Die medizinische Versorgung von Kindern in Stadtteilen mit niedrigen Einkommen ist schlecht. Lange Wege zu Kinderarztpraxen in andere Stadtteile und zum Teil lange Wartezeiten können Eltern abschrecken an den Vorsorgeuntersuchungen für ihre Kinder teilzunehmen. Da hilft auch keine Versorgungsdichte mit Kinderärzten in Hamburg die um rund 26 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt. Die Versorgung der Kinder vor Ort ist wichtig. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sieht schon eine Unterversorgung in Großstädten wie Hamburg. Die Antworten des Senats auf unsere Anfragen zeigen, dass die Unterschiede bei den Teilnahmequote zwischen den einzelnen Stadtteilen immer noch gravierend sind und sich teilweise verschlechtert haben. Ein Zusammenhang zwischen fehlenden Kinderärzten in Stadtteilen und einer schlechten Teilnahmequote an den Vorsorgeuntersuchungen sieht nicht nur der BVKJ. Hinzu kommt, dass der zweijährige Modellversuch der verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen der U6 und U7 verschiebt sich auf das 4. Quartal diesen Jahres. Im Hinblick auf die besonderen Regelungen der Vorsorgeuntersuchungen in Hamburg, die schlechte Teilnahmequote und die fehlenden Kinderärzte haben mein Kollege Thomas Böwer und ich einige Fragen an den Senat.

Nach dem schrecklichen lebensgefährlichen Überfall auf einen 19-jährigen letzte Woche in Billstedt hat der Senat die Kleine Anfrage von meinem Kollegen Andreas Dressel und mir beantwortet. Beschuldigt sind ein 14-, ein 15- und ein 18-jähriger. Alle sind Schulschwänzer, alle waren bei REBUS, dem FIT oder dem ASD bekannt. Offenbar verliefen aber die meisten Maßnahmen im Sande oder wurden wieder fallengelassen, aus völlig ungeklärten Gründen gab es Zuständigkeitswechsel, Meldungen an zuständige Stellen sind unterblieben und unterrichtsersetzende Maßnahmen wurden nicht konsequent durchgeführt. Das ist doch einfach todtraurig, geht einem nach der Lektüre der ausführlichen Antwort auf unsere Fragen durch den Kopf, die Sie hier samt Fragen nachlesen können.
Mein Kollege Innenexperte Andreas Dressel sagt dazu: „Wieder einmal ist das Abrutschen einer ganzen Gruppe Jugendlicher in eine kriminelle Gewaltkarriere nicht aufgehalten worden. Wieder einmal gab es viele folgenlose Gespräche – aber keine echten Stopp-Signale. Wieder gab es vor dem letzten Gewaltausbruch Vortaten, die aber offenbar überwiegend mit Verfahrenseinstellungen endeten. Insbesondere der behördliche Einsatz gegen das Schulschwänzen und Schulversagen der Beteiligten blieb ohne nachhaltige Konsequenz. Bußgeldverfahren wurden zwar eingeleitet – aber ob sie zu Ende gebracht wurden, verschweigt der Senat. Bemerkenswert ist, dass der Senat selbst eingesteht, dass das Handlungskonzept nicht überall wirken kann. Hier jedenfalls hat es mal wieder nicht gegriffen.“
In der Tat: Zwei Tatbeteiligte sind sehr jung – und haben schon eine fatale Karriere hinter sich. Deshalb müssen gerade die Instrumente der frühen und konsequenten Intervention auf den Prüfstand. Auch stellt sich die Frage, welche konkreten Konsequenzen die Polizeimeldungen an FIT und ASD hatten. Unklar bleibt auch, ob die Jugendhilfe bei dem einen Täter wirklich alles unternommen hat, um unterrichtsersetzende Maßnahmen auch durchzusetzen. Dieser Fall wird für uns Anlass sein, das Handlungskonzept gegen Jugendgewalt , aber auch die Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Schule und Polizei weiter auf den Prüfstand zu stellen.

