m Rahmen der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft erläutert Bürgermeister Peter Tschentscher in einer Regierungserklärung die ehrgeizigen Klimaschutzziele des Senats. Mit dem zweiten Hamburger Klimaplan wollen SPD und Grüne bis zum Jahr 2030 55 Prozent weniger CO2-Emissionen ausstoßen als im Jahr 1990. Bis 2050 soll Hamburg klimaneutral sein. Trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums hat Hamburg seit 2012 seine CO2-Emissionen kontinuierlich reduziert.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Bürgermeister Peter Tschentscher und der Senat haben mit dem Klimaplan einen wichtigen Grundstein dafür gelegt, dass wir als Koalition Hamburg zu einer klimaneutralen Metropole weiterentwickeln können. Wir haben jetzt einen konkreten und verlässlichen Fahrplan, mit dem wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der nächsten Dekade erreichen können. Als SPD ist uns bewusst, dass Klimaschutz nur gelingen kann, wenn wir ihn als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begreifen und alle Hamburgerinnen und Hamburger mitnehmen. Wenn wir eine Stadt der guten Perspektiven für alle Menschen bleiben wollen, dürfen wir Ökologie, Ökonomie und Soziales nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen alle drei Bereiche bei Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes auf innovative Art und Weise miteinander verbinden.”
Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Mit dem Klimaplan ist Hamburg ein großer Wurf gelungen. Emissionsfreie Bahnen, Busse und Autos, ein neues Fernwärmekonzept und eine Wasserstoffstrategie – das sind nur drei Beispiele für die zahlreichen Maßnahmen zum Klimaschutz. Besonders wichtig ist, dass der Senat den Prozess so organisieren wird, dass Arbeit und Wohlstand, Lebensqualität und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht gefährdet werden. Wenn Hamburg zeigen kann, dass beides möglich ist – Klimaschutz und Wohlstandssicherung – verschafft das unserer Wirtschaft neue Chancen. Das jährliche Monitoring zum Stand der Umsetzung wird dafür sorgen, dass die Verantwortlichen den Fortschritt der CO2-Einsparungen stets im Blick behalten. So können wir sofort nachbessern, wenn es die Situation erfordert.”
Hintergrund
Der neue Hamburger Klimaplan ist eine Fortschreibung des Klimaplans von 2015, der auf dem Masterplan Klimaschutz von 2013 zurückgeht. Er berichtet über die bereits erreichten Ziele und aktualisiert diese mit Blick auf die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens. Aus dem Klimaplan geht hervor, dass Hamburg trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums seit 2012 seine CO2-Emissionen kontinuierlich reduziert hat. Auch wird Hamburg sein Ziel aus dem Klimaplan 2015, bis 2020 zwei Millionen Tonnen CO2-Emissionen gegenüber 2012 zu mindern, einhalten. Darüber hinaus formuliert der Klimaplan die neuen CO2-Einsparziele und legt anhand von vier Transformationspfaden “Wärmewende”, “Mobilitätswende”, “Wirtschaft” und “Klimaanpassung” die notwendigen Maßnahmen dar, um die städtischen Klimaziele zu erreichen. Das Klimaschutzgesetz verankert die Ziele und zentralen Maßnahmen gesetzlich. Zudem wird festgelegt, dass ein neues Gremium, der “Hamburger Klimabeirat”, zu schaffen ist, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener wissenschaftlicher Bereiche zusammensetzt und bei der Umsetzung der Hamburger Klimapolitik beratend tätig werden soll. In der Hamburgischen Verfassung wird darüber hinaus in der Präambel nach Satz 9 die Formulierung eingefügt: “Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr.” Damit wird Klimaschutz Hamburger Staatsziel.
