Heute wird auf Antrag der SPD-Fraktion der Rechtsanspruch auf einen fünfstündigen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr auf den Weg gebracht. Damit ermöglicht Hamburg – ein Jahr früher als vom Bund vorgesehen – Kindern aus allen Familien und unabhängig von der Beschäftigung der Eltern den Zugang zu früher Bildung und Betreuung. Darüber hinaus leiste der erweiterte Rechtsanspruch einen Beitrag zu Integration und sprachlicher Entwicklung von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund. Diese Punkte sind nicht allein für die Lebenschancen der einzelnen Kinder von größter Bedeutung, diese Punkte sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit eines Landes und insbesondere einer Metropole wie Hamburg.

Gute Kinderbetreuung und frühe Bildung seien nicht nur unverzichtbar für Familien, sondern spielten auch bei der Standortbewertung von Unternehmen eine immer größere Rolle. “Und bereits jetzt wird weit über die Stadtgrenzen hinaus bemerkt, dass Hamburg hier gute Voraussetzungen liefert, die mit Beginn der SPD-Regierungszeit noch einmal deutlich verbessert wurden und weiter verbessert werden”, so Leonhard. “Unser heute vorgelegter Gesetzentwurf ist ein nächster wichtiger Schritt auf dem Weg Hamburgs zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt in Deutschland.”

„Es soll geprüft werden, wie durch Anpassung der Gebührenstruktur Familien, die jetzt durch die Gebühren abgeschreckt werden, bewegt werden können, ihre Kinder in die frühe Förderung einer Kinderbetreuungseinrichtung zu geben. Es sollen verschiedene Modelle einer Neustrukturierung der Gebühren versucht werden; nach Auswertung soll das erfolgversprechendste dann ausgeweitet werden.“ So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und GAL hier in Hamburg.
Das wirft ja einige Fragen auf! Befinden wir uns nur in der Erprobungsphase? Wenn dieses Modell der Gebührenerhöhung nicht “erfolgversprechend” ist, bekommen wir dann die Gebühren zurück? Mit einer Kleinen Anfrage möchte ich vom Senat genaueres wissen.

In der Aktuellen Stunde über die vom Senat beabsichtigten Erhöhungen für die Kita-Betreuung habe ich dem Senat eine rückständige Familienpolitik vorgeworfen. Der Senat will von den Eltern 30 Millionen Euro kassieren, ohne dass die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden soll. Die gleiche Kita kostet künftig erheblich mehr. Die Politik dieses Senats ist familienfeindlich, und die Stadt schüttelt den Kopf! Der Senat erhöht das Essensgeld um bis zu 200 Prozent und scheut nicht einmal davor zurück, die Eltern behinderter Kinder für die Betreuung in der Kita massiv zur Kasse zu bitten.
Die Behauptung, von den Erhöhungen wären nur Besserverdienende betroffen, ist unzutreffend. In den Augen von CDU und GAL ist man “besserverdienend” bereits bei einem Nettoeinkommen von 2500 Euro. Das mag für einen Single eine Menge Geld sein. Für eine vierköpfige Familie, die nebenbei vom Sportverein bis zur Brille eine Menge Kosten hat, ist das nicht so viel. Eltern von behinderten Kindern, die bisher immer aus guten Gründen einen abgesenkten Beitragssatz hatten, sollen künftig volle Beiträge zahlen. Bis zu 1400 Prozent Aufschlag für 1800 Familien – das ist unanständig, das gehört sich einfach nicht.
In seiner Phase als Kapitalismus-Kritiker hatte Bürgermeister von Beust gesagt: “Meine Sensibilität für Ungerechtigkeit wächst.” – Diese Phase hat er offenbar schnell und erfolgreich überwunden. Stattdessen fragen sich immer mehr Menschen in Hamburg, wofür der Senat Geld hat und wofür nicht – zu einem Zeitpunkt, zu dem der Senat schon die nächsten 36 Millionen für die Elbphilharmonie ausgeben will. [Mehrlesen →]

