Völlige Blamage für die GAL!
„Das Ziel der SPD-Fraktion ist, Familienhilfen so zu leisten, dass sie bei den Familien ankommen und die Lebens- und Bildungschancen der Kinder wirklich verbessern – und der individuelle Rechtsanspruch bleibt erhalten“, so die Fachsprecherin für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion, Melanie Leonhard. Erst jetzt, mit dem Haushaltsentwurf der SPD für 2011/2012, gebe es erhöhte und damit realistische Veranschlagungen. Die Ansätze für “Betriebsausgaben für einzelfallfinanzierte Hilfen nach dem SGB VIII” sind für 2011 und 2012 jeweils um gut 60 Mio. Euro erhöht worden. “Die GAL hingegen hat sich völlig blamiert, wenn sie vermeintlich neue Fachanweisungen als Aushöhlung des Rechtsanspruches kritisiert – und nicht weiß, dass diese schon zu schwarz-grünen Zeiten galten.”

“Der individuelle Rechtsanspruch bleibt erhalten, das haben nun alle schwarz auf weiß – und dieser Rechtsanspruch wird den Familien künftig noch mehr nutzen, weil die Hilfen wirksamer werden”, so Leonhard mit Verweis auf das in der Diskussion stehende Papier “Hilfen zur Erziehung – Konzeptionelle Vorschläge zu Weiterentwicklung und Steuerung” (siehe untenstehenden Link). Mit diesem Arbeitspapier liege nun eine sehr gute Grundlage vor, um über die konzeptionelle Weiterentwicklung bei den Familienhilfen zu beraten.

Auch auf eine Anfrage aus der GAL-Fraktion (Drs. 20/1269) zu einem Papier im Zusammenhang einer Koordinierungssitzung der A-Staatssekretäre vom Mai 2011 heißt es in der Senatsantwort aktuell: “Eine Abschaffung oder Minderung des Rechtsanspruches ist nicht Gegenstand des Diskussionspapiers und auch nicht Absicht.”

Leonhard betonte zudem ausdrücklich die Verbesserung der Einstiegseingruppierung beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) nach Entgeltstufe E 10 statt bisher E 9. Hierfür hatte sich die SPD-Fraktion seit Jahren eingesetzt. “CDU und GAL haben hier gar nichts bewegt – die SPD macht es”, so Leonhard.

Leonhard kritisierte zudem die GAL scharf für eine “unaufrichtige Haltung”. Alle Interessierten könnten nachlesen, wofür die GAL vor genau einem Jahr in der Bürgerschaft die Hand gehoben hat: “Konsolidierung im Bereich der Hilfen zur Erziehung” – “Begrenzung des Fallzahlvolumens” – “Alternativen zu kostenintensiven Einzelfallhilfen”.

Hintergrund:
Wofür der GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan und seine Fraktion am 26.08.2010 in der Bürgerschaft ihre Hand gehoben haben: “Zur Konsolidierung im Bereich der Hilfen zur Erziehung werden Steuerungsmaßnahmen umgesetzt, die auf eine Begrenzung des Fallzahlvolumens und der Ausgaben ausgerichtet sind. Vorrangig dabei ist der Ausbau der sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE). Durch deren zusätzliche Angebote werden Alternativen zu kostenintensiven Einzelfallhilfen geschaffen, die das Budget der Hilfen zur Erziehung entlasten sollen.” (Nachforderungsdrucksache 19/6497 – in der Bürgerschaft abgestimmt am 26.08.2010.)

Zum Papier „Hilfen zur Erziehung – Konzeptionelle Vorschläge zu Weiterentwicklung und Steuerung“:
(http://www.hamburg.de/contentblob/3035796/data/hze-konzeptionelle-weiterentwicklung.pdf – Punkt 6, Seite 5).

