Lösungen statt runder Tische – Vorschläge gibt es, aber Schwarze und Grüne wollen kurz vor der Bürgerschaftswahl eine Diskussionsrunde starten.

Ich habe den Vorschlag von CDU und GAL als “nicht lösungsorientiert” bezeichnet, zum 15. Februar einen Runden Tisch einzurichten, der Lösungen für den Kita-Besuch von Kindern ohne Aufenthaltstitel finden soll. Wir haben für den Schulbesuch dieser Kinder praktikable Lösungen entwickelt. Im Prinzip können diese Lösungen auch für den Kita-Besuch von Kindern ohne Aufenthaltstitel gelten – ohne dass noch mehr Zeit vergeht.

Ein runder Tisch hilft den betroffenen Kindern nicht. Mit einer Rechtsverordnung könne jetzt schon erreicht werden, dass für Kinder ohne Aufenthaltsstatus statt der Fachämter in den Bezirken die jeweilige Kita als Anlaufstelle zum Zugang zu einem Betreuungsplatz gilt. Senator Wersich hat es in mehreren Jahren nicht geschafft, dieses Thema zu klären. Das schwarz-grüne Petitum ist auch vor diesem Hintergrund mehr als eine Überraschung.

Hintergrund: Der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss hatte zuvor am 18.11.2010 eine Sachverständigenanhörung zum Thema “Frühkindliche Bildung ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen durchgeführt – auf Basis eines Antrags der SPD-Fraktion (Drs. 19/5805) als auch eines Antrags der Fraktion die Linke (Drs. 19/5518). Heute findet die Senatsanhörung zu diesem Thema statt (17:00 Uhr, R. 186).

Irgendwann in den letzten Wochen bin ich im Abendblatt mal zitiert worden, dass ich mit 50.000 Unterschriften gegen die Kita-Gebührenerhöhung rechne. Das sei wohl ein bisschen arg großspurig, meinten Einige. Nun sind es mehr als 42.000 geworden – da lag ich doch gar nicht so falsch. Ein toller Erfolg der Volkspetition gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren! Mit 42.500 gesammelten Unterschriften haben die Verantwortlichen dem Senat und den Senatsfraktionen die Chance verschafft, ihre Entscheidung zu korrigieren. Die Gebührenerhöhung des Senats ist einseitig gegen die Hamburger Eltern gerichtet. Schwarz-Grün muß diese Entscheidung zurückzunehmen. Die Volkspetition wird jetzt – nachdem die Unterschriftenlisten auf Gültigkeit überprüft sind und die Bürgerschaft das Zustandekommen der Volkspetition festgestellt hat, noch einmal im zuständigen Fachausschuss beraten. Dort kommt dann auch ein Vertreter oder eine Vertreterin der Petenten zu Wort.
Die von Schwarz-Grün beschlossenen Gebührenerhöhungen betragen bis zu über 100 Euro monatlich. Betroffen ist jedes Hamburger Kita-Kind – und deutliche Gebührenerhöhungen treffen nicht nur die besser verdienenden Eltern, wie Schwarz-Grün der Stadt weiß machen will. In den Horten haben viele Eltern ihre Kinder bereits abgemeldet. Hier wird jede Menge Vertrauen verspielt.
Das Ergebnis der Unterschriftensammlung stellt ein beeindruckendes Meinungsbild dar! Jahrelang hat der
Senat den Eltern vorgegaukelt, er nehme frühkindliche Bildung ernst. Jahrelang hat er erklärt, er sei dabei, die Kitabetreuung schrittweise auszubauen, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu verbessern, die Qualität zu erhöhen und die Betreuung nach und nach kostenfrei zu stellen. Jetzt erleben die Eltern das genaue Gegenteil. Der Senat hat die Eltern getäuscht.
Die angespannte Haushaltslage ist natürlich nicht zu leugnen. Aber jetzt sollen Hamburgs Eltern für die Fehler des Senats den Kopf hinhalten. Das ist inakzeptabel. Nicht zuletzt die völlig aus dem Ruder gelaufenen großen Bau- und Infrastrukturprojekte zeigen, dass es in Hamburg Sparpotenziale gibt, die nicht zu Lasten von Familien gehen. Verantwortliche Politik setzt Prioritäten – notfalls müssen spektakuläre Großprojekte eben warten.