Bis zu 100 € mehr im Monat, und für alle Kita-Kinder eine Essensgeld-Erhöhung, dazu noch Gebührenerhöhungen für behinderte Kinder und der Rausschmiss für alle Kinder über 12 aus den Horten: Nun sollen Hamburgs Kinder und Familien die Zeche für die verfehlte Finanzpolitik von CDU und GAL zahlen. Dabei geht es nicht etwa um Qualitätsverbesserungen in den Kitas – sondern schlicht um Einnahmeerhöhungen für die Stadt. Wieder einmal fragt man sich, wofür der Senat Geld hat und wofür nicht. Die Sozialbehörde will allein bis Ende kommenden Jahres durch höhere Preise für das Mittagessen und höheren Regelsätzen für die Kita-Betreuung 30 Millionen Euro sparen. Das ist ein weiterer Beweis, dass die Familienpolitik bei der CDU in schlechten Händen ist. Senator Wersich wird wieder einmal erklären, dass sich gut verdienende Ehepaare die Gebührenerhöhung werden leisten können. Und er wird weiterhin diejenigen ausblenden, die schon mit moderaten Mehrkosten Schwierigkeiten bekommen. Statt sich zur Sanierung des Haushalts einmal mehr an Familien zu vergreifen, muss der Senat sich fragen lassen, warum er Spitzenverdiener bei dieser Aufgabe weiterhin ungeschoren davonkommen lässt. Der Senat sperrt sich gegen die Einführung der Vermögenssteuer, und er nimmt die Defizite bei der Steuerprüfung von Einkommensmillionären und Großbetrieben schulterzuckend hin. Gleichzeitig stellt er es ständig als besondere Wohltat hin, dass es überhaupt Kita-Plätze gibt und die Rechtsansprüche der Eltern erfüllt werden.
Senator Wersich hatte darauf hingewiesen, dass man für die Kosten des Hamburger Kita-Systems jedes Jahr eine Elbphilharmonie bauen könnte. Ich finde: Das ist ein besonders dummer Vergleich Es erschrickt schon, wie ein verantwortlicher Senator hier notwendige soziale Infrastruktur mit einer durchaus wünschenswerten, aber eben zusätzlichen Musikhalle vergleicht. Da könnte man dann auch alle Hamburger Schulen schließen und dafür jährlich vier bis fünf Philharmonien bauen. Oder Polizei und Feuerwehr abschaffen – gibt auch rund zwei Philharmonien pro Jahr. Wenn man schon solche Vergleiche heranziehen will, bietet sich ein anderer an: Die 30 Millionen Euro, die Wersich sparen will, indem er sie den Eltern aus der Tasche zieht, decken ungefähr die Zinsbelastung, die Hamburg jährlich durch die Philharmonie entsteht. [Mehrlesen →]

Seit dem Jahr 1911 ist der Frauentag der Tag, an dem Frauen für gleiche Rechte kämpfen. Trotz vieler Fortschritte sind auch im 21. Jahrhundert immer noch nicht alle Ziele erreicht. Armut, geringe Löhne, prekäre Beschäftigung, Nöte von Alleinerziehenden, fehlende Karrierechancen – noch immer gibt es viele Benachteiligungen für Frauen, die auch ganz alltäglich Thema in der Politik sind (siehe z.B. Debatte zu Erzieherinnengehältern). Letztlich haben wir aber keine keine Erkenntnis-,sondern Umsetzungsdefizite. Gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit, Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, gleiche Aufstiegs- und Karrierechancen, mehr Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer – das sind ja alles keine neuen Forderungen. Häufig bleibt aber das Gefühl, dass sie auf der Agenda der Regierenden eher immer nach hinten rutschen – so zum Beispiel neulich, als wir im Rechtsausschuss mit dem GAL-Justizsenator unseren Antrag für mehr Frauen in Aufsichtsgremien der Privatwirtschaft diskutierten (die Debatte wurde dann verschoben, weil die Behörde echt noch Nachholbedarf hat…).
SPD-Frauen fordern:
> Ein Entgeltgleichheitsgesetz, damit Frauen für ihre Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie Männer.
> Einen flächendeckenden Mindestlohn, damit Frauen und Männer von ihrer Arbeit leben können.
> Bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer.
> Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, damit auch in Deutschland Frauen in die Führungspositionen der Wirtschaft vordringen können.
> Eine Quotenregelung von 40% für die Aufsichtsräte, damit Frauen auch in den Aufsichtsgremien der Unternehmen ihre Fähigkeiten einbringen können.
Die MOPO hat heute mal zusammengestellt, was Frauen alles so können. In diesem Sinne wünsche ich allen Freundinnen, Schwestern, Genossinnen, Müttern, Töchtern, Königinnen, Kämpferinnen, Diven, Kolleginnen, Mitarbeiterinnen und Nachbarinnen alles Gute zum Internationalen Frauentag 2010!

