Als Konsequenz aus dem Todesfall von Lara-Mia gilt bei dem freien Träger “Das Rauhe Haus” das “Vier-Augen-Prinzip”. Jede Familie mit einem Kind unter sechs Jahren soll anstatt von einem von zwei Mitarbeitern betreut werden. In einer Kleinen Anfrage wollen mein Kollege Thomas Böwer und ich nun wissen, wie und ob das Prinzip bei der Betreuung von Familien durch das Rauhe Haus angewendet wird. Den letzten Artikel zu dem Fall Lara-Mia finden sie hier.

„Für uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion ist der Fall Lara-Mia keineswegs abgeschlossen“, sagte Stephan Müller, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion am Dienstag. Schon ein paar Tage zuvor war von weiterer Aufklärung die Rede gewesen. Das lässt ja hoffen! Denn wir haben zwar – auf unseren SPD-Antrag – Akten des Falles vorgelegt bekommen. Aber in entscheidenden Teilen ist das eben eher eine “Nichtvorlage” der Akten. Der Senat hält die Teile zurück, über die er schon in den Sitzungen des Kinder-, Familien- und Jugendausschusses nicht mit uns reden wollte. Wenn die CDU-Fraktion dieses Problem nun endlich auch erkannt hat, und entsprechend tätig wird, wären wir ja ein gutes Stück weiter.
In den Akten fehlt ja zum Beispiel der sog. Gottschalck-Bericht, der „externe“ Bericht des Rauhen Hauses. Der fehlt nicht nur, laut Akten hat sich der Senator auch überhaupt nicht mit ihm beschäftigt oder gar reagiert oder ihn beurteilt. Die CDU-Fraktion hat Recht, wenn sie das zu wenig findet! [Mehrlesen →]

Ein Fall wie der der kleinen Lara Mia aus Wilhelmsburg, die vor einem Jahr bei ihrer Mutter verhungert ist, obwohl die Familie sozialpädagogisch betreut wurde, kann sich in Hamburg jederzeit wiederholen. Die zuständige Sozialbehörde verweigert sich der der rückhaltlosen Aufklärung des Falles und hat auch nach zwölf Monaten keinen Weg gefunden, Hamburgs Kinder besser zu schützen. Das ist bisher unser Schluss aus der Einsichtnahme in die bisher vom Senat vorgelegten Akten. Klar ist bereit jetzt: der Tod hätte verhindert werden können – davon sind mein Kollege Thomas Böwer und ich überzeugt. Die bisherige Aktenvorlage hat zudem ergeben, dass sowohl die Sozialbehörde als auch das Rauhe Haus die Aufklärung absichtlich gebremst haben.
Wesentliche Voraussetzungen im Kinderschutz, die bereits anlässlich des Sonderausschusses „Jessica“ diskutiert worden sind, hat der Senat nie umgesetzt. Bis heute gibt es zum Beispiel keine angemessene Personalbemessung bei den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD), keine verbindlichen U-Untersuchungen und kein verlässliches Fall- und Qualitätsmanagement, das dafür sorgt, dass Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Sozialbehörde und Trägern eingehalten werden – obwohl dies seit Jahren (nicht nur von uns) gefordert wird.
Empörend ist auch, dass im konkreten Fall noch immer nicht alle Fakten offengelegt worden sind. Die SPD-Fraktion hat zwar die Vorlage von Akten erzwungen, aber der Senat hat diese nur lückenhaft herausgesrückt. So fehlt in den Akten beispielsweise die externe Bewertung des Handelns des Rauhen Hauses („Gottschalck-Bericht“). Die Sozialbehörde hat in Abstimmung mit dem Rauhen Haus nur das berichtet, was ohnehin schon bekannt war, und weitere Informationen zurückgehalten. Außerdem ist die Aktenvorlage insgesamt wenig vollständig. Das ist verantwortungslos, weil es sowohl die weitere Aufklärung als auch die Weiterentwicklung des Kinderschutzes und der Familienhilfen behindert.