Mein Kollege Thomas Böwer und ich stellen monatlich eine Kleine Anfrage zu besonderen Vorkommnissen sowie zu Gewaltvorfällen gegen Kinder und Jugendliche in der Betreuung von Hamburger Jugendämtern. Es geht dabei um Minderjährige, die sich entweder in Einrichtungen der Jugendämter befinden, bzw. denen Hilfen zur Erziehung gewährt, oder anderweitige Erziehungs- und Beratungsangebote staatlicher Stellen und Einrichtungen gemacht wurden. Unter “Besonderen Vorkommnissen” versteht man Ereignisse, die weitreichende Folgen für Minderjährige, die Einrichtung, in der sie leben, das Amt für Familie in Hamburg oder in der Öffentlichkeit nach sich ziehen können. Im Dezember ist die Anzahl der besonderen Vorkommnisse, die aus den Einrichtungen gemeldet wurden, im Vergleich zum November extrem gesunken. Im Gegensatz zum letzten Monat gab es nur einen Fall von Misshandlung, sexuelle Gewalt, gegen eine 15-Jährige. Im Dezember wurde ein Einbruch, mehrere Fälle von Bedrohungen, ein Unfall und zwei Alkohol- und Drogenmissbräuche gemeldet. Die Meldungen über unangemeldetes Fernbleiben der Einrichtung und die Zahl der Suizidversuche bzw. Selbstverletzungen sind leicht gesunken. Auch die Polizeieinsätze bzw. Festnahmen sind um die Hälfte niedriger als im Vormonat. Insgesamt wurden im Dezember 22 besondere Vorkommnisse in Hamburg gemeldet.

Mein Kollege Thomas Böwer und ich stellen monatlich eine Kleine Anfrage zu besonderen Vorkommnissen sowie zu Gewaltvorfällen gegen Kinder und Jugendliche in der Betreuung von Hamburger Jugendämtern. Es geht dabei um Minderjährige, die sich entweder in Einrichtungen der Jugendämter befinden, bzw. denen Hilfen zur Erziehung gewährt, oder anderweitige Erziehungs- und Beratungsangebote staatlicher Stellen und Einrichtungen gemacht wurden. Unter “Besonderen Vorkommnissen” versteht man Ereignisse, die weitreichende Folgen für Minderjährige, die Einrichtung, in der sie leben, das Amt für Familie in Hamburg oder in der Öffentlichkeit nach sich ziehen können. Im November 2010 ist die Anzahl der besonderen Vorkommnisse, die aus den Einrichtungen gemeldet wurden, im Vergleich zum letzten Monat gestiegen. Die Zahl der Suizidversuche bzw. Selbstverletzungen sind in diesem Monat wieder gestiegen. Im Gegensatz zum letzten Monat wurden 10 Fälle von Körperverletzungen und Misshandlungen gemeldet. Die Polizeieinsätze sowie die Festnahmen von Minderjährigen sind auf insgesamt 6 gestiegen. Die Meldungen über unangemeldetes Fernbleiben der Einrichtung sind gleichbleibend hoch. Außerdem wurden eine Sachbeschädigung, ein tätlicher Übergriff auf einen Betreuer, eine Bedrohung und ein schwerer Krankheitsfall gemeldet. Die Zahl der Alkohol-und Drogenmissbräuche ist im November leicht gesunken. Insgesamt wurden im November 36 besondere Vorkommnisse in Hamburg gemeldet.

Im September 2010 beging ein 16-jähriges Mädchen im Stadtpark Selbstmord. Das Mädchen lebte seit April 2010 in einer Hamburger Jugenhilfe-Einrichtung. Die 16-Jährige wurde morgens im Stadtpark tot aufgefunden. Die Einrichtung, in der sie lebte, hatte das Verschwinden des Mädchens nicht bemerkt. Dazu haben wir noch weitere Nachfragen.

