Am 11.03.2009 wurde das Baby Lara-Mia tod in der Wohnung seiner Mutter aufgefunden. Die Mutter aus Wilhelmsburg erhielt ab einem Monat vor der Geburt des Kindes Hilfe zur Erziehung in Form einer Sozialpädagogischen Familienhilfe des Trägers Rauhes Haus. Trotz dieser Betreuung litt Lara-Mia vor ihrem Tod, dessen Ursache bis heute nicht geklärt werden konnte, an Mangelernährung und Verwahrlosung. Trotz Untersuchungen und Akteneinsicht konnten bis heute nicht alle Fragen der Verantwortlichkeit zwischen den Behörden und dem Träger beantwortet werden. Deshalb die Kleine Anfrage meines Kollegen Thomas Böwer und mir zum Informationsaustausch der Behörden nach dem Tod von Lara-Mia.

Hier mein Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde am 31.3.2010. Wenige Tage vorher waren die Pläne des Senats bekannt geworden, die Kita-Gebühren in Hamburg zu erhöhen und damit 30 Mio. € von Hamburgs Eltern einzunehmen.

Derweil setzt Sozialsenator Dietrich Wersich im Streit um die Erhöhung der Kita-Gebühren noch einen drauf und legt Zynismus an den Tag. Wersich hatte sich bei seinem Rechtfertigungsversuch für die massiven Erhöhungen für Eltern behinderter Kinder auf die UN-Behindertenrechtskonvention bezogen und von
“Normalisierung” gesprochen. Das ist falsch und ein kaum zu überbietender Zynismus den behinderten Menschen und ihren Angehörigen gegenüber. Hintergrund: Bisher zahlten Eltern 31 Euro für die Betreuung ihrer behinderten Kinder. Geplant ist jetzt ein Beitrag nach Höhe des Einkommens. Bei einem niedrigen Einkommen und achtstündiger Betreuung würde ein Beitrag von 55 Euro fällig (38 Euro Betreuung plus ermäßigte 17 Euro für Verpflegung). Eine vierköpfige Familie mit einem Nettoeinkommen ab 4125 würde 504 Euro zahlen müssen (483 Betreuung plus 21 Euro für Verpflegung). Diese Familie müsste also
einen Aufschlag von über 1400 Prozent bei der reinen Betreuung zahlen müssen. Insgesamt sind in Hamburg rund 1800 Familien mit behinderten Kindern betroffen. Die laufende Diskussion und die Aussagen Wersichs belegten, dass Familien vom CDU-geführten Senat nicht viel zu erwarten haben. Sozialsenator Wersich belastet schon Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen durch höhere Kita-Beiträge. Er behauptet, seine Gebührenerhöhung treffe nur Besserverdienende. Und er selbst klassifiziert schon Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von rund 2500 Euro de facto als ,besser verdienend´. Das ist
eine perfide Logik. Statt sich zur Sanierung des Haushalts einmal mehr an Familien zu vergreifen,
muß der Senat sich fragen lassen, warum er die wirklichen Spitzenverdiener bei dieser Aufgabe weiterhin ungeschoren davonkommen lässt.

Einen Beschluss haben wir dann doch gefasst auf unserer Fraktionsklausur in Lüneburg: Wir wollen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie. Natürlich nicht nur, weil der Senat nun mit Hilfe von Gebührenerhöhungen in den Kitas das Geld dafür zusammenbringen will. Wir wollen die Kostensteigerungen beim Bau aufklären und untersuchen, wer die Schuld an der Entwicklung trägt. Kostenschätzung, Vertragsgestaltung, Controlling, warum kann ein ÖPP-Projekt so grandios scheitern? Wie kann man dermaßen danebenliegen – oder hat man gar nicht dabengelegen und nur die Öffentlichkeit belogen? Das alles gehört aufgearbeitet, letztlich auch mit der Frage: wofür hat dieser Senat eigentlich Geld, und wofür nicht? Hier die Pressemitteilung meiner Fraktion im Wortlaut: [Mehrlesen →]

Nach Protesten der ASD-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter im April 2009 haben im Mai 2009 Bezirksamtsleitungen, Staatsräte aus der Senatskanzlei, der BSG und der Finanzbehörde sowie der Erste Bürgermeister von Beust über die Arbeitsbedingungen und die allgemeine Situation der Allgemeinen Sozialen Dienste in den Bezirken beraten. Die Situation der Allgemeinen Sozialen Dienste hat sich bis heute trotzdem nicht merklich verbessert, klagen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ASD. Deshalb wenden sie sich in einem weiteren Brief an Bürgermeister von Beust und Sozialsenator Wersich. Aufgrund von ansteigenden Fallzahlen, hoher Fluktuation unter den Beschäftigten des ASD und enormer Arbeitsbelastungen kann das Wohl der Kinder nicht ausreichend geschützt werden. Mein Kollege Dirk Kienscherf und ich möchten in einer Kleinen Anfrage wissen, welche Vereinbarungen die im Mai 2009 geführten Gespräche für die Verbesserung der Situation des ASD gebracht haben.

