Die Bürgerschaftsfraktionen der SPD, der Grünen, der Linken und einige FDP-Abgeordnete haben am Mittwochabend in zweiter Lesung für die Einführung des Wahlrechts ab 16 gestimmt. Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. Durch diese Abstimmung bekommen Jugendliche die Möglichkeit sich durch ihre Wahlstimme an der politischen Gestaltung der Stadt zu beteiligen.
Die Kampagne der CDU gegen das Wahlrecht ab 16 und das Verhalten ihres parteilosen Abgeordneten Scheuerl wird von der SPD als abenteuerlich angesehen. Da die CDU das Wahlrecht ab 16 als “pure Symbolpolitik” empfindet, wollte sie die positive Entscheidung dafür verhindern, indem sie 13 Tage nach der ersten Lesung und einen Tag vor der zweiten Lesung eine Rücküberweisung an den Verfassungs- und Bezirksausschuss mit fadenscheinigen Begründungen beantragte. Vor dem Hiintergrund, dass seit rund anderthalb Jahren in den parlamentarischen Gremien intensiv beraten und das Pro und Contra sehr sorgfältig abgewogen wurde, erscheint das Verhalten der CDU als äußerst fragwürdig.
Für die SPD steht im Vordergrund, den 16- und 17-Jährigen das demokratische Recht zu geben, mitzuentscheiden und für ihre Interessen einzutreten. Damit wird im Übrigen auch die Forderung von “Jugend im Parlament” umgesetzt, die sich für ein Wahlrecht mit 16 ausgesprochen hat. Sollten einige das Wahlrecht nicht wahrnehmen wollen, steht es ihnen selbstverständlich, wie allen anderen Wählerinnen und Wählern, frei, dies auch zu tun. Es deswegen anderen zu verwehren, hält die SPD für den falschen Weg. Über das ‘was’ gewählt wird, können und dürfen wir nicht entscheiden. Das würde die Grundlage der Demokratie aushöhlen und in der Konsequenz bedeuten, dass wir auch einigen Wählerinnen und Wählern ab 18 das Wahlrecht absprechen müssten. Darüber hinaus ist die gewagte These, dass ein Wahlrecht ab 16 vor allem radikalen Parteien zugutekommt, keineswegs belegt. Dies haben beispielsweise die Erfahrungen in Bremen gezeigt. Wir wollen es auch nicht einfach bei der Absenkung des Wahlalters belassen, sondern dies mit einer Stärkung der politischen Bildung verknüpfen – unter anderem zu Wahlzeiten durch eine verstärkte Einbringung der Themen in den Schulunterricht.
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Um ein überparteiliches politisches Zeichen für mehr Beteiligung von Jugendlichen an der Politik zu setzen, haben sich die Abgeordneten der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN auf eine gemeinsame Initiative zur Absenkung des aktiven Wahlrechtes auf 16 Jahre verständigt (siehe Anlage). Um die Jugendlichen über ihr Recht umfassend zu informieren, wird die formale Gesetzesänderung außerdem mit einer deutlichen Stärkung der politischen Bildung verknüpft. Dies beinhaltet unter anderem zu Wahlzeiten eine verstärkte Einbringung der Themen in den Schulunterricht sowie ein umfassendes Informationspaket für die Erstwählerinnen und Erstwähler. Die Abgeordneten werden heute einen entsprechenden gemeinsamen Antrag in den Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft einbringen, beraten und zur Abstimmung stellen. Nach Zustimmung des Verfassungsausschusses wird die Bürgerschaft mit verfassungsändernder Mehrheit voraussichtlich im Januar 2013 abschließend darüber abstimmen. Bei den nächsten Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlung (2015 beziehungsweise 2014) werden damit voraussichtlich rund 25.500 Jugendliche zusätzlich wahlberechtigt.
