Die umfangreichen Vereinbarungen zur Strom-, Gas- sowie Fernwärmeversorgung sind zusammen mit der strategischen Beteiligung an den drei Netzgesellschaften ein wichtiger Schritt für die Energiewende in Hamburg. Wir haben von Anfang an betont, dass mit einer Beteiligung an den Netzgesellschaften vor allem die Energiewende und der Klimaschutz voran gebracht werden. Genau das ist gelungen, denn die Vereinbarungen mit den Energieversorgern gehen deutlich über die Möglichkeiten hinaus, die mit einer alleinigen 25,1%-Beteiligung erreicht werden könnten.
Vor allem Energiespeicher in jedweder Form seien für die Umsetzung der Energiewende dringend erforderlich, denn nur so könnten auch die rasant wachsenden Erneuerbaren Energien effizient genutzt werden. Durch die Entwicklung von ‘Power-to-Gas-Technologien’, Wasserstofferzeugung, sowie dem Zubau von dezentralen Blockheizkraftwerken und ihrer Zusammenschaltung zu so genannten virtuellen Kraftwerken wird eine effiziente dezentrale Energieerzeugung im großen Stil möglich sein. Hamburg übernimmt hier eine Vorreiterrolle!
Mit einer 100-prozentigen Übernahme der Netze wäre man dagegen in punkto Energiewende und dem Klimaschutz keinen Schritt weiter. Statt eine klimafreundlichere Fernwärmeversorgung, Energie-Speichertechnologie oder virtuelle Kraftwerke aufzubauen, müsste die Stadt erstmal langwierige Gerichtsverfahren – mit zudem offenem Ausgang – führen und alle Investitionen selber finanzieren. Zudem bliebe ein hohes finanzielles Risiko.
Entscheidend ist aus Sicht der SPD-Fraktion, dass die vereinbarten Maßnahmen nun auch zügig und transparent umgesetzt werden. Dazu hat die Fraktion einen entsprechenden Zusatzantrag eingebracht. Dabei stehen für uns die rasche Realisierung des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks (GuD) mit angeschlossenem Speicher als Alternative zur Moorburgtrasse und die Aufstellung eines innovativen Wärme- (und Kälte-)Konzeptes unter Einbeziehung vorhandener industrieller Abwärme und Erneuerbaren Energien im Mittelpunkt. Um die Energiewende und den Klimaschutz im gesamtstädtischen Interesse wirksam auszugestalten, soll außerdem eine Kooperation mit weiteren Akteuren und den Partnern der Hamburger Energiewirtschaft gesucht, ein energiewirtschaftlicher Beirat mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbänden sowie Behörden eingerichtet sowie ein Bürgerdialog initiiert werden. Die Energiewende in Hamburg muss auf einer breiten Basis in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft fußen. Dafür setzen wir uns ein.

Die SPD-Fraktion hat zum Jahresende eine positive politische Bilanz gezogen. Die Wählerinnen und Wähler haben uns mit ihrem Votum im Februar einen enormen Vertrauensvorschuss gegeben – zugleich natürlich mit der Aufforderung verbunden, das Regierungsprogramm in konkretes politisches Handeln umzusetzen. Und die ersten Monate zeigen sehr deutlich: Wir halten Wort – die Studiengebühren sind abgeschafft, die Kita-Gebühren gesenkt und der Wohnungsbau nimmt nach Jahren der Stagnation unter den CDU-geführten Vorgängersenaten endlich wieder Fahrt auf, um nur einige Punkte zu nennen. Senat und Fraktion reden nicht nur, sie liefern konkrete Ergebnisse für die Stadt und ihre Menschen. Und das gehe in 2012 weiter. Wir werden das Regierungsprogramm abarbeiten, Punkt für Punkt. Andere Parteien reden nur davon, dass sie liefern.

Mit Blick auf das kommende Jahr ist die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen unter der Maßgabe der Schuldenbremse weiterhin die zentrale Herausforderung. Die Haushaltsberatungen 2013/14 werfen ihre Schatten voraus und die Frage, was wir uns als Stadt zukünftig noch leisten können oder auch nicht, wird den politischen Diskurs in den kommenden Monaten beherrschen. Für uns gilt dabei auch in 2012: Langfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und kurzfristige Sanierung unserer Infrastruktur haben Vorrang. Die im Zuge der Haushaltsberatungen 2011/12 jüngst beschlossene Auflegung eines Sanierungsprogramms zum Substanzerhalt und der Sanierungsfonds der Bürgerschaft sind dabei wichtige Schritte. Auf diesem Weg werden wir konsequent weiter gehen. Auch dafür haben uns die Menschen in der Stadt gewählt.

Neben der anstehenden Reform der Bürgerbeteiligung auf Landes- und Bezirksebene wird auch die Energiepolitik ein großes Thema 2012. Die Verträge mit den Energieunterunternehmen Vattenfall und E.ON Hanse machen deutlich: Es geht um viel mehr als eine bloße 25-Prozent-Beteiligung an den Netzen. Es geht um einen Hamburger Weg, die Energiewende real und nicht nur auf dem Papier zu gestalten. Dieser Weg für Hamburg ist der richtige.