In der Pressemitteilung des Senats vom 27.11.2009 zur Haushaltskonsolidierung wurde bekanntgegeben, dass der Senat eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Sozial- und Bildungsbehörde bilden will, um an der Schnittstelle zwischen dem Übergang von Kita und Schule Doppelungen zu vermeiden. Die Vorgeschichte dieser Kleinen Anfrage kann man hier einsehen. Am 20.04.2010 kündigte Senator Wersich nun an, dass die “Varianten” der Arbeitsgruppe diskussionswürdig sind. Einen Termin für eine Entscheidung wurde vom Senator nicht angekündigt. Dazu meine weitere Kleine Anfrage zu diesem Thema.

Nach dem schrecklichen lebensgefährlichen Überfall auf einen 19-jährigen letzte Woche in Billstedt hat der Senat die Kleine Anfrage von meinem Kollegen Andreas Dressel und mir beantwortet. Beschuldigt sind ein 14-, ein 15- und ein 18-jähriger. Alle sind Schulschwänzer, alle waren bei REBUS, dem FIT oder dem ASD bekannt. Offenbar verliefen aber die meisten Maßnahmen im Sande oder wurden wieder fallengelassen, aus völlig ungeklärten Gründen gab es Zuständigkeitswechsel, Meldungen an zuständige Stellen sind unterblieben und unterrichtsersetzende Maßnahmen wurden nicht konsequent durchgeführt. Das ist doch einfach todtraurig, geht einem nach der Lektüre der ausführlichen Antwort auf unsere Fragen durch den Kopf, die Sie hier samt Fragen nachlesen können.
Mein Kollege Innenexperte Andreas Dressel sagt dazu: „Wieder einmal ist das Abrutschen einer ganzen Gruppe Jugendlicher in eine kriminelle Gewaltkarriere nicht aufgehalten worden. Wieder einmal gab es viele folgenlose Gespräche – aber keine echten Stopp-Signale. Wieder gab es vor dem letzten Gewaltausbruch Vortaten, die aber offenbar überwiegend mit Verfahrenseinstellungen endeten. Insbesondere der behördliche Einsatz gegen das Schulschwänzen und Schulversagen der Beteiligten blieb ohne nachhaltige Konsequenz. Bußgeldverfahren wurden zwar eingeleitet – aber ob sie zu Ende gebracht wurden, verschweigt der Senat. Bemerkenswert ist, dass der Senat selbst eingesteht, dass das Handlungskonzept nicht überall wirken kann. Hier jedenfalls hat es mal wieder nicht gegriffen.“
In der Tat: Zwei Tatbeteiligte sind sehr jung – und haben schon eine fatale Karriere hinter sich. Deshalb müssen gerade die Instrumente der frühen und konsequenten Intervention auf den Prüfstand. Auch stellt sich die Frage, welche konkreten Konsequenzen die Polizeimeldungen an FIT und ASD hatten. Unklar bleibt auch, ob die Jugendhilfe bei dem einen Täter wirklich alles unternommen hat, um unterrichtsersetzende Maßnahmen auch durchzusetzen. Dieser Fall wird für uns Anlass sein, das Handlungskonzept gegen Jugendgewalt , aber auch die Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Schule und Polizei weiter auf den Prüfstand zu stellen.

