Carola Veit

Posts Tagged ‘Kinderschutz’

18 Mrz2010

spielplatzNach dem Tod des – zu seinen Haftzeiten vermeintlich 17jährigen – Abschiebehäftlings David M. in der Hamburger Untersuchungshaftanstalt fordern wir den Senat auf, endlich alles zu tun, damit die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos auch in Deutschland gilt und in Hamburg umgesetzt wird. Bisher gilt diese nämlich zu Lasten insbesondere minderjähriger Flüchtlinge immer noch eingeschränkt. Die Aufhebung des Vorbehalts wird seit Jahren gefordert und von einigen CDU-geführten Ländern immer wieder blockiert – bisher unter tatkräftiger Mithilfe des schwarz-grünen Senats. Nun liegt ein SPD-Antrag auf Rücknahme der Erklärung Deutschlands zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes erneut im Bundesrat, und Hamburg ist gefragt! Auf unsere Kleine Anfrage dazu an den Senat von letzter Woche haben wir wieder nur ausweichende Antworten bekommen: Eine abschließende Positionierung des Senates stehe noch aus. Man fragt sich, worüber da noch nachgedacht wird! Hier die ganze Antwort des Senats.
Das Kindeswohl muss auch bei minderjährigen Flüchtlingen im Mittelpunkt stehen, und deshalb gehört der Vorbehalt zurückgenommen. Hier meine letzte Rede zu dem Thema anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte 2008. Wir stellen nun erneut einen Antrag in der Bürgerschaft, der selbstverständlich auch noch einmal unsere Forderung aufgreift, das Kinderrechte endlich ins Grundgesetz gehören. Hier unser Bürgerschafts-Antrag.

17 Mrz2010

Der Senat hat auf unsere Kleine Anfrage zum Selbstmord des David M. im Gefängnis-Krankenhaus geantwortet. Hier die Drucksache. Klar ist nun: So überraschend war der Vorfall nicht. Schon während seinem Aufenthalt in der JVA Hahnöfersand konnte nach einem Gespräch mit dem zuständigen Psychologen am 17. Februar 2010 von diesem eine mögliche Selbstverletzung oder -tötung zunächst nicht ausgeschlossen werden. Und: er wurde zwar in seinem Krankenzimmer überwacht – aber doch nur lückenhaft. Hier ein Artikel aus der WELT. Anfang März hat er sich erhängt. Voraussichtlich wird das Thema am 30. März im Innenausschuss auf der Tagesordnung stehen.

11 Mrz2010

„Für uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion ist der Fall Lara-Mia keineswegs abgeschlossen“, sagte Stephan Müller, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion am Dienstag. Schon ein paar Tage zuvor war von weiterer Aufklärung die Rede gewesen. Das lässt ja hoffen! Denn wir haben zwar – auf unseren SPD-Antrag – Akten des Falles vorgelegt bekommen. Aber in entscheidenden Teilen ist das eben eher eine “Nichtvorlage” der Akten. Der Senat hält die Teile zurück, über die er schon in den Sitzungen des Kinder-, Familien- und Jugendausschusses nicht mit uns reden wollte. Wenn die CDU-Fraktion dieses Problem nun endlich auch erkannt hat, und entsprechend tätig wird, wären wir ja ein gutes Stück weiter.
In den Akten fehlt ja zum Beispiel der sog. Gottschalck-Bericht, der „externe“ Bericht des Rauhen Hauses. Der fehlt nicht nur, laut Akten hat sich der Senator auch überhaupt nicht mit ihm beschäftigt oder gar reagiert oder ihn beurteilt. Die CDU-Fraktion hat Recht, wenn sie das zu wenig findet! [Mehrlesen →]

