Im Rahmen des „Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“ stellt die Bundesregierung der Hansestadt Hamburg für das nächste Jahr Investitionsmittel in Höhe von 8,3 Mio. Euro zur Verfügung, um das Betreuungsangebot für unter Dreijährige zu Verbessern. Damit aus diesem Geld auch wirklich neue Krippen-Plätze werden, müssen entsprechende Personal- und Betriebsmittel dazukommen – aus Hamburg. Allerdings hat der Beust-Senat in seinen gerade aktualisierten Kita-Haushaltsansätzen für 2008 gegenüber 2007 nur eine Erhöhung um 4,5 Mio. Euro geplant – für den gesamten Bereich Kindertagesbetreuung, nicht nur für die Krippenplätze. Irgendwie kommt das ja vorne und hinten nicht hin. Ausserdem hat der Senat scheinbar noch keine Pläne, wie die 8,3 Mio. denn verteilt werden sollen. Dabei müssten die Planungen für entsprechende Neu-, Aus-, Erweiterungsbauten ja längst laufen. Ich habe mich daher mit einer Kleinen Anfrage an den Senat gewandt, um mich zu erkundigen, wie der Senat das Geld des Bundes zu nutzen gedenkt und den Betreuungsplatz-Ausbau plant. Ausserdem möchte ich unter anderem wissen, von welchen Steigerungen der Versorgungsgrade der Senat für das nächste Jahr ausgeht. Meine Fragen und die Antwort des Senates körnnen Sie hier einsehen.

Die CDU lässt sich ihre Lippenbekenntnisse was kosten: Angeblich war sie auch nicht so glücklich, dass der Kindergarten “Marienkäfer” per Gerichtsvergleich am bisherigen Standort nicht weiter betrieben werden darf – wegen Lärmbelästigung der Nachbarn. Dann haben die Beust-Leute ein völlig zahnloses Gesetz verabschiedet, was Kindergärten in ähnlichen Situationen kein Stück hilft, und sie haben sich fast zwei Jahre lang einen Dreck darum gekümmert, dass die Kita einen neuen Standort findet. Jetzt gibt es einen Neubau – ein Bollwerk gegen Kinderlärm, mit 60 Meter Lärmschutzwand drumrum. Um sich die Nachbarschaft und ähnlich denkende Wähler schon mal im Voraus gewogen zu machen, beschloss der Senat: die Lärmschutzwand zahlt die Stadt, mittels einer Sonderzuwendung der zuständigen Behörde. Dies ergab die Antwort auf meine Kleine Anfrage von letzter Woche. Man könnte das ja mal hochrechnen: Mindestens 6.000 neue Krippenplätze wird es geben in Hamburg in den nächsten fünf Jahren. Das sind locker 50 neue Kindergärten. Die sollte der Senat dann schon mal in seine mittelfristige Finanzplanung einstellen…

Wir erinnern uns, es war vor ziemlich genau vier Jahren, als auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Reinert, Wilhelmsburgern und Veddelern versprach, der Zollzaun am Spreehafen käme weg. Später geisterte das Thema dann tatsächlich noch durch einige Behörden-Broschüren, aber wirklich ernst gemeint hatte der Beust-Senat die Sache offenbar nie. Unser Antrag und meine Anfragen in der Bürgerschaft zum Thema Spreehafen sind jedenfalls samt und sonders von der CDU abgelehnt worden. Nun stellt die IBA-Hamburg die Frage: “Wie kann man Wasserlagen erlebbar und zugänglich machen?” und ruft auf, Ideen für den Spreehafen, “die einen öffentlichen Mehrwert haben”, bei ihr einzureichen. Geeignet seien z.B. bauliche und architektonische Maßnahmen. Die IBA-Leute gehen wohl von einem Regierungswechsel im Februar aus. Gut so! Denn mit der CDU ist die wichtigste Voraussetzung, nämlich der Abbau des Zollzaunes, ja nicht zu machen.