Über die vom Senat geplanten Erhöhungen der Kita-Gebühren hinaus kommen auf Hamburgs Eltern weitere Belastungen zu. 30 Millionen Euro zusätzliche Kita-Beiträge sind schlimm genug – die so genannten inoffiziellen Kita-Gebühren steigen aber noch stärker: im Durchschnitt um fast 20 Prozent. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage. Danach müssen Hamburgs Eltern neben den offiziellen Kita-Beiträgen Zusatzbeiträge in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro jährlich zahlen – Tendenz steigend. Der Senat weiß das, er nimmt es aber stillschweigend in Kauf – zulasten von Hamburgs Eltern.
Allein die Kitas der stadteigenen “Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten” erhoben im Jahr 2008 von den Eltern Zusatzbeiträge von 537.496 Euro. 2009 lag die Belastung schon bei 653.558 Euro. Diese Beiträge treffen nahezu alle Eltern – denn lediglich 4,5% der Vereinigungs-Kitas haben keine solche zusätzliche Einnahmequelle.
35 Prozent aller Hamburger Kita-Kinder besuchen eine städtische “Vereinigungs”-Kita. Hochgerechnet auf alle Hamburger Kitas bedeuten die Zahlen deshalb Zusatzbeiträge von knapp zwei Millionen Euro pro Jahr. Das ist allerdings eher konservativ gerechnet, denn private Träger verlangen eher noch mehr für zusätzliche Leistungen und haben häufig auch Fördervereine, an die Eltern zahlen müssen. Offiziell verfügt der Senat allerdings nur über Zahlen der “Vereinigung”.
Aus diesen zeigt sich, dass über die von den Eltern offiziell erhobenen Kita-Gebühren im Schnitt noch einmal drei bis fünf Prozent der jährlichen Gebühren zusätzlich erhoben werden. In einzelnen Einrichtungen werden bis zu zehn Prozent der Gebühren nochmals eingesammelt – etwa in den Kitas Eichengrund und Lohbrügger Kirchenstraße. In einem Fall sind es sogar 56 Prozent: Während in der Kita Schweidnitzer Straße Eltern insgesamt 56.150 Euro an offiziellen Gebühren zahlen müssen, verlangt die Kita zusätzlich noch Beiträge in Höhe von 37.100 Euro von den Eltern, so die Senatsantwort (Tabelle).
Noch nicht erfasst werden in der Antwort des Senats Kosten, die Eltern für Leistungen externer Anbieter – beispielsweise Englischunterricht oder Schwimmkurse – bezahlen. Beides steht zwar in den verbindlichen “Bildungsempfehlungen” des Senats für Hamburgs Kitas, muss aber von den Eltern in der Regel extra bezahlt werden. Für die Umsetzung der Bildungsempfehlungen sind bisher pro Kind und Monat lediglich 1,20 Euro vorgesehen – völlig klar, dass dies hinten und vorne nicht reicht. Der Senat ist auf dem besten Weg zu einem zwei-Klassen-Kita-System. Es droht die Gefahr, dass es künftig Kitas giet, in denen Eltern zusätzlich zahlen können und solchen, wo das eben nicht geht. Folge ist, dass es Kitas mit einem reichhaltigen und Kitas mit einem eher bescheidenen Bildungsangebot gibt.
Gar keine Auskunft gibt der Senat auch über die Einnahmen der Fördervereine der Vereinigungs-Kitas. Nach Auskunft des Senats (Drs.19/2311) bestehen diese zwar, in welchen Kitas das der Fall ist und wie hoch hier die Beiträge und Einnahmen sind, mag oder kann der Senat nicht beantworten.

In der Aktuellen Stunde über die vom Senat beabsichtigten Erhöhungen für die Kita-Betreuung habe ich dem Senat eine rückständige Familienpolitik vorgeworfen. Der Senat will von den Eltern 30 Millionen Euro kassieren, ohne dass die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden soll. Die gleiche Kita kostet künftig erheblich mehr. Die Politik dieses Senats ist familienfeindlich, und die Stadt schüttelt den Kopf! Der Senat erhöht das Essensgeld um bis zu 200 Prozent und scheut nicht einmal davor zurück, die Eltern behinderter Kinder für die Betreuung in der Kita massiv zur Kasse zu bitten.
Die Behauptung, von den Erhöhungen wären nur Besserverdienende betroffen, ist unzutreffend. In den Augen von CDU und GAL ist man “besserverdienend” bereits bei einem Nettoeinkommen von 2500 Euro. Das mag für einen Single eine Menge Geld sein. Für eine vierköpfige Familie, die nebenbei vom Sportverein bis zur Brille eine Menge Kosten hat, ist das nicht so viel. Eltern von behinderten Kindern, die bisher immer aus guten Gründen einen abgesenkten Beitragssatz hatten, sollen künftig volle Beiträge zahlen. Bis zu 1400 Prozent Aufschlag für 1800 Familien – das ist unanständig, das gehört sich einfach nicht.
In seiner Phase als Kapitalismus-Kritiker hatte Bürgermeister von Beust gesagt: “Meine Sensibilität für Ungerechtigkeit wächst.” – Diese Phase hat er offenbar schnell und erfolgreich überwunden. Stattdessen fragen sich immer mehr Menschen in Hamburg, wofür der Senat Geld hat und wofür nicht – zu einem Zeitpunkt, zu dem der Senat schon die nächsten 36 Millionen für die Elbphilharmonie ausgeben will. [Mehrlesen →]