Einen Beschluss haben wir dann doch gefasst auf unserer Fraktionsklausur in Lüneburg: Wir wollen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie. Natürlich nicht nur, weil der Senat nun mit Hilfe von Gebührenerhöhungen in den Kitas das Geld dafür zusammenbringen will. Wir wollen die Kostensteigerungen beim Bau aufklären und untersuchen, wer die Schuld an der Entwicklung trägt. Kostenschätzung, Vertragsgestaltung, Controlling, warum kann ein ÖPP-Projekt so grandios scheitern? Wie kann man dermaßen danebenliegen – oder hat man gar nicht dabengelegen und nur die Öffentlichkeit belogen? Das alles gehört aufgearbeitet, letztlich auch mit der Frage: wofür hat dieser Senat eigentlich Geld, und wofür nicht? Hier die Pressemitteilung meiner Fraktion im Wortlaut: [Mehrlesen →]

Die Bildungsempfehlungen in den Hamburger Kitas sollen gewährleisten, dass Bildungsarbeit in den Kitas einheitlichen Standards folgt. Schon lange ist klar: ganz so einheitlich geht es nicht zu, die Angebote in den Kitas richten sich nämlich auch danach, was die Eltern noch so zusätzlich zahlen – zusätzlich zu ihren Elternbeiträgen, die sie ohnehin monatlich entrichten. Den Waldpädagogen zum Beispiel, der mit den Kindern loszieht, während die Erzieherinnen mal konzeptionell zusammensitzen können. Klarer Vorteil gegenüber der Kita, wo die Eltern kaum die sechs Euro zusätzlich fürs Frühstück zusammenkriegen. Von Musikangeboten und extra-Ausstattung ganz zu schweigen. Mit einer erneuten Kleinen Anfrage haben wir versucht, genaueres vom Senat zu erfahren. Wie viele (absolut und prozentual) und welche Hamburger Kitas welcher Träger im Gutschein-System verfügen über zusätzliche Einnahmequellen? Welche Kitas im Gutschein-System erheben welche Zusatzbeiträge für welche Zusatzangebote von den Eltern, die über den anteiligen Gutscheinbetrag hinausgehen? Für welche Bildungsbereiche?
Die Antworten sind leider spärlich: Der Senat beantwortet die Fragen nur für die Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH („Vereinigung“). Hinsichtlich der übrigen Hamburger Kita-Träger lägen der zuständigen Behörde die erfragten Daten nicht vor.
Bei den Vereinigungs-Kitas wiederum ist das Bild eindeutig: Nur ganze acht Kitas verfügen nicht über zusätzliche Einnahmequellen. Dabei sind das wenigste Spenden, Fundraising gibt es gar nicht, sondern die meisten Einnahmen kommen tatsächlich aus Zusatzbeiträgen, die von den Eltern erhoben werden. Hier die Tabelle der Vereinigungs-Kitas. Zustätzlich gibt es in den Vereinigungs-Kitas noch die Fördervereine, über deren Eltern-Beiträge der Senat aber gar keine Auskunft geben mag, wie wir aus einer Kleinen Anfrage (19-2311) vom letzten Jahr wissen. Für welche Zusatzangebote die Beiträge erhoben werden usw. mag der Senat nicht beantworten.

Wir haben mal nachgefragt: In der 18. Legislaturperiode hatte die Sozialbehörde im Rahmen der Diskussion über den Armutsbericht gegenüber den Wohlfahrtsverbänden erklärt, „die Einrichtung eines Internetportals ‚Soziales’“ vorzubereiten. Es hieß: „Dort werden grundsätzliche Informationen, Statistiken und Übersichten zum Sozialhilfegeschehen (‚Facts and Figures’) kurzfristig eingestellt. Die Behörde (..) wird damit den geänderten Informationsbedürfnissen von Fachöffentlichkeit, Politik und Medien gerecht. Der besondere Vorteil des Internet-Mediums ist seine Aktualität und die die zeitnahe Anpassung der entsprechenden Daten und Information an die empirischen Gegebenheiten.“ Und weiter: „Die Daten und Erkenntnisse der bisherigen Armutsberichterstattung waren dagegen oftmals beim Erscheinen der Berichte veraltet und überholt, so dass die entsprechenden sozialpolitischen Maßnahmen und Programme am tatsächlichen Bedarf vorbeizielten.“ Gute Sache, aber: Dieses Internetportal wurde bis heute nicht eingerichtet. Mit einer Kleinen Anfrage mit meinen Kollegen Böwer und Bekeris wollten wir wissen, warum.
In der Antwort des Senats heißt es: “Die ursprünglichen Planungen aus der letzten Legislaturperiode wurden angesichts neuer Vorhaben im Regierungsprogramm nicht mehr umgesetzt.” Ach so. Schade.