Das Experiment der Geschlossenen Unterbrin-gung Feuerbergstraße ist gescheitert, ein Neuanfang erforderlich. Das hat aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion der Parlamentarische Untersuchungsusschuss “Feuerbergstraße” ergeben. Der Senat ist mit dem Versuch, eine Einrichtung der geschlossenen Heimerziehung isoliert nur für Hamburg verantwortungsbewusst einzurichten und erfolgreich zu betreiben, gescheitert – zu Lasten der betreuten Jugendlichen, auf dem Rücken der Mitarbeiter der GU und auf Kosten der Hamburger Steuerzahler. Die übereilt in politischer Hysterie und getragen vom Opportunismus des Beust-Senats geschaffene Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße hatte von Beginn an keine reelle Chance, diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Der “PUA GUF” ist beendet, wie schon beim “PUA Protokoll-Affäre” missbraucht die CDU ihre absolute Mehrheit, um einen einseitigen, tendenziösen Bericht vorzulegen. Unser Minderheitenvotum können Sie hier lesen.

Die politische Einsamkeit der Familiensenatorin in Fragen der frühkindlichen Bildung ist groß. „Unabhängig von ihrer sozialen Herkunft haben in Hamburg alle Kinder die gleichen Chancen auf frühkindliche Bildung“, hatte Senatorin Schnieber-Jastram allen Ernstes behauptet. Ich hatte nachgefragt, wie sie das wohl meint, und siehe da: sie meint es gar nicht so – und findet, dass alles in Ordnung sei. Sie glaubt nämlich, dass mit den Kindergartenplätzen für die 3- bis 6-jährigen, für die wir Sozialdemokraten einen Rechtsanspruch durchgesetzt haben, der frühkindlichen Bildung in Hamburg Genüge getan sei. [Mehrlesen →]

Selten hat der CDU-Senat in den letzten dreieinhalb Jahren so viel öffentliche Unterstützung Hamburger Prominenter von Wirtschaft bis Kirche erhalten wie bei seinem Bestreben, den Hamburgerinnen und Hamburgern den Mund zu verbieten. Muss man sich das gefallen lassen? Nein! [Mehrlesen →]

Sportverein ist nicht, Kino alle zwei Monate: Freizeit und Kultur für € 3,76 im Monat. Das ist der monatliche Hartz-IV-Regelsatz für bis 14-jährige Kinder. Schülerinnen und Schüler der Sophie-Barat-Schule überprüften anlässlich des Weltkindertages zusammen mit dem Kinderschutzbund, ob es möglich ist, mit den bei HARTZ IV vorgesehenen Regelsätzen auszukommen. [Mehrlesen →]

Wie hält es der Senat eigentlich mit der Förderung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen bei politischen Entscheidungen im Kinder- und Jugendbereich? Hält er Einrichtungen wie das Jugendparlament in Horn für sinnvoll? Mit einer Kleinen Anfrage habe ich dem CDU-Senat einmal diesbezüglich auf den Zahn gefühlt. Meine Fragen und die Senatsantwort sind hier einsehbar.

Entscheidungen des Volkes müssen verbindlich sein, das ist Bedingung für eine funktionierende Demokratie. Der Hamburger CDU-Senat und die CDU-Bürgerschaftsmehrheit haben gegen diese demokratischen Grundsätze bereits mehrfach verstoßen – beim Verkauf der städtischen Krankenhäuser sowie bei der Änderung des neuen Wahlrechts. Die katastrophalen Folgen, die der Verkauf der Krankenhäuser, gegen den Willen der Bevölkerung, nach sich zog, sind bekannt. Wir alle können nun dafür sorgen, dass sich dies nicht wiederholt. [Mehrlesen →]

Das Veddeler Wasserkreuz ist gerettet. Die Brücken werden neu gebaut. Das ermöglicht auch weitere Gestaltungsmöglichkeiten. So wäre es nun durchaus möglich, für Radfahrer und Fußgänger kostengünstig einen Rundweg um den Spreehafen (Zweite Alster Hamburgs) zu schaffen, indem man für die neuen Brücken Fuß- und Radwege einplant. Ich habe mich daher mit einer Kleinen Anfrage an den CDU-Senat gewandt, um zu erfahren, inwieweit dieser Fuß- und Radwege beim Neubau der Brücken berücksichtigt hat. Meine Fragen sowie die Senatsantwort können Sie hier einsehen.