Monatlich stellen mein Kollege Thomas Böwer und ich eine Kleine Anfrage zu besonderen Vorkommnissen sowie zu Gewaltvorfällen gegen Kinder und Jugendliche in der Betreuung von Hamburger Jugendämtern. Es geht dabei um Minderjährige, die sich entweder in Einrichtungen der Jugendämter befinden, bzw. denen Hilfen zur Erziehung gewährt, oder anderweitige Erziehungs- und Beratungsangebote staatlicher Stellen und Einrichtungen gemacht wurden. Unter “Besonderen Vorkommnissen” versteht man Ereignisse, die weitreichende Folgen für Minderjährige, die Einrichtung, in der sie leben, das Amt für Familie in Hamburg oder in der Öffentlichkeit nach sich ziehen können. Im Oktober 2010 ist die Anzahl der besonderen Vorkommnisse, die aus den Einrichtungen gemeldet wurden, fast gleichbleibend hoch wie im letzten Monat. Die Zahl der Suizidversuche bzw. Selbstverletzungen sind in diesem Monat auf einen Fall gesunken. Leider gab es auch in diesem Monat wieder mehrere Fälle von Körperverletzungen bzw. Misshandlungen und Polizeieinsätzen bzw. Festnahmen. Die Meldungen über unangemeldetes Fernbleiben der Einrichtung sind wie im letzten Monat weiter gestiegen. Die Einrichtungen meldeten jeweils zwei Fälle von Diebstahl und Einbruch, einen tätlichen Übergriff auf einen Betreuer, einen Unfall und mehrere Alkohol-und Drogenmissbräuche. Im Oktober gab es außerdem wieder zwei schwere bzw. meldepflichtige Krankheiten. Ein 5 Tage altes Baby starb an einer schweren Erkrankung. Zwei nicht näher erläuterte besonderen Vorkommnisse wurden unter der Rubrik “Sonstiges” von den Einrichtungen gemeldet. Insgesamt gab es im Oktober 2010 insgesamt 28 besondere Vorkommnisse.

In einer weiteren Kleinen Anfrage die Thomas Böwer und ich regelmäßig stellen, fragen wir wieder, welche besonderen Vorkommnisse und Gewaltvorfälle gegen Kinder und Jugendliche in der Betreuung von Jugendämtern in Hamburg im September gemeldet wurden. Es handelt sich hier um Minderjährige die sich entweder in Einrichtungen der Jugendämter befinden, bzw. bei denen Hilfen zur Erziehung, oder anderweitige Erziehungs- und Beratungsangebote staatlicher Stellen und Einrichtungen gemacht wurden. Im September 2010 gab es einen deutlichen Anstieg von besonderen Vorkommnissen (August 2010). Die Zahl der Suizidversuche bzw. Selbstverletzungen der Minderjährigen ist mit sechs leider weiterhin sehr hoch. Ein Jugendlicher starb dabei. Leider gab es auch in diesem Monat wieder mehrere Fälle von Körperverletzungen bzw. Misshandlungen und Polizeieinsätzen bzw. Festnahmen. Die Meldungen über unangemeldetes Fernbleiben der Einrichtung sind weiter gestiegen. Die Einrichtungen meldeten jeweils einen Fall von Diebstahl und Einbruch, eine Bedrohung, eine Sachbeschädigung, einen Unfall und einen Alkohol-und Drogenmissbrauch. Im September gab es außerdem drei schwere bzw. meldepflichtige Krankheiten. Insgesamt ist die Zahl der besonderen Vorkommnisse auf 29 im Gegensatz zu 17 im letzten Monat gestiegen.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage zu Vorfällen gegen Minderjährige in der Obhut von Jugendämtern im August ergab, dass es unter den vier Misshandlungen bzw. Körperverletzungen einen Verdacht auf einen sexuellen Übergriff auf ein 15-jähriges Mädchen gab. Mein Kollege Thomas Böwer und ich möchten wissen, welche Erkenntnisse der Behörde zu diesem traurigen Vorfall vorliegen.