Dennoch können wir nach der Einsicht in die vorliegenden Akten Eines mit Sicherheit feststellen: Das Kindes Lara hätte nicht sterben müssen. Wenn ein Kind umkommt, obwohl eine staatliche Hilfe eingerichtet wurde, die mehrere Stunden in der Woche die Familie unterstützen und auf das Kindeswohl achten soll, dann ist das ein mehr als ein unglücklicher Zufall: Es ist der Super-GAU im Kinderschutz, der nicht vorkommen darf. [Mehrlesen →]

Insgesamt deutlich mehr Fälle bei den Allgemeinen Sozialen Diensten, ein erneuter starker Anstieg der Verdachtsfälle von Kindeswohlgefährdung – 40% mehr als 2007 – und mehr Inobhutnahmen: die Bezirksämter haben ihren 3. Jahresbericht zum Kinderschutz vorgelegt.
Es ist natürlich erfreulich, dass die Hamburgische Bevölkerung sensibel in Kinderschutzfragen ist und sich auch traut, bei möglichen Kindeswohlgefährdungen die Ämter oder einfach die Polizei anzurufen. Aber das gute Meldeverhalten kann nicht allein die Erklärung der seit Jahren stetig steigenden Fallzahlen sein.
Dass 90% der Meldungen auf Kindeswohlgefährdung tatsächlich zu Maßnahmen beim ASD führt, in 45% der Fälle eine sofortige oder innerhalb einer Woche Intervention auslöst, unterstreicht die Dramatik der so stark steigenden Fallzahlen.
Diese bedeuten zum Einen einen weiterer erheblichen Arbeitsanstieg bei den ASD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ohnehin unter einer strukturellen Überlastung leiden. Es ist unbedingt notwendig, den ASD endlich wirklich bedarfsgerecht auszubauen!
Der Anstieg der Zahlen bedeutet aber auch, dass der Bereich Prävention der große Schwerpunkt der kommenden Jahre sein muss. Trotz einer Vielzahl an unterschiedlichen Maßnahmen und Projekten können wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein, es werden noch zu wenige Familien tatsächlich präventiv erreicht. Deutlich ist auch, dass die Bezirke hier teilweise sehr unterschiedlich arbeiten. Es gibt eine große Vielfalt von unterschiedlichen Ansätzen, Projekten und Maßnahmen, die aber zu häufig diejenigen, die eigentlich von Ihnen profitieren sollten, nicht erreicht. So war es beispielsweise auch im Fall Lara, wo die Mutter weder die Elternschule, noch die Mütterberatung, auch nicht das Eltern-Kind-Zentrum aufsuchte und auch keine Familienhebamme sich um die Familie kümmerte.
Deshalb gehören alle präventiven Maßnahmen nicht nur ständig auf den Prüfstand, sondern sie müssen auch noch besser vernetzt werden. Und es ist wichtig, auch hier die Vergleichbarkeit und Transparenz zwischen den Bezirken herzustellen. [Mehrlesen →]

Ich habe Verständnis für den Protest von Beschäftigten der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD). Diese (die Wilhelmsburger, inzwischen hat sich Altona angeschlossen) hatten in einem offenen Brief (PDF) die Schuldzuweisungen von Senator Wersich im Fall des toten Kindes Lara scharf zurückgewiesen. Erschreckend ist das Ausmaß, mit dem Senator Wersich die Probleme im ASD Wilhelmsburg ignoriert hat. Spätestens seit Dezember ist klar gewesen, dass dort eine Zeitbombe tickt und Senator Wersich mag es nicht wahrhaben: Er ist im Wesentlichen verantwortlich für die Umstände, die letztlich mit zum Tod der kleinen Lara geführt haben!

Meine Fraktion hat sich vor diesem Hintergrund erneut für eine Stärkung der Allgemeinen Sozialen Dienste in Hamburg ausgesprochen. Einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag (PDF) verabschiedeten wir bei der Fraktionssitzung am späten Montag. In ihm forderten wir unter anderem ein softwaregestütztes, verbindliches Fall- und Qualitätsmanagement sowie ein begleitendes und nachsorgendes Fallmanagement bei den ASD. Gleiches soll für Träger gelten, die Hilfen zur Erziehung durchführen. Weiter fordert die SPD, in Zusammenarbeit mit den Bezirken das überfällige Personalbemessungssystem für die Allgemeinen Sozialen Dienste in Angriff zu nehmen. Auch sollen bereits vorhandene fachliche Berufserfahrungen bei der Besetzung von Stellen oder der Einstufung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angemessen berücksichtigt werden.

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Heute am frühen Abend werden wir uns im Familien-, Kinder- und Jugendausschusses weiter mit dem schrecklichen Tod der kleinen Lara befassen. Es wird zu klären sein, wieso der so genannte “Experten-Bericht” der Sozialbehörde die Verantwortung nach unten schiebt und so das letzte Glied der Kette trifft: Ein Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste. Damit schiebt Senator Wersich die Verantwortung von sich weg und verschafft sich so einen hausgemachten Freispruch.