09 Mrz2010

Ein Fall wie der der kleinen Lara Mia aus Wilhelmsburg, die vor einem Jahr bei ihrer Mutter verhungert ist, obwohl die Familie sozialpädagogisch betreut wurde, kann sich in Hamburg jederzeit wiederholen. Die zuständige Sozialbehörde verweigert sich der der rückhaltlosen Aufklärung des Falles und hat auch nach zwölf Monaten keinen Weg gefunden, Hamburgs Kinder besser zu schützen. Das ist bisher unser Schluss aus der Einsichtnahme in die bisher vom Senat vorgelegten Akten. Klar ist bereit jetzt: der Tod hätte verhindert werden können – davon sind mein Kollege Thomas Böwer und ich überzeugt. Die bisherige Aktenvorlage hat zudem ergeben, dass sowohl die Sozialbehörde als auch das Rauhe Haus die Aufklärung absichtlich gebremst haben.
Wesentliche Voraussetzungen im Kinderschutz, die bereits anlässlich des Sonderausschusses „Jessica“ diskutiert worden sind, hat der Senat nie umgesetzt. Bis heute gibt es zum Beispiel keine angemessene Personalbemessung bei den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD), keine verbindlichen U-Untersuchungen und kein verlässliches Fall- und Qualitätsmanagement, das dafür sorgt, dass Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Sozialbehörde und Trägern eingehalten werden – obwohl dies seit Jahren (nicht nur von uns) gefordert wird.
Empörend ist auch, dass im konkreten Fall noch immer nicht alle Fakten offengelegt worden sind. Die SPD-Fraktion hat zwar die Vorlage von Akten erzwungen, aber der Senat hat diese nur lückenhaft herausgesrückt. So fehlt in den Akten beispielsweise die externe Bewertung des Handelns des Rauhen Hauses („Gottschalck-Bericht“). Die Sozialbehörde hat in Abstimmung mit dem Rauhen Haus nur das berichtet, was ohnehin schon bekannt war, und weitere Informationen zurückgehalten. Außerdem ist die Aktenvorlage insgesamt wenig vollständig. Das ist verantwortungslos, weil es sowohl die weitere Aufklärung als auch die Weiterentwicklung des Kinderschutzes und der Familienhilfen behindert.

Dennoch können wir nach der Einsicht in die vorliegenden Akten Eines mit Sicherheit feststellen: Das Kindes Lara hätte nicht sterben müssen. Wenn ein Kind umkommt, obwohl eine staatliche Hilfe eingerichtet wurde, die mehrere Stunden in der Woche die Familie unterstützen und auf das Kindeswohl achten soll, dann ist das ein mehr als ein unglücklicher Zufall: Es ist der Super-GAU im Kinderschutz, der nicht vorkommen darf. [Mehrlesen →]

23 Okt2009

Insgesamt deutlich mehr Fälle bei den Allgemeinen Sozialen Diensten, ein erneuter starker Anstieg der Verdachtsfälle von Kindeswohlgefährdung – 40% mehr als 2007 – und mehr Inobhutnahmen: die Bezirksämter haben ihren 3. Jahresbericht zum Kinderschutz vorgelegt.
Es ist natürlich erfreulich, dass die Hamburgische Bevölkerung sensibel in Kinderschutzfragen ist und sich auch traut, bei möglichen Kindeswohlgefährdungen die Ämter oder einfach die Polizei anzurufen. Aber das gute Meldeverhalten kann nicht allein die Erklärung der seit Jahren stetig steigenden Fallzahlen sein.
Dass 90% der Meldungen auf Kindeswohlgefährdung tatsächlich zu Maßnahmen beim ASD führt, in 45% der Fälle eine sofortige oder innerhalb einer Woche Intervention auslöst, unterstreicht die Dramatik der so stark steigenden Fallzahlen.
Diese bedeuten zum Einen einen weiterer erheblichen Arbeitsanstieg bei den ASD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ohnehin unter einer strukturellen Überlastung leiden. Es ist unbedingt notwendig, den ASD endlich wirklich bedarfsgerecht auszubauen!
Der Anstieg der Zahlen bedeutet aber auch, dass der Bereich Prävention der große Schwerpunkt der kommenden Jahre sein muss. Trotz einer Vielzahl an unterschiedlichen Maßnahmen und Projekten können wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein, es werden noch zu wenige Familien tatsächlich präventiv erreicht. Deutlich ist auch, dass die Bezirke hier teilweise sehr unterschiedlich arbeiten. Es gibt eine große Vielfalt von unterschiedlichen Ansätzen, Projekten und Maßnahmen, die aber zu häufig diejenigen, die eigentlich von Ihnen profitieren sollten, nicht erreicht. So war es beispielsweise auch im Fall Lara, wo die Mutter weder die Elternschule, noch die Mütterberatung, auch nicht das Eltern-Kind-Zentrum aufsuchte und auch keine Familienhebamme sich um die Familie kümmerte.
Deshalb gehören alle präventiven Maßnahmen nicht nur ständig auf den Prüfstand, sondern sie müssen auch noch besser vernetzt werden. Und es ist wichtig, auch hier die Vergleichbarkeit und Transparenz zwischen den Bezirken herzustellen. [Mehrlesen →]