Nach dem schrecklichen lebensgefährlichen Überfall auf einen 19-jährigen letzte Woche in Billstedt hat der Senat die Kleine Anfrage von meinem Kollegen Andreas Dressel und mir beantwortet. Beschuldigt sind ein 14-, ein 15- und ein 18-jähriger. Alle sind Schulschwänzer, alle waren bei REBUS, dem FIT oder dem ASD bekannt. Offenbar verliefen aber die meisten Maßnahmen im Sande oder wurden wieder fallengelassen, aus völlig ungeklärten Gründen gab es Zuständigkeitswechsel, Meldungen an zuständige Stellen sind unterblieben und unterrichtsersetzende Maßnahmen wurden nicht konsequent durchgeführt. Das ist doch einfach todtraurig, geht einem nach der Lektüre der ausführlichen Antwort auf unsere Fragen durch den Kopf, die Sie hier samt Fragen nachlesen können.
Mein Kollege Innenexperte Andreas Dressel sagt dazu: „Wieder einmal ist das Abrutschen einer ganzen Gruppe Jugendlicher in eine kriminelle Gewaltkarriere nicht aufgehalten worden. Wieder einmal gab es viele folgenlose Gespräche – aber keine echten Stopp-Signale. Wieder gab es vor dem letzten Gewaltausbruch Vortaten, die aber offenbar überwiegend mit Verfahrenseinstellungen endeten. Insbesondere der behördliche Einsatz gegen das Schulschwänzen und Schulversagen der Beteiligten blieb ohne nachhaltige Konsequenz. Bußgeldverfahren wurden zwar eingeleitet – aber ob sie zu Ende gebracht wurden, verschweigt der Senat. Bemerkenswert ist, dass der Senat selbst eingesteht, dass das Handlungskonzept nicht überall wirken kann. Hier jedenfalls hat es mal wieder nicht gegriffen.“
In der Tat: Zwei Tatbeteiligte sind sehr jung – und haben schon eine fatale Karriere hinter sich. Deshalb müssen gerade die Instrumente der frühen und konsequenten Intervention auf den Prüfstand. Auch stellt sich die Frage, welche konkreten Konsequenzen die Polizeimeldungen an FIT und ASD hatten. Unklar bleibt auch, ob die Jugendhilfe bei dem einen Täter wirklich alles unternommen hat, um unterrichtsersetzende Maßnahmen auch durchzusetzen. Dieser Fall wird für uns Anlass sein, das Handlungskonzept gegen Jugendgewalt , aber auch die Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Schule und Polizei weiter auf den Prüfstand zu stellen.

Wieder schockiert eine jugendliche Gewalttat: Nach Mitteilung der Polizei hat die Mordkommission jetzt alle fünf Tatverdächtigen ermittelt, die beschuldigt werden, einen 19-Jährigen am 20.03.10 in Billstedt bei einem Raubüberfall lebensgefährlich verletzt zu haben. Die Täter hätten das Opfer mehrfach gegen den Kopf und den Körper getreten und anschließend sein Portemonnaie geraubt, teilte die Polizei mit. Aufgrund der schweren Verletzungen (Schädelbruch) des Geschädigten wurde ein Verfahren wegen des Verdachts des versuchten Tötungsdelikts eingeleitet.
Dieser schockierende, lebensgefährliche Übergriff hat ein parlamentarisches Nachspiel. Zusammen mit unserem SPD-Innenexperten Andreas Dressel habe ich heute eine Kleine Anfrage an den Senat auf den Weg gebracht, der das behördliche Handeln gegenüber den inhaftierten Hauptverdächtigen hinterfragen soll. Wir wollen wissen, ob das Senatskonzept gegen Jugendgewalt bei den Jugendlichen gegriffen hat oder nicht. Solche schockierenden Taten müssen immer Anlass zu einer schonungslosen Schwachstellenanalyse sein. Insbesondere interessiert uns natürlich auch, ob die Jugendlichen dem Jugendamt bekannt waren und REBUS oder FIT schon einmal mit ihnen befasst waren und welche Maßnahmen ergriffen worden sind.
Das Senatskonzept gegen Jugendgewalt („Neun Säulen“) ist zwar konzeptionell vernünftig wird – in der Praxis aber zu wenig konsequent umgesetzt werde. Den konsequenten Schritt zu mehr Prävention mag die CDU nicht gehen. Die SPD hat ihre eigenen Vorschläge zur Weiterentwicklung des Senatskonzeptes jüngst bekräftigt. Dabei stehen neue Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch zur Gewaltprävention und eine durchgreifende Entwaffnungsstrategie ganz oben auf der sozialdemokratischen Agenda.

Der Senat hat unsere regelmäßige Abfrage zu den Vorfällen gegen Minderjährige, die sich in der Betreuung von Jugendämtern befinden, beantwortet. Wiederum gab es Körperverletzungen, Selbstverletzungen, Drogen, Alkohol und Polizeieinsätze.
Im Februar 2010 sind drei Minderjährige, die sich in Obhut befanden bzw. bei denen Hilfen zur Erziehung gewährt oder anderweitige Erziehungs- und Beratungsangebote staatlicher Einrichtungen gemacht wurden, Opfer sexuellen Missbrauchs durch einen „unbekannten Dritten“ geworden. Mein Kollege Thomas Böwer und ich wollen vom Senat mehr zu diesem Vorfall wissen und haben eine weitere Kleine Anfrage gestellt.