Nun kommt es also raus: Von Anfang an ging es Herrn Peiner darum, nicht nur Anteile, sondern die Mehrheiten unserer Hochbahn und unserer HHLA zu verscherbeln. Teeren, federn, kielholen, zumindest aber auf Lebenszeit aus der Stadt jagen: So oder so ähnlich wären unsere Vorfahren wohl mit solch einem Senator umgegangen.

Originell auch, wie Herr Finck von der CDU eine im Abendblatt veröffentlichte Umfrage interpretiert. 49 % der Hamburgerinnen und Hamburger haben sich gegen ein Bettelverbot ausgesprochen, 40 % dafür. Also abgelehnt, schließt der gesunde Menschenverstand, und Mensch freut sich, weil die Anständigen doch noch immer überwiegen in dieser Stadt. Was aber schließt Herr Finck? Es zeige sich, dass doch außer den Geschäftsleuten auch andere Bürger das Bettelverbot fordern. Nun müssten die Kritiker neu nachdenken.

Tun sie, Herr Finck: Über die Frage, wo Sie wohl rechnen gelernt haben.

Nachdem wir eineinhalb Jahre lang immer wieder gebohrt haben, wird der Senat jetzt offenbar aktiv. Die TAZ berichtet, dass eine Reihe von Liegeplätzen ausgewiesen und die Genehmigung erleichtert werden sollen. Den Bericht der taz und meine Presseerklärung dazu können Sie hier als PDF herunterladen.

Werner Marnette, Affi-Chef und eigentlich bisher eher ein Unterstützer des Beust-Senats, meldet sich zum wiederholten Mal öffentlich gegen die Senatspolitik zu Wort. Was er der Mopo zum Thema “Veddeler Wasserkreuz” sagte, können Sie hier als PDF herunterladen.

„Hamburg für Familien wieder attraktiv“ titelt das Abendblatt und erzeugt mit dieser Nachricht bei mir ungläubiges Staunen: Schließlich hat noch nie ein Hamburger Senat so familienfeindliche Politik gemacht wie der von Herrn von Beust.

Im langen Text folgt dann die Aufklärung: Nicht Hamburg ist „wieder attraktiv“, sondern das Umland wird – wegen steigender Benzinpreise, sinkender Pendlerpauschalen und flexibel wechselnder Arbeitszeiten unattraktiver. Und von „wachsender Stadt“ kann in Wahrheit auch keine Rede sein: Noch immer verzeichnet der Speckgürtel jedes Jahr einen Überschuss von rund 6.000 Menschen, die aus der Stadt wegziehen, gegenüber denen, die zu uns kommen.

Hier noch eine kurze Warnung an alle, die mit mir über mein Büro Kontakt aufnehmen wollen: Mitarbeiterin Anita versucht, sich im neuen Jahr das Rauchen abzugewöhnen. Bitte derzeit nur gaaanz vorsichtig ansprechen!

Zum Jahresausklang habe ich noch einmal bilanziert: 2005 war ein denkbar schlechtes Jahr für Familien in Hamburg. Meine Presseerklärung können Sie hier als PDF herunterladen.

Der Senat hat rund 7.000 bedürftigen Hamburger Schulkindern die Zuschüsse zur Monatskarte gestrichen. Die SPD fordert in einem eigenen Antrag (hier als PDF) die Rücknahme des Beschlusses: Weiterführende Schulen seien sonst für ärmere Kinder oft nur schwer zu erreichen. Meine Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen. Was Mopo, Welt und Abendblatt schreiben, lesen Sie hier.

Zehn Brücken im Bereich Niedernfelder und Müggenburger Durchfahrt müssen generalüberholt oder erneuert werden. Vier davon will der Senat durch Dämme ersetzen. Damit wäre eine Barkassenanbindung des Auswanderermuseums BallinStadt an die Landungsbrücken kaum noch möglich. Die SPD fordert in einem Antrag, alle Brücken zu erhalten. Meine Pressemitteilung und den Antrag dazu können Sie hier als PDF downloaden. – Hier lesen Sie, was die WELT am 27.12. daraus gemacht hat.

Der Senat hat auf meine Kleine Anfrage hin einräumen müssen, dass er auf eine ganze Reihe von Vorsorgemaßnahmen für Kinder in Kindertagesstätten nicht vorbereitet ist. Dabei sollten laut Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) alle Maßnahmen zum 1. Januar in Kraft treten.
Meine Presseerklärung zum Thema können Sie hier als PDF herunterladen.

Der Beust-Senat hat in diesem Monat angekündigt, drei bereits verabschiedete Sparbeschlüsse im Bereich der Familienpolitik teilweise wieder rückgängig zu machen, unter anderem die fast vollständige Streichung der Zuschüsse zum Schülerfahrgeld. Dieses soll nun “nur noch” von bislang 3,5 Mio. Euro auf einen Umfang von 1,5 Mio. zusammengekürzt werden. Wir von der SPD-Fraktion begrüßen diesen Sinneswandel, froh, dass das soziale Gewissen innerhalb der CDU noch nicht vollständig abgestorben ist. Nichtsdestotrotz ist auch eine Kürzung auf 1,5 Mio. Euro unsozial und trifft gerade die finanziell benachteiligten Familien.
Meinen Redebeitrag zur Diskussion können Sie hier einsehen.

Meine Pressemitteilung zum Thema:
Klausurtagung des Senats zur Situation von Familien
können Sie hier als PDF downloaden.