„Für uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion ist der Fall Lara-Mia keineswegs abgeschlossen“, sagte Stephan Müller, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion am Dienstag. Schon ein paar Tage zuvor war von weiterer Aufklärung die Rede gewesen. Das lässt ja hoffen! Denn wir haben zwar – auf unseren SPD-Antrag – Akten des Falles vorgelegt bekommen. Aber in entscheidenden Teilen ist das eben eher eine “Nichtvorlage” der Akten. Der Senat hält die Teile zurück, über die er schon in den Sitzungen des Kinder-, Familien- und Jugendausschusses nicht mit uns reden wollte. Wenn die CDU-Fraktion dieses Problem nun endlich auch erkannt hat, und entsprechend tätig wird, wären wir ja ein gutes Stück weiter.
In den Akten fehlt ja zum Beispiel der sog. Gottschalck-Bericht, der „externe“ Bericht des Rauhen Hauses. Der fehlt nicht nur, laut Akten hat sich der Senator auch überhaupt nicht mit ihm beschäftigt oder gar reagiert oder ihn beurteilt. Die CDU-Fraktion hat Recht, wenn sie das zu wenig findet! [Mehrlesen →]

Ein Fall wie der der kleinen Lara Mia aus Wilhelmsburg, die vor einem Jahr bei ihrer Mutter verhungert ist, obwohl die Familie sozialpädagogisch betreut wurde, kann sich in Hamburg jederzeit wiederholen. Die zuständige Sozialbehörde verweigert sich der der rückhaltlosen Aufklärung des Falles und hat auch nach zwölf Monaten keinen Weg gefunden, Hamburgs Kinder besser zu schützen. Das ist bisher unser Schluss aus der Einsichtnahme in die bisher vom Senat vorgelegten Akten. Klar ist bereit jetzt: der Tod hätte verhindert werden können – davon sind mein Kollege Thomas Böwer und ich überzeugt. Die bisherige Aktenvorlage hat zudem ergeben, dass sowohl die Sozialbehörde als auch das Rauhe Haus die Aufklärung absichtlich gebremst haben.
Wesentliche Voraussetzungen im Kinderschutz, die bereits anlässlich des Sonderausschusses „Jessica“ diskutiert worden sind, hat der Senat nie umgesetzt. Bis heute gibt es zum Beispiel keine angemessene Personalbemessung bei den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD), keine verbindlichen U-Untersuchungen und kein verlässliches Fall- und Qualitätsmanagement, das dafür sorgt, dass Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Sozialbehörde und Trägern eingehalten werden – obwohl dies seit Jahren (nicht nur von uns) gefordert wird.
Empörend ist auch, dass im konkreten Fall noch immer nicht alle Fakten offengelegt worden sind. Die SPD-Fraktion hat zwar die Vorlage von Akten erzwungen, aber der Senat hat diese nur lückenhaft herausgesrückt. So fehlt in den Akten beispielsweise die externe Bewertung des Handelns des Rauhen Hauses („Gottschalck-Bericht“). Die Sozialbehörde hat in Abstimmung mit dem Rauhen Haus nur das berichtet, was ohnehin schon bekannt war, und weitere Informationen zurückgehalten. Außerdem ist die Aktenvorlage insgesamt wenig vollständig. Das ist verantwortungslos, weil es sowohl die weitere Aufklärung als auch die Weiterentwicklung des Kinderschutzes und der Familienhilfen behindert.

Dennoch können wir nach der Einsicht in die vorliegenden Akten Eines mit Sicherheit feststellen: Das Kindes Lara hätte nicht sterben müssen. Wenn ein Kind umkommt, obwohl eine staatliche Hilfe eingerichtet wurde, die mehrere Stunden in der Woche die Familie unterstützen und auf das Kindeswohl achten soll, dann ist das ein mehr als ein unglücklicher Zufall: Es ist der Super-GAU im Kinderschutz, der nicht vorkommen darf. [Mehrlesen →]

