Bis zu 100 € mehr im Monat, und für alle Kita-Kinder eine Essensgeld-Erhöhung, dazu noch Gebührenerhöhungen für behinderte Kinder und der Rausschmiss für alle Kinder über 12 aus den Horten: Nun sollen Hamburgs Kinder und Familien die Zeche für die verfehlte Finanzpolitik von CDU und GAL zahlen. Dabei geht es nicht etwa um Qualitätsverbesserungen in den Kitas – sondern schlicht um Einnahmeerhöhungen für die Stadt. Wieder einmal fragt man sich, wofür der Senat Geld hat und wofür nicht. Die Sozialbehörde will allein bis Ende kommenden Jahres durch höhere Preise für das Mittagessen und höheren Regelsätzen für die Kita-Betreuung 30 Millionen Euro sparen. Das ist ein weiterer Beweis, dass die Familienpolitik bei der CDU in schlechten Händen ist. Senator Wersich wird wieder einmal erklären, dass sich gut verdienende Ehepaare die Gebührenerhöhung werden leisten können. Und er wird weiterhin diejenigen ausblenden, die schon mit moderaten Mehrkosten Schwierigkeiten bekommen. Statt sich zur Sanierung des Haushalts einmal mehr an Familien zu vergreifen, muss der Senat sich fragen lassen, warum er Spitzenverdiener bei dieser Aufgabe weiterhin ungeschoren davonkommen lässt. Der Senat sperrt sich gegen die Einführung der Vermögenssteuer, und er nimmt die Defizite bei der Steuerprüfung von Einkommensmillionären und Großbetrieben schulterzuckend hin. Gleichzeitig stellt er es ständig als besondere Wohltat hin, dass es überhaupt Kita-Plätze gibt und die Rechtsansprüche der Eltern erfüllt werden.
Senator Wersich hatte darauf hingewiesen, dass man für die Kosten des Hamburger Kita-Systems jedes Jahr eine Elbphilharmonie bauen könnte. Ich finde: Das ist ein besonders dummer Vergleich Es erschrickt schon, wie ein verantwortlicher Senator hier notwendige soziale Infrastruktur mit einer durchaus wünschenswerten, aber eben zusätzlichen Musikhalle vergleicht. Da könnte man dann auch alle Hamburger Schulen schließen und dafür jährlich vier bis fünf Philharmonien bauen. Oder Polizei und Feuerwehr abschaffen – gibt auch rund zwei Philharmonien pro Jahr. Wenn man schon solche Vergleiche heranziehen will, bietet sich ein anderer an: Die 30 Millionen Euro, die Wersich sparen will, indem er sie den Eltern aus der Tasche zieht, decken ungefähr die Zinsbelastung, die Hamburg jährlich durch die Philharmonie entsteht.
Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) macht gar nicht erst den Versuch mache, seine Einschnitte fachlich zu begründen. In der Sache wird jetzt deutlich, dass nicht nur – wie ursprünglich angekündigt, die bisher gedeckelten Höchstbeiträge für Bezieher höherer Nettoeinkommen erhöht werden. Die Gebührenerhöhungen treffen genauso mittlere Einkommen. Die Erhöhung des Essensgeldes trifft besonders diejenigen, die wenig Geld haben.
Meine Fraktion jedenfalls wird einer Kürzung der Rechtsansprüche und der entsprechenden Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes in der Bürgerschaft nicht zuzustimmen. Ohne jede Begründung sollen plötzlich alle Kinder, die älter als 12 sind, aus den Horten fliegen. Vor dem Hintergrund der bildungs- und sozialpolitischen Diskussion in der Stadt ist das ein unglaublich verantwortungsloses Vorgehen.
