Olaf Scholz hat gestern gemeinsam mit Bildungssenator Ties Rabe und Sozialsenator Detlef Scheele den Bürgerdialog in Hamburg eröffnet. Damit ist auch die ersten Themenwoche eröffnet, in der sich alles um Kinder und Familie dreht.

Insgesamt gibt es sechs Themengebiete, neben “Kinder und Familie” wollen wir über “Jugend und Bildung”, über “Arbeit, Wirtschaft, Energie” sprechen. Auch in dem Bereichen “Gesundheit und Verbraucherschutz” und “Unser Europa: sozial, gerecht, demokratisch” wollen wir ihre Ideen sammeln und schließlich möchte die SPD ihre Vorstellungen zu einer “Gerechten Gesellschaft” kennen. Bis Dezember sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, der SPD ihre Kritik, Ideen und Projekte zu erläutern. Das geht per Post, per Mail, am Telefon und im Internet auf SPD.de .

Von Januar bis März kommenden Jahres sollen dann in sechs Bürgerkonferenzen ihre Vorschläge vorgestellt werden, hierbei diskutieren Bürger und Fachleute mit prominenten SPD-Politikerinnen und SPD-Politikern. Darauf folgt dann ein Bürgerkonvent, auf dem die Bürgerinnen und Bürger die ausformulierten Bürgerprojekte der SPD übergeben. Diese Ideen sollen in das neuartigen Regierungsprogramm der SPD eingehen und für einen spannenden Wahlkampf sorgen.
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Auch in unseren Bürgersprechstunden wollen wir mit ihnen ins Gespräch kommen. Schauen sie vorbei, zum Beispiel am
Donnerstag, dem 04.10.2012 um 16:30 Uhr bei Johannes Kahrs, dem Bundestagsabgeordneten für Mitte zur Bürgersprechstunde im Kurt-Schumacher-Haus oder am Mittwoch, den 10.10.201 um 17:00 Uhr bei Jan Oppermann dem Rothenburgsorter Bezirksabgeordneten im Vierländer Damm 4 in Rothenburgsort. Im Büro finden Sie auch Karten zum Ausfüllen und Abschicken.

Die SPD hört zu. Sag uns deine Meinung

Völlige Blamage für die GAL!
„Das Ziel der SPD-Fraktion ist, Familienhilfen so zu leisten, dass sie bei den Familien ankommen und die Lebens- und Bildungschancen der Kinder wirklich verbessern – und der individuelle Rechtsanspruch bleibt erhalten“, so die Fachsprecherin für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion, Melanie Leonhard. Erst jetzt, mit dem Haushaltsentwurf der SPD für 2011/2012, gebe es erhöhte und damit realistische Veranschlagungen. Die Ansätze für “Betriebsausgaben für einzelfallfinanzierte Hilfen nach dem SGB VIII” sind für 2011 und 2012 jeweils um gut 60 Mio. Euro erhöht worden. “Die GAL hingegen hat sich völlig blamiert, wenn sie vermeintlich neue Fachanweisungen als Aushöhlung des Rechtsanspruches kritisiert – und nicht weiß, dass diese schon zu schwarz-grünen Zeiten galten.”

“Der individuelle Rechtsanspruch bleibt erhalten, das haben nun alle schwarz auf weiß – und dieser Rechtsanspruch wird den Familien künftig noch mehr nutzen, weil die Hilfen wirksamer werden”, so Leonhard mit Verweis auf das in der Diskussion stehende Papier “Hilfen zur Erziehung – Konzeptionelle Vorschläge zu Weiterentwicklung und Steuerung” (siehe untenstehenden Link). Mit diesem Arbeitspapier liege nun eine sehr gute Grundlage vor, um über die konzeptionelle Weiterentwicklung bei den Familienhilfen zu beraten.

Auch auf eine Anfrage aus der GAL-Fraktion (Drs. 20/1269) zu einem Papier im Zusammenhang einer Koordinierungssitzung der A-Staatssekretäre vom Mai 2011 heißt es in der Senatsantwort aktuell: “Eine Abschaffung oder Minderung des Rechtsanspruches ist nicht Gegenstand des Diskussionspapiers und auch nicht Absicht.”