Der Senat steuert durch Globalrichtlinien Angelegheiten für die es keine Rechtsvorschriften oder bei denen es aufgrund von Rechtsvorschriften einen Gestaltungsspielraum gibt. Das gilt besonders bei der Gestaltung durch die Bezirke. Für die Bezirke sollen Entscheidungsspielräume erhalten bleiben um örtliche Besonderheiten oder bezirkspolitische Schwerpunkte berücksichtigen zu können. Trotz der Einführung des neuen Bezirksverwaltungsgesetzes 2006 gelten einige Globalrichtlinien fort, bis sie außer Kraft treten oder aufgehoben werden. In einer Kleinen Anfrage möchte ich u.a. wissen, welche Globalrichtlinien nach § 46 Bezirksverwaltungsgesetzes hat der Senat zur Steuerung der Bezirksämter erlassen und welche alten Globalrichtlinien sind noch in Kraft.

Auf meine Kleine Anfrage vom 22.12.2009 zur Geschäftsführungstätigkeit bei der “Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH” gab der Senat wage Auskünfte zur Vergütung des betriebswirtschaftlichen Geschäftsführers. Der Hintergrund meiner Anfrage bezieht sich auf den neuen seit 1. Juli 2009 tätigen Geschäftsführer Gerald Krämer. Die Vereinigung gGmbH ist ein öffentliches Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg. Deshalb ist es verwunderlich, warum hier laut Antwort des Senats, variable Vergütungen für die Geschäftsführertätigkeit in einem gemeinnützigen Unternehmen der staatliche Daseinsvorsorge, das sich ausschließlich aus Steuergeldern und Elternbeiträgen finanziert, Bestandteil der Gesamtvergütung sind. Vor allem vertragen sich diese Vereinbarungen nicht mit den angestrebten Kürzungsplänen des CDU-Sozialsenators Wersich z.B. bei der Verschiebung des Rechtsanspruchs für Zweijährige. Vor allem wenn gleichzeitig Tarifvereinbarungen in Gefahr sind und höhere Elternbeiträge ins Haus stehen. Um den näheren Sachverhalt zu klären, habe ich eine weitere Kleine Anfrage an den Senat gestellt. Auch das Hamburger Abendblatt hat den Vorgang in seiner heutigen Ausgabe krititsch bewertet.

Haben wir in der Hamburgischen Bürgerschaft jetzt unseren eigenen Jakob Mirscheid? Scheint so! Denn neuerdings deckt der Kollege Martin Schmidt, SPD, Skandale auf, wie jüngst das Finanzierungsdebakel um den LBK-Verkauf (siehe hier). Im Gegensatz zu Mirscheid beschäftigt sich Schmidt allerdings nicht mit der Flugroute der geringelten Haubentauche, sondern mit der Verschwindenskurve des Hamburger Staatsvermögens unter von Beust. Willkommen in der Fraktion, Genosse! Wir wünschen Dir eine ebenso große Bekanntheit wie dem Kollegen in Bonn – äh – Berlin. Ganz nach dem Motto : “Ich habe viele Linksparteien kommen und gehen sehen. Das hatten wir doch schon alles…” und: “Eine Regierungsbildung sollten wir keineswegs ausschließen…”.