Seit dem Jahr 1911 ist der Frauentag der Tag, an dem Frauen für gleiche Rechte kämpfen. Trotz vieler Fortschritte sind auch im 21. Jahrhundert immer noch nicht alle Ziele erreicht. Armut, geringe Löhne, prekäre Beschäftigung, Nöte von Alleinerziehenden, fehlende Karrierechancen – noch immer gibt es viele Benachteiligungen für Frauen, die auch ganz alltäglich Thema in der Politik sind (siehe z.B. Debatte zu Erzieherinnengehältern). Letztlich haben wir aber keine keine Erkenntnis-,sondern Umsetzungsdefizite. Gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit, Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, gleiche Aufstiegs- und Karrierechancen, mehr Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer – das sind ja alles keine neuen Forderungen. Häufig bleibt aber das Gefühl, dass sie auf der Agenda der Regierenden eher immer nach hinten rutschen – so zum Beispiel neulich, als wir im Rechtsausschuss mit dem GAL-Justizsenator unseren Antrag für mehr Frauen in Aufsichtsgremien der Privatwirtschaft diskutierten (die Debatte wurde dann verschoben, weil die Behörde echt noch Nachholbedarf hat…).
SPD-Frauen fordern:
> Ein Entgeltgleichheitsgesetz, damit Frauen für ihre Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie Männer.
> Einen flächendeckenden Mindestlohn, damit Frauen und Männer von ihrer Arbeit leben können.
> Bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer.
> Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, damit auch in Deutschland Frauen in die Führungspositionen der Wirtschaft vordringen können.
> Eine Quotenregelung von 40% für die Aufsichtsräte, damit Frauen auch in den Aufsichtsgremien der Unternehmen ihre Fähigkeiten einbringen können.
Die MOPO hat heute mal zusammengestellt, was Frauen alles so können. In diesem Sinne wünsche ich allen Freundinnen, Schwestern, Genossinnen, Müttern, Töchtern, Königinnen, Kämpferinnen, Diven, Kolleginnen, Mitarbeiterinnen und Nachbarinnen alles Gute zum Internationalen Frauentag 2010!

Die Zahl der in Hamburg geborenen Kinder (Krankenhäuser und Geburtshaus) ist – laut Sozialbehörde – nach 20.205 in 2008 im Jahr 2009 auf 19.937 gesunken. Die Zahl der Geburten (inkl. Mehrlingsgeburten) nahm von 19.871 auf 19.583 ab. Dieser Rückgang veranlasste die Sozialbehörde von Senator Wersich jüngst zu der Pressemitteilung „Geburtenzahl in Hamburg bleibt hoch“. Heißt auf Pressesprech “sinkt”, sagt Christoph.

Aber damit nicht genug:
Das Statistische Bundesamt meldet aktuell, dass Hamburg gemeinsam mit dem Saarland in 2008 mit 1,25 Kindern pro Frau den letzten Platz in Deutschland belegt – bei einem Rückgang der sog. “zusammengefassten Geburtenziffer” (durchschnittliche Kinderzahl je Frau) gegenüber 2007. Den ersten Platz belegt Sachsen mit 1,44 Kindern pro Frau bei einem leichten Anstieg gegenüber 2007. Auch die anderen Stadtstaaten Berlin (1,30) und Bremen (1,29) liegen vor Schlusslicht Hamburg. Bereits 2007 war Hamburg gemeinsam mit dem Saarland Schlusslicht. Hier der link.
Ich werd mal den Senat fragen, wie viele Hamburgerinnen denn nun wirklich Kinder bekommen haben und wie er die Zahlen so bewertet…

