Seit 2011 sind erhebliche öffentliche Mittel in den Wohnungsbau in Hamburg geflossen. Über 1,55 Milliarden Euro konnten über Zuschüsse und Darlehen der Investitions- und Förderbank (IFB) für Maßnahmen im Wohnungsbau in Hamburg aufgebracht werden. Das geht aus einer Großen Anfrage hervor, die SPD und Grüne an den Senat richteten (siehe unten). Mit 95.116 Baugenehmigungen und 55.740 fertiggestellten Wohneinheiten seit 2011 ist es dem roten und dem rot-grünen Senat gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und den Mieterorganisationen gelungen, den Mietenanstieg auszubremsen. So lag die Mietensteigerung im Zeitraum von 2017 bis 2019 bei insgesamt nur noch 2,6 Prozent – und damit deutlich unter dem Anstieg der allgemeinen Preisentwicklung (3,3 Prozent).
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Seit 2011 hat die SPD voll auf Wohnungsbau gesetzt. Heute sehen wir, wie wichtig es war, diesen Weg zu gehen: Während in Berlin die Mieten zuletzt um 5,2 Prozent gestiegen sind, betrug der Anstieg in Hamburg nur 2,6 Prozent. Hamburg deckt durch sein Wohnungsbauprogramm bereits heute 86 Prozent des Bedarfs. Bei gleichbleibender Bautätigkeit werden wir 2021 zu 100 Prozent den Bedarf an Wohnraum decken. Das ist im Vergleich der Großstädte der beste Wert. Berlin erreicht auch hier nur 73 Prozent und müsste noch mehr bauen, um den Bedarf zu decken. Die Gründe hierfür sind klar: Von den knapp 1,55 Milliarden Euro, die in den letzten neun Jahren in den Wohnungsbau geflossen sind, wurden über 950 Millionen Euro in Neubaumaßnahmen für geförderten Wohnraum investiert. Der Bau barrierefreier Seniorenwohnungen wurde mit über 183 Millionen Euro unterstützt. Mit fast 100.000 genehmigten Wohneinheiten seit 2011 kann man mit Fug und Recht behaupten: Das Hamburger Bündnis für das Wohnen, mit seinem Drittelmix aus öffentlich geförderten, frei finanzierten und Eigentumswohnungen, ist ein großer Erfolg. Daran hat auch der städtische und gemeinwohlorientierteWohnungsbau seinen Anteil. Während die SAGA 2010 den Wohnungsbau nahezu eingestellt hat, baut sie heute wieder 3.000 Wohnungen jährlich. In Zukunft wollen wir als SPD auch den Bau von Sozialwohnungen deutlich steigern und das günstige Wohnsegment der Hamburg-Wohnungen einführen. In den 20er-Jahren wollen wir hier 4.000 Wohnungen pro Jahr fertigstellen. Wir haben in den 10er-Jahren dafür gesorgt, dass der Hamburger Wohnungsmarkt unter schwierigen Rahmenbedingungen intakt bleibt und Balance hält sowie zugleich den Mieterschutz gestärkt. Wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass alle Menschen in Hamburg bezahlbaren Wohnraum finden können. Dabei wird uns auch das neue Bindungsverlängerungsprogramm helfen, mit dem bereits die Förderung für 1.000 Sozialwohnungen verlängert werden konnte.“
Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Fast 100.000 Baugenehmigungen seit 2011 und mittlerweile nur noch 2,6 Prozent Mietsteigerungen können sich sehen lassen. Hamburg ist nicht nur bundesweit Spitzenreiter und Vorbild, sondern auch Taktgeber, wenn es um wohnungspolitische Fragestellungen und Lösungen geht. Eine gute Wohnungspolitik fußt auf zwei Kernfaktoren: Wohnungsneubau auf einem hohen Level und Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung. In beiden Bereichen gehen wir mit Nachdruck vor – und würden dies auch gerne nach der anstehenden Bürgerschaftswahl fortsetzen. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen schützen wir mittlerweile ca. 200.000 Menschen vor Grundstücksspekulationen und davor, dass ihre Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Als weiteren Schritt müssen wir die Mietsteigerungen im Griff behalten. Hierzu sollte die Kappungsgrenze deutlich auf zwei bis drei Prozent Mietsteigerung pro Jahr abgesenkt und die Mietpreisbremse scharf gestellt werden. Wir werden der Bundesregierung weiter auf die Finger klopfen und dafür sorgen, dass der Bund seine Hausaufgaben macht und auch die Preisspirale bei Neuvermietungen endlich abgebremst wird. Und last but not least müssen wir auch im mittleren Mietpreissegment zwischen acht und zehn Euro pro Quadratmeter nettokalt den Anteil deutlich erhöhen. Das ‚Acht-Euro-Programm‘ ist dafür der erste Schritt. In Zukunft wollen wir sozial orientierte Bauträger wie Genossenschaften oder Stiftungen stärken. Die Grünen wollen zudem eine zweite städtische Wohnungsbaugesellschaft neben der SAGA aufbauen und den Anteil an geförderten Wohnungen steigern.“
