Im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über ein sozial gerechtes Mietgefüge und den Umgang mit Grund und Boden.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Hamburg ist eine Stadt für Alle und das wird auch so bleiben. Seit 2011 haben wir den Bau von 22.000 Sozialwohnungen bewilligt und durch die Bauleistung den Rückgang an bezahlbarem Wohnraum aufgehalten. Allein im letzten Jahr wurden rund 3.700 Sozialwohnungen fertiggestellt. Mit 10.000 gebauten Wohnungen pro Jahr haben wir bundesweit eine einzigartige Bilanz. Wir haben das Erbbaurecht zum neuen Standard gemacht und uns seit 2011 für klare Regeln am Wohnungsmarkt stark gemacht. Deswegen werden wir unsere erfolgreiche Wohnungs- und Bodenpolitik gemäß des Koalitionsvertrages gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln: Das heißt noch mehr bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie neue attraktive Quartiere mit guter sozialer Infrastruktur. Gleichzeitig wollen wir Mieterinnen und Mieter durch Soziale Erhaltungsverordnungen und niedrigere Kappungsgrenzen noch besser schützen. Zum Kampf gegen Spekulanten werden wir Vorkaufsrechte ausüben und Bodenspekulationen unter anderem im Rahmen der Grundsteuerreform bekämpfen. Wir werden den eingeschlagenen Kurs fortsetzen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen am Wohnungsmarkt beteiligten Partnerinnen und Partnern fortsetzen. Das Bündnis für das Wohnen ist seit 2011 ein stabiler und wichtiger Garant für Hamburgs sozial gerechte Zukunft.”
Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Unser Hamburger Weg auf dem Wohnungsmarkt ist erfolgreich. Es kommt nicht von Ungefähr, dass es in Hamburg 2019 gelungen ist, die Steigerung im Mietenspiegel unter die allgemeine Preissteigerungsrate zu bringen. Diesen Weg wollen wir mit noch mehr Kraft gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und den Mieterorganisationen gehen. Der Bau von öffentlich geförderten Wohnungen auf Rekordniveau und weiterhin insgesamt beeindruckende Zahlen im Wohnungsbau sprechen eine deutliche Sprache. Hamburg ist mit seiner Wohnungspolitik ein aktiver Marktteilnehmer zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt.”