Die Expertenanhörung im Verfassungsausschuss hatte gezeigt, dass die Jugendlichen in diesem Alter durchaus in der Lage sind, politische Inhalte nachzuvollziehen und an der politischen Willensbildung mitzuwirken. In vielen Bundesländern wurde das Wahlalter auf kommunaler Ebene und teilweise auch auf Landesebene (Bremen) bereits mit guten Erfahrungen auf 16 Jahre abgesenkt. Dem wollen sich die antragstellenden Fraktionen in Hamburg nicht verschließen – sie sind sich einig, dass es Zeit ist, den 16- und 17- Jährigen die Teilnahme an den Bürgerschafts- und Bezirkswahlen in Hamburg zu ermöglichen.
Bürgerschaft ruft Jugendliche zum Mitmachen auf!
Es ist Hamburgs größtes Planspiel für Politik: „Jugend im Parlament“. Die Hamburgische Bürgerschaft lässt 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zwischen 15 und 21 Jahren hautnah erleben, wie vielschichtig Politik ist und dass Mehrheiten erarbeitet werden müssen. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus Hamburg. In diesem Jahr findet die Aktion vom 17. bis 21. September 2012 im Hamburger Rathaus statt. Anmeldeschluss ist der 5. September.
Wer mitmachen möchte, schicke einfach eine E-Mail – mit Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer und E-Mail-Adresse – an veranstaltungen@bk.hamburg.de
Hintergrund zu „Jugend im Parlament“
Bereits zum 18. Mal findet „Jugend im Parlament“ im Hamburger Rathaus statt. Über die Themen, die die junge Bürgerschaft behandeln wird, diskutieren und entscheiden die Jugendlichen eigenständig. Sie wählen ihr Präsidium, bilden Ausschüsse und setzen ihre eigenen Schwerpunkte für fünf Tage „Jugend im Parlament“. In der Woche wird diskutiert und recherchiert, Experten aus Behörden und dem echten Parlament werden herangezogen, um am Ende eine Resolution an die Bürgerschaft zu übergeben. Gesprächsrunden mit der Bürgerschaftspräsidentin und dem Ersten Bürgermeister runden die Einblicke in die Hamburger Politik ab. Dies unterstreicht den ernsthaften Anspruch der Arbeit der Jugendlichen. Denn die Ergebnisse der jungen Bürgerschaft sind nicht für die Schublade gedacht: Am Ende der Veranstaltungswoche übergibt der Präsident bzw. die Präsidentin von „Jugend im Parlament“ die Resolutionen an die Präsidentin der Bürgerschaft, Carola Veit. Die Ergebnisse werden die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft später in ihren Ausschüssen gemeinsam mit den Jugendlichen diskutieren.
Aufgrund baulicher Mängel wurde im Frühjahr diesen Jahres das Haus der Jugend Rothenburgsort geschlossen. Zurzeit wird an den Abrissplänen gearbeitet. Anfang Oktober soll das Haus abgerissen werden. Gelder für einen Neubau wurden schon bereitgestellt. Die Betreuung der Kinder und Jugendlichen geht weiter. Bis zum Neubau läuft das Betreuungsangebot in den Räumen der Fritz-Köhne-Schule und im LöwenArtHaus auf Entenwerder.
Keiner darf zurückbleiben: Senator Scheele eröffnet neues come-in-Büro
Die vierte Anlaufstelle des Beratungsnetzwerkes „come in“ hat Detlef Scheele, Senator für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, heute in der Frankenstraße in Hammerbrook offiziell eröffnet. „Von den 600 benachteiligten jungen Hamburgerinnen und Hamburgern im Alter von 15 bis 25 Jahren, die von „come in“ unterstützt wurden, haben mehr als ein Viertel den Einstieg in Arbeit oder Ausbildung geschafft“, sagte der Senator. Daher habe die Behörde eine Aufstockung des Projekts um eine Million Euro mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds ESF initiiert.
Das Beratungsnetzwerk der GSM Training und Integration GmbH „come in“ wendet sich an Jugendliche, die den Kontakt mit dem Jobcenter team.arbeit.hamburg verweigern oder wegen schwerwiegender persönlicher Probleme keinen Ausbildungsplatz gefunden haben.