So jedenfalls gestern in der Bürgerschaft. Wir hatten das Thema zur aktuellen Stunde angemeldet. Und
mein Fraktionsvorsitzender Michael Neumann und unser finanzpolitischer Sprecher Peter Tschentscher haben haben für unsere Fraktion sehr deutlich gemacht, dass wir das alles überhaupt nicht mehr witzig finden – insbesondere nicht, dass ausser einem Personalwechsel offenbar überhaupt nichts passiert, um die verfahrene Situation zu klären. Immerhin ließ sich der Bürgermeister aus der Reserve locken ließ und ging unvorbereitet in die Debatte, um uns zu erklären, dass man ja ganz viel unter den Beteiligten reden würde, aber irgendwie seien sich die Architekten mit der Baufirma nicht einig und dann würde man immer vertröstet – aber so sei ja nun mal das Leben. Findet er, der Bürgermeister. Er hat auch ziemlich deutlich gemacht, dass er nach wie vor nicht gewillt ist, uns die im Raume stehende Kostensteigerung offen zu legen. Weder in geheimer Sitzung, noch sonst irgendwie. Da kann man im Grunde genommen wirklich nur noch über den Ausstieg nachdenken!
Bemerkenswert war auch die Lehrstunde, die uns durch den CDU-Kollegen Hamann erteilt wurde: Der Senat habe nämlich überhaupt nie gemeint, dass es einen Festpreis gebe. Das habe er zwar gesagt, aber weil es ja eigentlich juristisch gar keinen “Festpreis” gebe, könne der Senat einen solchen auch nicht versprochen haben. Tja. Und wir hatten immer gedacht, wenn der Senat von einem Festpreis spricht, ist der auch vereinbart. Aber das war wohl nur politisch gemeint. Und dann gilt das nicht. Peinlich, solche CDU-Nummern, und wirklich keine Zierde der Zunft (weder der politischen, noch der juristischen)!
Ein seriöseres Statement zu Ole von Beusts ganz persönlicher Finanzkrise gibt es nach einem weiteren Klick:

Natürlich sind wir stolz auf das Hamburger Kinderbetreuungsgesetz, dass wir 2004 mit Hilfe von vielen Tausend Hamburger Eltern der CDU abgetrotzt haben. Klar, der Kita-Ausbau geht ordentlich voran und wir haben Rechtsansprüche geschaffen, die sich bundesweit sehen lassen können. Aber wir haben doch auch immer wieder heftige Kritik an der Umsetzung des Gesetztes durch den CDU-Senat.
Daß es nicht allein Grund zum Feiern gibt, ist ganz klar auch auf der zwei-tägigen Fachveranstaltung “Fünf Jahre Kita-Gutscheinsystem in Hamburg” der HAW zusammen mit den Verbänden der Kita-Träger in Hamburg deutlich geworden. Eine differenzierte Bewertung nach fünf Jahren zeigt die Schattenseiten in der Umsetzung des an sich guten Gesetzes. Hier eine Zusammenfassung aus der Welt.
Meine Meinung: Es gibt keinen Grund sich auf dem Erreichten auszuruhen. Analysen der Fachtagung haben ergeben, dass sich die Kitas in der Hamburger Stadtteilen mit sozialen Problemen bei Versorgungsgrad und Vergabe von Ganztagsplätzen schlechter entwickeln. Während 2002 die Krippenkinder in Problemstadtteilen besser versorgt waren, hat sich dies umgekehrt. Wir brauchen aber gerade einen gerechteren Zugang zur Kita, denn die Chancengleichheit fängt nicht erst in der Schule an! Das Kita-Gutschein-System hat sich bewährt – es darf aber mit seinem Grundsatz der Subjektförderung nicht die Begründung dafür liefern, sich aus der sozialpolitischen Steuerung herauszuziehen und alles dem Markt zu überlassen, wie der Senat das tut. [Mehrlesen →]

Den Eindruck musste man heute bekommen: Während in Altona die Kita Reventlowstraße heute Nachmittag schließen muss, stellt Sozialsenator Wersich am anderen Ende der Stadt in aller Seelenruhe seinen Haushalt für 2009/2010 vor. Das ist die Krönung der Ignoranz, die der Senat bereits die ganze Woche gezeigt hat. Weder der Senator, noch einer seiner Staatsräte haben sich in der betroffenen Kita oder bei den Eltern auch nur gemeldet oder Hilfe signalisiert. Auch der erste Bürgermeister rettet zwar werbewirksam Kaffeeklappen im Hafen, setzt sich für eine Kita in Not aber nicht ein.
Und das, obwohl die Sozialbehörde ein hohes Interesse daran hatte, dass die Kita Reventlowstraße schnell eröffnet. Immerhin wurde die Betriebserlaubnis erteilt, obwohl die Baugenehmigung noch im Streit war, und die Investitionszuschüsse waren auch längst bewilligt. Nun aber steckt die Behörde den Kopf in den Sand und erwartet, dass der Träger und das Bezirksamt das Problem irgendwie lösen.
Das ist nicht in Ordnung. Die Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, den die Stadt als Jugendhilfeträger zu erfüllen hat.
Auch darüber, wie es nun weitergehen soll mit Kita-Plätzen in Othmarschen, hält sich die Behörde komplett bedeckt. Das Problem wird ja jeden Monat größer, weil immer mehr Eltern Schlange stehen. Und in den letzten acht Jahren hat in Othmarschen keine einzige neue Kita eröffnet. [Mehrlesen →]