Bei dem Verein Sternipark sind in den Jahren 2003 bis 2008 insgesamt 17 Babys in den Babyklappen (Goethestr. 27 in Altona und Schönenfelder Str. 5 in Wilhelmsburg) bzw. anonym abgegeben worden. In zehn dieser Fälle, so Sternipark, hätten sich Mütter dazu entschieden, die Kinder wieder zurück zu nehmen. Auch in den drei Hamburger Krankenhäusern Altonaer Kinderkrankenhaus (Altona), der Helios Mariahilf Klinik Hamburg und der Asklepios Klinik Wandsbek (AK Wandsbek) befinden sich “Erste-Baby-Hilfen” sogenannte Babyklapppen. Dort wurden, laut einer Veröffentlichung des Senates, in den Jahren 2007 bis 2009 ein Baby abgelegt, welches einer Pflegefamilie übergeben wurde. In meiner Kleinen Anfrage möchte ich wissen, wie und wo Schwangere die Möglichkeit haben, sich über Beratung und Hilfe zu informieren. Die Antwort des Senates verweist auf das Krisentelefon 018 02 000 306 und das Informationsblatt “Schwanger und keiner soll es wissen? – Wir helfen Ihnen!”, was bei bezirklichen Dienststellen, Fachstellen die mit der Betreuung von Schwangeren zu tun haben sowie der Polizei, Feuerwehr und Jugendinformationsstellen ausliegt. Was mich unter anderem  interessierte war, wie mit den Findelbabys, die in den Jahren 2003 bis 2007 in den Hamburger Krankenhäusern abgegeben worden sind, von behördlicher Seite umgegangen wurde. Innerhalb von höchstens vier Tagen wurden laut Angaben des Senates in diesen Fällen unterschiedlich der Kinder- und Jugendnotdienst, das Jugendamt, die Adoptionsvermittlungsstelle sowie das Familiengericht eingeschaltet. Interessant ist, dass die Findelkinder des Vereins Sternipark in 60 Prozent der Fälle wieder von ihren Müttern angenommen wurden.

“[...] Zwar dürfte eine Kindertagesstätte im Wohngebiet, in dem das Grundstück der Antragsteller liegt, seiner Art nach vom Grundsatz her verträglich und damit zulässig sein. Das genehmigte Vorhaben verstößt aber aller Voraussicht nach gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. [...] Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die von dem Betrieb der Kindertagesstätte zu erwartenden Belastungen des Grundstücks der Antragsteller mit Geräuschimmissionen. [...]”
Nun bin ich selbst Juristin und halte sog. Richterschelte keineswegs für ein “Kavaliersdelikt”. Nach der Lektüre des heutigen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg möchte ich aber mit allem gebotenen Respekt anmerken, dass an den rechtsprechenden RichterInnen offenbar die Hamburger Diskussion und Entwicklung sowohl zum Thema “Kinderlärm” also auch zum Thema “Kita” voll vorbeigegangen ist. Aber sowas von vorbei. Der berühmte “Einzelfall” regelt es dann.
Aber der Reihe nach:
Nach der Geschichte um die Kita “Marienkäfer”, der die Stadt letztlich für viel Geld eine Lärmschutzwand bezahlte, damit die Nachbarn nicht gestört werden, haben wir von der SPD-Fraktion Handlungsbedarf gesehen und eine Gesetzesvorlage erarbeitet, die es zukünftig unmöglichen machen soll, dass man Kinderlärm mit Verkehrs- oder Gewerbelärm gleichsetzen kann. Die CDU wollte eine solche Regelung nicht – und damit setzt das Verwaltungsgericht weiter gleich. Zum Nachteil der Kinder. Nun gibt es den ersten Fall, der sich auf die “Marienkäfer” beruft. [Mehrlesen →]

Es geht nämlich nicht ausschließlich um finanzielle Geschichten bei der Frage, wie gut ist eigentlich unsere Kinderbetreuung und wie machen wir das mit der Chancengleichheit der Kinder (und der Frauen). Es geht um zutiefst ideologische Positionen, die weder den Müttern, noch ihren Kindern gerecht werden. Heute Abend bei Anne Will hat es mal richtig gut getan, wenn unsere Familienmisiterin a.D. Renate Schmidt mal diese unsägliche Christa Müller auszählt. Was für einen Schwachsinn die da auch erzählt hat!! Unter zwei sei es ja grundsätzlich überhaupt nicht gut, wenn Kinder in die Krippe gingen. Schließlich sei ja notwendig die “Krippenfähigkeit” der Kinder, ebenso wie später die “Schulfähigkeit”. Dass es vielleicht darum geht, die Einrichtungen KINDERFÄHIG zu machen, kommt ihr offenbar nicht in den Sinn. Und dann diese Debatte ums Betreuungsgeld! Eine sechsfache Freifraumutter erzählt, es ginge ja um die gesellschaftliche Anerkennung von Frauen, dafür brauche man das Betreuungsgeld (also eine Bezahlung fürs Zuhausebleiben), damit auch alle die Wahlfreiheit haben. So ein Quatsch! Klassische Familien, verheiratet, zu zweit und so weiter, haben eine Menge Vergünstigungen – das Ehegattensplitting mal gleich vorneweg. Und Alleinerziehende, die können sich das Zuhausebleiben in der Regel sowieso überhaupt nicht leisten, wie alle Statistiken alarmierend belegen. Natürlich hat eine große Mehrheit der Mütter, gerade der Mehrfachmütter, auch den Wunsch, eine Weile Teilzeit zu arbeiten im Anschluss an das Elterngeld. Das ist doch in Ordnung, oder? Aber braucht es nicht gerade dafür gute Betreuungsplätze in hoher Qualität? Und nicht, wie in Hamburg, wo bis zu 25 dreijährige mit eineinhalb Erzieherinnen in einer Kindergartengruppe sind.