Wieder schockiert eine jugendliche Gewalttat: Nach Mitteilung der Polizei hat die Mordkommission jetzt alle fünf Tatverdächtigen ermittelt, die beschuldigt werden, einen 19-Jährigen am 20.03.10 in Billstedt bei einem Raubüberfall lebensgefährlich verletzt zu haben. Die Täter hätten das Opfer mehrfach gegen den Kopf und den Körper getreten und anschließend sein Portemonnaie geraubt, teilte die Polizei mit. Aufgrund der schweren Verletzungen (Schädelbruch) des Geschädigten wurde ein Verfahren wegen des Verdachts des versuchten Tötungsdelikts eingeleitet.
Dieser schockierende, lebensgefährliche Übergriff hat ein parlamentarisches Nachspiel. Zusammen mit unserem SPD-Innenexperten Andreas Dressel habe ich heute eine Kleine Anfrage an den Senat auf den Weg gebracht, der das behördliche Handeln gegenüber den inhaftierten Hauptverdächtigen hinterfragen soll. Wir wollen wissen, ob das Senatskonzept gegen Jugendgewalt bei den Jugendlichen gegriffen hat oder nicht. Solche schockierenden Taten müssen immer Anlass zu einer schonungslosen Schwachstellenanalyse sein. Insbesondere interessiert uns natürlich auch, ob die Jugendlichen dem Jugendamt bekannt waren und REBUS oder FIT schon einmal mit ihnen befasst waren und welche Maßnahmen ergriffen worden sind.
Das Senatskonzept gegen Jugendgewalt („Neun Säulen“) ist zwar konzeptionell vernünftig wird – in der Praxis aber zu wenig konsequent umgesetzt werde. Den konsequenten Schritt zu mehr Prävention mag die CDU nicht gehen. Die SPD hat ihre eigenen Vorschläge zur Weiterentwicklung des Senatskonzeptes jüngst bekräftigt. Dabei stehen neue Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch zur Gewaltprävention und eine durchgreifende Entwaffnungsstrategie ganz oben auf der sozialdemokratischen Agenda.

Am Donnerstag, den 22. April findet deutschlandweit der „Girls-Day“ statt. Mädchen zwischen 10 und 15 Jahren schnuppern einen Tag lang in die Berufswelt der Erwachsenen. Auch ich lade als Rothenburgsorter SPD-Bürgerschaftsabgeordnete zwei Mädchen in diesem Alter aus Rothenburgsort ein, mich in meinem politischen Alltag zu begleiten. Treffpunkt ist am Donnerstag um 10 Uhr mein Abgeordnetenbüro in Rothenburgsort am Vierländer Damm 4. Dort gibt es von mir und meinen Mitarbeiterinnen zunächst Infos zum Arbeitsalltag einer Abgeordneten und Antworten zu euren Fragen. Am Nachmittag könnt ihr im Rathaus dann Politik live miterleben. Anmelden können sich interessierte Mädchen entweder unter kontakt@carola-veit.de oder unter der Tel.: 78 89 84 98 immer mittwochs und samstags von 9 bis 12 Uhr. Oder ihr schreibt an das Abgeordnetenbüro!

