anzahl der Bedrohungen von zwei auf zehn gestiegen. Gestiegen ist auch die Anzahl des unangemeldetes Fernbleibens: Im letzten Monat gab es keine Meldungen. Im November gab es insgesamt 25 besondere Vorkommnisse in der Obhut von Jugendämtern.

Zweieinhalb Wochen nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat die Bürgerschaft ihre Auflösung beschlossen und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Die Abgeordneten aller Fraktionen votierten einstimmig für das vorzeitige Ende der Legislaturperiode. Die Hamburger wählen nun am 20. Februar 2011 die neue Bürgerschaft. Mein Fraktionschef Michael Neumann sagte in der Debatte, CDU und GAL hätten in Hamburg ihre Gegensätze nicht überbrückt, sondern mit teuren Kompromissen erkauft. Es hat sich gezeigt, dass Politik ohne solide Planung und ohne solide Finanzierung Murks ist. In Hamburg konnten wir das in den letzten Jahren unter den CDU-geführten Senaten beobachten. Meine Partei möchte demgegenüber verlässlich und seriös sein.

Lösungen statt runder Tische – Vorschläge gibt es, aber Schwarze und Grüne wollen kurz vor der Bürgerschaftswahl eine Diskussionsrunde starten.

Ich habe den Vorschlag von CDU und GAL als “nicht lösungsorientiert” bezeichnet, zum 15. Februar einen Runden Tisch einzurichten, der Lösungen für den Kita-Besuch von Kindern ohne Aufenthaltstitel finden soll. Wir haben für den Schulbesuch dieser Kinder praktikable Lösungen entwickelt. Im Prinzip können diese Lösungen auch für den Kita-Besuch von Kindern ohne Aufenthaltstitel gelten – ohne dass noch mehr Zeit vergeht.

Ein runder Tisch hilft den betroffenen Kindern nicht. Mit einer Rechtsverordnung könne jetzt schon erreicht werden, dass für Kinder ohne Aufenthaltsstatus statt der Fachämter in den Bezirken die jeweilige Kita als Anlaufstelle zum Zugang zu einem Betreuungsplatz gilt. Senator Wersich hat es in mehreren Jahren nicht geschafft, dieses Thema zu klären. Das schwarz-grüne Petitum ist auch vor diesem Hintergrund mehr als eine Überraschung.

Hintergrund: Der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss hatte zuvor am 18.11.2010 eine Sachverständigenanhörung zum Thema “Frühkindliche Bildung ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen durchgeführt – auf Basis eines Antrags der SPD-Fraktion (Drs. 19/5805) als auch eines Antrags der Fraktion die Linke (Drs. 19/5518). Heute findet die Senatsanhörung zu diesem Thema statt (17:00 Uhr, R. 186).

Aus einer Antwort meiner Kleinen Anfrage aus dem September geht hervor, dass Eltern in Hamburg in manchen Bezirken bis zu 12 Wochen warten müssen, bis ihre Kita-Gutscheine bewilligt werden. Bis zum heutigen Tag scheinen die Wartezeiten sich für die Eltern nicht verbessert zu haben. Nachdem im Frühjahr diesen Jahres vom Senat zunächst das Essensgeld von Kita- und Schulkindern erhöht wurde, folgte wenig später die Erhöhung der Kita-Gebühren um bis zu 100 Euro pro Kind und Monat. Der Medienberichterstattung zufolge, haben sich die Wartezeiten für die betroffenen Eltern nicht verbessert, obwohl die Probleme dem Senat schon vorher bekannt waren. In meiner neuen Kleinen Anfrage wollte ich vom Senat wissen, wie lange Eltern aktuell auf ihren Kita-Gutschein warten und welches Personal zur Bearbeitung dieser Gutscheine in den Bezirken zur Verfügung steht.