Die Fraktion die Linke stellt in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag mit dem Thema “Strukturellen Rassismus benennen: wissenschaftliche Studie zu racial profiling durchführen” zur Abstimmung. Die Fraktionen von SPD und Grünen beantragen die Überweisung des Antrags in den Innenausschuss.
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Seit den bekannten Vorfällen in den USA und den Vorwürfen rassistisch motivierter Gewalt durch Polizeikräfte wird auch in Deutschland und Hamburg die Diskussion über Rassismus in der Polizeiarbeit sehr intensiv geführt. Es ist wichtig, hier wieder auf eine sachliche Diskussionsebene zu finden. Das gilt insbesondere für uns Politikerinnen und Politiker. Einen Antrag, der im Titel schon unterstellt, dass struktureller Rassismus die Grundlage polizeilichen Handelns sei, ist nicht hilfreich. Das Thema ist vielschichtig und sollte immer die Interessenlagen aller Beteiligten berücksichtigen. Mittlerweile kann praktisch jede Konfliktsituation per Smartphone mitgeschnitten werden. Deshalb sind immer wieder Videos im Umlauf, die Ausschnitte von einzelnen Polizeieinsätzen zeigen, die medial weit geteilt und hochemotional diskutiert werden. Dabei wird mitunter sehr einseitig und ohne Kenntnis der Hintergründe eine Vorwurfslage gegenüber der Polizei inszeniert. Die Arbeit der Polizei wird hierdurch in Gänze diffamiert und führt auch polizeiintern zu einer sehr emotionalen Debatte. Hier müssen wir zu einer sachlichen Diskussionskultur zurückfinden, die beide Seiten in den Blick nimmt. Um dem Spannungsfeld von immer schwieriger werdenden Aufgaben der Polizei in einer wachsenden Großstadt und den steigenden, immer differenzierteren Erwartungen der Gesellschaft an die Polizei gerecht zu werden, trifft die Polizei bereits vielfältige Maßnahmen. So sensibilisiert sie Polizeibedienstete im Umgang mit unterschiedlichsten Menschen und befähigt dazu, Konflikte aufgrund von beiderseitigen Missverständnissen zu vermeiden. Diese Prozesse der Weiterentwicklung in der Polizeiarbeit sind uns Sozialdemokraten sehr wichtig. Wir werden sie weiter eng begleiten und uns jetzt im Innenausschuss ausführlich damit beschäftigen.”
Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Institutionen. Hierbei hat die Polizei eine herausgehobene Stellung, denn sie ist für die Durchsetzung der Regeln und Gesetze unseres Zusammenlebens verantwortlich. Hierfür ist sie mit dem Gewaltmonopol ausgestattet, weshalb ihr die Pflicht einer besonders kritischen Reflexion des eigenen Handelns obliegt. Die im Raum stehenden Vorwürfe strukturell rassistischen Handelns führen bei den Betroffenen und Nicht-Betroffenen zu einem Vertrauensverlust in die Polizei. Dieses Vertrauen muss zurückgewonnen werden, damit die Polizei ihre Funktion in einer Demokratie erfüllen kann. Hierfür brauchen wir einen dauerhaften, sachlichen und offenen Dialog – dafür ist auch der Innenausschuss der richtige Ort. Um hier aber auch einen gesamtgesellschaftlichen Dialog für dieses hochsensible Thema konstruktiv führen zu können, wird auf wissenschaftliche Erkenntnisse und empirischen Daten zurückzugreifen sein.”
