In der Aktuellen Stunde über die vom Senat beabsichtigten Erhöhungen für die Kita-Betreuung habe ich dem Senat eine rückständige Familienpolitik vorgeworfen. Der Senat will von den Eltern 30 Millionen Euro kassieren, ohne dass die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden soll. Die gleiche Kita kostet künftig erheblich mehr. Die Politik dieses Senats ist familienfeindlich, und die Stadt schüttelt den Kopf! Der Senat erhöht das Essensgeld um bis zu 200 Prozent und scheut nicht einmal davor zurück, die Eltern behinderter Kinder für die Betreuung in der Kita massiv zur Kasse zu bitten.
Die Behauptung, von den Erhöhungen wären nur Besserverdienende betroffen, ist unzutreffend. In den Augen von CDU und GAL ist man “besserverdienend” bereits bei einem Nettoeinkommen von 2500 Euro. Das mag für einen Single eine Menge Geld sein. Für eine vierköpfige Familie, die nebenbei vom Sportverein bis zur Brille eine Menge Kosten hat, ist das nicht so viel. Eltern von behinderten Kindern, die bisher immer aus guten Gründen einen abgesenkten Beitragssatz hatten, sollen künftig volle Beiträge zahlen. Bis zu 1400 Prozent Aufschlag für 1800 Familien – das ist unanständig, das gehört sich einfach nicht.
In seiner Phase als Kapitalismus-Kritiker hatte Bürgermeister von Beust gesagt: “Meine Sensibilität für Ungerechtigkeit wächst.” – Diese Phase hat er offenbar schnell und erfolgreich überwunden. Stattdessen fragen sich immer mehr Menschen in Hamburg, wofür der Senat Geld hat und wofür nicht – zu einem Zeitpunkt, zu dem der Senat schon die nächsten 36 Millionen für die Elbphilharmonie ausgeben will.
Den – von manchen gescholtenen – Vergleich mit der Elbphilharmonie verdankt Hamburg übrigens Sozialsenator Wersich, der gesagt hatte, für ein Jahr Kita könne er das ganze Konzerthaus bauen. Das ist ein gleichermaßen schlichter wie entlarvender Vergleich. Denn er zeigt, wo Ihre Prioritäten liegen. Andersherum wird ein Schuh daraus: die Zinsen, die Ihre Elbphilharmonie künftig jährlich kosten wird, das sind genau die 30 Millionen Euro, die sie jetzt bei Hamburgs Eltern abkassieren werden.
In der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters heißt es: “… daher haben wir zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung auf das zweite Lebensjahr herabgesetzt.” Traurige Tatsache ist: Der Anspruch auf einen Kita-Platz ab zwei wird nicht eingeführt, sondern hier werden weitere Millionen gespart. Der Anspruch ist auf 2013 verschoben. 2013 liegt aber gar nicht mehr in der Verantwortung dieses
Senats.
Außerdem will der Senat den Rechtsanspruch auf Betreuung bis zum 14. Lebensjahr kürzen: künftig sollen Kinder nur noch bis 12, also bis zur 6. Klasse, in den Hort. Ohne jede fachliche Begründung ist das nicht nur ein bildungs- sondern auch ein sozialpolitischer Blindflug.