Bis zu 100 € mehr im Monat, und für alle Kita-Kinder eine Essensgeld-Erhöhung, dazu noch Gebührenerhöhungen für behinderte Kinder und der Rausschmiss für alle Kinder über 12 aus den Horten: Nun sollen Hamburgs Kinder und Familien die Zeche für die verfehlte Finanzpolitik von CDU und GAL zahlen. Dabei geht es nicht etwa um Qualitätsverbesserungen in den Kitas – sondern schlicht um Einnahmeerhöhungen für die Stadt. Wieder einmal fragt man sich, wofür der Senat Geld hat und wofür nicht. Die Sozialbehörde will allein bis Ende kommenden Jahres durch höhere Preise für das Mittagessen und höheren Regelsätzen für die Kita-Betreuung 30 Millionen Euro sparen. Das ist ein weiterer Beweis, dass die Familienpolitik bei der CDU in schlechten Händen ist. Senator Wersich wird wieder einmal erklären, dass sich gut verdienende Ehepaare die Gebührenerhöhung werden leisten können. Und er wird weiterhin diejenigen ausblenden, die schon mit moderaten Mehrkosten Schwierigkeiten bekommen. Statt sich zur Sanierung des Haushalts einmal mehr an Familien zu vergreifen, muss der Senat sich fragen lassen, warum er Spitzenverdiener bei dieser Aufgabe weiterhin ungeschoren davonkommen lässt. Der Senat sperrt sich gegen die Einführung der Vermögenssteuer, und er nimmt die Defizite bei der Steuerprüfung von Einkommensmillionären und Großbetrieben schulterzuckend hin. Gleichzeitig stellt er es ständig als besondere Wohltat hin, dass es überhaupt Kita-Plätze gibt und die Rechtsansprüche der Eltern erfüllt werden.
Senator Wersich hatte darauf hingewiesen, dass man für die Kosten des Hamburger Kita-Systems jedes Jahr eine Elbphilharmonie bauen könnte. Ich finde: Das ist ein besonders dummer Vergleich Es erschrickt schon, wie ein verantwortlicher Senator hier notwendige soziale Infrastruktur mit einer durchaus wünschenswerten, aber eben zusätzlichen Musikhalle vergleicht. Da könnte man dann auch alle Hamburger Schulen schließen und dafür jährlich vier bis fünf Philharmonien bauen. Oder Polizei und Feuerwehr abschaffen – gibt auch rund zwei Philharmonien pro Jahr. Wenn man schon solche Vergleiche heranziehen will, bietet sich ein anderer an: Die 30 Millionen Euro, die Wersich sparen will, indem er sie den Eltern aus der Tasche zieht, decken ungefähr die Zinsbelastung, die Hamburg jährlich durch die Philharmonie entsteht. [Mehrlesen →]

