Irgendwann in den letzten Wochen bin ich im Abendblatt mal zitiert worden, dass ich mit 50.000 Unterschriften gegen die Kita-Gebührenerhöhung rechne. Das sei wohl ein bisschen arg großspurig, meinten Einige. Nun sind es mehr als 42.000 geworden – da lag ich doch gar nicht so falsch. Ein toller Erfolg der Volkspetition gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren! Mit 42.500 gesammelten Unterschriften haben die Verantwortlichen dem Senat und den Senatsfraktionen die Chance verschafft, ihre Entscheidung zu korrigieren. Die Gebührenerhöhung des Senats ist einseitig gegen die Hamburger Eltern gerichtet. Schwarz-Grün muß diese Entscheidung zurückzunehmen. Die Volkspetition wird jetzt – nachdem die Unterschriftenlisten auf Gültigkeit überprüft sind und die Bürgerschaft das Zustandekommen der Volkspetition festgestellt hat, noch einmal im zuständigen Fachausschuss beraten. Dort kommt dann auch ein Vertreter oder eine Vertreterin der Petenten zu Wort.
Die von Schwarz-Grün beschlossenen Gebührenerhöhungen betragen bis zu über 100 Euro monatlich. Betroffen ist jedes Hamburger Kita-Kind – und deutliche Gebührenerhöhungen treffen nicht nur die besser verdienenden Eltern, wie Schwarz-Grün der Stadt weiß machen will. In den Horten haben viele Eltern ihre Kinder bereits abgemeldet. Hier wird jede Menge Vertrauen verspielt.
Das Ergebnis der Unterschriftensammlung stellt ein beeindruckendes Meinungsbild dar! Jahrelang hat der
Senat den Eltern vorgegaukelt, er nehme frühkindliche Bildung ernst. Jahrelang hat er erklärt, er sei dabei, die Kitabetreuung schrittweise auszubauen, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu verbessern, die Qualität zu erhöhen und die Betreuung nach und nach kostenfrei zu stellen. Jetzt erleben die Eltern das genaue Gegenteil. Der Senat hat die Eltern getäuscht.
Die angespannte Haushaltslage ist natürlich nicht zu leugnen. Aber jetzt sollen Hamburgs Eltern für die Fehler des Senats den Kopf hinhalten. Das ist inakzeptabel. Nicht zuletzt die völlig aus dem Ruder gelaufenen großen Bau- und Infrastrukturprojekte zeigen, dass es in Hamburg Sparpotenziale gibt, die nicht zu Lasten von Familien gehen. Verantwortliche Politik setzt Prioritäten – notfalls müssen spektakuläre Großprojekte eben warten.