Leonhard betonte zudem ausdrücklich die Verbesserung der Einstiegseingruppierung beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) nach Entgeltstufe E 10 statt bisher E 9. Hierfür hatte sich die SPD-Fraktion seit Jahren eingesetzt. “CDU und GAL haben hier gar nichts bewegt – die SPD macht es”, so Leonhard.

Leonhard kritisierte zudem die GAL scharf für eine “unaufrichtige Haltung”. Alle Interessierten könnten nachlesen, wofür die GAL vor genau einem Jahr in der Bürgerschaft die Hand gehoben hat: “Konsolidierung im Bereich der Hilfen zur Erziehung” – “Begrenzung des Fallzahlvolumens” – “Alternativen zu kostenintensiven Einzelfallhilfen”.

Hintergrund:
Wofür der GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan und seine Fraktion am 26.08.2010 in der Bürgerschaft ihre Hand gehoben haben: “Zur Konsolidierung im Bereich der Hilfen zur Erziehung werden Steuerungsmaßnahmen umgesetzt, die auf eine Begrenzung des Fallzahlvolumens und der Ausgaben ausgerichtet sind. Vorrangig dabei ist der Ausbau der sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE). Durch deren zusätzliche Angebote werden Alternativen zu kostenintensiven Einzelfallhilfen geschaffen, die das Budget der Hilfen zur Erziehung entlasten sollen.” (Nachforderungsdrucksache 19/6497 – in der Bürgerschaft abgestimmt am 26.08.2010.)

Zum Papier „Hilfen zur Erziehung – Konzeptionelle Vorschläge zu Weiterentwicklung und Steuerung“:
(http://www.hamburg.de/contentblob/3035796/data/hze-konzeptionelle-weiterentwicklung.pdf – Punkt 6, Seite 5).

Anlässlich der Schlussabstimmung zum „Kita-Sofortpaket“ betonte Melanie Leonhard, meine Nachfolgerin als Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend, dass weitere Verbesserungen für Hamburgs Kinder und Eltern folgen werden: „Heute ist ein großer Tag für Hamburgs Familien! Wir korrigieren heute die fatalen Fehler des Ex-Senators und heutigen Oppositionsführers Wersich. Die SPD wird aber nicht dabei bleiben, Fehler zu beseitigen. Wir werden vielmehr die weiteren Schritte aus unserem Regierungsprogramm und aus der Vereinbarung mit dem LEA umsetzen. Einer der nächsten Schritte ist der zum 01.08.2012 kommende Rechtsanspruch auf eine täglich 5-stündige Betreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr. Dieser Punkt ist bildungs- und integrationspolitisch sehr bedeutend und er steht im gestern eingebrachten Haushaltsplan-Entwurf.“

Im Laufe der Legislaturperiode würden laut Leonhard auch mehr Erzieherinnen und Erzieher in sozialen Brennpunkten eingesetzt und das fünfstündige Grundangebot beitragsfrei.

Leonhard begrüßte ausdrücklich das Vertrauensverhältnis zwischen SPD und Landeselternausschuss (LEA) als auch den konstruktiven und vertrauensvollen Austausch zwischen dem LEA und der neuen Sozialbehörde. „Die Zurücknahme der Kita-Volksinitiative durch den LEA ist Ergebnis einer Politik, die verlässlich ist und zu ihren Zusagen steht. Und diese Zusagen sind inhaltlich unsere kinder- und familienpolitische Überzeugung.“

Leonhard unterstrich das Ziel von SPD-Fraktion und Senat: „Hamburg zur familienfreundlichsten Stadt zu machen ist ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Politik. 100 Tage nach dem Regierungswechsel werden bereits heute wichtige Beschlüsse für Hamburgs Familien gefasst“

Das Sofort-Paket umfasst folgende Maßnahmen und wird mit Wirkung zum 01.08.2011 umgesetzt:

- Die Rücknahme der allgemeinen Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind,
- die Rücknahme der extremen Gebührenerhöhung für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder,
- die Abschaffung des Essengeldes,
- die Beendigung des Ausschlusses der so genannten „Kann-Kinder“ vom beitragsfreien letzten Kita-Jahr und
- die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr.