Der Ausschuss tagt öffentlich um 17 Uhr im Rathaus (Raum 151). Die Tagesordnung können Sie hier als PDF runterladen.

Irreführend finde ich den sogenannten “Expertenbericht” zum Fall Lara, der sich sich als Wersich-Papier entpuppte. Der im Hause Wersich erstellte Bericht gibt in erster Linie die Sichtweise des verantwortlichen Sozialsenators wieder – ohne dass die Sozialbehörde auch Gegenstand der Kritik wäre. So verschafft sich Wersich auf diese Weise einen Freispruch in eigener Sache.
Der Sozialsenator schiebt die Verantwortung nach unten ab. Am Ende erwischt es das letzte Glied der Kette. Am Ende wird ein Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste verantwortlich gemacht. Senator Wersich drückt sich um seine Verantwortung. Denn wenn er sie übernehmen würde, müsste er
zurücktreten. Dass die erschreckende Kette von Fehlern und Missachtungen von Regeln, die es in diesem Fall gab, nicht rechtzeitig aufgefallen ist, ist auch auf Versäumnisse der verantwortlichen Sozialbehörde bei Aufsicht, Dokumentation und Rahmenbedingungen zurückzuführen. Das betrifft zum Beispiel die Arbeitsfähigkeit der Allgemeinen Sozialen Dienste.
Zur Verschleierung seiner eigenen Verfehlungen ist Senator Wersich auch einmal wieder jedesl Mittel Recht. Vor drei Wochen haben wir uns in zweieinhalbstündiger Sitzung mit dem Fall beschäftigt. Dabei hatte der Senat stets größtmögliche Transparenz und Aufklärungswillen betont – uns dabei aber nur mit halben Informationen versorgt – immer mit dem Hinweis auf Sozialdatenschutz. Bei der gestrigen Pressekonferenz spielte der nun plötzlich keine Rolle mehr: So wurde bekanntgegeben, dass es auch um einen Platz in einer Mutter-Kind-Einrichtung nach § 19 SGB VIII gegangen sei, den die Mutter auch gewollt, aber letztlich nicht bekommen habe – davon im Ausschuss kein Wort. Auch das Hin- und Herschieben der schwangeren Mutter zwischen der verschiedenen ASD. Auch auf unsere sehr konkreten Fragen im Ausschuss nach dem Hilfeplan bekamen wir mit dem Hinweis auf den Sozialdatenschutz keine Antwort. Nun veröffentlicht die Behörde, offenbar in dem Bestreben, den Fall einem Sozialarbeiter anzuhängen, die Tatsache, dass das Kind Lara in der weiteren Fallbearbeitung so gut wie nicht vorkommt, dass in der Akte weder die Geburt erwähnt wird, noch ein persönlicher Eindruck von dem Kontakt mit der jungen Mutter und dem Baby geschildert. Dass Dinge, die ihm in den Kram passen oder andere belasten – zu dem Zeitpunkt, wenn es ihm gefällt. Damit verletzt er nicht zuletzt seine Informationspflicht gegenüber dem Parlament.
Hier die Berichte aus taz , NDR 90,3 und Abendblatt.

Warum hat Senator Wersich dem Fachausschuss der Bürgerschaft, dem Plenum der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit verschwiegen, dass im Fall Lara der Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) der Sozialbehörde (BSG) eingeschaltet war? Diese Information war heute dem Abendblatt zu entnehmen. Fast einen Monat nach dem Tod der kleinen Lara erfahren die Abgeordneten der Bürgerschaft aus der Zeitung, dass der KJND eingeschaltet war. Senator Wersich hat dessen Beteiligung und damit die seiner Behörde bei der
Betreuung der Familie mehrmals bewusst verschwiegen. Er sollte das Wort ‘Aufklärungsinteresse’ nicht mehr in den Mund nehmen Weder in der Sondersitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses am 19. März, noch in seiner Presseerklärung vom 27. März und auch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 1. April hat Senator Wersich über diesen Umstand informiert. Dass das irgendwas mit ‘Sozialdatenschutz’ zu tun hätte, nimmt ihm keiner ab. In der Antwort des Senats auf meine erste kleine Anfrage zum Tod des Kindes hatte ich nach dem Tod des Mädchens unter anderem gefragt, ob und von wem die Familie betreut wurde. In der Antwort wird der KJND – anders etwa als das “Rauhe Haus” – nicht genannt. Warum?

In einer neuen Kleinen Anfrage frage ich den Senat: [Mehrlesen →]