Es ist längst bekannt: Deutschland gibt nicht zu wenig Mittel aus für die Familien, sondern vielfach an den falschen Stellen. Die finanzielle Förderung von Familien ist im internationalen Vergleich gut. Woran es bei uns hapert, ist die Infrastruktur. Genau diese ist aber die Grundlage für familien- und bildungspolitischen Erfolg. Während die CDU noch ringt, ob sie überhaupt einen Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland möchte, hat die SPD jetzt ein durchfinanziertes Modell vorgelegt. Es wird sicher Stoff für finanzpolitische Diskussionen bieten, aber es zeigt die klare Linie: Mit dem Angebot an Kindertagesstätten und Tagesmüttern wollen wir eine wirkliche Wahlfreiheit herstellen. Es geht uns nicht darum, ein bestimmtes Familienmodell vorzuschreiben. Es geht vielmehr darum, für die tatsächlichen Bedürfnisse von jungen Eltern und Kindern die besten Rahmenbedingungen zu schaffen. Hier geht’s zum Konzept.

Nur noch wenige vollzeitbeschäftigte pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Hamburger Kitas, arbeitslose Eltern, deren Kinder aus der Betreuung fallen, ein erheblicher Anteil bei Kitas verschuldete Eltern, weitere Einbußen bei der Qualität des Angebotes: Das sind nur einige der Ergebnisse der Kita-Befragung 2006, die von SPD-Bürgerschaftsfraktion, GEW Hamburg und Frau Prof. Strehmel von der Hochschule für angewandte Wissenschaften, unterstützt durch die Max-Traeger-Stiftung, durchgeführt wurde.

Die SPD-Kita-Expertin Dr. Andrea Hilgers sprach bei der Vorstellung der Ergebnisse von “Fakten, die zum Handeln zwingen”. In sozial belasteten Vierteln sinkt die Anzahl der betreuten Kinder, in den anderen steigt sie. Die Kitas werden mit den Problemen alleingelassen und die Behörde tut nichts für Verbesserungen”, so Hilgers. Für die Kita-Befragung wurden alle 821 Kita-Leitungen im Gutscheinsystem der Stadt befragt. Zurückgesandt haben den Fragebogen 188 Kita-Leitungen (23%). Die Auswertung umfasst Angaben zu 11.581 betreuten Kindern (21%). [Mehrlesen →]

Der Deutsche Bundestag hat die Einführung des Elterngelds beschlossen. Für alle, die ab dem 1. Januar 2007 Eltern werden gilt: Der betreuende Elternteil erhält 67% seines vorherigen Nettolohns, maximal 1.800 Euro, für mindestens 12 Monate als Lohnersatzleistung. Übernimmt jeder Elternteil für mindestens zwei Monate die Kinderbetreuung, erhalten verheiratete Paare ebenso wie unverheiratete Paare mit gemeinsamem Sorgerecht zwei weitere Monate Elterngeld – die sogenannten „Partnermonate”. Allein Erziehende mit alleinigem Sorgerecht für das Kind erhalten das Elterngeld grundsätzlich 14 Monate lang. Dies ist ein richtige Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Elternschaft und Beruf und ein guter Beitrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern. [Mehrlesen →]