Nach dem schrecklichen lebensgefährlichen Überfall auf einen 19-jährigen letzte Woche in Billstedt hat der Senat die Kleine Anfrage von meinem Kollegen Andreas Dressel und mir beantwortet. Beschuldigt sind ein 14-, ein 15- und ein 18-jähriger. Alle sind Schulschwänzer, alle waren bei REBUS, dem FIT oder dem ASD bekannt. Offenbar verliefen aber die meisten Maßnahmen im Sande oder wurden wieder fallengelassen, aus völlig ungeklärten Gründen gab es Zuständigkeitswechsel, Meldungen an zuständige Stellen sind unterblieben und unterrichtsersetzende Maßnahmen wurden nicht konsequent durchgeführt. Das ist doch einfach todtraurig, geht einem nach der Lektüre der ausführlichen Antwort auf unsere Fragen durch den Kopf, die Sie hier samt Fragen nachlesen können.
Mein Kollege Innenexperte Andreas Dressel sagt dazu: „Wieder einmal ist das Abrutschen einer ganzen Gruppe Jugendlicher in eine kriminelle Gewaltkarriere nicht aufgehalten worden. Wieder einmal gab es viele folgenlose Gespräche – aber keine echten Stopp-Signale. Wieder gab es vor dem letzten Gewaltausbruch Vortaten, die aber offenbar überwiegend mit Verfahrenseinstellungen endeten. Insbesondere der behördliche Einsatz gegen das Schulschwänzen und Schulversagen der Beteiligten blieb ohne nachhaltige Konsequenz. Bußgeldverfahren wurden zwar eingeleitet – aber ob sie zu Ende gebracht wurden, verschweigt der Senat. Bemerkenswert ist, dass der Senat selbst eingesteht, dass das Handlungskonzept nicht überall wirken kann. Hier jedenfalls hat es mal wieder nicht gegriffen.“
In der Tat: Zwei Tatbeteiligte sind sehr jung – und haben schon eine fatale Karriere hinter sich. Deshalb müssen gerade die Instrumente der frühen und konsequenten Intervention auf den Prüfstand. Auch stellt sich die Frage, welche konkreten Konsequenzen die Polizeimeldungen an FIT und ASD hatten. Unklar bleibt auch, ob die Jugendhilfe bei dem einen Täter wirklich alles unternommen hat, um unterrichtsersetzende Maßnahmen auch durchzusetzen. Dieser Fall wird für uns Anlass sein, das Handlungskonzept gegen Jugendgewalt , aber auch die Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Schule und Polizei weiter auf den Prüfstand zu stellen.