Die ehemalige Bürgerschaftspräsidentin Helga Anneliese Christiane Elstner ist am 31. Oktober im Alter von 88 Jahren verstorben. Als Präses der Gesundheitsbehörde, als 2. Bürgermeisterin, als Abgeordnete und auch als Bürgerschaftspräsidentin hat sie sich für eine gleichberechtigtes und friedliches Miteinander eingesetzt. Sie handelte dabei immer zum Wohle unser Heimatstadt. Wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren.
In Bergedorf wurde ein Mahnmal auf der Promenade am Schleusengraben direkt neben dem CCB-Fachmarktzentrum eingeweiht, welches an ehemalige Zwangsarbeiter erinnern soll. Auf der Einweihungsfeier für die Betonstele des Künstlers Jan de Weryha wurde eine polnische Delegation von einem Mann mit Pfefferspray angegriffen. Die Opfer von damals sind durch diese abscheuliche Attacke erneut Opfer geworden. Der Mann wurde festgenommen. In Hamburg wurden 500.000 Menschen zwischen 1939 und 1945 zur Arbeit gezwungen. Wenige von denen überlebten und noch weniger leben auch noch heute. Der Besucherdienst lädt ehemalige Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge nach Hamburg ein. Hier berichten die Überlebenden Hamburger Schülerinnen und Schüler von dem Leid, dass sie erfahren mussten. Wir wollen eine friedliche Welt ohne Rassismus und gegen das Vergessen.
Am 16. Januar 2012 ist die 11 Jahre alte Chantal an einer Überdosis Methadon in Wilhelmsburg gestorben. Chantal wurde in eine Familie mit drogensüchtigen, substituierten Eltern gegeben, in der mehrere Familienmitglieder wegen Drogendelikten straffällig geworden sind. Es muss jetzt umfassend geklärt werden, warum das Jugendamt unter den Augen eines Amtsvormunds hier nicht nur gegen geltende Regeln verstoßen hat, sondern warum die Zustände in der Familie offenbar auch noch als hinnehmbar betrachtet wurden. Behörden, Freie Träger und das gesamte System haben erneut versagt, und deshalb muss auch zu Recht die Frage nach Verantwortung gestellt werden. Am 18. April 2012 beschloss die Bürgerschaft die Einsetzung eines Sonderausschusses (Drs. 20/3870) „Zum Tod des Mädchens Chantal“. Der Ausschuss hat den Auftrag:
• Defizite im Handeln staatlicher Stellen, die zum Tod Chantals führten, aufzuzeigen und dabei insbesondere das Versagen von Kontrollsystemen, den Umgang mit Hinweisen von Dritten auf Kindeswohlgefährdung und die Zusammenarbeit mit dem Leistungserbringer zu untersuchen;
• die von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) eingeleiteten und angekündigten Maßnahmen zur Neugestaltung des Pflegekinderwesens,
zur Einführung eines Risikomanagements, eines Beschwerdesystems sowie die Einführung einer Jugendhilfeinspektion zu beraten und zu bewerten;
• die Zusammenarbeit der Allgemeinen Sozialen Dienste mit freien Trägern der Jugendhilfe bei der Erbringung von Hilfen zur Erziehung auf Optimierungspotenziale
hin zu überprüfen und
• bis zum Herbst 2013 Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes von Pflegekindern in Hamburg vorzulegen.
Aus der “Anpassung der Gebührenstruktur” aus dem Koalitionsvertrag der CDU und GAL wurde eine Erhöhung der Gebühren. Das Essensgeld wurde für alle 70.000 Kita-Kinder erhöht. Die Elternbeiträge wurden um bis zu 100 Euro pro Monat und Kind erhöht. Die Gebühren für behinderte Kinder wurden um bis zu 750 Prozent erhöht. Außerdem wurden die Rechtsansprüche auf Hortbetreuung vom 14. auf das 12. Lebensjahr gekürzt. Dem Antrag der LINKEN werden wir trotzdem nicht zustimmen, da wir uns etwas anderes unter verantwortungsvoller Kita-Politik vorstellen.
Die Hortreform der Koalition sieht die Betreuung von 10 000 Kindern am Nachmittag vor. Diese sollen haushaltsneutral aufbewahrt werden, ohne eine einzige Erzieherin einzustellen, ohne die entsprechenden Räume und ohne Blick für die bestehenden guten Angebote für Eltern und Kindern. In den letzten Jahren wurde der bedarfsgerechte Ausbau der Hortbetreuung durch den Senat verschleppt.
Wir Sozialdemokraten wollen den Ausbau der Ganztagsschulen. Wir wollen aber einen echten Ganztag, mit Verzahnung von Vor- und Nachmittag sowie Jugendhilfe dort, wo sie nötig ist.
Die Kritik an der Hortreform kommt nicht nur von der Opposition in der Bürgerschaft. Auch der Landeselternausschuss, das Hamburger Hortbündnis und die Elternkammer äußern Kritik.
Die SPD appeliert an den Senat, gemeinsam mit den Eltern ein vernünftiges Konzept auf die Beine zu stellen. Hier meine zweite Rede zum Thema Gebührenerhöhung.
Meine Fraktion hat den Antrag “Erfolgsmodell Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) sichern: Rechtsanspruch auf Hortbetreuung bis 14 Jahre wiederherstellen und Gebührenerhöhungen zurücknehmen” (Drs. 19/7084) gestellt. In diesem Antrag fordern wir unter anderem den Senat auf, die Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung und das Mittagessen in den Kitas zurückzunehmen. Die Eltern von Kindern im Betreuungsalter sind von den Sparaktionen des Senats besonders betroffen.