Mit meiner Rede in der Debatte am 11.06.2009 habe ich den Antrag der SPD-Fraktion begründet, mit dem wir die beitragsfreie Kindertagesbetreuung im Jahr vor der Schulpflicht auch für die Eltern sogenannter “Kann-Kinder” fordern, und zwar mit einer Erstattungsregelung. Völlig überraschend hat die schwarzgrüne Koalition diese Kinder und Eltern von der Beitragsfreiheit ausgenommen. In der aktuellen Stunde vom 13. Mai hatten wir uns noch gemeinsam über die Beitragsfreiheit gefreut – zu früh. Leider haben CDU und GAL unseren Antrag gegen die Stimmen der SPD und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Die gesamte Debatte können Sie hier nachlesen.

Am 11. Juni 2009 haben wir in der Aktuellen Stunde das Thema: Erzieherinnen brauchen Rechtsanspruch auf Gesundheitsförderung – Was fehlt, sind die räumlichen, sachlichen und personellen Voraussetzungen für gute Erziehung und Bildung, angemeldet von der Links-Fraktion, diskutiert. Anlass waren die laufenden Tarifverhandlungen und schlechten Bedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst, die auch von Streiks begleitet wurden. Hier sind meine beiden Redebeiträge, die gesamte Debatte zum Thema können Sie hier nachlesen.