Der Senator wies darauf hin, dass die Förderung der Jugendlichen ein wichtiger Aspekt des Arbeitsmarktprogramms des Hamburger Senats sei, die dem Leitmotiv folge: „Keiner darf zurückbleiben.“ Deshalb werde das Projekt „come in“ darin auch ausdrücklich erwähnt. Hamburg könne es sich nicht leisten, dass sich junge Menschen ohne Arbeit und abseits der Gesellschaft entwickeln. Dies sei ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit aber auch ein Erfordernis wegen des zunehmenden Fachkräftemangels. Erfolgreich sei „come in“ deshalb, weil die Jugendlichen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine sehr individuelle Unterstützung bekämen. Die Wertschätzung, die sie im Projekt erhielten und die konkreten Hilfen, beispielsweise bei der Wohnungssuche oder Schuldenberatung, trügen zur Stabilisierung der persönlichen Situation bei. So könnten sie die Voraussetzungen für einen Start in weiterführende Schulausbildungen, Praktika, Ausbildungsverhältnisse oder Qualifizierungsmaßnahmen schaffen. Neben dem neuen Büro in Hammerbrook ist „come in“ bereits mit Büros in Bramfeld, Wandsbek und Rahlstedt vertreten.
Mehr Informationen über come in: gsm-group.de, mehr über den ESF: esf-hamburg.de.
Einmal im Jahr lädt die Bürgerschaft Jugendliche ins Rathaus ein, um eigene Politikerfahrungen zu machen und politisch selbst aktiv zu werden. 121 Jugendliche arbeiten fünf Tage lang in einer “Werkstatt der Politik”. Hier wird nach parlamentarischen Regeln diskutiert und beraten, Anträge und Resolutionen werden verfasst, abgestimmt und anschließend auf einer Pressekonferenz präsentiert. In der Vollversammlung (Plenum) werden Themenvorschläge gemacht, Fachausschüsse eingerichtet und am Schluss gemeinsame Resolutionen beraten und beschlossen. Zu den einzelnen Fachgebieten können Experten aus den Behörden zur Anhörung eingeladen werden. Auch Informationsbesuche in Einrichtungen vor Ort sind möglich.
Letzte Woche beschloss der Bundestag einstimmig eine Reform des Immissionsschutzgesetztes, wonach Kinderlärm künftig nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung behandelt wird. Das bedeutet: Klagen vor Gericht gegen Kinderlärm auf Spielplätzen und in Kitas sind auch auf Bundesebene nicht mehr möglich. In der Vergangenheit wurde Kinderlärm vor Gericht immer wie Lärm von Industrieanlagen behandelt. Deshalb konnten Kläger gegen Kindereinrichtungen in ihrer Umgebung vorgehen. Das hatte zur Folge, dass Kindereinrichtungen umziehen mussten oder erst gar nicht gebaut werden konnten.
Zu dieser Gesetztesänderung ist eine Novelle des Bauplanungsrechts geplant. Diese soll gewährleisten, dass auch in Wohngebieten, und nicht nur in Mischgebieten, problemlos Kitas gebaut werden können. Meine Partei verlangt von der Bundesregierung aber noch weitergehende Änderungen. Auch der Lärm von Jugendlichen beziehungsweise deren Einrichtungen und Aufenthaltsorte wie Bolzplätze und Skateranlagen soll gegenüber dem Lärm von Industrieanlagen privilegiert werden. Im letzten Jahr schuf der damaligen Senat eine Hamburger Regelung zum Lärmschutz. Immerhin zwei Jahre hatte der letzte Hamburger Senat gebraucht um Kinderlärm vor Klagen zu schützen.