13 Okt2009

kita-kinder “Mit scharfer Kritik” fangen üblicherweise unsere Pressemitteilungen der SPD-Fraktion an, wenn die Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend, auf eine Ankündigung des Familiensenators Wersich reagiert, die besonders empörend ist. So heute zur Verkündigung des Modellversuchs zu Kinder-Vorsorgeuntersuchungen, der sich auf die U6 und U7 beschränkt. Damit macht Senator Wersich Hamburg zum Schlusslicht bei den U-Untersuchungen. Die Mehrzahl der Bundesländer hat Landesgesetze zu allen Vorsorgeuntersuchungen – Wersich will Hamburg auf U6 und U7 beschränken. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. Besonders empörend ist, dass sich CDU, GAL und der von ihnen getragene Senat mit diesem Vorgehen aus dem parteiübergreifenden Konsens des Sonderausschusses ‘Vernachlässigte Kinder’ verabschiedet haben, sämtliche U-Untersuchungen verbindlicher zu machen.
Wersich ignoriert wichtige Fakten wie die deutlich geringere – und weiter gesunkene – Teilnahme von Kindern mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit. Aber auch ganze Stadtteile weisen alarmierende Zahlen auf: In 19 Stadtteilen Hamburgs nimmt etwa jedes vierte Kind nicht an den Untersuchungen teil; in weiteren 14 Stadteilen ist es sogar rund jedes dritte Kind. In neun dieser Stadtteile ist die Quote zwischen 2005 und 2009 sogar weiter zurückgegangen, darunter z.B. St. Georg, St. Pauli und Billstedt. Diese Zahlen hat der Senat auf Anfrage der SPD-Fraktion einräumen müssen (Drs. 19/2412). Die Teilnahmequoten sind also auf keinen Fall zufriedenstellend, wie Senator Wersich das sagt.Die Untätigkeit von schwarz-grün bedeutet konkret, dass auf Basis der 2008er Zahlen an der U4 über 600 mal Kinder und an der U5 rund 750 mal Hamburger Kinder nicht teilgenommen haben.
Und nun lediglich ein Modellversuch für ein- und knapp dreijährige. Ich erinnere daran, dass auch die im März verstorbene kleine Lara nicht an den vorgesehenen U-Untersuchungen teilgenommen hat: Auch Lara hätte von Senator Wersichs Modellversuch nichts gehabt, denn sie war erst neun Monate alt. Der Senator verweigert sich der Wirklichkeit.
Wirklich kritikwürdig ist zudem die Abschaffung der Untersuchung in den Kindergärten gemäß Hamburger Kinderbetreuungsgesetz. Eine absolut falsche Entscheidung mit der falschen Begründung einer angeblichen ‘Doppeluntersuchung’ – und das Ganze bevor der Modellversuch überhaupt angelaufen ist. Der Senat ist gar nicht auskunftsfähig, welche Kinder jeweils nach dem Kinderbetreuungsgesetz untersucht werden und welche nicht. Zudem ist die U7a bis zum dritten Geburtstag durchzuführen, während die Untersuchung gemäß Hamburgischem Kinderbetreuungsgesetz im vierten Lebensjahr stattfinden soll, was eine Zeitgleichheit bzw. “Doppeluntersuchung” ausschließt.

29 Mai2009

kinder1Reichlich unsachlich kommt er daher, der Sozialsenator – will offenbar auf Krampf einen Parteienstreit um den Entwurf für das Kinderschutzgesetz des Bundes vom Zaun brechen. Ich glaube ja, er will eher von eigenen Versäumnissen in dem Bereich ablenken. Wersich hat kritisiert, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf des Bundes in seiner derzeitigen Form nicht weiter verfolgen will. Zu Recht!
Die Kritik der Fachwelt an dem vom Familienministerium vorgelegten Gesetzentwurf zum Kinderschutz war
eindeutig. Gerade in einem so sensiblen Bereich wie dem Kinderschutz bedarf es gut durchdachter und ausgewogener Regelungen. Neue gesetzliche Vorgaben muessen gerade bei denen, die sie umsetzen sollen, Akzeptanz finden. Eine ueberwaeltigende Mehrheit von Expertinnen und Experten hatte kritisiert,
dass der vorliegende Entwurf den fachlichen Herausforderungen eines effektiven Kinderschutzes nicht gerecht werde. Zahlreiche Sachverstaendige warnten sogar vor problematischen Folgen fuer Kinder und Jugendliche. Statt praeventiver Ansaetze, die den Zugang zu Familien mit Problemen verbessern, enthalte der Gesetzentwurf fuer die Praxis untaugliche Regelungen. Das muss man ernst nehmen, und garade weil der Kinderschutz für die SPD eine sehr hohe Prioritaet hat, gehört das Gesetz zurück auf Start.
Antworten auf die Expertenkritik am Entwurf des Kinderschutzgesetzes bleibt Wersich nun schuldig. Inhaltliche Positionen bezieht er nicht. Und die Frage, warum es keine Hamburger Anträge zur Stellungnahme des Bundesrates gegeben hat, steht im Raum. Es ist offensichtlich, dass Wersich mit seiner Kritik von eigenen Versäumnissen ablenken will: Sei es, dass Hamburg Schlusslicht ist bei landesgesetzlichen Regelungen für U-Untersuchungen – seien es die Probleme bei den Allgemeinen Sozialen Diensten.
Peinlich für den Senator war schon die Senatsantwort auf meine Kleine Anfrage nach Hamburgs Beitrag zum Kinderschutzgesetz im Rahmen der Bundesrats-Stellungnahme: Auf die Frage, welche Inhalte auf Antrag Hamburgs in die Stellungnahme eingegangen seien, antwortete der Senat: “Eigene Anträge
wurden nicht gestellt.”
Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 06.03.2009 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) beschlossen hatte, hatte ich mich in einer Kleinen Anfrage beim Senat nach dem Abstimmungsverhalten Hamburgs erkundigt. Frage und Antwort können hier heruntergeladen werden.