Damit verschafft man

- allein durch die Abschaffung des Verpflegungsanteils Eltern von mehr als 70.000 Kindern finanzielle Erleichterung,
- durch die Gebührensenkung mehr als 19.000 Familien in Hamburg mehr finanziellen Spielraum für die Herausforderungen des Alltags,
- damit größere Planungssicherheit und eine erhebliche Verbesserung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
- und macht die Ungerechtigkeit, die Familien mit Kindern mit Behinderungen widerfahren ist, wieder rückgängig.

Die Sozialbehörde hat mitgeteilt, dass mit dem Wegfall der HVV-Ermäßigung für Familien zum Jahresende auch keine neuen „Familienpässe“ mehr ausgestellt würden. Inhaber des Familienpasses erhielten bislang neben einem monatlichen Zuschuss von 5 Euro zu ihrer Monats-, Abo- oder Profikarte auch Ermäßigungen unter anderem in Hagenbecks Tierpark, der BallinStadt oder bei verschiedenen Sportvereinen. In einer Kleinen Anfrage möchte ich unter anderem wissen, wie viele Familien die Pässe beantragt haben und warum der Familienpass eingestellt werden soll.

Am 12. Juli 2010 beschloss der Landesjugendhilfeausschuss den Landesförderplan (LFP) „Familie und Jugend“ mit den Förderprogrammen für den Bereich der überregionalen Kinder- und Jugendarbeit, des erzieherischen Jugendschutzes sowie der Familienförderung auf Landesebene. Für das Jahr 2011 ist der LFP das maßgebliche Förderinstrument für die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe auf den Gebieten überregionaler Jugendarbeit, des erzieherischen Jugendschutzes und der Familienförderung. Der Förderplan gliedert sich in einen Teil für den gesamtstädtischen Bereich mit Förderpositionen für sozialpädagogische Projekte und in einen Teil für die Förderung von überregionalen Jugendverbänden. Die Förderung der sozialpädagogischen Projekte wurde neu formuliert, die der Jugendverbände blieb unverändert. Ich möchte vom Senat wissen, welche Haushaltstitel des Haushaltsplans den Programmbereichen des LFP entsprechen und welche Träger für das Jahr 2011 Anträge gestellt haben.

Der Landeselternausschuss (LEA) hat gestern dem neuen Ersten Bürgermeister Ahlhaus zu seiner Wahl gratuliert. “Gleichzeitig rufen Hamburgs Eltern nach einer familienfreundlicheren Politik”, heißt es. “Ihre Kinder sind die Zukunft, die Basis unserer Gesellschaft. Und Hamburgs Kita-Eltern waren die ersten, die zum Ausgleich der Haushaltsdefizite direkt zur Kasse gebeten wurden, sonst keiner”. So ist es! Allerdings hat der Senat selbst überhaupt keinen Überblick, wieviel Geld er nun eigentlich von welchen Eltern einnehmen will. Die vom Senat und schwarzgrün genannten Zahlen jedenfalls, dass nur 3-5% der Eltern von den neuen Höchstsätzen betroffen wären, waren offenbar völlig aus der Luft gegriffen. Auf meine Kleine Anfrage Auswirkungen der Kita-Gebührenerhöhungen – nur „wenige betroffen“? konnte mir der Senat überhaupt keine Auskünfte geben (die erfragten Daten waren nicht zu ermitteln). Seit drei Tagen gelten nun die neuen Elternbeiträge – deshalb stellt meine Fraktion jetzt eine Große Anfrage, um Licht ins Dunkel zu bringen.

In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt wird der Kriminologe Prof. Dr. Christian Pfeiffer mit der Aussage zitiert:”Generell zeigt sich seit zehn Jahren in unserer Forschung, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund höher belastet sind. Die innerfamiliäre Gewalt ist hier doppelt bis dreifach so hoch wie bei deutschen Jugendlichen.” Mein Kollege Thomas Böwer und ich fragen unabhängig von diesem Zitat den Senat nach seinen Kenntnissen über Gewalt in Familien mit Migrationshintergrund.

