Das Gelände der Elbinsel Kaltehofe steht seit 1990 leer. In den hundert Jahre alten Filterbecken wurde jahrzehntelang von den Hamburger Wasserwerken das Elbewasser und später auch das Grundwasser aufbereitet. Ein Agenda-21-Prozess, vor einigen Jahren von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte initiiert, sah immer ein nachhaltiges Nutzungskonzept für die Elbhalbinsel vor. Denn das Gelände verwilderte in den Jahren des Leerstands. Viele Tiere fanden dort einen ungestörten Lebensraum. Circa 14 Hektar des Geländes sollen nun in das Naherholungsgebiet „Wasserkunst Kaltehofe“ eingebunden werden – darunter auch acht der 22 Becken. In der historischen Verwaltungsvilla soll ein Besucherzentrum und ein Café entstehen. Seit Monaten bietet die hamburger arbeit Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem Gelände im Garten- und Landschaftsbau sowie der Gebäudesanierung an. Nach dem bisherigen Sachstand ist die Eröffnung von Museum und Café für den kommenden Sommer 2011 geplant. In einer Kleinen Anfrage möchte ich unter anderem wissen, welchen Fortschritt die Baumaßnahmen machen und welche Betreiber für die Wasserkunst Kaltehofe vorgesehen sind?

Die Tagesmütter hatten Alarm geschlagen: Der Senat plante offenbar, die zum Februar angekündigten Pflegesatz- und Mietzuschuss-Erhöhungen den Tagesmüttern nicht auszuzahlen, und zwar für mehrere Monate nicht. Betroffen sind viele: Hamburgweit erfüllen ca. 490 Tagespflegepersonen die Voraussetzungen für die Qualifizierungsstufe 3 , derzeit liegen Anträge von 86 Tagespflegepersonen auf die Sachkostenpauschale 2 vor. Sie alle hatten noch vor wenigen Tagen Post von der Behörde bekommen, dass sich die Auszahlung verzögert. Begründung: technische Schwierigkeiten. Beim Eintreiben von höheren Essensgeldpauschalen von den Eltern hat man solche Schwierigkeiten komischerweise nicht…
Ein großer Abendblatt-Bericht und meine Kleine Anfrage haben nun offenbar geholfen. Die Regelung, die ja schon im letzten April (!) beschlossen wurde, soll nun doch umgesetzt werden. Hier die komplette Antwort auf die Kleine Anfrage.

Wie aus den Medien zu erfahren ist, reduzieren erste Träger ihre Hortplätze. Als Grund dafür wird die geplante Ausweitung der ganztägigen Betreuung an Schulen angeführt, die den Hort entbehrlich machen würde. Heute ist aber noch keine ausreichende Betreuung an Schulen gesichert. Der vorzeitige Hortplatzabbau trifft die Eltern in Klein Borstel/Ohlsdorf besonders stark. In einer Kleinen Anfrage möchten mein Kollege Gunnar Eisold und ich unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Kinder vor Ort entwickelt hat und wie viele Hortplätze zur Verfügung stehen.

Laut Internet (http://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11256638/ Leistungen der Familienerholung und Familienfreizeit) stehen ab 2011 Leistungen der Familienerholung und Familienfreizeit
nicht mehr zur Verfügung. Ich möchte vom Senat in einer Kleinen Anfrage wissen, wann der Senat darüber entschieden hat und wie viele Familien von dieser Förderung in den Vorjahren profitiert haben?

Eigentlich sind sich alle einig, dass die Tagespflege in Hamburg zu einem regulären Berufsbild weiterentwickelt werden muss. Schließlich brauchen wir die Tagesmütter- und väter dringend als Baustein des Krippenausbaus und außerdem bieten sie für viele Familien passgenaue Lösungen für ihre Betreuungsbedarfe. Es war deshalb gut und richtig, dass Senat und Bürgerschaft im letzten Jahr beschlossen haben, zum 1. Februar 2011 eine dritte Qualifikationsstufe für Tagespflegepersonen mit einer pädagogischen Berufsausbildung mit entsprechend erhöhtem Tagespflegegeld einzuführen und auch einen Mietzuschusses für Großtagespflegestellen ab drei Tagespflegepersonen in extra angemieteten Räumen.
Nur : offenbar wird beides nicht zeitgerecht umgesetzt. Das ist natürlich ein Riesenproblem für alle, die sich auf den Weg gemacht haben und auch mit dem – ja dennoch nicht üppigen – Geld rechnen. Angeblich verzögert sich die Auszahlung wegen “technischer Schwierigkeiten”. Das ist ja mal wieder typisch: wenn es darum geht, Eltern Geld aus der Tasche zu ziehen, zum Beispiel für die Essensgelderhöhung in der Kita im letzten Jahr, wird das ratz, fatz umgesetzt und sogar extra eine Computer-Anwendung geschrieben. Im umgekehrten Fall hat es Senator Wersich und seine Behörde offenbar nicht halb so eilig.
Pikantes Detail: Die Gebührenerhöhung und die Erhöhung des Tagespflegegeldes fanden sich in derselben Drucksache…. Ich habe eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, um Näheres zu erfahren.