Im Streit um die Schliessung der Kita Sternipark in der Reventlowstraße (Othmarschen) werfe ich dem Senat vor, die betroffenen Eltern und Kinder im Stich zu lassen. Es kann nicht sein, dass das Problem mit den alten Baustufenplänen bzw. den älteren reinen Wohngebieten, das seit nunmehr drei Jahren bekannt ist, von den Verantwortlichen im Senat nur vor sich hergeschoben wird. Ich kritisiere auch den Umgang der Verwaltung mit den Eltern der in der Kita betreuten Kinder.
Auf dem eilig einberufenen Elternabend am Montag bemühten sich Kita-Leitung und Sternipark-Chefs noch, die betroffenen Eltern zu beruhigen und mit ihnen über mögliche Lösungen zu sprechen. Als plötzlich und unangekündigt aber ein Behördenvertreter den Raum betrat, kippte die Stimmung: Dieser verkündete, dass die Eltern unrechtmäßig handeln würden, wenn sie am nächsten Morgen ihre Kinder in die Kita brächten. Und weiter: die Behörde könnte den Eltern auch keine Ausweichplätze für ihre Kinder bieten. In ganz Othmarschen gib es zwei freie Plätze bei Tagesmüttern. Angesichts von 50 betroffenen Kindern war schon diese Reaktion der Behörde mehr als dürftig. Aber auch in den kommenden Tagen passierte nichts: Während der CDU-Senat sonst keine Gelegenheit auslässt, an jeder sich bietenden Ecke bunte Bänder vor Kindereinrichtungen durchzuschneiden und jeden Anbau an eine Kita zu feiern, hat sich die ganze Woche kein Bürgermeister, kein Senator, kein Staatsrat, nicht einmal ein Amtsleiter in der Kita sehen lassen oder bei den Eltern und Erzieherinnen gemeldet. Das ist wirklich peinlich.
Die Frage „Wohin mit den Kindern?“ ließ die Behörde unbeantwortet. Dass der Senat nicht einmal ankündigt, sich um eine Ausweichmöglichkeit im Umfeld zu kümmern, war besonders erschreckend. Ich hätte ja gedacht, ein Behördenvertreter betritt den Raum, und verkündet, wo die Stadt ein Ausweichquartier, zumindest mal für die nächsten Wochen, gefunden hat. Aber weit gefehlt. Der Senat lässt Eltern und Kinder im Stich. Angesichts von 50 betroffenen Kindern war diese Reaktion der Behörde mehr als dürftig.
Dabei handelt es sich nicht nur um einen freundlichen Akt, dass in Hamburg Kinder betreut werden, die Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.
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Im Koalitionsvertrag von CDU und GAL wird das Ziel formuliert, dass kein Kind seinen Betreuungsplatz verlieren soll, wenn die Eltern nach der Geburt eines Geschwisterkindes länger als drei Monate zu Hause bleiben. In einem Rundschreiben der Behörde für Soziales und Gesundheit an die Bezirksämter steht jetzt, dass die Betreuungsleistungen bis vier Monate nach der Geburt des neuen Kindes erhalten bleiben sollen. Nach diesen vier Monaten wird die Betreuung mit einem Kita-Gutschein bei Krippenkindern in Höhe von vier Stunden und bei einem Kita-Kind, über drei Jahren, mit fünf Stunden gewährt. In der Praxis der Kitas, die Krippenplätze anbieten, werden größtenteils nur Sechs-Stunden- Kita-Gutscheine angenommen. Die Eltern von Kindern unter drei Jahren haben die Möglichkeit zu den vier geförderten Betreuungsstunden, zusätzlich privat finanzierte Stunden hinzuzufügen, um den bisherigen Umfang der Betreuung zu erhalten. Das können sich viele Eltern aber nicht leisten. In einer Kleinen Anfrage möchte ich wissen, wie viele Kinder von dieser Regelung betroffen sind und den Betreuungsplatz entweder verlieren oder bei denen die Betreuungszeit gekürzt wird.

Die Senatsantwort zu einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion zum Stand des Krippenausbaus in Hamburg  ist enttäuschend. Sozialsenator Wersich kann den vom Senat geforderten Umsetzungsplan zum Krippenausbau weiterhin nicht vorlegen, die Öffentlichkeit wurde im Wahlkampf von der Behördenleitung getäuscht und Finanzsenator Freytag behauptet durchgerechnet zu haben, was die Fachbehörde selbst noch nicht kennt.
Erfreulich dagegen sind die neuen Zahlen über die Bundesmittel für den Krippenausbau: Inklusive vom Senat erstmals genannter Auswirkungen im Finanzausgleich der Länder ergibt sich für den Zeitraum 2008 bis 2013 eine Kostenbeteiligung des Bundes von 96,4 Millionen Euro sowie ab 2014 eine jährliche Beteiligung von 20,3 Millionen.
Wie jetzt vom Senat eingeräumt, wurde die BSG bereits am 16.10.2007 im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinbarung bzw. dem „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ beauftragt, einen Umsetzungsplan und eine darauf aufbauende vollständige Kosten- und Finanzierungsplanung vorzulegen. Staatsrat der BSG war der heutige Sozialsenator Wersich. Jetzt heißt es in Beantwortung der Großen Anfrage, die Planungen der Behörde seien „noch nicht abgeschlossen“ Hamburg kann es sich aber nicht leisten, dass Sozialsenator Wersich auf der Bremse steht – viele Krippen haben Wartelisten.
Nicht auskunftsfähig ist der Senat auch auf die Frage, welchen Betrag das Vorziehen des allgemeinen Rechtsanspruchs ab einem Alter von zwei Jahren kostet [Mehrlesen →]