Am kommenden Dienstag, 25. Mai, kommen alle zu Wort: Dann findet die nächste Sitzung der Kinder-, Familien- und Jugendausschusses statt und zwar mit der Öffentlichen Anhörung zur Drucksache Nr. 19/5901 “Begrenzung des Ausgabenanstiegs und qualitätssichernde Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung (Gesetzentwurf des Senates)”. Diese Sitzung findet im ersten Teil quasi mit verteilten Rollen statt: Bei der Öffentlichen Anhörung hat die Vorsitzende des Ausschusses jeder Bürgerin oder jedem Bürger, die oder der sich während der Anhörung bei der Vorsitzenden mit der Erklärung gemeldet hat, sie oder er könne zu dem zur Erörterung stehenden Gegenstand eine sachliche Auskunft geben, das Wort zu erteilen. Hat, nicht kann, also bekommt jeder, der sich zur Sache meldet, auch das Wort und hat die Gelegenheit, CDU und GAL direkt zu erklären, warum diese Gebührenerhöhungen und Begrenzung der Rechtsansprüche gar nicht gehen.
Die Abgeordneten und der Senat haben währenddessen die Aufgabe, gut zuzuhören, denn im Anschluss findet eine Senatsbefragung (durch die Abgeordneten) sowie die Auswertung der Anhörung statt – und am Ende wird über die Drucksache abgestimmt. Hier die Einladung für den 25. Mai. Die Sitzung findet um 17 Uhr statt, nicht im Rathaus, sondern “um die Ecke” in der Patriotischen Gesellschaft. Rollstühle und Kinderwagen haben einen extra Eingang!

Letzten Mittwoch, in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft, hatten wir erneut die Kita-Gebührenerhöhungen des schwarzgrünen Senats zur Debatte angemeldet. Hier die Berichte WELT und BILD, und hier meine beiden Debattenbeiträge:

Die gestrige Sitzung des Familienausschusses zur Drucksache 19-5901 mit dem schönen Titel “Begrenzung des Ausgabenanstiegs und qualitätssichernde Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung” (vulgo Gebührenerhöhungen) hat nochmals deutlich gemacht: Dieser Senat hat völlig die Bodenhaftung verloren. Senator Wersich (der unsere Sitzung, die bis fast 22 Uhr dauerte, leider schon um kurz vor sieben verließ) hat nochmals seiner Auffassung Ausdruck verliehen, dass sowieso alle über ihre Verhältnisse leben würden. Es müssten eben alle ihren Teil beitragen… ne, ist klar. Leider hat der Senator sich offenbar gar nicht damit auseinandergesetzt, was die Gebührenerhöhungen im Einzelnen so bedeuten. Da gab es gestern das Beispiel einer vierköpfigen Familie mit einem Nettoeinkommen von 3.300 Euro. Dazu sagte der Senator allen Ernstes, die würde ja nur 8 Euro Essensgeld mehr zahlen, sonst nichts. Hat man da noch Worte? Auf Nachfrage erklärte dann ein Behördenmitarbeiter, der Senator habe wohl den Nettobegriff nicht recht verstanden und irgendwie das Kindergeld… alles ohne Worte. Schön auch die Antwort von Frau Staatsrätin Kempfert auf die Frage, wie man denn fachlich die Begrenzung der Hortbetreuung von 14 auf 12 Jahre vertreten könnte. Ja, man hätte ja so Erfahrungen, und die Kinder hätten sich ja geändert, und die von heute hätten ja gar keine Lust mehr auf Hort und wären lieber Nachmittags allein zu Hause oder würden ihren eigenen Interessen nachgehen… Derlei Unsäglichkeiten gab es zuhauf, in der facebook-gruppe gibt es noch einige Zuhörer-Berichte.
Damit Hamburgs Eltern die Gelegenheit bekommen, dem Senat einmal selbst ihre Kritik zu sagen, haben wir von der SPD-Fraktion dann schließlich eine öffentliche Anhörung beantragt – und durchgesetzt. Am Ende meinten CDU und GAL sogar, nein, das wäre ja nun also wirklich interessant, einmal die Eltern zu hören.
Inzwischen steht auch der Termin: am 25. Mai (Dienstag nach Pfingsten), 17 Uhr, im oder in der Nähe vom Rathaus.
Das geht dann geschäftsordnungsmäßig so, dass jede Bürgerin oder jeder Bürger, die oder der sich während der Anhörung mit der Erklärung gemeldet hat, sie oder er könne dem zur Erörterung stehenden Gegenstand eine sachliche Auskunft geben, das Wort zu erteilen ist. Ich denke, das wird eine aufschlussreiche und spannende Sitzung!