Die Veranstaltung des Landeselternausschusses mit Behördenvertertern gestern Abend zum Thema GABI oder neuerdings “GBS” (alias: Hortreform) hat noch einmal erschreckend deutlich gemacht, welches Chaos schwarz-grün – jetzt schwarz-solo – mit ihrem bisherigen Vorgehen angerichtet haben. Etwa 120 betroffene Eltern waren ausnahmslos eins: richtig richtig sauer. NIEMAND hatte auch nur von einer positiven Erfahrung von einem der bisherigen sog. Pilotstandorte (Lutterothstraße, Hasenweg, Arp-Schnittger/Cranz, Möllner Landstraße, Thadenstraße) zu berichten. Im Gegenteil: Zum Mittagessen bekomme nicht mal jedes Kind einen Teller, ist noch eine der harmloseren Erfahrungen. Offenbar fehlt es überall an Räumen, führen Doppelnutzungen von Klassenräumen zu Stress und hat bisher noch niemand ein pädagogisches Konzept entdecken können. Trotzdem hat ja die Schulbehörde letzte Woche weitere Standorte für diesen Feldversuch an unseren Kindern genehmigt. Das kann nun natürlich niemand mehr zurücknehmen, denn die Eltern planen ja mit der Unterbringung ihrer Kinder. Die Bedingungen sind allerdings katastrophal, und was noch schlimmer ist: es drohen bereits die ersten Hortplätze abgebaut zu werden. Das darf natürlich nicht sein, denn schließlich brauchen wir ja perspektivisch mindestens doppelt so viele Plätze wie jetzt. Meiner Meinung nach muss diese Reform deshalb schnellstens entschleunigt werden. Es gibt keinen Grund, weshalb nicht beide Systeme länger nebeneinander existieren können, so lange, bis das Neue gut und vernünftig auf den Weg gebracht ist. Dafür brauchen aber vorallem die Hortträger eine verlässliche Perspektive und einen Plan. Die bisherige Umsetzung von GABI lässt einen Haufen Fragen offen. Viele davon habe ich in meinen letzten Kleinen Anfragen gestellt, heute nun habe ich nochmals eine Kleine Anfrage gestellt.

Mein Kollege Thomas Böwer und ich stellen monatlich eine Kleine Anfrage zu besonderen Vorkommnissen sowie zu Gewaltvorfällen gegen Kinder und Jugendliche in der Betreuung von Hamburger Jugendämtern. Es geht dabei um Minderjährige, die sich entweder in Einrichtungen der Jugendämter befinden, bzw. denen Hilfen zur Erziehung gewährt, oder anderweitige Erziehungs- und Beratungsangebote staatlicher Stellen und Einrichtungen gemacht wurden. Unter “Besonderen Vorkommnissen” versteht man Ereignisse, die weitreichende Folgen für Minderjährige, die Einrichtung, in der sie leben, das Amt für Familie in Hamburg oder in der Öffentlichkeit nach sich ziehen können. Im Dezember ist die Anzahl der besonderen Vorkommnisse, die aus den Einrichtungen gemeldet wurden, im Vergleich zum November extrem gesunken. Im Gegensatz zum letzten Monat gab es nur einen Fall von Misshandlung, sexuelle Gewalt, gegen eine 15-Jährige. Im Dezember wurde ein Einbruch, mehrere Fälle von Bedrohungen, ein Unfall und zwei Alkohol- und Drogenmissbräuche gemeldet. Die Meldungen über unangemeldetes Fernbleiben der Einrichtung und die Zahl der Suizidversuche bzw. Selbstverletzungen sind leicht gesunken. Auch die Polizeieinsätze bzw. Festnahmen sind um die Hälfte niedriger als im Vormonat. Insgesamt wurden im Dezember 22 besondere Vorkommnisse in Hamburg gemeldet.

Mein Kollege Thomas Böwer und ich stellen monatlich eine Kleine Anfrage zu besonderen Vorkommnissen sowie zu Gewaltvorfällen gegen Kinder und Jugendliche in der Betreuung von Hamburger Jugendämtern. Im November 2010 wurden 36 besondere Vorkommnisse gegen Kinder und Jugendliche die sich in der Betreuung von Hamburger Jugendämtern befinden, gemeldet. Darunter zählt auch die Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchens, die seit Oktober 2010 von einer Hamburger Jugendhilfe-Einrichtung betreut wird. Mein Kollege Thomas Böwer und ich möchten in einer Kleinen Anfrage wissen, welche Stellen mit dem Fall beschäftigt sind, welche Hilfsangebote dem Mädchen zur Verfügung stehen und wie es ihr heute geht. Außerdem haben wir Fragen zu den Beschuldigten.

Der Senat verfolgt das Ziel mit der Erhöhung der Kita-Gebühren, Eltern höhere Betreuungskosten und Essenskosten aufzubürden. Die Stadt kann dadurch ihren Zuschuss an die Kitas reduzieren. Viele Eltern wollen diese Mehrbelastung nicht einfach hinnehmen. Seit Mai 2010 wurden 750 Widersprüche gegen die Kita-Gebührenerhöhung eingereicht. In meiner Kleinen Anfrage möchte ich vom Senat unter anderem wissen, welches Verfahren die Behörde für Soziales und Gesundheit (BSG) mit den Bezirken vereinbart hat, wenn Eltern Widerspruch eingelegt haben und so weiterhin den alten Beitrag zahlen?

Nach dem Selbstmord einer 16-Jährigen, die seit April 2010 in einer Wohngruppe einer Hamburger Jugendhilfe-Einrichtung lebte, wurden die Abläufe und Regelungen der Anwesenheitskontrolle vom Träger überprüft. In einer weiteren Kleinen Anfrage möchten wir unter anderem wissen, welche beruflichen Qualifikationen das Personal der Einrichtung hat und wie mit vorangegangenen besonderen Vorkommnissen, die in der Einrichtung passiert sind, von behördlicher Seite umgegangen wurde.