10 Apr2009

kinderaugeWarum hat Senator Wersich dem Fachausschuss der Bürgerschaft, dem Plenum der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit verschwiegen, dass im Fall Lara der Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) der Sozialbehörde (BSG) eingeschaltet war? Diese Information war heute dem Abendblatt zu entnehmen. Fast einen Monat nach dem Tod der kleinen Lara erfahren die Abgeordneten der Bürgerschaft aus der Zeitung, dass der KJND eingeschaltet war. Senator Wersich hat dessen Beteiligung und damit die seiner Behörde bei der
Betreuung der Familie mehrmals bewusst verschwiegen. Er sollte das Wort ‘Aufklärungsinteresse’ nicht mehr in den Mund nehmen Weder in der Sondersitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses am 19. März, noch in seiner Presseerklärung vom 27. März und auch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 1. April hat Senator Wersich über diesen Umstand informiert. Dass das irgendwas mit ‘Sozialdatenschutz’ zu tun hätte, nimmt ihm keiner ab. In der Antwort des Senats auf meine erste kleine Anfrage zum Tod des Kindes hatte ich nach dem Tod des Mädchens unter anderem gefragt, ob und von wem die Familie betreut wurde. In der Antwort wird der KJND – anders etwa als das “Rauhe Haus” – nicht genannt. Warum?

In einer neuen Kleinen Anfrage frage ich den Senat: [Mehrlesen →]

26 Mrz2009

kinderaugeDie Antwort auf unsere Große Anfrage zum Thema Gesundheitsvorsorge bei Hamburgs Kindern ist erschreckend:
Nach wie vor nehmen zahlreiche Hamburger Kinder nicht an den “U-Untersuchungen” teil: Allein an den Vorsorgeuntersuchungen U4 und U5 (3. – 7. Lebensmonat) nahmen in Hamburg zwischen 2005 und 2008 jährlich rund 1300 Kinder nicht teil. Zwar sind die Teilnahmequoten an den U-Untersuchungen bis zum Kindesalter von rund fünf Jahren insgesamt leicht gestiegen, insbesondere in sozial schwierigen Stadtteilen ist die Teilnahmequote aber viel zu gering – und teilweise sogar weiter rückläufig, wie die Senatsantwort ergibt.
Hier die Übersicht über die einzelnen Stadtteile. Dort, wo es besonders wichtig wäre, bringen viel zu viele Eltern ihre Kinder nicht zu den Untersuchungen. Der Senat lässt das zu. Angesichts dieser neuesten Zahlen des Senats sehe ich mich in meiner Forderung nach einer gesetzlichen Regelung bestätigt. Wir brauchen verbindliche U-Untersuchungen. Die Nichtteilnahmequoten sind zu hoch. Natürlich bleibt es in erster Linie die Pflicht der Eltern, für das Wohl ihrer Kinder zu sorgen. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass nicht alle Kinder so umsorgt werden, wie es sein sollte. Diese Kinder darf der Staat nicht im Stich lassen. Bei Gesundheitsvorsorge und Kindesschutz geht das Kindeswohl ganz klar vor. [Mehrlesen →]

19 Okt2008

Am 18. Juni diesen Jahres hat Senator Wersich in der Bürgerschaft (wie auch im Ausschuss) berichtet, dass das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH), das als bundesweite Plattform für den Kinderschutz diene, ja auch für Einzelfälle wie den von Morsal O. zuständig sei und deshalb für unseren Fall eine Expertenanalyen durchführen solle. Um eine solche Expertenanalyse durchführen zu können, muss das NZFH natürlich erst einmal Kenntnis von diesem Fall erlangen. Die Schriftliche Kleine Anfrage , die ich gemeinsam mit meinem Kollegen Thomas Böwer an den Senat gestellt habe, wurde kurz und knapp beantwortet: Dem NZFH wurden überhaupt gar keine Akten, die den Fall Morsal betreffen, vorgelegt. Heiße Luft, kein Interesse, genauer Hinzusehen – dann sagen Sie das doch gleich, Herr Senator!

Das Tarnen, täuschen und verschweigen geht also weiter.

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