Am Mittwoch haben zwei Wilhelmsburger Jugendliche der Bürgerschaft eine Wahlurne übergeben. In monatelanger Arbeit haben die Schüler Mert Gorül und Arif Anayurdu von der Schule Stübenhofer Weg in Wilhelmsburg eine Wahlurne konstruiert und gefertigt. Mit dieser Wahlurne haben wir Abgeordnete am Mittwoch ein neues Mitglied des Verfassungsgerichts gewählt. Die von den Schülern gebaute Wahlurne wird auch bei den zukünftigen Wahlakten in der Bürgerschaft zum Einsatz kommen. Zum Beispiel dann, wenn nach der Bürgerschaftswahl am 20. Februar ein neuer Bürgermeister von den Abgeordneten gewählt wird. Die Idee einer neuen Wahlurne für die Bürgerschaft hatte mein Kollege Metin Hakverdi. Er führt als Mitglied des Präsidiums die Wahlen in der Bürgerschaft durch und war mit der alten Wahlurne unzufrieden. Bei einem Besuch der Schule Stübenhofer Weg war Metin begeistert von den handwerklichen Fähigkeiten der Schüler. Bei diesem Besuch wurde die Idee einer Wahlurne aus Schülerhand geboren. Unterstützt und angeleitet wurden die Schüler in der schuleigenen Werkstatt von ihrem Lehrer Klaus Kuschnereit sowie vom örtlichen Tischlermeister Thorsten Pretzel.
Mein Kollege Thomas Böwer und ich stellen monatlich eine Kleine Anfrage zu besonderen Vorkommnissen sowie zu Gewaltvorfällen gegen Kinder und Jugendliche in der Betreuung von Hamburger Jugendämtern. Es geht dabei um Minderjährige, die sich entweder in Einrichtungen der Jugendämter befinden, bzw. denen Hilfen zur Erziehung gewährt, oder anderweitige Erziehungs- und Beratungsangebote staatlicher Stellen und Einrichtungen gemacht wurden. Unter “Besonderen Vorkommnissen” versteht man Ereignisse, die weitreichende Folgen für Minderjährige, die Einrichtung, in der sie leben, das Amt für Familie in Hamburg oder in der Öffentlichkeit nach sich ziehen können. Im Dezember ist die Anzahl der besonderen Vorkommnisse, die aus den Einrichtungen gemeldet wurden, im Vergleich zum November extrem gesunken. Im Gegensatz zum letzten Monat gab es nur einen Fall von Misshandlung, sexuelle Gewalt, gegen eine 15-Jährige. Im Dezember wurde ein Einbruch, mehrere Fälle von Bedrohungen, ein Unfall und zwei Alkohol- und Drogenmissbräuche gemeldet. Die Meldungen über unangemeldetes Fernbleiben der Einrichtung und die Zahl der Suizidversuche bzw. Selbstverletzungen sind leicht gesunken. Auch die Polizeieinsätze bzw. Festnahmen sind um die Hälfte niedriger als im Vormonat. Insgesamt wurden im Dezember 22 besondere Vorkommnisse in Hamburg gemeldet.
Monatlich stellen mein Kollege Thomas Böwer und ich eine Kleine Anfrage zu besonderen Vorkommnissen sowie zu Gewaltvorfällen gegen Kinder und Jugendliche in der Betreuung von Hamburger Jugendämtern. Es geht dabei um Minderjährige, die sich entweder in Einrichtungen der Jugendämter befinden, bzw. denen Hilfen zur Erziehung gewährt, oder anderweitige Erziehungs- und Beratungsangebote staatlicher Stellen und Einrichtungen gemacht wurden. Unter “Besonderen Vorkommnissen” versteht man Ereignisse, die weitreichende Folgen für Minderjährige, die Einrichtung, in der sie leben, das Amt für Familie in Hamburg oder in der Öffentlichkeit nach sich ziehen können. Zu diesen Ereignissen zählten im November mehrere Körperverletzungen und Misshandlungen, eine Sachbeschädigung, einen Drogen- bzw. Alkoholmissbrauch, zwei Polizeieinsätze und ein Feuerwehreinsatz sowie ein nicht näher beschriebener Vorfall. Im November sind im Gegensatz zum letzten Monat (hier der link zum Artikel des Monats davor) die Anzahl der Bedrohungen von zwei auf zehn gestiegen. Gestiegen ist auch die Anzahl des unangemeldetes Fernbleibens: Im letzten Monat gab es keine Meldungen. Im November gab es insgesamt 25 besondere Vorkommnisse in der Obhut von Jugendämtern.