Die “10 goldenen Regeln zur Haushaltskonsolidierung” von Sozialsenator Wersich, mit denen er gesetzliche Leistungen kürzen und Standards absenken will, haben allgemein für Empörung gesorgt. Da hat er Sätze aufgeschrieben, die eines Sozialsenators nicht würdig sind.
Am 19.11.2009 hatten wir das Thema zur Debatte in der Bürgerschaft angemeldet. Die gesamte Debatte hier zum nachlesen, und mein Redebeitrag zum anschauen:
“>

Natürlich sind wir stolz auf das Hamburger Kinderbetreuungsgesetz, dass wir 2004 mit Hilfe von vielen Tausend Hamburger Eltern der CDU abgetrotzt haben. Klar, der Kita-Ausbau geht ordentlich voran und wir haben Rechtsansprüche geschaffen, die sich bundesweit sehen lassen können. Aber wir haben doch auch immer wieder heftige Kritik an der Umsetzung des Gesetztes durch den CDU-Senat.
Daß es nicht allein Grund zum Feiern gibt, ist ganz klar auch auf der zwei-tägigen Fachveranstaltung “Fünf Jahre Kita-Gutscheinsystem in Hamburg” der HAW zusammen mit den Verbänden der Kita-Träger in Hamburg deutlich geworden. Eine differenzierte Bewertung nach fünf Jahren zeigt die Schattenseiten in der Umsetzung des an sich guten Gesetzes. Hier eine Zusammenfassung aus der Welt.
Meine Meinung: Es gibt keinen Grund sich auf dem Erreichten auszuruhen. Analysen der Fachtagung haben ergeben, dass sich die Kitas in der Hamburger Stadtteilen mit sozialen Problemen bei Versorgungsgrad und Vergabe von Ganztagsplätzen schlechter entwickeln. Während 2002 die Krippenkinder in Problemstadtteilen besser versorgt waren, hat sich dies umgekehrt. Wir brauchen aber gerade einen gerechteren Zugang zur Kita, denn die Chancengleichheit fängt nicht erst in der Schule an! Das Kita-Gutschein-System hat sich bewährt – es darf aber mit seinem Grundsatz der Subjektförderung nicht die Begründung dafür liefern, sich aus der sozialpolitischen Steuerung herauszuziehen und alles dem Markt zu überlassen, wie der Senat das tut. [Mehrlesen →]

Eine soziale Spaltung in Hamburg gibt es nicht! So Ole von Beusts Blick auf das Leben in der Hansestadt. Mag sein, dass sich einem dieser Eindruck aufdrängt, wenn man selber seine Freizeit auf Sylt verbringt, die eigene Arbeit auf das Besuchen von Gala-Veranstaltungen reduziert und unter Bürgernähe das Durchfahren von Stadtteilen, getarnt mit Baseball-Kappe versteht. Wissenschaftliche Experten, die Kirche und selbst sein eigener Senator für Stadtentwicklung haben da einen realistischeren Blick auf die Hamburger Lebensverhältnisse.
Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann habe ich eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt, in der wir uns erkundigen, ob dem Bürgermeister bislang unbekannte Studien bekannt sind, die eine soziale Spaltung der Stadt verneinen und ob er der Meinung ist, die soziale Spaltung sei eine Erfindung der Kirchen. Antwort: nein. Der Senat hat „keine wissenschaftlichen Erkenntnisse“. Abgesehen von von Beusts peinlichem Zitat zeigt das auch, was der Lebenslagenbericht des CDU-Senats wert ist: nichts. Weil man solche Fragen dort gar nicht erst gestellt hat. Die übrigen Antworten entsprechen unserer Erwartung. Fazit: Von Beust steht mit seiner Sicht allein und lächerlich da.

Das TV-Duell zwischen den Spitzenkandidaten: Michael Naumann steht für Kompetenz und Inhalte, von Beust für sich. Michael Naumann präsentierte sich auch im direkten Aufeinandertreffen offensiv, sachlich, menschlich und souverän – von Beust blieb erneut in der Defensive, allgemein, teilweise beliebig. Wofür er steht, blieb unklar. [Mehrlesen →]

Angesichts der Äußerung des ersten Bürgermeisters, es gebe keine soziale Spaltung in Hamburg, habe er schon überlegt, ob er nicht eigentlich eine Schließungsfeier machen müsste, statt einer Eröffnungsveranstaltung, sagte ASB-Landesgeschäftsführer Knut Fleckenstein heute bei der Einweihung des LöwenARThauses in Rothenburgsort. Aber natürlich waren alle gekommen, um das beeindruckende und ehrgeizige Projekt des ASB in Zusammenarbeit mit dem Künstler Toro, Museen, Stiftungen, der DB AG und vielen vielen anderen einzuweihen. In traumhafter Lage neben dem Entenwerder Fährhaus gibt es jetzt eine weitere Attraktion für Jugendliche – nicht nur aus Rothenburgsort. Mein Fraktionsvorsitzener erklärt hier, wie nötig die Einrichtung ist.