Ich habe den Senat aufgefordert, auf die Bedenken des Hamburger “Bündnis Hortbetreuung” einzugehen: Wenn sich schon jetzt – allein auf die Ankündigungen der Behörde hin – ein so massiver Protest gegen verkappten Sparmaßnahmen in der Hortbetreuung für Schulkinder regt, können CDU und GAL
darüber nicht einfach hinweggehen. Anlass des Protestes: Anders als von Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) und Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) angekündigt, sollen mit der neuen Hortbetreuung an Schulen erhebliche Qualitätseinschnitte verbunden werden. So will der Senat die Hortgruppen vergrößern und die Betreuungsschlüssel verschlechtern.
Hintergrund: CDU und GAL planen, zum Start der Primarschule 10.000 Kinder mehr als bisher im Hort zu betreuen. Diese Maßnahme soll allerdings kostenneutral umgesetzt werden. Klar ist es gut, dass der Senat das Betreuungsdefizit im Bereich der Schulkinder endlich erkannt hat. Dass der Senat das Problem auf dem
Rücken der Kinder und Eltern lösen will, ist aber schlicht inakzeptabel. Bedauerlich ist auch, dass das Problem erst zum Schuljahrsstart 2011 / 2012 angegangen werden soll.
Zur Zeit gibt es nicht einmal für 50 Prozent der Hamburger Grundschulkinder eine Ganztagsbetreuung. So besuchten weniger als 15 Prozent der Grundschüler in Hamburg eine Ganztagsschule, für weitere 24
Prozent der Kinder gibt es Hortplätze. In einzelnen Stadtteilen sind die Wartelisten für Hortplätze extrem lang. Viele Eltern finden für ihre Kinder gar keine Plätze.
Die Vermutung liege nahe, dass der Senat mit seinen Veränderungen in der Hort-Betreuung in erster Linie der anhaltenden Kritik an der Primarschule entgegenwirken will. So macht Senatorin Goetsch eine weitere Baustelle auf, die sie nicht in den Griff bekommt. Der Ausbau der Hortbetreuung ist dringend nötig, klar. Den würde man am schnellsten mit einer besseren Ausstattung der Gutscheine erreichen, so dass es für die Träger einen Anreiz gibt, mehr Plätze zu schaffen. Am erfolgreichen Krippenausbauprogramm der Bundesregierung kann man ja ablesen, wie viel Schub eine bessere Finanzierung bringen kann.
Es ist grundsätzlich richtig, die Bildung und Betreuung der Kinder auf die Zeit vor und nach dem Unterricht auszuweiten und auch an die Schulen zu holen. Es gibt in Hamburg bereits viele gute Beispiele für eine gelungene Zusammenarbeit von Schule und Kita sowie offener Kinder- und Jugendarbeit. Es wäre gut, wenn
die Behörde diese Beispiele aufgreifen und weiterentwickeln würde, statt am grünen Tisch alles neu zu erfinden und Kitas und Schulen überzustülpen. Ich kritisiere auch, dass nach den Ergebnissen der regionalen Schulkonferenzen das Thema Kitas und Vernetzung nicht vorkommt. Die Behörde befasst sich mit
Raumplanungen und Bauprogrammen zur Primarschule. Die bauliche Umsetzung der Hortreform, die zeitgleich starten soll, ist überhaupt kein Thema. Das zeigt: CDU und GAL geht es nicht um einen ganzheitlichen Bildungsansatz und ein auch zeitlich längeres gemeinsames Lernen, sondern schlicht und einfach darum, Kinder billig aufzubewahren.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für eine Konzeption ein, bei der sich Schule und Jugendhilfe auf Augenhöhe begegnen. Dazu müssten die Kitas und die Träger wirklich in die Planungsprozesse einbezogen werden und nicht nur den Betreuungsaspekt an den Tagesrandzeigen abdecken. Bezeichnend ist, dass bei schwarz-grün immerzu von Betreuung anstatt ganzheitlicher Bildung die Rede ist. Das ist zu wenig.
Ein Abbau der Qualität ist mit der SPD-Bürgerschaftsfraktion nicht zu machen. Alle Hamburger Eltern haben einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Schulkinder auch am Nachmittag, sofern sie dies aus beruflichen oder auch sozialen oder pädagogischen Gründen brauchen. Diese Rechtsansprüche hat der Senat zu erfüllen. Die SPD unterstützt den Ausbau der kostenlosen Hortbetreuung an den Schulen. Dieser Ausbau darf aber nicht zu Lasten von Kindern, Personal und Betreuungsqualität gehen. Der Senat will zusätzlich 10.000 Kinder betreuen lassen, aber keine einzige zusätzliche Erzieherin einstellen. Das ist eine Reform zu Lasten der Kinder. Viele Eltern, die es sich leisten können, kündigen jetzt schon an, ihren Kindern dieses
Verwahrprogramm nicht zuzumuten. Damit ist dieses Vorhaben kein wirklicher Beitrag zu Chancengleichheit.
Weiter lehne die SPD die geplante Gebührenerhöhung für Rand- und Ferienzeiten sowie das Mittagessen ab. Schlimm genug, dass Schwarz-Grün an den Bildungsgebühren festhält. Eine weitere Erhöhung kommt nicht in Frage.