Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat, die angekündigten Bundesmittel aus dem “Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst” für einen schnellen und gleichzeitig langfristigen Personalaufbau in Hamburgs Gesundheitsämtern einzusetzen. Ein entsprechender Bürgerschaftsantrag wurde für die kommende Sitzung eingereicht. Dabei sollen beim Personalaufbau nicht nur die besonderen Umstände während der Corona-Pandemie berücksichtigt werden, sondern auch alle anderen, umfangreichen Aufgabenbereiche des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD).
Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “In der Corona-Pandemie ist der Öffentliche Gesundheitsdienst besonders gefordert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter leisten hier zurzeit Außerordentliches. Sie sind für die Kontaktnachverfolgung zuständig, die so wichtig ist, um Infektionsketten zu durchbrechen und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Daher ist es folgerichtig, an dieser Stelle anzusetzen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. Vom Bund wurden mit dem so genannten ,Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst’ vier Milliarden Euro für die nächsten sechs Jahre bereitgestellt. In Hamburg legen wir einen Schwerpunkt auf die Gesundheitsämter der Bezirke, die bedarfsgerecht mit mehr Personal ausgestattet werden sollen. Neben dem Stellenaufbau wollen wir die IT-Infrastruktur und die Organisationsstruktur modernisieren. So stellen wir unseren Gesundheitsdienst nicht nur in der Pandemie besser auf, sondern machen ihn auch fit für die Zukunft. Denn neben seiner zentralen Rolle in der Corona-Bekämpfung hat der Dienst auch viele andere wichtige Aufgaben in der Kinder- und Jugendgesundheit, der Versorgung psychisch kranker sowie behinderter Menschen oder der Förderung der gesundheitlichen Chancengleichheit.”
Dazu Gudrun Schittek, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Die Pandemie hat den Öffentlichen Gesundheitsdienst ins Rampenlicht gerückt. Die Herausforderungen sind enorm, die Belastung ist groß. Dabei ist die schnelle Kontaktnachverfolgung für den Infektionsschutz nur eine von vielen wichtigen Aufgaben des ÖGD. Es ist richtig und absolut notwendig, dass der Bund die lokalen Gesundheitsämter stärkt. Hamburg wird mit dem Geld aus dem ,Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst’ einen schnellen, langfristig ausgerichteten und breit aufgestellten Personalaufbau betreiben. Denn die vielfältigen Aufgaben in der Kinder- und Jugendgesundheit, die sozialpsychiatrischen Dienste oder die Hilfen für Menschen mit Behinderung dürfen auch und gerade während der Pandemie nicht vernachlässigt werden.”
Hintergrund
Im Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (PÖGD) stellt der Bund vier Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen in den Gesundheitsämtern bereit. Für den Personalaufwuchs sind bundesweit 3,1 Milliarden Euro vorgesehen. Die Mittel werden den Ländern in sechs Tranchen über einen Zeitraum von sechs Jahren (2021-2026) im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung übertragen. Die jeweiligen Personalaufwuchskonzepte und -zielsetzungen bilden die Grundlage zur Bemessung der Höhe und Zeitpunkte der einzelnen Tranchen. Hamburg erhält gemäß vertikaler Umsatzsteuerverteilung 2,8 Prozent der vier Milliarden Euro aus dem PÖGD vom Bund.
